[VN 95-1/2] [VN 95-4]

Gedruckte Ausgabe im pdf-Format

Inhaltsverzeichnis
(mit Links zur erweiterten Online-Ausgabe)

 

Von der Liechtensteiner Woche nicht veröffentlichte Richtigstellung:
Plastic-Beutel statt WC

von Erwin Kessler

Im Beitrag "Robin Hood oder Fanatiker?" in der Liechtensteiner-Woche vom 15.1.95 sind verschiedene Begebenheiten vermischt worden:

Wahr ist: Bei der Plakataktion des VgT in Schaan und Vaduz im Januar 1993 sind mehrere VgT-Aktivisten in Handschellen abgeführt und die ganze Nacht in kleinen, muffigen Zellen festgehalten worden. Die Benützung der Toilette wurde nicht gestattet; stattdessen wurden ihnen Plastic-Beutel gereicht. Am anderen Tag bestritt das Fürstlich Liechtensteinische Polizeikommando gegenüber der Presse die Festnahme mit Handschellen und behauptete, es seien lediglich die Personalien festgestellt worden. Im Beitrag in der LieWo ist diese Begebenheit mit der Hochzeit des Prinzen vermischt worden, wo Verhaftungen ohne Handschellen und ohne "Plasticbeutel" durchgeführt wurden.

Unwahr ist auch die zitierte Äusserung des konservativen Liechtensteinischen Tierschutzvereins, wonach ich gesagt haben soll, ein Ferkel sei ethisch betrachtet gleich hoch stehend wie ein Säugling. Einen solchen Quatsch habe ich nie gesagt. Der Liechtensteinische Tierschutzverein, in seinem Bestreben, beim Fürsten gut angesehen zu sein, attackiert uns immer wieder auf solch niederträchtige Weise mit Verdrehungen und Unterstellungen. Hinsichtlich des Vergleiches von Kleinkindern mit Tieren vertrete ich lediglich die Auffassung, dass Säugetierkinder (zB Ferkel) unter Misshandlungen physisch und psychisch nicht weniger leiden als Kleinkinder und es deshalb ethisch gesehen nicht gerechtfertigt ist, die Tierkinder viel schlechter zu behandeln als menschliche Kleinkinder. Es ist erstaunlich, dass der Liechtensteinische Tierschutzverein, der sich doch hoffentlich auch mit Tierschutzethik befasst, solche Formulierungen nicht richtig verstehen kann oder will.

Anmerkung: Der Liechtensteinische Tierschutzverein ist eine Sektion des STS!

Fürst hat Schweine-KZ verkauft

von Erwin Kessler

Seine Durchlaucht, Hans Adam II. von und zu Liechtenstein, hat nach zweijähriger Auseinandersetzung mit dem VgT kapituliert und sein Schweine-KZ verkauft.

Damit geht es den Tieren zwar im Augenblick nicht besser, aber wir haben der Welt damit gezeigt, dass es sich ein Mann von Rang und Namen nicht unkritisiert und ungestraft (Image-Verlust durch öffentliche Empörung) leisten kann, ein Tier-KZ zu betreiben. Damit ist deutlich gemacht: Solche Tierquälerei ist moralisch geächtet. Nur noch sozial niedere Schichten (Schweinemäster) können soetwas tun - bis es endlich vom Gesetz ganz verboten wird, bzw bis die Konsumenten kein Schweinefleisch mehr essen.

Was mancher Biobauer ohne viel Vermögen fertigbringt - die Tiere anständig und tiergerecht zu halten - hat Seine Durchlaucht, vierfacher Milliardär, sich nicht leisten können. Ein feiner Adel thront im Schloss hoch über Vaduz. Hat Hans Adam II. ein reines Gewissen, weil er es nie benutzt?

Aus dem Liechtensteiner Volksblatt vom 12.1.95:
Militantes aus Liechtenstein

von Jürgen Thöny, Schaan

Als Referent bei Wirtekursen zum Thema «Ökologie im Gastgewerbe» zeige ich jeweils einige Dias über artgerechte und katastrophale Tierhaltung - Dias vom Verein gegen Tierfabriken. Jedesmal werde ich mit Fragen zur «fürstlichen» Sckweinezucht bombardiert. Als treuer Liechtensteiner müsste ich folgende Antwort geben: «In der Zeitung des Volkes und in der des Vaterlandes konnte ich mich ausführlich informieren. Der militante Kessler ist durch diverse staatsfeindliche Operationen aufgefallen. Der Staatsschutz befasst sich bereits mit dieser Angelegenheit. Was die Tiere betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass diese ökonomisch optimiert gehalten werden, so dass sich kein Fleischverlust durch unnötiges Bewegen ergibt. » Momoll! Was erzählt denn der für einen Schmarren!

Nach dem peinlichen Fall «Michael Heinzel» nun der Fall «Kessler». SternTV, Radio DRS, Beobachter und sonstige Blätter berichten über die katastrophale Tierhaltung in den Ställen der Fürst-von-Liechtenstein-Stiftung. Monate später lesen wir in den Liechtensteiner Zeitungen über einen anscheinend krankhaften «Erwin Kessler», der sich u. a. der Sachbeschädigung wegen des Anbringens von Plakaten an Bushaltestellen strafbar gemacht hat.

Er hat sich erlaubt, Flugblätter (ohne amtliches Kundmachen) zu verbreiten, und dies noch an Orten, wo sich Menschen aufhalten. Selbstverständlich werden die Anschuldigungen von Kessler wie bereits der legendäre Eiterbeulen-Satz von Heinzel, mehrmals mit Freuden abgedruckt. In Anführungszeichen versteht sich. Weshalb gibt es keinen Reporter in unserem Lande, der einen Tatsachen-Bericht über diese ominöse Schweinezucht veröffentlicht. Haben alle Angst vor dem Staatsschutz-Gesetz oder warten sie auf einen fertigen Bericht per Telefax?

Wer einem Interview mit Kessler zuhören konnte, wird mir vielleicht zustimmen: Kessler ist weder ein Staatsfeind noch ein randalierender Demonstrant. Kessler hat versucht, über den Fürsten ein Mindestmass an (gesetzlich vorgeschriebenem) Tierschutz in dieser «Porco-Depressivo-Anstalt» durchzusetzen. Einen Tierschutz, der uns Konsumenten zusteht, denn wer will heute noch ein Stück Fleisch von einem gestressten, medikamentensüchtigen Tier essen, das sich in der Pfanne zu 30 Prozent in Wasserdampf auflöst?

Leider haben viele falsch reagiert, zum Schaden von Kessler, Liechtenstein und natürlich den Schweinen. Kleinigkeiten zeigen eben, ob ein Land die geistige Grösse hat, z. B. um beim EWR mitzumischen. Oder soll uns der EWR die Grösse geben?

Neue Ehrverletzungsklage gegen Fürst Hans Adam
St Galler Behörden arbeiten auf Verjährung hin

von Erwin Kessler

Im "Liechtensteiner Vaterland" vom 21. Januar wirft Fürst Hans Adam II. dem VgT vor, in einen Betrieb eingebrochen und einen Mann niedergeschlagen zu haben. Wörtlich: "Dieser Verein jedenfalls scheut nicht davor zurück, recht massive Gesetzesverletzungen zu machen. Wir wissen von einem Fall, bei dem diese Gruppe in einem Betrieb eingebrochen ist und einen Mann niedergeschlagen hat." Wir haben deshalb eine zweite Klage wegen Verleumdung, evtl übler Nachrede eingereicht.

Seit dem 16. Mai 1994 ist beim Bezirksgericht Sargans eine Klage gegen Durchlaucht hängig wegen Verleumdung. Er hatte damals gegen den VgT und mich folgende Vorwürfe erhoben (das Schweizer Fernsehen hat darüber berichtet):

a) "... greift dabei auf Methoden zurück, die sich schon bei den Nationalsozialisten und den Kommunisten bewährt haben."

b) "... in der nationalsozialistischen und kommunistischen Gedankenwelt verankert sind."

Die St Galler Behörden verschleppen das Verfahren. Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde wurde vom Kantonsgericht St Gallen nicht behandelt. Diese Verschleppung verletzt die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention. Damit strebt die St Galler Justiz offensichtlich die Verjährung an, um Seine Durchlaucht nicht verurteilen zu müssen. Es bewahrheitet sich wieder einmal das Sprichwort: "Alle Bürger sind vor dem Gesetze gleich, aber einige sind gleicher als andere."

Wir haben beim Bundesgericht eine Staatsrechtliche Beschwerde wegen Rechtsverweigerung eingereicht. Allerdings hat sich das Bundesgericht in letzter Zeit angewöhnt, uns mit Willkürentscheiden zu zermürben. Ein allfälliges Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird dann mindestens etwa fünf Jahre dauern. Wir werden uns trotzdem nicht zermürben lassen und weiterkämpfen, solange die Nerven und die Finanzen es erlauben.

Hier zeigen wir, was die Zuger-Woche ihren Lesern verheimlicht:

Grauenhafte Tier-KZs im Kanton Zug

von Erwin Kessler

In der Ausgabe vom 11. Januar 1995 hat die Zuger-Woche erneut die Existenz der vom VgT nächtlicherweise fotografierten und gefilmten Tier-KZs im Kanton Zug abgeleugnet. Hier einige Bilder, welche mit dieser Ausgabe der VgT-Nachrichten in alle Haushaltungen im Kanton Zug verteilt wurden.

Hünenberg ZG: Arme Dreckschweine - von skrupellosen Bauern und korrupten Behörden zur Sau gemacht.

 

zug-2.jpg (35606 Byte)

Hünenberg ZG: “Mutterglück” auf dem Stahlrostboden - satanische Zuger Landwirtschaft.

 

zug-3.jpg (43028 Byte)

“Gesetzeskonforme Beschäftigung” von Schweinen nach Zuger Art, doch kein Schwein mag mit diesem alten, dreckigen Hartholzrugel “spielen” (. Schweinefabrik zwischen Rumentikon und Niederwil.)

 

zug-4.jpg (42344 Byte)

zug-5.jpg (36039 Byte)

Tier-KZ nach Zuger Art (Hünenberg)

 

Seit Jahren spielt sich im Kanton Zug im Tierschutz-Nichtvollzug ein Drama ab, das hier deshalb so schlimm ist, weil der Kanton Zug - wie der benachbarte Kanton Luzern - eine Hochburg der Schweinefabriken ist. Der erste Teil dieses Dramas habe ich ausführlich in meinem Buch “Tierfabriken in der Schweiz - Fakten und Hintergründe eines Dramas” (Orell Füssli Verlag) im Kapitel “6.6 Zug” beschrieben. Der Anfang einer längeren Auseinandersetzung war meine öffentliche Kritik am Zuger Kantonstierarzt Dr Kamer. Ich warf ihm vor, einen gewerbsmässigen Tierquäler mit einem sachlich falschen Gutachten gedeckt zu haben und in den langen Jahren seit Inkrafttreten der Tierschutzverordnung kaum etwas für den Vollzug des für die Schweinehaltung wichtigen Artikels 20 getan zu haben. Kamer klagte mich wegen Verleumdung ein. Der damalige Staatsanwalt Raess (heute Tierschutzanwalt im Kanton Zürich!) beantragte dem Gericht - ohne die Akten richtig angeschaut zu haben -, mich mit zwei Monaten Gefängnis zu bestrafen. Doch das Gericht kam zum Schluss, dass meine Kritik berechtigt gewesen sei und keine Verleumdung darstelle. Freispruch auf der ganzen Linie. Andererseits bezeichnete der Zuger Regierungsrat Birchler meine Kritik als haltlos und wies eine Disziplinarbeschwerde gegen den Kantonstierarzt ab, ohne überhaupt eine Untersuchung durchgeführt zu haben. Die Zuger-Woche verschwieg den Lesern die für den Zuger Polit-Filz peinlichen Gerichtsentscheid, welcher meine Kritik als berechtigt bestätigte, und holte statt dessen zu Hetzkampagnen gegen mich aus. Meine Gegendarstellung wurde verweigert, was vom Bundesgericht kürzlich in einem skandalösen Willkürurteil geschützt wurde. Gegen diese Polit-Mafia gibt es nur ein Mittel: Fleischkonsum-Boykot. Weniger oder gar kein Fleisch essen hilft Ihrer Gesundheit, den Tieren und der Umwelt.

Im November 1993 berichteten die Zuger Medien - ausgenommen die Zuger-Woche - einigermassen sachlich über die vom VgT aufgedeckten Missstände. Die Zuger Woche fotografierte einen speziellen, untypischen Schweinezuchtbetrieb mit Offenfrontstall für die Jungtiere. Mit diesen Bildern versuchte die Zuger-Woche ihren Lesern glaubhaft zu machen, so würden die Tiere im Kanton üblicherweise gehalten. Die Kastenstände für die Mutterschweine auf dem gleichen Betrieb wurden den Lesern hingegen nicht gezeigt. Auf einem Flugblatt, das der VgT im ganzen Kanton Zug verteilen liess, wurden die Leser vor der einseitigen und falschen Information dieses Gratis-Blattes gewarnt.

Kurz darauf veranstaltete Radio Sunshine eine öffentliche Live-Diskussion zwischen dem verantwortlichen Regierungsrat Birchler und mir. Während ich in dieser Hochburg der Schweinemäster eine kugelsichere Weste trug, heuchelte Regierungsrat Birchler seine grosse Anteilnahme für Tierschutzanliegen ins Mikrofon und versprach, sich der Sache kooperativ anzunehmen. Seither haben wir nichts mehr von ihm gehört. Dafür meldete sich anfangs 1995 die Zuger-Woche erneut zum Thema und behauptete erneut, die von uns nächtlicherweise gefilmten und fotografierten Missstände würden gar nicht existieren.

Im folgenden für Interessierte einen ausführlichen Bericht über die Affäre um den Zuger Kantonstierarzt Dr Kamer:

Während die Opfer in den Zuger Schweine-KZ weiter leiden und immer noch nichts vom Tierschutzgesetz merken, welches das Schweizervolk im Jahr 1978 mit grossem Mehr beschlossen hat, beantragte der damalige Staatsanwalt Raess (heute Alibi-Tierschutzanwalt im Kanton Zürich) zwei Monate Gefängnis für mich, weil ich den verantwortlichen Kantonstierarzt kritisiert hatte. Am 28. September 1993 kam das Bezirksgericht Münchwilen zu einem Freispruch auf der ganzen Linie. Zahlreiche VgT-Aktivisten mit T-Shirts und Ballons "Stop den Tierfabriken" wohnten der Verhandlung bei und feierten nachher den Freispruch.

In meinem knapp einstündigen Plädoyer zeigte ich neue, schreckliche Bilder aus Zuger Schweine-KZ und machte folgende Ausführungen (hier leicht gekürzt wiedergegeben):

Am 12. Juli 1990 erstattete ich im Namen des VgT Strafanzeige gegen Wendelin Kieser, Besitzer einer Schweinefabrik in Büessikon ZG. Gemäss Untersuchungsbericht des Verhöramtes Zug fand die Polizei meinen Vorwurf der fehlenden Beschäftigung (Artikel 20 der Tierschutzverordnung) bestätigt. Trotzdem wurde die Strafuntersuchung eingestellt und der Fehlbare nicht bestraft. Ja, es wurde nicht einmal die Herstellung vorschriftsgemässer Zustände angeordnet. Zu diesem Versagen des Tierschutzvollzuges und der Justiz hat wesentlich die sachlich falsche, tendenziöse Stellungnahme von Kantonstierarzt Kamer beigetragen. Kamer hat in seinem Schreiben zuhanden des Verhöramtes den Anschein erweckt, es sei gar nicht möglich, die Beschäftigungsvorschrift zu erfüllen, da Wissenschaft und Technik hiefür noch keine geeignete Lösungen gefunden hätten. Aus der Tatsache, dass zehn Jahre nach Inkrafttreten der Tierschutzverordnung unsere Stichproben im Kanton Zug ergaben, dass die Beschäftigungsvorschrift weitherum nicht erfüllt wurde, und aufgrund der sonderbaren Auffassung des Kantonstierarztes, dies sei quasi gar nicht möglich, reichte ich namens des VgT beim Chef des Saniätsdepartementes des Kantons Zug eine Disziplinarbeschwerde (keine Strafanzeige, damit liegt auch keine falsche Anschuldigung im Sinne des StGB vor!) gegen den Kantonstierarzt ein, in der ich - nach ausführlicher Darlegung der Sachlage - schrieb: "10 Jahre nach Inkraftreten der Tierschutzverordnung ist eine solche Behauptung eines Kantonstierarztes - der mit dem Vollzug der Tierschutzvorschriften beauftragt ist! - geradezu skandalös, denn damit bringt er zum Ausdruck, dass er in diesen Jahren kaum etwas getan hat, um diese Vorschrift durchzusetzen. Dies erfüllt unseres Erachtens sogar den Straftatbestand der ungetreuen Amstführung."

Ohne auf unsere Vorwürfe näher einzugehen, wies Regierungsrat Birchler, Chef der Sanitätsdirektion des Kantons Zug, unsere Beschwerde als angeblich haltlos ab. Kamer seinerseits benutzte diese Unterstützung durch die Regierung dazu, mich wegen Verleumdung, übler Nachrede und falscher Anschuldigung einzuklagen.

Das Thurgauer Verhörrichteramt, welches den Fall zu behandeln hatte, erliess jedoch am 16. April 1992 eine Nichtanhandnahme-Verfügung, da (Zitat) "sich keine genügenden Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten" ergeben hatten. Gegen diesen Entscheid rekurrierte Kamer bei der Staatsanwaltschaft. Diese entschied, dass eine Strafuntersuchung durchzuführen sei. Das Ergebnis dieser Untersuchung war wieder negativ, nämlich, dass meine Kritik an Kamer (Zitat) "nicht ungerechtfertigt" gewesen sei. Bei den Untersuchungsakten liegt ein Gutachten des stellvertretenden Thurgauer Kantonstierarztes, Dr med vet Rudolf Fritschi, worin festgehalten ist, dass die Erfüllung der Beschäftigungsvorschrift schon immer möglich und üblich gewesen sei, einfach und ideal mit Stroh, mit dem sich die Tiere sehr gerne beschäftigen. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Auffassung des Zuger Kantonstierarztes unzutreffend und meine Kritik berechtigt war. Am 11. Januar 1993 erliess deshalb das Verhörrichteramt eine Einstellungsverfügung.

Gegen die erneute Einstellungsverfügung führte Kamer erneut Beschwerde, und die Thurgauer Anklagekammer wies die Staatsanwaltschaft an, gegen mich Anklage zu erheben, damit der Fall gerichtlich beurteilt würde. In der Anklageschrift an das Bezirksgericht Münchwilen, datiert vom 6. Mai 1993, wird mir vorgeworfen, ich hätte Kamer gegen besseres Wissen eines unehrenhaften Verhaltens und eines Vergehens beschuldigt, indem ich in meiner Disziplinarbeschwerde gegen Kamer folgende Vorwürfe erhoben habe:

1. "Kamer habe zuhanden des Verhöramtes Zug eine sachlich falsche Stellungnahme abgeliefert."
Mein Kommentar dazu: Das Gutachten des stellvertretenden Thurgauer Kantonstierarztes wie auch die Fachliteratur belegen, dass ich dies zurecht gesagt habe. Die Anschuldigung gegen mich ist damit haltlos.

2. "Dr Othmar Kamer habe in den letzten 10 Jahren für die Durchsetzung der Bestimmungen in der eidgenössischen Tierschutzverordnung kaum etwas getan!"
Mein Kommentar dazu: Diese Behauptung habe ich so pauschal nie aufgestellt. Die Staatsanwaltschaft hat ungeprüft einfach eine Behauptung von Kamer übernommen! Ich habe mich lediglich zum Vollzug von Artikel 20 der Tierschutzverordnung, zu der Kamer die zitierte falsche Beurteilung abgegeben hat, geäussert, und zwar wie folgt (Disziplinarbeschwerde vom 23. Januar 1991 an den Chef des Zuger Sanitätsdepartementes; bei den Akten): "10 Jahre nach Inkraftreten der Tierschutzverordnung ist eine solche Behauptung eines Kantonstierarztes - der mit dem Vollzug der Tierschutzvorschriften beauftragt ist! - geradezu skandalös, denn damit bringt er zum Ausdruck, dass er in diesen Jahren kaum etwas getan hat, um diese Vorschrift durchzusetzen." Die Staatsanwaltschaft hält mir dagegen willkürlich etwas wesentlich anderes vor, das ich nie gesagt habe.

3. "Kamer habe durch sein Verhalten den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung erfüllt."
Mein Kommentar dazu: Ich bin nach wie vor überzeugt, dass der Vorwurf der ungetreuen Amtsführung berechtigt ist, da meine sachliche Kritik sich im Untersuchungsverfahren als berechtigt erwiesen hat. Eine tendenziöse falsche Stellungnahme gegenüber einer Strafuntersuchungsbehörde, um einen fehlbaren Tierhalter zu decken, erfüllt nach meiner Vorstellung als juristischer Laie jedenfalls den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung, wenn nicht sogar der Begünstigung und der Irreführung der Rechtspflege, insbesondere wenn es einen Kantonstierarzt betrifft, der von Amtes wegen den Tierschutz durchsetzen müsste. Zudem ist das Zitat in der Anklageschrift des Staatsanwaltes verfälscht, weil wieder einfach ungeprüft eine Behauptung Kamers in die Anklageschrift übernommen wurde. Ich habe mich in Wirklichkeit nämlich vorsichtiger ausgedrückt (Zitat aus der inkriminierten Disziplinarbeschwerde gegen Kamer): "Dies erfüllt unseres Erachtens sogar den Straftatbestand der ungetreuen Amtsführung."

Selbst der mir zu Unrecht unterstellte pauschale Vorwurf, Kamer hätte in all den Jahren kaum etwas getan, um die Tierschutzvorschriften durchzusetzen, wäre nicht abwegig. Anders ist es nämlich nicht erklärbar, dass 10 Jahre nach Inkrafttreten der Tierschutzverordnung und bei Ablauf der letzten Uebergangsfristen im Kanton Zug noch massenhaft Tierschutzvorschriften verletzt wurden, wie aufgrund amtlicher Erhebungen in den Zeitungen gelesen werden konnte: Zuger Nachrichten vom 6.9.90 und Zuger Zeitung vom 21.2.91. Insbesondere und auffallenderweise gehört zu den massenhaft verletzten Vorschriften auch die im vorliegenden Verfahren zur Diskussion stehende Beschäftigungsvorschrift für Schweine (Art 20 TSchV)! Niemand kann wohl ernsthaft die Meinung vertreten, Kamer habe sein Amt pflichtgemäss ausgeübt, nur weil er im Laufe von 10 Jahren zwei oder dreimal kurze Rundschreiben an die Tierhalter verschickte, in denen auf die Tierschutzvorschriften aufmerksam gemacht wurde. Eigentliche Vollzugsmassnahmen wie die Selbstdeklaration der Tierhalter und die Inspektionen von Massentierhaltungen wurden erst nach meiner öffentlichen Kritik und nach Einreichung der inkriminierten Disziplinarbeschwerde gegen Kamer eingeleitet - wesentlich später als zum Beispiel im Kanton Thurgau. Allerdings wurden auch mit diesen Massnahmen die Missstände landauf landab im Kanton Zug immer noch nicht beseitigt, wie neue Erhebungen des Vereins gegen Tierfabriken erst kürzlich wieder ergeben haben.

Meine Behauptung, Kamer habe seine falsche Stellungnahme wissentlich abgegeben, stützte ich darauf, dass es ganz einfach nicht vorstellbar ist, dass ein Kantonstierarzt gutgläubig auf einen derartigen Unsinn kommt. Dass Kamer in seiner Stellungnahme die Beschäftigungsvorschrift für Schweine wenigstens dem Wortlaut nach richtig zitierte - wie ich erst durch spätere Akteneinsicht im Rahmen des von ihm gegen mich angestrengten Verfahrens lesen konnte - entschuldigt es nicht, dass er mit einer so falschen und verwirrenden Aussage eben gerade diese geltende Vorschrift aufzuweichen und so darzustellen versuchte, als könne sie in der Praxis gar nicht eingehalten werden, als seien vorher noch wissenschaftliche Forschungen nötig. Dass Kamer nicht daran interessiert war, dass über unsere Strafanzeige gegen den Mäster richtig entscheiden würde, geht auch daraus hervor, dass er gegen den Fehlentscheid nichts unternommen und tatenlos zugesehen hat, wie ein objektiv fehlbarer Tierhalter geschützt wurde und die Missstände andauerten. Zumindest hätte er gegen die angeblich "einseitigen" Zitate aus seiner Stellungnahme im Entscheid des Verhöramtes Vorbehalte und Richtigstellungen einreichen müssen, wenn er - wie er jetzt behauptet - seiner Ansicht nach im Entscheid des Verhöramtes Zug unvollständig und ungenügend zitiert worden ist. Auch hätte er gegen anderen Unsinn in diesem Entscheid Berichtigungen anbringen müssen, um mindestens künftig solche Fehlentscheide zu verhindern. Zum Beispiel begründet das Verhöramt seinen "Freispruch" des Mästers unter anderem damit, die Polizei habe bei den Tieren trotz ungenügender Beschäftigung keine Verhaltensstörungen feststellen können. Nach der gleichen Logik dürfte Trunkenheit am Steuer nicht bestraft werden, solange es nicht zu einem Unfall kommt. Darüberhinaus ist es sehr zweifelhaft, ob die Polizei (!) in der Lage ist, aufgrund eines kurzen Blicks in eine düstere, mit mehreren hundert Tieren überfüllte Schweinefabrik festzustellen, ob Verhaltensstörungen auftreten. Hiefür würde sogar ein ausgebildeter Nutztierethologe Stunden und Tage benötigen. Ein Kantonstierarzt ist zweifellos in der Lage - wenn er will -, die tierschützerische Unhaltbarkeit dieser Argumentation im Entscheid des Verhöramtes zu erkennen, dient doch - wie er wissen muss - das Tierschutzgesetz gemäss Artikel 1 und 2 ausdrücklich dem "Wohlbefinden" der Tiere - und dazu ist eine artgerechte Beschäftigung notwendig -, nicht bloss der Vermeidung von Schäden und Verhaltensstörungen. Aber gegen all diesen offensichtlichen Unsinn hat Kamer nichts unternommen, nichts berichtigt. Auch hat er nicht einmal die Behebung der Missstände angeordnet, was in seiner Kompetenz und Pflicht läge. Daraus ist nur ein Schluss möglich: er wollte so verstanden werden, dass der fehlbare Tierhalter nicht bestraft werde. Sein Motiv ist offensichtlich: Er sieht es nicht gern, wenn Tierschützer den Ställen in seinem Kanton nachspüren und Missstände aufdecken. Die falsche Stellungnahme Kamers hielt ich als massgeblich für den Fehlentscheid des Verhöramtes, weil darin genau die von mir kritisierte Stelle zitiert wurde. Man muss wohl annehmen dürfen, dass in der Begründung eines Entscheides das zitiert wird, was massgebend ist!

Der Thurgauer Staatsanwalt, welcher diese liederliche Anklageschrift gegen mich verfasst hat, fordert als Bestrafung zwei Monate Gefängnis. Der gleiche Staatsanwalt, Dr Raess, beantragte dagegen kürzlich nur 200 Fr Busse für einen Mäster, der mich tätlich angegriffen hatte. Ebenfalls der gleiche Staatsanwalt erhob im bekannten Fall um den Schweinestall der Landwirtschaftsschule Arenenberg Anklage gegen mich und mehrere Journalisten wegen angeblichem Hausfriedensbruch, weil wir die Missstände in diesem staatlichen Schweinestall aufgedeckt hatten. Das Obergericht sprach mich und alle anderen Angeklagten frei, samt Entschädigung. Nun hat man wieder diesen Staatsanwalt als Tierschutz-Anwalt nach Zürich berufen - in der wohl berechtigten Hoffnung, dass dieser nicht wie sein Vorgänger sich ernsthaft um Tierschutz kümmere, sondern bei seiner Alibifunktion zur Beruhigung der Öffentlichkeit bleibe.

Die ganze Affäre um den Zuger Kantonstierarzt ist im grunde einfach, aber typisch. Das Tierschutzgesetz verlangt in Artikel 2 Absatz 1: "Tiere sind so zu behandeln, dass ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung getragen wird." Eine umfangreiche internationale Literatur über die Ethologie des Hausschweines enthält unbestreitbare Angaben darüber, welches die wesentlichen Bedürfnisse des Hauschweines sind und wie diese auf einfache und wirtschaftliche Art und Weise berücksichtigt werden können. In der Tierschutzverordnung hat der Bundesrat diesen Grundsatz des Gesetzes faktisch wieder aufgehoben und die in der Praxis üblichen tierquälerischen Haltungsformen wie Kastenstände, Vollspaltenböden, einstreulose, überfüllte Mastbuchten etc erlaubt. Die Tierschutzverordnung enthält nur wenige Vorschriften, welche die üblichen tierquälerischen Haltungspraktiken merklich einschränken. Eine dieser Vorschriften ist Artikel 20: "Schweine müssen sich über längere Zeit mit Stroh, Rauhfutter oder andern geeigneten Gegenständen beschäftigen können." Weil Schweine hochintelligente Tiere sind, ist diese Vorschrift für ihr Wohlbefinden entscheidend. Gemäss nutztier-ethologischen Erkenntnissen haben Schweine eine tägliche Aktivitätszeit von ca 10 Stunden. Das heisst, unter "längere Zeit" sind etwa 10 Stunden zu verstehen. Praktisch heisst das: Schweine müssen tagsüber frisches Stroh oder Ähnliches zur Verfügung haben. Hiefür sind im Handel Strohraufen erhältlich. Man kann das Stroh auch als Einstreu auf den Boden geben - weiss Gott keine Neuerfindung, welche Tierhaltern und Kantonsveterinären nicht bekannt war.

Das Bundesamt für Veterinärwesen deckt den säumigen Kantonstierarzt und missachtet seine Oberaufsichtspflicht - wie üblich:

Die zur Zeit der vorliegenden Affäre gültigen Richtlinien des Bundesamtes für Veterinärwesen (BVet) aus dem Jahr 1986 enthielten zur Beschäftigungsvorschrift folgende Erläuterungen: "...(Als Beschäftigung) eignet sich am besten die tägliche Verabreichung von Stroh. Geeignet sind auch Heu, Silage usw. Geeignete Gegenstände sind verformbare und benagbare Gegenstände wie zB Holzstücke, nicht jedoch nur Ketten und Pneus. Strohraufen eignen sich zur Verabreichung von Stroh dann gut, wenn ein Verabreichen von Einstreu am Boden nicht möglich ist." Eine Abbildung zeigte eine solche Strohraufe. Jedes Kind, jeder Laie versteht das und gutwillige Tierhalter haben damit keine Probleme. Das Bundesamt für Veterinärwesen behauptete jedoch zum Schutz des Herrn Kollega Kantonstierarzt, diese Richtlinie sei "nicht klar genug" - nachzulesen im Entscheid des Bundesamtes für Veterinärwesen (BVet) vom 18. März 1991 zu unserer Aufsichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Zuger Verhöramtes. Das BVet - welches trotz nationalem Tierschutz-Vollzugsnotstand noch nie von seiner Möglichkeit der Amtsbeschwerde gebrauch gemacht hat - argumentierte, man übe "Zurückhaltung" mit Amtsbeschwerden gegen kantonale Entscheide. Dieser Argumentation des BVet wurde kürzlich auf unseren Antrag hin sogar von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates gerügt! (vgl Bericht der GPK an die eidgenössischen Räte über die Inspektionen und Aufsichtseingaben im Jahre 1992, vom 6. April 1993). Gegen diesen verfehlten und von der GPK jetzt gerügten Entscheid des BVet erhoben wir damals erfolglos Aufsichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, dessen Vorsteher Bundesrat Delamuraz ist, offizieller Liebhaber von Gänsestopflebern, deren Produktion in der Schweiz tierschutzrechtlich verboten ist, die aber zur Freude von Delamuraz frei importiert werden dürfen. Kein Wunder, dass unter seiner Departementsleitung ohne sachliche Prüfung, nur mit ein paar faulen Sprüchen, das BVet gedeckt wurde. Schliesslich gelangten wir mit einer Eingabe an den Gesamtbundesrat, welcher aber offenbar auch nichts anderes im Sinne hatte als ohne sachliche Prüfung einfach Kollega Delamuraz zu decken. Damit waren alle aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Keine der angerufenen Instanzen setzte sich mit dem Fall materiell auseinander. Seit der VgT besteht, wurden sehr viele Aufsichtsbeschwerden bei den verschiedensten Behörden gegen Tierschutzvollzugsmissstände eingereicht. Keine einzige wurde ernsthaft geprüft. Die Behörden haben stets nur eines im Sinn: sich gegenseitig decken und den Anschein erwecken, als sei alles in bester Ordnung in der Verwaltung und als gäbe es keine Vollzugsmissstände. Gerichte können wir nicht anrufen, da Tierschutzorganisationen nicht legitimiert sind, gegen die Verletzung des Tierschutzgesetzes zu klagen. Das seit langem geforderte Klage- und Beschwerderecht für Tierschutzorganisationen wird vom konservativen politischen Establishment nicht umsonst vehement bekämpft! Die Missstände könnten nämlich nicht mehr so einfach vertuscht werden, wenn Gerichtsverfahren eingeleitet werden könnten. Die Klage von Kantonstierarzt Kamer gegen mich hat mich deshalb gefreut: Endlich kann ich vor einer richterlichen Instanz meine Beweise vorlegen. Ich bin sicher, dass spätestens das Bundesgericht anerkennt, dass ich Recht habe. Das wäre nicht das erste mal.

Die Missstände im Kanton Zug dauern an:

Mit Hilfe von Luftaufklärung (mit einem Privatflugzeug) hat der VgT die Tierfabriken im Kanton Zug lokalisiert. Mit geübtem Auge lassen sich diese aus grosser Distanz erkennen. Aus einer ganzen Reihe von Schweinefabriken besitzen wir detaillierte Kenntnisse und Aufnahmen, auch wie es im Innern aussieht. Wie neue Recherchen diesen Sommer ergeben haben, wird die Beschäftigungsvorschrift nach wie vor nicht beachtet, wo man auch hineinschaut - auch in der hier zur Diskussion stehenden Schweinefabrik des Wendelin Kieser in Büessikon immer noch nicht! Im Kanton Zug werden die Schweine so gehalten, als gäbe es kein Tierschutzgesetz! Der Zuger Kantonstierarzt prozessiert lieber jahrelang gegen Tierschützer, als dass er sich um seine eigentliche Aufgabe, den Tierschutzvollzug, kümmern würde. Er vertraut offenbar dermassen darauf, dass ihn das politische Establishment schützen wird, dass er meine damalige Tatsachenbehauptung bis heute als Verleumdung verurteilt wissen will, obwohl diese Behauptung - dass er nämlich kaum etwas tut, um die Beschäftigungsvorschrift durchzusetzen - sogar heute noch im Kanton ZG zutrifft und besichtigt werden kann, wenn man nur bereit ist, heimlich in Schweinefabriken einzudringen. Da aber liegt der schwache Punkt und die Hoffnung Kamers sowie der ihn deckenden Behörden: die Missstände können nur mittels Hausfriedensbruch eingesehen werden. So ist es in der Schweiz: Gewerbsmässige Tierquäler werden von den Vollzugsbehörden geschützt, und Tierschützer haben kein Klagerecht, sind deshalb gezwungen, illegal zu operieren. Was braucht es eigentlich noch alles, bis das Tierschutzgesetz in unserem Rechtsstaat Wirkung entfaltet? Während gegen Tierquäler von den Behörden nichts unternommen wird, werden Tierschützer beim geringsten Anlass strafrechtlich verfolgt, obwohl sie eine Tätigkeit von öffentlichem Interesse ausüben - ausüben müssen, weil die zuständigen Behörden ihre Pflicht nicht erfüllen. Der Verein gegen Tierfabriken ist praktisch die einzige Tierschutzorganisation in der Schweiz, die sich getraut, in Tierfabriken einzudringen und die Verantwortlichen öffentlich beim Namen zu nennen. Deshalb hat der VgT Erfolg. Deshalb ist er aber auch die von den Behörden und der Agro-Lobby meist gehasste Organisation und wird - aus Neid - von anderen Tierschutzorganisationen bekämpft.

Zur Vorgeschichte siehe
www.vgt.ch/vn/9304/vn93-4.htm#zug
www.vgt.ch/vn/9401/94-1.htm
www.vgt.ch/vn/9402/94-2.htm

EXIT gegen eine unmenschliche Medizin


Einleitung
von Erwin Kessler

Beim Sterben meiner Eltern habe ich gegen Spitalchef-ärzte für das elementare Menschenrecht auf humanes, würdevolles Sterben kämpfen müssen. In dieser Gesellschaft werden die Wehrlosen - Tiere, Schwerkranke - mit einem unfassbaren Egoismus behandelt. Die natürlichen Lebensrechte der Versuchs-Tiere wie auch das Recht auf ein humanes Sterben und die letztwilligen Patientenverfügungen werden in vielen Spitälern immer noch in einer Art und Weise missachtet, welche an die Inquisition erinnert: Chefärzte benehmen sich wie Kirchenfürsten, die ihre Unmenschlichkeit mit einem höheren Sendungsbewusstsein moralisierend rechtfertigen. Von einer Medizin, die auf grauenhaftem Tierleid aufbaut, ist nichts anderes zu erwarten - und da wird das Anliegen der Vereinigung EXIT plötzlich auch zu einem Tierschutz-Thema. Der rücksichtslose, gemeine und egoistische Umgang mit den Tieren ist nur die Spitze eines satanischen Eisberges.

Die christlich-kirchliche Moral lässt es ziemlich ohne Widerspruch zu, dass allein in der Schweiz jährlich rund 10 Millionen Tiere auf erbärmliche Art und Weise in Intensvihaltungen gemästet, transportiert und abgeschlachtet werden. Die gleiche scheinheilig-widerliche Moral masst sich an, todkranke, schwer leidende Menschen, die in Ruhe und Frieden sterben möchten, anstatt länger an angehängten Schläuchen dahinvegetieren zu müssen, zur unwürdigen, künstlichen Lebensverlängerung zu zwingen. Ich selbst bin bei EXIT Mitglied auf Lebzeiten und empfehle dies allen Lesern der TN. Eines Tages könnte jeder von uns, ans Spitalbett gefesselt, so wehrlos sein wie ein armes Mastschwein; und was unsere Gesellschaft mit Wehrlosen alles anstellt, das wissen die TN-Leser.



Hier ein Bericht aus dem EXIT-Bulletin Nr 47/94:

EXIT: Sterben in Würde
von Prof Dr med Meinrad Schär

Als Präsident von EXIT bin ich offensichtlich eine Zielscheibe für "Andersgläubige". Ich erhalte oft Zuschriften; meistens positive, aber auch ausgesprochen negative fehlen nicht. Man wünscht mir vieles; nebst guter Gesundheit und Erfolg für meine "nicht leichte" Aufgabe u.a. auch einen "grausamen Tod".
Für die einen bin ich ein mutiger Kämpfer für eine gute Sache, für die anderen ein unmoralischer Gotteslästerer. Dass man es nicht allen recht machen kann, weiss ich schon lange, und deshalb möchte ich gar nicht erst versuchen, mich in irgend einer Weise zu rechtfertigen. Ich beschränke mich auf die Schilderung einiger Vorkommnisse, die mich in jüngster Zeit beschäftigt haben.

Vor wenigen Monaten erschien in einer Aargauer Zeitung ein Artikel mit dem Titel:
"Zu grosse Qual - für beide" mit dem folgenden Text: "Seit Wochen hat ein 79jähriger Gränicher jeden Tag mehrmals seine todkranke Frau im Aarauer Kantonsspital besucht. Sie litt unter sehr starken Schmerzen. Am Freitagabend nun konnte der Mann die Qualen seiner Frau, die zwei Jahre jünger war als er, nicht mehr mitansehen: er erschoss die Leidende und richtete sich wenige Sekunden darauf dann selbst. Schon am Vormittag des Freitags hatte der Gränicher am Bett seiner Frau gesessen. Sie war Wochen zuvor mit einem tödlichen Gehirntumor ins Spital eingeliefert worden. Wie es scheint, hatte der Mann auch gebeten, dass seiner Frau geholfen werde, das Leiden zu beenden und zu sterben - ein Ansinnen, das völlig ausgeschlossen war."

Der Berichterstatter fügt noch bei, dass derartige Ereignisse viel häufiger vorkommen als man glaube; meistens aber werde darüber nicht berichtet. Und so geschah es auch; kaum zwei Monate später erschoss ein 81jähriger Mann seine drei Jahre ältere Frau. Der lakonische Zeitungsbericht über diesen Fall lautete:
"SCHAUFFHAUSEN - Sie lebten Jahrzehnte zusammen, sie litten in den letzten Jahren beide unter dem Krebsleiden von Pia, und gemeinsam gingen sie auf einem Bänklein im Schaffhauser Quartier Buchthalen in den Tod: Robert erschoss seine Frau, dann sich selbst."

Warum hilft man diesen verzweifelten Schwerstkranken und ihren Angehörigen nicht? Warum ermöglicht man ihnen nicht, in Würde zu sterben? Will man wirklich nicht wahr haben, dass psychisch gesunde Personen nach einem reich erfüllten Leben Bilanz ziehen und - wegen krankheitsbedingter Beschwerden - auf humane Art aus dem Leben scheiden möchten? In ihren "medizinisch-ethischen Richtlinien" betrachtet die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften den Suizid und Suizidversuche mit "überaus seltenen Ausnahmen" als Folge von persönlichen Krisen, Sucht oder psychischer Krankheit. Diese Behauptung widerspricht den von EXIT gemachten Erfahrungen.
Mit den medizinisch-technischen Methoden der Intensivmedizin ist es heute möglich, hirngeschädigte Unfallopfer, Bewusstlose und Krebskranke lange Zeit am Leben zu erhalten. Von "Lebensqualität" kann aber in solchen Fällen nicht mehr die Rede sein, sondern eher von unerträglichem, endlosem Leiden oder einem "besinnungslosen" Dahinvegetieren. Es klingt geradezu zynisch, wenn die Akademie in ihren Richtlinien schreibt:
(2.2.)"Beihilfe zum Suizid ist kein Teil der ärztlichen Tätigkeit. Der Arzt bemüht sich, die körperlichen und die seelischen Leiden, die einen Patienten zu Suizidabsichten führen können, zu lindern und zu ihrer Heilung beizutragen."
Der Arzt ist aber nicht immer in der Lage, die körperlichen und/oder psychischen Leiden zu lindern. Wer kennt nicht aus eigener Erfahrung die Bitten und das Flehen von schwerkranken Angehörigen um einen sanften Tod?
Nicht nur die ihren schwerstkranken Mitgliedern angebotene Sterbehilfe, sondern auch die von EXIT herausgegebene "Patientenverfügung" wird von verschiedener Seite, u.a. auch von der Schweiz. Akademie der medizinischen Wissenschaften in Frage gestellt. In den medizinisch-ethischen Richtlinien der Akademie heisst es beispielsweise:
"Eine solche Erklärung (Patientenverfügung) ist relevant, aber nicht verbindlich; die Befolgung der darin gegebenen Anweisungen befreit den Arzt weder von seiner rechtlichen noch von seiner ethischen Verantwortung."
Und im Kommentar zu ihren Richtlinien schreibt die Akademie:
"Eine Patientenverfügung wird meist bei subjektiv guter Gesundheit verfasst unter der stillschweigenden Voraussetzung, dass die betreffende Person ihren Vorstellungen von den Bedingungen eines lebenswerten Lebens treu bleiben werde. Die Erfahrung lehrt aber, dass diese Vorstellungen sich unter dem Eindruck einer lebensbedrohenden Krankheit oder eines schweren Unfalls vollständig verändern können. Damit kann ein Patient zum Gefangenen seiner früheren Entscheidung werden."
Dies trifft ganz eindeutig nicht zu; ein EXIT-Mitglied kann jederzeit seine Patientenverfügung ändern oder widerrufen.

Wenn die Akademie die Patientenverfügung generell als relevant aber nicht verbindlich betrachtet, heisst dies, dass der Arzt ohne Rücksicht auf den expliziten Willen eines Patienten frei und uneingeschränkt entscheiden kann.

Im Unterschied zu den vielen Patientenverfügungen, die von Aerztegesellschaften und kirchlichen Organisationen herausgegeben werden, ist die EXIT-Verfügung strikte verbindlich. EXIT setzt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass die "Willenserklärung" ihrer Mitglieder von Ärzten und vom Pflegepersonal respektiert wird. EXIT meint es ernst; sie wird gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten, falls dem Willen eines Patienten nicht entsprochen werden sollte. Der mündige Patient muss entscheiden können, was zu tun und was zu lassen ist.

 

Spiel und Spass für die Ratten

Aus einem Beitrag von Karin Schmidt, Berlin, im Rattgeber 5/94, Zeitschrift des Vereins der Rattenliebhaber und -züchter in Deutschland e.V.

Ein Vorschlag, der sowohl für einen Käfig als auch für ein Terrarium anwendbar und ausserdem ein interessantes Spielzeug für fast alle Ratten ist: Man nehme ein Holzbrettchen, bohre Löcher am Rand hinein und dann knüpft man am besten isolierten Draht in diese Löcher, denn Schnur wäre sehr schnell durchgebissen, und an diesen Draht hängt man das Brett dann von der Käfigdecke nach unten, so hat man dann eine schaukelnde Plattform, die zuerst misstrauisch beäugt, aber irgendwann als interessantes Spielzeug akzeptiert wird.

Eine Wasserschale ist natürlich auch etwas, das in unserem Käfig nicht fehlen darf. Ich habe allerdings die Erfahrung gemacht, dass dieses Wasser sehr schnell verschmutzt ist, und wer hat schon Lust, alle zwei oder drei Stunden diese Schale zu säubern. Es ist also ganz praktisch, wenn man der Ratte eine Schale mit Wasser anbietet, vielleicht in Form eines Vogel-Badehäuschens, sofern man die Möglichkeit hat, ein solches zu befestigen, und zusätzlich eine Nippelflasche anbringt. So kann sich die Ratte nämlich selbst entscheiden, und dazu ist sie, wie wir ja alle wissen, durchaus intelligent genug, ob sie lieber an der Flasche nippeln oder aus der Schale trinken will.

Ich habe festgestellt, dass je mehr Möglichkeiten eine Ratte in ihrem Käfig hat, sich zu entfalten, um so aktiver wird sie auch.

VN-Archiv

Startseite VgT

.htm