VN2002-3, aktualisiert am 9. März 2005

Tierschutzfeindlich-tendenziöse Thurgauer Zeitung

von Erwin Kessler

Ein typisches Beispiel der tierschutzfeindlich-tendentiösen Berichterstattung der Thurgauer Zeitung:

Hans Hunziker widmet sich mit seiner Organisation "Pericles Pferdeschutz" (www.pericles-pferdeschutz.ch) mit grossem Einsatz dem Pferdeschutz und ist mir seit langem als seriöser Tierschützer bekannt. Er hat im Internet Bilder von Missständen auf dem Hof von Madame Chantal Schick in Ropraz, Kanton Waadt, veröffentlicht, worauf er von dieser wegen Ehrverletzung eingeklagt wurde. Am 13.3.02 brachte die Thurgauer Zeitung einen Bericht über die Gerichtsverhandlung, die noch zu keinem Urteil geführt hat. Wer von den beiden Parteien Recht hat, war deshalb noch völlig offen. In dieser Situation - man glaubt es kaum - gibt der Bericht in der Thurgauer Zeitung ausschliesslich die Darstellung des Anwaltes der Klägerin wider. Kein Wort aus dem Plädoyer des beklagten Tierschützers. Der Journalist der Thurgauer Zeitung, Sacha Lenz, nimmt in seinem Bericht in nicht mehr zu überbietender Einseitigkeit das Urteil vorweg - schon in dem gegen den Tierschützer negativ formulierten Titel: "Überstürztes Engagememt". Im Lead ist dann von Verleumdungen die Rede, gerade so, als wenn schon ein entsprechendes Urteil ergangen wäre. Dann folgen ausschliesslich die Darstellungen des Anwaltes der Klägerin. Bei den fotografierten Missständen handle es sich um "Momentaufnahmen". Dass damit immerhin die Echtheit der von Hans Hunziker veröffentlchten Fotos zugegeben wurde, belegt bereits die Unwahrheit des tendenziösen Titels: Wo solche Missstände herrschen, ist ein tierschützerisches Engagement sicher nicht "überstürzt". Der Chefredaktor der Thurgauer Zeitung hat später erklärt, dies sei korrekter Journalismus.

Der Schweizerische Presserat hat mit Stellungnahme vom 15. August 2002 die Beschwerde gegen diesen diffamierend-einseitigen Bericht der Thurgauer Zeitung, welche einer Vorverurteilung von Hans Hunziker gleich kam, abgewiesen, da es "keine journalistische Pflicht zu objektiver, ausgewogener Berichterstattung" gebe. Die Zeitungsleser - insbesondere diejenigen der Thurgauer-Zeitung - werden gut daran tun, sich das zu merken!

Hans Hunziker konnte sich das Risiko eines aufwendigen Gerichtsverfahrens nicht leisten. Angesichts unserer meistens unberechenbaren Justiz können sich nur Vermögende Gerichtsverfahren leisten, wie diese Pferdebesitzern, die offenbar genug Geld hat, um Anwälte zu beschäftigen. Darum musste Hans Hunziker noch vor einem Urteil die entsprechende Seite im Internet löschen. Nun veröffentlicht der VgT die Sache und wird sich weder von Anwälten noch von Gerichtsverfahren einschüchtern lassen:

Unter solchen üblen Verhältnissen wurden die Pferde von Chantal Schick in Ropraz/VD gehalten:

oben:
verbotene Anbindehaltung

unten:
weil es nicht genug Stallplätze hatte, mussten einige Pferde auch bei nasskaltem Winterwetter Tag und Nacht im matschigen Auslauf ohne Unterstand verbringen.

Mme Schick hat zugegeben, dass diese Fotos aus ihrem Stall sind: Sie hat Hans Hunziker eingeklagt, weil damit ihre "Privatsphäre" verletzt werde (was rechtlich allerdings haltlos ist, da ein Stall, in dem sich keine Menschen aufhalten, nicht zur geschützten Privatspähre, die nicht fotografiert werden darf, gehört).

Der einseitige, tendenziöse Bericht in der Thurgauer Zeitung:

Überstürztes Engagement

Seine Mandantin leide unter starken Depressionen als Folge der Verleumdungen des Beklagten. Dies sagte der Anwalt der Klägerin in einem Ehrverletzungsprozess vor dem Bezirksgericht Frauenfeld.

Sacha Lenz

Frauenfeld - Die Klägerin ist Besitzerin eines Hofes in der Romandie, wo sie auch Pferde hält. Seit ihrer Kindheit sei die Klägerin eine Pferdenärrin und kümmere sich deshalb liebevoll um die Tiere auf ihrem Hof, legte ihr Anwalt dem Gericht dar. Zudem kümmere sich auch ihr Schwiegersohn um die Pferde, welcher ausgebildeter Pferdebetreuer und -züchter sei.
Sie sei aus allen Wolken gefallen, als sie von der Publikation auf der vom Beklagten betreuten Internetseite erfahren hatte. Unter dem Titel: «Fälle von tierquälerischer Pferdehaltung in der Schweiz» hatte dieser dort einen Artikel platziert mit Zitaten aus einem Brief, den er von einer Mieterin der Klägerin zugeschickt bekommen hatte. Es gebe auf dem Hof der Klägerin nicht genug Pferdeställe, weshalb einige Tiere Tage und Nächte im Freien zubringen müssten; wenn das Wetter schlecht sei, blieben sie knietief im Morast stecken; die Ställe würden nicht regelmässig gereinigt, und die Pferde wären gezwungen, in ihrem eigenen - mehrere Tage alten - Mist zu schlafen; sie hätten zu wenig Licht und zu wenig Luft im Stall; es sei nicht genug Stroh vorhanden; die Pferde befänden sich in bedenklichem Zustand und hätten Ekzeme und geschwollene Beine, hiess es etwa im Artikel. Daneben publizierte er Dutzende Fotos, auf denen Pferde und Hof der Klägerin abgebildet waren.

Aus Rache gehandelt?
Die Klägerin empfinde grundsätzlich Respekt vor engagierten Menschen, die sich für die Rechte der Tiere einsetzten, sagte ihr Anwalt dem Gericht. Doch der Beklagte habe in diesem Fall überstürzt gehandelt und überhaupt nicht abgeklärt, ob die Anschuldigungen, die er aus dem Brief einer ihm völlig unbekannten Person zitiert und publiziert hatte, auch zuträfen. Die Verfasserin des Briefes sei nämlich bei der Klägerin eingemietet gewesen. Als die Klägerin den Mietvertrag gekündigt habe, weil sich Nachbarn über die Mieterin beschwert hatten, sei die Mieterin gegenüber der Klägerin negativ gestimmt gewesen und habe sich «rächen» wollen, so der Anwalt weiter. Die Fotos seien in Abwesenheit der Klägerin und deren Schwiegersohn geschossen worden, also unter Begehung von Hausfriedensbruch. Sie seien nur eine Momentaufnahme und gewisse Umstände könnten für Fotos auch vorgetäuscht werden, meinte der Rechtsvertreter weiter und reichte dem Gericht einen Stapel Fotos verschiedenen Datums als Beweismaterial ein. «Wenn ich diese Fotos sehe, muss ich sagen, dass ich gerne ein Pferd auf dem Hof der Klägerin wäre», so der Anwalt.
Das zuständige Veterinäramt hat auf die Anzeige des Beklagten hin mehrere Kontrollen auf dem Hof der Klägerin durchgeführt. Die auf der Internetseite publizierten Vorwürfe seien dabei nicht bestätigt worden, sagte der Rechtsvertreter der Klägerin weiter und belegte dies mit einem entsprechenden amtlichen Gutachten. Der Ruf der Klägerin und deren Geschäft sei durch die Verleumdungen des Beklagten schwer geschädigt worden, und die Klägerin leide seit den Vorfällen an starken Depressionen, was ein ärztliches Gutachten bestätige. Der Beklagte sei wegen Verleumdung oder übler Nachrede zu verurteilen, forderte der Anwalt der Klägerin.
Inzwischen hat der Beklagte den Artikel aus dem Internet entfernt. Dies aber erst auf Grund einer gerichtlichen Verfügung und unter Strafandrohung. Für ihn seien die Fotos Beweis genug gewesen, um den Artikel zu publizieren, zeigte der Beklagte anfangs keine Reue. Er habe es sich zur Aufgabe gemacht, sich für das Wohl der Pferde einzusetzen und könne Verstösse gegen das Tierschutzgesetz nicht dulden. Er warf der Klägerin vor, sie wolle Kapital schlagen aus der Angelegenheit.

Erneutes Gespräch
Die Gerichtspräsidentin meinte, der Fall laufe wohl auf ein langwieriges Beweisverfahren hinaus, worin der Beklagte beweisen müsse, dass die auf seiner Internetseite publizierten Anschuldigungen der Wahrheit entsprächen, ansonsten werde er der Verleumdung schuldig gesprochen.
Am Ende zeigte sich der Beklagte dann doch bereit, eine von ihm verfasste Gegendarstellung auf seiner Internetseite zu publizieren. Der Anwalt der Klägerin meinte, dass - wenn man sich über deren Inhalt einig werde - die Sache damit bereinigt werden könnte.
Das Gericht räumte den Parteien eine rund einmonatige Frist ein, um sich zu einigen, nachdem beim letzten Gespräch des Beklagten mit dem Anwalt der Klägerin nur Missverständnisse entstanden waren. Kommt es zu keiner Einigung, treffen sich die Parteien erneut vor Gericht.

... und was Hans Hunziker dazu meint (von der Thurgauer Zeitung unterdrückt):

Dass man als aktiver Tierschützer oft auch vor Gericht für das Wohl und das Recht der Tiere kämpfen muss, ist hinlänglich bekannt. So wurde ich kürzlich von der Pferdebesitzerin Chantal Schick aus Ropraz VD wegen Ehrverletzung
eingeklagt, da ich im Internet über die unhaltbaren Zustände auf ihrem Hof in der Westschweiz berichtet hatte. Mit drei Fotos und einem entsprechenden Hinweis machte ich damals die Internetbesucher darauf aufmerksam, unter welchen Umständen die Pferde von Frau Schick ihr Dasein fristen müssen. Den Hinweis auf Haltungsmängel hatte ich zusammen mit 38 Fotos von einer Pferdefreundin erhalten, die öfters auf dem Hof Pferde ritt. Wegen der gravierenden Missstände reichte ich am 15. Januar 2001 Klage beim kantonalen
Veterinäramt in Lausanne ein. Frau Schick fühlte sich dadurch in ihrer Ehre als Pferdebesitzerin gekränkt und klagte mich ihrerseits wegen Ehrverletzung ein. Deshalb trafen wir uns am 11. März 2002 vor dem Bezirksgericht in Frauenfeld. Frau Schick liess sich zwar durch einen Anwalt vertreten, wohnte
dem Prozess aber trotzdem persönlich bei. Ich hatte sehr stark den Eindruck, dass es Frau Schick gar nicht darum ging, ihre Ehre als Pferdehalterin zu verteidigen, sondern dass sie sich vielmehr finanziell bereichern wollte. So verlangte sie von mir und der ebenfalls angeklagten, bereits erwähnten Augenzeugin sage und schreibe 25'000 Franken als Genugtuung. Den Hinweis auf die Missstände auf dem Hof von Chantal Schick hatte ich übrigens am 5. Februar 2002 von meiner Internetsite gelöscht. Dies allerdings nur, weil die Anwältin der Klägerin beim Gericht in Vevey eine gerichtliche Verfügung beantragt hatte.

Anhand von zahlreichen Fotos und einem Gutachten des Kantonstierarztes aus Lausanne konnte ich vor Gericht belegen, dass die Pferdehaltung von Chantal Schick den Anforderungen des Tierschutzgesetzes eindeutig nicht entspricht. Die Gerichtspräsidentin machte daraufhin den Vorschlag, dass sich die beiden Parteien aussergerichtlich einigen sollten, und zwar innerhalb eines Monates. Andernfalls müsste in einem langwierigen Beweisverfahren geklärt werden, wer nun Recht hat. Es wurde also kein Urteil gesprochen. Dies
hinderte den Journalisten der "Thurgauer Zeitung", Sacha Lenz, aber nicht, mich in seinem Bericht vom 13. März 2002 als Schuldigen darzustellen. Mit den beiden Titeln "Im Internet verleumdet" und "Überstürztes Engagement" versuchte er die Leserschaft davon zu überzeugen, dass ich der Schuldige
sei. Im weiteren wurde ausschliesslich die Darstellung des Anwaltes der Klägerin wiedergeben, mein Plädoyer wurde mit keinem Wort erwähnt. Beispielsweise erklärte der Anwalt der Klägerin, dass es sich bei den Fotos um "Momentaufnahmen" handle. Dies bestätigt meiner Meinung nach, dass die von mir veröffentlichten Bilder der Wahrheit entsprachen. Dies und noch viel mehr konnte man in der einseitigen Berichterstattung von Sacha Lenz in der "Thurgauer Zeitung" lesen. Unter anderem behauptet Lenz in seinem Artikel, dass ich mich letztendlich dazu bereit erklärt hätte, auf meiner Internetseite eine Gegendarstellung zu publizieren. Richtig ist, dass ich
die Klägerin aufforderte, mir ihre Stellungnahme zur Veröffentlichung im Internet zukommen zu lassen, was sie aber ablehnte.

Mit diesem Bericht hat Sacha Lenz ganz sicher den Beweis erbracht, dass er schlechten Journalismus betreibt oder dass die "Thurgauer Zeitung" tierschutzfeindlich ist. Aus diesem Grund habe ich am 15. März 2002 beim Schweizer Presserat eine Beschwerde eingereicht.

Hans Hunziker
Pericles Pferdeschutz

Im Juni 2002 reichte Mme Schick wegen dieser Veröffentlichung eine Ehrverletzungsklage gegen VgT-Präsident Dr Erwin Kessler ein und verlangte ein gerichtliches Verbot der vorliegenden Veröffentlichung. Dieses Begehren liess sie dann fallen. An der Ehrverletzungsklage hielt sie fest. Das Verfahren ist zur Zeit vor dem Bezirksgericht Bülach hängig und wird von Einzelrichter Fischer geführt, von dem - wie frühere Erfahrungen mit ihm zeigen - keine Rechtsprechung zu erwarten ist, welche diese Bezeichnung verdient. Seine Voreingenommenheit gegen den VgT ist offensichtlich, trotzdem hat die Verwaltungskommission des Obergerichts ein Ausstandsbegehren abgelehn. In einem frühreren Verfahren hat das Obergericht ein Ausstandsbegehren gegen Fischer wegen Voreingenommenheit gutgeheissen (Beschluss vom 28. November 2002). Warum Fischer jetzt nicht mehr voreingenommen sein soll, ist schleierhaft. Es ist geradezu eine Zumutung, einem solchen Richter weiter ausgeliefert zu sein. Bei einem gerichtlichen Augenschein verweigerte Fischer ohne vernünftige Begründung die Protokollierung einer angetroffenen Tatsache (Existenz der vom Zeugen Tännler abgeleugnete Kastenstände für Mutterschweine, siehe www.vgt.ch/vn/9904/gretzenbach.htm) verweigerte, obwohl diese Feststellung den Zeugen der falschen Zeugenaussage überführt hätte. Statt dessen baute Fischer einen Formfehler ein, indem er das Einvernahmeprotokoll nicht vom Zeugen unterschreiben liess, was später zur Ungültigerklärung der Zeugeneinvernahme führte und verhinderte, dass der Zeuge für seine Falschaussage strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden konnte. Im gleichen Verfahren unterliess es Fische, einen anderen Zeugen (Tierarzt Casura) vor der Einvernahme auf die rechtlichen Folgen falscher Zeugenaussagen hinzuweisen, weshalb Casura später nicht wegen seiner falschen Zeugenaussagezu Lasten von VgT-Präsident Erwin Kessler zur Verantwortung gezogen werden konnte. Ein anderes Verfahren (Schächtprozess Nr 2) gegen Erwin Kessler führte Fischer derart menschenrechtswidrig, dass sein Urteil vom Obergericht aufgehoben und zur Neuverhandlung an das Bezirksgericht Bülach zurückgewiesen wurde. Es kann offen bleiben, wieweit dies alles auf politische Vorurteile oder Antipathie gegenüber dem VgT und dessen Präsidenten oder auf Unfähigkeit zurückzuführen ist; so oder so ist es unzumutbar, dass der Abgelehnte nun wieder als urteilender Einzelrichter eine Anklage gegen VgT-Präsident Erwin Kessler beurteilt.. Nach den geschilderten Vorfällen kann in diesen Richter kein Vertrauen erwartet werden, er führe dieses Verfahren nun korrekt und fair.

Im Winter 2003/2004 beobachtete eine Zeugin, dass es auf dem Hof von Mme Schick immer noch zuviele Pferde hatte, so dass einige Tag und Nacht im Freien im nassen Matsch verbringen mussten (durch zahlreiche Fotoaufnahmen dokumentiert).

Im Juli 2004 liess Mme Schick durch ihren Anwalt mitteilen, die Pferde würden nicht mehr ihr, sondern ihrem Schwiegersohn gehören.

Weitere Beispiele der tierschutzfeindlichen Haltung der konservativ-angepassten Thurgauer Zeitung:

Die Leser der Thurgauer Zeitung waren die letzten in der Schweiz, welche erfuhren, dass der Bundesrat beabsichtigt, das Schächtverbot aufzuheben. Als endlich auch in der Thurgauer Zeitung etwas darüber gemeldet wurde, war bereits eine landesweite heftige Diskussion im Gange. Und dann kam die Thurgauer Zeitung noch mit einer gravierenden Falschinformation: Die Fragestellung einer Meinungsumfrage implizierte die Falschinformation, in der Schweiz sei das Schächten auch mit Betäubung verboten - ein fertiger Unsinn! Schächten mit vorheriger Betäubung praktizieren Moslems in der Schweiz schon lange völlig legal und niemand hat etwas dagegen. Das stand nie zur Diskussion. Gegenstand der Diskussion um das Schächten war immer nur die fehlende Betäubung. Das geltende Recht verbietet nicht das Schächten ansich - das Wort Schächten kommt im schweizerischen Recht überhaupt nicht vor -, sondern schreibt nur das Betäuben vor jedem Schlachten vor. Die Schächtjuden betrachten dies als Schächtverbot, denn für sie ist das Schlachten ohne Betäubung die Definition des Schächtens überhaupt.  

Einen solchen Unsinn zu verbreiten ist typisch für die Thurgauer Zeitung und ihre Verachtung für Tierschutzfragen. Schweizerische Tierschutzthemen werden meistens systematisch unterdrückt oder nur marginal behandelt. Der Redaktor des Inland-Ressorts begründete dies damit, Tierschutz habe "geringe Priorität". Die Falschinformation betr Schächten mit Betäubung und die Weigerung, die von mir eingesandte Berichtigung als Leserbrief zu veröffentlichen sind Ausdruck dieser Geringschätzung des Tierschutzes.

Von der Lancierung der eidgenössichen Volksinitiative gegen das betäubungslose Schächten erfuhren die Leser der Thurgauer Zeitung rein gar nichts!

Auch vom Wellhauser Tierskandal erfuhren die Leser der Thurgauer Zeitung erst, nachdem dieser ein nationales Thema geworden war.

Der Chefredaktor erklärt, der Vorwurf der Einseitigkeit und Tierschutzfeindlichkeit sei - mit Blick auf das Online-Archiv der Thurgauer Zeitung - "absurd". Wir dagegen meinen, dass dies keine Frage ist, wie oft über entlaufene Büsis und harmlose Tierschutzthemen berichtete wurde, sondern was alles an Brisantem unterdrückt oder verzerrt einseitig dargestellt wurde.

Die Einseitigkeit und Tierschutzfeindlichkeit der Thurgauer Zeitung erlebe ich seit dem ersten Tag meiner Tierschutzarbeit. In meiner ersten Aktion deckte ich einen Skandal um die Thurgauer Landwirtschaftsschule Arenenberg auf. Während die ausserkantonale Presse objektiv darüber berichtete, spielte die Thurgauer Zeitung die Rolle des Feigenblattes der Regierung und verbreitet einseitig deren Dementis: Kessler führe einen grundlosen Privatkrieg gegen die Regierung und wolle jeder Sau ein Sofa unterschieben etc (mehr darüber in meinem Buch "Tierfabriken in der Schweiz - Fakten und Hintergründe eines Dramas", Orell Füssli Verlag; siehe auch die Online-Ausgabe).

Als ich jüngst einen Tierskandal in Steinebrunn (Kanton Thurgau!) aufdeckte - der Tierhalter ist inzwischen verurteilt worden -, war es einmal mehr die ausserkantonale Presse, welche darüber berichtete, während sich die Thurgauer Zeitung mit einer nichtssagenden Minimeldung begnügte.

Über den Gerichtserfolg von Erwin Kessler vor dem Bezirksgericht Münchwilen gegen jüdische Beschimpfungen kein Wort in der Thurgauer Zeitung.

Gegen sachlich gerechtfertigte, der ungeheuren Tierquälerei angemessene Kritik am Schächten hetzt der Chefredaktor der Thurgauer Zeitung mit verantwortungslosem Missbrauch des Wortes "rassistisch": Endlich Klarheit, was rassendiskriminierend ist!

An einer Tierschutzaktion gegen die tierquälerische Kastenhaltung von Kaninchen in Frauenfeld fand die Thurgauer Zeitung keinen guten Faden und brachte einen völlig einseitigen Bericht gegen den VgT

So geht das bis heute; die Beispiele könnten ein ganzes Buch füllen. Um von ihrer tierschutzfeindlichen Haltung abzulenken, berichtet die Thurgauer Zeitung regelmässig über lokale, unpoltische Tierschutzbagatellen.

Die an der Thurgauer Zeitung massgeblich beteiligte Druckerei Thurgauer Tagblatt AG behauptete in Inseraten, alles zu drucken ausser "Blüten". In Tat und Wahrheit hat sie sich am Druckboykott der VgT-Nachrichten beteiligt - was dazu geführt hat, dass die VN im Ausland gedruckt werden, übrigens wesentlich preisgünstiger.

Die Thurgauer Zeitung hat zwar fast ein Monopol im Thurgau, aber es gibt Alternativen, die bald einmal an Bedeutung gewinnen könnten, wenn die Prawda - pardon - die Thurgauer Zeitung mit ihrer konservativ-einseitigen Angepasstheit einmal definitiv verleidet.


Verhandlung vor Bezirksgericht Bülach vom 9. März 2005

in Sachen

Chantal Schick gegen Dr Erwin Kessler

Chantal Schick hatte VgT-Präsident wegen Verleumdung und übler Nachrede angeklagt. Am 9. März 2005 fand die Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Bülach statt. Das Gericht (Vizepräsident A Fischer und die Bezirksirchter P Begni und H Schneeberger) sprachen Erwin Kessler frei. Das Urteil lautet:

Der Angeklagte ist einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird freigesprochen.

Die Gerichtsgebühr von Fr 2500.- werden der Anklägerin auferlegt.

Die Anklägerin hat Erwin Kessler eine Umtriebsentschädigung von Fr 1500.- zu bezahlen.

Die Klägerin liess ihren Anwalt vor Gericht alle Missstände bestreiten und erklären:

"Sie, der ihr Pferde alles bedeuten, sie und ihr Ehemann lehnten es sogar ab, ihre Pferde zu reiten, da sie es als tierquälerisch empfanden."

Darauf erwiderte Erwin Kessler: "Diese geheuchelte Selbstdarstellung der Dame ist zum Lachen. Sie vermietet ja Ihre Pferde zum Reiten!

Auf das anklagende Plädoyer des Antwalts von Chantal Schick folgte das Verteidigungsplädoyer von Erwin Kessler. Darin führte er aus (leicht gekürzt):

Plädoyer von Erwin Kessler

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Der Pferde-Experte Hans Hunziker von der Pferdeschutzorganisation "Pericles Pferdeschutz" veröffentlichte auf seiner Website einen Bericht mit Fotos über Missstände in der Pferdehaltung von Mme Chantal Schick aus Ropraz im Kanton Waadt. Mme Schick klagte ihn wegen Ehrverletzung ein. Die Thurgauer Zeitung brachte einen völlig einseitigen Bericht  über die Gerichtsverhandlung, in dem Hans Hunziker schon in der Überschrift vorverurteilt wurde, obwohl noch gar kein Urteil vorlag. Die Thurgauer Zeitung berichtete nur über die Anschuldigungen des Anwalts von Mme Schick. Was Hans Hunziker zu seiner Verteidigung vorbrachte, wurde unterdrückt. Die Thurgauer Zeitung unterdrückte dann auch noch die Gegendarstellung von Hans Hunziker.

Ich bin vollberuflicher Geschäftsführer des VgT und Redaktor der VgT-Medien, dh der Zeitschriften "VgT-Nachrichten" und "ACUSA-News" sowie der VgT-Website www.vgt.ch, auf der laufend Tages-News zu aktuellen Themen und Ereignissen veröffentlicht werden. In dieser Eigenschaft war es meine berufliche Pflicht, die einseitige Gerichtsberichterstattung der Thurgauer Zeitung zu diesem Tierschutzfall zu kritisieren und zu korrigieren. In einem umgekehrten Fall, wo der VgT in einer Medienveröffentlichung völlig unwahr einer deliktischen Handlung beschuldigt wurde, entschied das Bundesgericht, dass selbst unwahre Veröffentlichungen durch die Berufspflicht geschützt seien und die Berufspflicht dem Wahrheitsbeweis vorgehe (BGE 6S.768/1996/rei, Erw. 2 c). Das heisst, wer in Ausübung einer Berufspflicht handelt, muss keinen Wahrheitsbeweis erbringen, da seine Veröffentlichung allein schon durch die Berufspflicht gerechtfertigt ist. Man mag sich zu dieser Praxis des Bundesgerichtes stellen, wie man will, sie gilt jedenfalls mit Blick auf das Gleichheitsgebot auch zu meinen Gunsten. Im revidierten StGB wurde die Rechtfertigung durch Amts- oder Berufspflicht abgeschafft. Es erübrigt sich deshalb, die in der Tat befremdliche Bundesgerichtspraxis umstossen zu wollen. Das vorliegende Verfahren ist jedoch noch nach altem Recht zu behandeln. Würde ich dennoch schuldig gesprochen, wäre das gemäss ständiger Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eine ganz klar unzulässige, diskriminierende Verletzung der Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit (Art 10 iVm Art 14 EMRK).

Im Gegensatz zu jenem Präjudizfall ist der inkriminierte Bericht im vorliegenden Fall nicht unwahr und der Wahrheitsbeweis für die darin aufgestellten Behauptungen ohne weiteres möglich.

Die Zeugin Miryam Blassnigg hat 34 Aufnahmen zu den Akten gegeben, die sie im Winter 2000 gemacht hat. Ein paar typische lasse ich zirkulieren und nachher zu den Akten geben. Die Missstände sind unübersehbar (siehe die oben wiedergegebenen Aufnahmen).

Im Verfahren gegen Hans Hunziker hat die Klägerin behauptet, dies seien bloss "Momentaufnahmen". Damit hat sie jedenfalls zugegeben, dass die Aufnahme authentisch sind.

Als ehrverletzend wird mir in der Klageschrift die Legende zu einer dieser Aufnahme, welche ein Pferd in Anbindehaltung und ohne Einstreu zeigt, als ehrverletzend vorgehalten. Die inkriminierte Bildlegende lautet:

Unter solchen üblen Verhältnissen wurden die Pferde in Ropraz gehalten und waren laut Bericht einer Zeugin den ganzen Tag so angebunden.

Miryam Blassnigg, welche diese Aufnahmen gemacht hat, ritt ab Frühjahr 2000 eines der Pferde von Mme Schick. Als Zeugin im vorliegenden Verfahren machte sie folgende Aussagen:

Im Winter 2000 hätten sich die Zustände auf dem Hof rapide verschlechtert. Niemand habe mehr richtig zu den Pferden geschaut. Die Zustände seien unzumutbar gewesen, es habe im Stall zu wenig Platz, zu wenig Licht, zu wenig Einstreu und zu viele Pferde gehabt. Sie habe sich beim Schwiegersohn von Mme Schick, der die Pferde betreute, darüber erfolglos beklagt.

Auf die Frage, ob Pferde den ganzen Tag angebunden gewesen seien, sagte sie aus, sie sei jeweils nicht den ganzen Tag dort gewesen, aufgrund des Zustandes der Pferde und des Stalles (sie meinte offensichtlich die engen Platzverhältnisse) müsse sie annehmen, dass dies vorgekommen sei, jedenfalls im Herbst und Winter. Es habe für die angebundenen Pferde keine anderen, freien Stallplätze ohne Anbindehaltung gehabt. Zu den Aufnahmen von Pferden im matschigen Winterauslauf sagte sie aus, es habe keinen trockenen Unterstand gehabt. Auf die Frage, ob diese Pferde Tag und Nacht in diesem Auslauf gewesen seien, sagte sie, im Stall habe es keine freien Plätze für diese Pferde gehabt.

Auch Miryam Blassnigg wurde von Mme Schick wegen Ehrverletzung eingeklagt, jedoch freigesprochen. In der Begründung des Freispruchs (Urteil vom 2. Juni 2003) heisst es, aufgrund der Anzeige der Zeugin Miryam Blassnigg hätten im Januar und Februar 2001 drei Kontrollen durch das Veterinäramt stattgefunden. Dabei seien verschiedene Missstände festgestellt und kritisiert worden, insbesondere die zu grosse Tieranzahl und der dreckige Auslauf. Dadurch seien die erhobenen Vorwürfe mindestens teilweise bestätigt worden.

Hans Hunziker, der sich keinen Anwalt leisten konnte und völlig prozessunerfahren war, wurde leider vom Bezirksgericht Frauenfeld wegen angeblicher Ehrverletzung mit 300 Franken gebüsst. Da in der inkriminierten Veröffentlichung, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, nur wenige der von Hans Hunziker gegen die Pferdehaltung Mme Schick erhobenen Vorwürfe wiedergegeben sind, gehe ich auf das Verfahren Schick gegen Hunziker nicht weiter ein.

In der Untersuchung hat die Klägerin Chantal Schick geltend gemacht, nicht sie selber, sondern ihr Schwiergersohn betreue die Pferde. Dies ist jedoch irrelevant, denn im inkriminierten Bericht wird nicht behauptet, Mme Schick betreue die Pferde persönlich; es wird lediglich gesagt, es handle sich um ihre Pferde, was unbestritten ist. Mme Schick wohnt auf dem Hof, wo sie ihre Pferde hält, und die jahrelangen Missstände können ihr nicht entgangen sein. Die Missstände gingen - wie durch die Zeugin Gila Muller und deren Fotoaufnahmen belegt ist - noch jahrelang weiter, nachdem Mme Schick bereits am Prozessieren gegen Hans Hunziker war und somit spätestens zu jenem Zeitpunkt von den Missständen wusste. Mme Schick als Eigentümerin der Pferde ist für die Missstände zumindest mitverantwortlich, da sie nichts dagegen unternahm.

Damit ist belegt, dass die Klägerin durch meinen Bericht im Internet jedenfalls nicht in falsches Licht gestellt wurde. Gemäss Bundesgerichtspraxis muss allein schon dies die Abweisung der Klage nach sich ziehen, soweit wegen der Unbestimmtheit der Anklage überhaupt darauf eingetreten kann..

Wie ein anständiger Winterauslauf für Pferde aussehen kann, zeige ich anhand einiger Aufnahmen:

Beispiele anständiger Pferdehaltung im Winter (Aufnahmen aus dem Kanton Zürich):

Alle Zeugen, welche die Klägerin zu ihrer Entlastung anrief, sind Zufallszeugen, die nicht bewusst und gezielt beobachteten. In der Kriminalistik ist bekannt, dass solche Zeugen wenig taugen. Die Zeugen der Klägerin kamen nur sporadisch auf dem Hof vorbei, ohne bewusst auf die Haltung der Pferde zu achten, und konnten deshalb nur allgemeine Aussagen machen. Da sie allesamt mehr oder weniger mit Mme Schick befreundet sind, stellten sie diese wohlgefällig als tierliebend dar; bei der Pferdehaltung sei nichts aufgefallen etc. Zu den von der Zeugin Miryam Blassnigg fotografierten Missstände konnten sich alle diese Zeugen nicht konkret äussern.

Demgegenüber werden die Beobachtungen der Entlastungszeugin Miryam Blassnigg von der Zeugin Gila Muller, die über einen längeren Zeitraum gezielte Beobachtungen und Fotoaufnahmen machte, genau bestätigt.

Die Zeugin Gila Muller ist selber Reiterin, hält seit 30 Jahren Pferde, war Mitglied der Eidgenössischen Stallbaukommission, arbeitete lange Zeit in einem Tierheim und kennt sich mit Tieren, insbesondere Pferden, bestens aus. Sie beobachtete die Pferdehaltung der Klägerin im Winter 03/04 systematisch und machte Fotoaufnahmen, die sich mit denjenigen decken, welche die Zeugin Miryam Blassnigg drei Jahre zuvor gemacht hatte. Der einzige Unterschied ist der, dass inzwischen ein kleiner, offener Alibi-Unterstand erstellt wurde. Die Zeugin Gila Muller hat zudem gezielt beobachtet, ob die Pferde und Fohlen tatsächlich Tag und Nacht in diesem Matsch verbringen müssen und konnte dies einwandfrei bestätigen.

Die Zeugin Gila Muller hat zahlreiche Aufnahmen gemacht, 9 typische davon hat sie bei ihrer Zeugeneinvernahme zu den Akten gegeben:

Die Aufnahmen belegen den total matschigen Auslauf, in dem die Tiere im Winterhalbjahr Tag und Nacht im nass-kalten Morast verbringen müssen. Sie haben keinen trockenen Platz zum liegen und müssen entweder Tag und Nacht im Morast stehen bleiben oder darin abliegen - eine grobe Tierquälerei. Man beachte auf Aufnahme 1 die Wasserlache unter dem neuen Alibi-Unterstand hinten links, den es zur Zeit als die Zeugin Miryam Blassnigg ihre Aufnahmen machte, noch nicht gab - die einzige Veränderung seither. Es regnet und windet von allen Seiten unter den allseitig offenen und viel zu kleinen Unterstand, der völlig untauglich und unnütz ist und lediglich eine Tierschutzkonformität vortäuschen soll. Offensichtlich ist das kantonale Veterinäramt, welches die Klägerin schon vorher gedeckt hat, zufrieden damit. Das zeigt, wie wenig die Beurteilung durch dieses korrupte Veterinäramt, mit dem wir seit Jahren solche Erfahrungen machen, wert ist.

Die Aufnahmen zeigen die gleichen Missstände, welche schon die Zeugin Miryam Blassnigg drei Jahre vorher fotografiert hat und von Hans Hunziker und mir zu Recht kritisiert wurden. Und angesichts dieser mehrfach dokumentierten und bezeugten Missstände hat die Klägerin Chantal Schick statt Einsicht die arrogante Kaltblütigkeit, Gerichtsverfahren zu führen und zu behaupten, es habe nie Missstände gegeben und unsere Kritik sei unwahr; sie sei tierliebend und Opfer von Verleumdungen.

Die Klägerin spekuliert darauf, dass Geld Macht bedeutet. Bei der Zeugin Miryam Blassnigg und Hans Hunziker ist ihre Rechnung aufgegangen. Diese konnten sich keine Anwälte leisten wie Madame Schick. Hans Hunziker verlor deshalb das Verfahren und Miryam Blassnigg wurde zu einem aussergerichtlichen Vergleich genötigt. Massgebend für das vorliegende Verfahren ist jedoch nicht, was in jenem Vergleich steht, sondern was sie als Zeugin unter Androhung von Gefängnis bei Falschaussagen zu Protokoll gab und durch Fotos belegte.

Es ist bekannt, dass Pferde unter solchen üblen Bedingungen ohne trockenen Liegeplatz tagelang nicht abliegen und vom langen Stehen geschwollene Beine bekommen. Geschwollene Beine sind denn auch von der Zeugin Miryam Blassnigg fotografiert worden!

Es ist unter Fachleuten unbestritten, dass Pferde, die im Winter im Freien gehalten werden, einen zugfreien, trockenen und eingestreuten Unterstand haben müssen. Das von mir beantragte Gutachten, unter anderem zu diesem Aspekt, hat der Herr Vorsitzende schon im vornherein abgelehnt. Das verletzt das durch die Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf den Beweis. Ich erneuere hiermit diesen Beweisantrag ausdrücklich.

Die Pferdehaltung der Klägerin verletzt zumindest im Winter ganz offensichtlich den Artikel 2 des Tierschutzgesetzes, der vorschreibt:

Tiere sind so zu behandeln, dass ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung getragen wird.

Wer mit Tieren umgeht, hat, soweit es der Verwendungszweck zulässt, für deren Wohlbefinden zu sorgen.

Von Wohlbefinden kann bei einer solchen Pferdehaltung nicht die Rede sein. Dem elementaren Bedürfnis nach einem trockenen, windgeschützten Schlafplatz wird im elektrisch eingezäunten, morastigen Winterauslauf von Mme Schick nicht Rechnung getragen - eine grobe Missachtung des Tierschutzgesetzes. Das beantragte Fachgutachten könnte auch dies bestätigten.

Als Zeugin sagte Gila Muller aus, sie komme auf ihrem Arbeitsweg drei mal in der Woche am Hof Schick vorbei und sei vom September 2003 bis April 2004 mehrmals gezielt vorbeigegangen, um Aufnahmen zu machen. Die Tiere seien Tag und Nacht im nassen Auslauf gestanden, ohne trockenen Liegeplatz, und hätten auch am gleichen Platz Koten und Urinieren müssen. Die Pferde hätten nachts nicht in den Stall gekonnt. Im Stall habe es zuwenig Platz gehabt für alle Pferde, Ponys und Esel. Weiter sagte die Zeugin, der praktisch gleich bleibende Misthaufen zeige, dass nicht ordentlich eingestreut und gemistet werde, was die Stallaufnahmen der Zeugin Blassnigg bestätigt.

Warum das Veterinäramtes die Missstände nicht stärker kritisierte, insbesondere die verbotene Anbindehaltung, die fehlende Einstreu und der fehlende trockene Liegeplatz im Auslauf, ist nicht bekannt, weil die Veterinärbeamten, welche den Hof Schick auf die Anzeige von Hans Hunziker hin besichtigten, nicht angehört wurden und ihnen keine Fragen gestellt werden konnten. Es ist auch nicht bekannt, ob darauf nicht geachtet wurde, oder ob die vorgewarnte Klägerin - zwei der drei kurz aufeinanderfolgenden Kontrollen, insbesondere die erste, wurden vorangemeldet! - vorübergehend Ordnung gemacht hat. Bekannt ist hingegen, dass viele Amtstierärzte bei Tierschutzmissständen beide Augen zudrücken, weshalb im Kanton Waadt ein allgemeiner Tierschutzvollzugsnotstand herrscht; die Westschweizer Sektion des VgT berichtet regelmässig in der französischsprachigen Zeitschrift ACUSA-News (www.acusa.ch) über die mittelalterliche Rückständigkeit dieses Kantons in Sachen Tierschutz.

Der von der Zeugin Gila Muller festgestellte neue Unterstand deutet darauf hin, dass das Veterinäramt den fehlenden trockenen Liegeplatz beanstandet ht. Im Veterinär-Rapport ist jedenfalls vermerkt, der "dreckige Auslauf" sei beanstandet worden, auch wenn dies nicht näher erläutert ist. Das Veterinäramt wollte die Klägerin offenbar nicht kompromittieren und protokollierte nur rudimentär. So geht das immer im Kanton Waadt: auf Tierquäler wird Rücksicht genommen, auf die Tiere nicht.

Die Kontrollen des Veterinäramtes waren nicht Teil des vorliegenden Verfahrens, es ist nicht ersichtlich, was genau kontrolliert wurde und welche Zustände bezüglich Auslauf, Anbindehaltung und Einstreu wirklich angetroffen wurden und ob überhaupt darauf geachtet wurde, und ich hatte als Angeklagter keine Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Die inkriminierte Veröffentlichung lässt die Klägerin Chantal Schick bezüglich ihrem Umgang mit ihren Pferden nicht in einem falschen Licht erscheinen. Soweit ihre Ehre berührt wird, hat sie sich dies selber zuzuschreiben. Es sind die Fakten, für die sich zu schämen hat. Nicht einmal eine Gutheissung ihrer Klage würde daran viel ändern. Die Fotoaufnahmen sprechen für sich und werden im Rahmen der Gerichtsberichterstattung im Internet veröffentlicht werden und veröffentlicht bleiben. Was auch immer man mir in der inkriminierten Veröffentlichung als rechtswidrig vorwerfen will: die authentischen Aufnahmen von der miesen Pferdehaltung der Klägerin zu veröffentlichen, kann man weder mir noch Dritten verbieten.

Nachtrag: Freispruch für Erwin Kessler! Mehr dazu hier.


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