Schweine-KZ von Fürst Hans Adam II. von Liechtenstein:
Tierschützer Erwin Kessler vor dem Fürstlichen Obergericht in Vaduz

Berufungsschrift

Plädoyer

Urteil

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Berufungsschrift von Erwin Kessler:

 

Tutwil, den 13. Januar 1998

An das Fürstliche Landgericht
FL-9490 Vaduz

Sehr geehrter Herr Präsident,
ich bin nicht mehr anwaltlich vertreten und erhebe hiermit in eigenem Namen

Berufung

gegen das

Urteil des Fürstlichen Landgerichtes U 344/94-81 vom 6.3.1995,

spediert am 30.12.1997, eingegangen beim vormaligen Vertreter Rechtsanwalt Dr iur F Achermann am 6.1.1998,

mit dem

Antrag

das Urteil sei in allen Punkten aufzuheben und die Beschuldigten seien freizusprechen und angemessen zu entschädigen.

 

Begründung:

Die Aufhebung der Verurteilung drängt sich auf wegen

1. Verjährung;
2. menschenrechtswidrigem Verfahren: Verschleppung;
3. menschenrechtswidrigem Verfahren: Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes;
4. Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges Gericht;
5. Verurteilung aufgrund blosser Vermutungen;
6. Unschuld der Angeschuldigten.

 

Zu den einzelnen Punkten:

 

1. Verjährung

Das Urteil ist insoweit aufzuheben, als inzwischen die Verjährung eingetreten ist.

 

2. Verschleppung

(Verletzung von EMRK Artikel 6)

Die den Angeschuldigten vorgeworfenen angeblich deliktischen Handlungen datieren im Wesentlichen aus dem Zeitraum Januar 1993 bis Juli 1993. Am 2.7.1993 wurden die Angeschuldigten während der Hochzeit von Prinz Alois in Vaduz für vier Tage in Untersuchungshaft genommen wegen angeblicher Beteiligung am unerlaubten Eindringen in die Pfarrkirche zwecks Anbringung einer funkferngesteuerten Flugblattabwurfvorrichtung. Dann ruhte das Verfahren ein Jahr lang. Am 13.7.1994 erliess das Fürstliche Landgericht eine Strafverfügung, gegen welche die Angeschuldigten Einspruch erhoben. Dann geschah wieder ein halbes Jahr nichts bis endlich zur Hauptverhandlung vor dem Landgericht vorgeladen wurde. Für die Zustellung des schriftlichen Urteils liess sich das Gericht sage und schreibe fast drei Jahre Zeit. Eine diesbezügliche Beschwerde des Erstbeschuldigten vom 16.11.1996 (per eingeschriebener Post) wurde vom Landgericht nicht beantwortet und das Urteil weiter zurückbehalten. Erst nachdem der Erstbeschuldigte nochmals ein Jahr später, am 8.12.1997 sich mit einer Verschleppungsbeschwerde an das Obergericht gewandt hatte, hat das Landgericht das bereits am 6.3.1995 (!) verfasste Urteil auf Aufforderung durch das Obergericht hin endlich zugestellt. Der einzige erkennbare Grund für diese Verschleppung ist offenbar die Peinlichkeit des ganzen Verfahrens für die Liechtensteinische Justiz, da der Erstbeschuldigte bereits vor erster Instanz die Befangenheit des Gerichtes rügte und einen Weiterzug vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ankündigte.

Gemäss Praxis des EGMR wiegen Verzögerungen in der Urteilsausfertigung besonders schwer (Villiger, Handbuch der EMRK, Schulthess Verlag 1993, N460). Im vorliegenden Verfahren wurde das bereits am 6.3.1995 ausgefertigte Urteil erst am 30.12.1997, dh zwei Jahre und 10 Monate nach der Ausfertigung, zugestellt. Damit liegt eine krass menschenrechtswidrige, vorsätzliche Verfahrensverschleppung vor (Verletzung von Artikel 6 EMRK).

 

3. Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes

(Verletzung von StPO § 181 sowie EMRK Artikel 6)

Trotz grossem, voraussehbarem Publikums- und Medienandrang wurde die Hauptverhandlung vom 9.1.1995 nicht in einem Gerichtssaal, sondern im kleinen Büro des Einzelrichters durchgeführt, wo es nur ein paar wenige Plätze für Medienleute und Zuschauer hatte. Auch Angesichts des tatsächlich grossen Publikums- und Medienandrangs - Warteschlangen bis vor das Gerichtsgebäude hinaus - weigerte sich der Richter, die Verhandlung in einen angemessenen Gerichtssaal zu verlegen, was einen menschenrechtswidrigen faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit darstellt.

 

4. Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges Gericht

(EMRK Artikel 6)

Das Verfahren ist auch deshalb menschenrechtswidrig, weil es nicht von einem unabhängigen Gericht geführt wird. In vorliegender Strafsache geht es um tierschützerische Kritik der Beschuldigten am Fürst von Liechtenstein persönlich. Auch wenn er rechtlich keine Parteistellung im vorliegenden Verfahren hat, so ist sein Interesse an einer Verurteilung seiner Widersacher unübersehbar. Bei den angeblichen Delikten geht es um Aktivitäten des VgT im Rahmen der Auseinandersetzung mit Fürst Hans Adam II. betreffend dessen Schweine-KZ in Niederösterreich. Der Fürst hat aber nicht nur ein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens, er hat auch die staatsrechtliche Kompetenz, Richter, welche ein ihm nicht genehmes Urteil fällen, abzusetzen. Von dieser Kompetenz hat er laut Zeitungsmeldungen zB im Frühjahr 1995 Gebrauch gemacht, indem er den obersten Landesrichter kurzerhand absetzte, als dieser die Verfassung anders interpretierte als der Fürst. Verschiedene Rechtsgutachten beurteilten deshalb die Unabhängigkeit der liechtensteinischen Gerichte als stark gefährdet. Unter solchen Umständen kann die Liechtensteinische Justiz im vorliegenden Verfahren nicht als unabhängig im Sinne von Art 6 EMRK betrachtet werden, da die Richter mit einer Absetzung rechnen müssen, wenn sie die angeschuldigten Widersacher des Fürsten nicht verurteilen.

Diese Abhängigkeit der Richter vom Fürsten drückt sich ganz offen schon in der Bezeichnung Fürstliches Landgericht bzw Fürstliches Obergericht aus. Die Liechtensteinischen Gerichte sind rechtlich und auch dem Namen nach Gerichte von des Fürsten Gnade: Der Fürst kann Richter nach Gutdünken absetzen. Gemäss Rechtsprechung des EGMR müssen Richter während ihrer Amtszeit unabsetzbar sein (Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Seite 252) oder nur ausnahmsweise unter erschwerten Bedingungen ihres Amtes enthoben werden können (Villiger, Handbuch der EMRK, Schulthess Verlag 1993, N413).

Die grundsätzlich bestehende politische Befangenheit in dieser den Fürsten persönlich betreffenden Angelegenheit wird durch verschiedene konkrete Einzelheiten des Verfahrens bestätigt. So passierte dem vorinstanzlichen Richter, als der Erstbeschuldigte vor Beginn der Hauptverhandlung wegen Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes das Gerichtsgebäude verliess, der Freudsche Versprecher, der Erstbeschuldigte werde unter diesen Umständen im Abwesenheitsverfahren verurteilt, was zeigt, dass die Verurteilung - aus politischen Gründen - im vornherein feststand. Dass das Obergericht eine deswegen eingereichte Befangenheitsbeschwerde mit Entscheid vom 3.2.1995 abwies, ohne ernsthaft darauf einzugehen, zeigt die sich durch die ganze Liechtensteinische Justiz hindurchziehende Abhängigkeit vom Fürsten, die - wie vorliegender Fall zeigt - auch vor Rechtsbeugungen und Beweiswillkür im Interesse des Fürsten nicht zurückschreckt.

 

5. Überspitzter Formalismus, willkürliche Rechtsauslegung und willkürliche Beweiswürdigung

Wie im folgenden im Einzelnen ausgeführt wird, führte bei den Übertretungsdelikten überspitzter Formalismus und überdehnte Rechtsauslegung zu einer Verurteilung. Die Verurteilung wegen angeblicher Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch basiert auf blossen Vermutungen sowie auf falschen Aussagen befangener Zeugen, die im Zusammenhang mit vorliegendem Verfahren nachweisbar Verleumdungen gegen die Beschuldigten verbreitet haben. Widersprüche in der Beweislage wurden willkürlich übergangen. All dies ist typisch für ein politisches Verfahren, wo die Verurteilung im vornherein feststeht und das Gericht einseitig nur noch nach Gründen sucht, um dem Urteil möglichst den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu verleihen.

 

5.1 Plakat-Aktion vom Januar 1993

In der Urteilsbegründung wird behauptet, der Erstbeschuldigte habe zu dieser Aktion angestiftet, insbesondere dazu, die Plakate mit einem schwer entfernbaren Leim, unter Verursachung von Sachschaden an fremdes Eigentum zu kleben. Begründet wird diese Anschuldigung damit, dass

1. auf den Plakaten die gleichen Bilder waren wie auf den Flugblättern;

2. der Erstbeschuldigte zu dieser Zeit Präsident des VgT gewesen sei.

Die erste Feststellung ist nichtssagend, da es sich bei den fraglichen Bildern um Fotos des VgT Österreichs handelte, welche in unzähligen Veröffentlichungen in der Schweiz und in Österreich verwendet wurden. Die fraglichen Flugblätter waren - wie sogar aus der Urteilsbegründung, Seite 9, unzweideutig hervorgeht, - gemeinsam vom VgT Schweiz und vom VgT Österreich herausgegeben worden. Beide Vereinen sind rechtlich und personell unabhängig. Es besteht lediglich eine fallweise Zusammenarbeit.

Die zweite Behauptung ist schlicht falsch und vom erstinstanzlichen Einzelrichter wider besseres Wissen aufgestellt worden: Zusammen mit der Einsprache vom 1.8.1994 hat der Erstbeschuldigte Beweisdokumente eingereicht, welche die Tatsache belegen, dass er zur fraglichen Zeit nicht Präsident des VgT Schweiz war. Vom September 1992 bis Oktober 1993 wurde der VgT Schweiz wie aus diesen Dokumenten hervorgeht und auch sonst bewiesen werden kann, falls das nicht genügen sollte, von Frau Regula Weber, wohnhaft in Bassersdorf, präsidiert. Der vorinstanzliche Richter hat diesen Umstand und die entsprechenden Beweismittel in seinem Urteil kurzerhand totgeschwiegen. Das verletzt das Recht auf den Beweis und das rechtliche Gehör gemäss EMRK Artikel 6.

Und sogar wenn der Erstbeschuldigte zur fraglichen Zeit VgT-Präsident gewesen wäre: Im neuzeitlichen, freiheitlich-demokratischen Europa des Jahres 2000 genügt es - offenbar anders als im mittelalterlichen Fürstentum - nicht, Präsident eines Vereins zu sein, um strafrechtlich für alles verantwortlich gemacht zu werden, was irgendwelche Mitglieder im Namen des Vereins machen.

Schon gar nicht gibt es irgendwelche Hinweise, die auch nur einen Verdacht begründen würden, dass der Erstbeschuldigte Anweisung gegeben haben soll, Sachbeschädigung zu begehen, indem die Plakate mit schwer entfernbarem Leim zu befestigen seien. Indem die Vorinstanz den Erstbeschuldigten nicht nur ohne jeden Beweis, sondern sogar ohne vernünftigen Verdachtsgrund auch hiefür verurteilt hat, ist sie in Willkür verfallen und hat damit erneut ihre politische Abhängigkeit und Befangenheit kundgetan.

 

5.2 Verteilen von Druckschriften ohne Angabe des Druckers

Im März 1994 beauftragte der Erstbeschluldigte, zu dieser Zeit Präsident des VgT, die Post mit der Verteilung eines vom VgT Schweiz und vom VgT Österreich gemeinsam herausgegebenen Flugblattes in alle Haushaltungen des Fürstentums. Das Flugblatt war mit vollem Namen und Adresse des VgT als Herausgeber unterzeichnet. Dass darüberhinaus der Drucker und der Druckort nicht angegeben war, verstösst gemäss Anklage gegen das "Staatsschutzgesetz", ist jedoch ohne praktische Bedeutung, wenn der Herausgeber als primär Verantwortlicher mit vollständiger Anschrift angegeben ist, was vorliegend der Fall ist. Die Angabe des Druckers ist nur dann von Bedeutung, wenn der Herausgeber nicht ermittelt werden kann, was vorliegend nicht zutrifft. Ein Strafurteil wegen der unwissentlichen Verletzung dieser im konkreten Fall bedeutungslosen Vorschrift stellt überspitzten Formalismus dar, was in jedem modernen Staat verfassungswidrig ist.

Dass es hier eindeutig um überspitzten Formalismus im Dienste einer politischen Verurteilung geht, zeigt sich auch daran, dass die Fürstliche Regierung sich geweigert hat, die vor der Verteilung, auf dem Postamt Vaduz beschlagnahmten Flugblätter zur Behebung des Mangels zurückzuerstatten. In jedem vernünftigen Rechtsstaat müsste bei einer unwissentlich verletzten, belanglosen Formvorschrift eine solche Möglichkeit zur Behebung des Mangels gegeben werden, insbesondere dann, wenn dies ausdrücklich verlangt wird. Mit Schreiben vom 22.6.1994 hat die Regierung den Antrag, die Flugblätter zur Berichtigung zurückzuerstatten, ohne Begründung abgelehnt (Beilage 1) und die Flugblätter vernichtet. Der Grund für diese Massnahme, den zu nennen die Regierung zu peinlich fand, ist der Inhalt des Flugblattes: die Enthüllung einer üblen Tierausbeutung in einem Tier-KZ des noblen Fürsten. Der gleiche politische Grund führte offensichtlich auch zur vorliegenden Verurteilung, welcher mit juristischer Haarspalterei und überspitztem Formalismus den Anschein von Rechtmässigkeit verliehen werden sollte.

 

5.3 Werbung mit lebenden Tieren

Weder die Angeschuldigten noch der VgT haben jemals mit lebenden Tieren Werbung betrieben. An der fraglichen Standaktion in Vaduz waren zwei Schweinchen mit dabei, um den Stadtmenschen Gelegenheit zu geben, diese netten, intelligenten Tiere kennenzulernen und zu streicheln. Was das mit Werbung zu tun haben soll, ist im Urteil mit keinem Wort erklärt. Der VgT hat in Vaduz keine "Werbeveranstaltung" durchgeführt, wie die Vorinstanz mit gewohnter, sich durch das ganze Urteil hindurchziehender Willkür behauptet, sondern einen Informationsstand betrieben. Der VgT wirbt nämlich für gar nichts, er ist keine kommerzielle Organisation, sondern eine gemeinnützige, nicht profitorientierte Vereinigung zum Schutz der Tiere und der Konsumenten. Wenn das Gericht nun einfach behaupten sollte, der VgT werbe für eine Idee, zB für die Idee, mit den Tieren gut umzugehen, dann ist dem zu entgegnen, dass der Tierschutz keine "Idee" ist, sondern Ausdruck eines anständigen menschlichen Charakters. Und ein anständiger Charakter kann durch Aufklärung und Information, niemals aber mit Werbung erreicht werden. Das Fürstliche Gericht kann natürlich Wörter und Begriffe so lange verbiegen, bis der gewünschte Tatbestand erfüllt scheint. Dem sagt man dann eben Rechtsbeugung, und das ist das Merkmal dieses ganzen Verfahrens, von A bis Z.

 

Und wenn das Recht aus politischen Gründen gebeugt werden muss, dann nützen keine sachlichen Argumente, heute nicht wie damals bei den Hexenprozessen. Wenn nicht für das abhängige, befangene Gericht, dann wenigstens für die Geschichtsschreibung und die Medien an der Hauptverhandlung halte ich hier fest, was zB im "Meyers Enzyklopädischen Lexikon in 25 Bänden", herausgegeben vom renommierten Bibliografischen Institut Mannheim, das auch den Duden herausgibt, über "Werbung" steht:

"Werbung, wichtiges absatzpolitisches Instrument; es umfasst alle Massnahmen der Herstellung, Anwendung und Verbreitung von Werbemitteln, die dazu dienen sollen, einzelne Personen oder ganze Konsumentengruppen zu beeinflussen und zum Kauf von Gütern bzw Dienstleistungen anzuregen."

Bezüglich "Werbung für politische Zwecke" verweist das Lexikon auf das Stichwort "Propaganda".

Wenn es nach der Fürstlichen Gerichtsbarkeit ginge, müssten Rechtsbücher und Lexika neu geschrieben werden, nur damit eine dem Fürsten genehme Verurteilung stattfinden kann.

Der Fürstliche Landrichter hat übrigens auf Seite 9 seines Urteiles selbst festgehalten, dass dieser Tierschutz-Stand eine Demonstration bzw eine Informationsveranstaltung darstellte. Der Widerspruch, dass die Verurteilung dann trotzdem auf unbewilligte Werbung mit lebenden Tieren lautet, stört ihn offenbar genauso wenig, wie damals die Richter, welche nach einem Prozess voller Widersprüche unschuldige Frauen zum Tod auf dem Scheiterhaufen verurteilten.

 

5.4 Endringen in die Klosterkirche

Das Delikt, um das es hier geht, ist ein winziges Löchlein in der Kirchentür, das nach Feststellung des Fürstlichen Landgerichtes (Urteil Seite 13) weder die Funktion des Türschlosses behindert noch überhaupt sichtbar ist, da durch die Schloss-Rosette verdeckt. Dazu kommt, dass zwei Personen für wenige Sekunden die Vaduzer Kirche betreten haben ohne hiefür eine Erlaubnis gehabt zu haben. Das Betreten einer Kirche ist in diesem anachronistischen staatlichen Relikt aus dem Mittelalter offenbar ein Vergehen. Solche Willkür nach der Laune des Monarchen kennen wir aus den Geschichtsbüchern des Mittelalters. Das vorliegende Verfahren stellt auch in diesem Punkt eine bühnenreife historische Inszenierung dar.

Das hinter dem Schlossschild verborgene kleine Löchlein in der Türe stellt einen dermassen unbedeutend "Sachschaden" dar, dass deswegen nicht einmal Schadenersatz geltend gemacht wurde. Das Verfahren hätte diesbezüglich allein schon wegen Unerheblichkeit eingestellt werden müssen. Aber in einem politischen Verfahren mit im voraus feststehender Verurteilung gibt es halt keine Unerheblichkeit. Im Gegenteil: das Allergeringfügigste muss aufgebauscht, ausgeschmückt und weitergesponnen werden bis eine schwer entwirrbare Mischung aus Dichtung und Wahrheit entsteht, um das Unrecht des Urteils zu verschleiern.

Nun kommt aber dazu, dass die Beschuldigten weder an diesem geringfügigen Löchlein neben dem Türschloss noch an den paar Schritten in die Kirche überhaupt beteiligt waren. Diese Anschuldigung beruht allein auf der falschen Zeugenaussage von Wachtmann Franz J Meier, der nachweislich feindselig gegen den Erstbeschuldigten eingestellt war und gegen ihn die Verleumdung in der Presse verbreitet hat, die Beschuldigten hätten in der Pfarrkirche Vaduz die Prinzenhochzeit mit einer Stinkbombe stören wollen (Beilage 2). Für diesen öffentlichen Deliktvorwurf, welcher Wachtmann Franz J Meier als feststehende Tatsache vorbehaltlos verbreitete, gab es nie irgendwelche Anhaltspunkte; er wird zudem durch das vorliegende Urteil klar widerlegt. Wie das Fürstliche Landgericht selbst eindeutig und richtig festgestellt hat, war lediglich der Abwurf von Flublättern auf den Platz vor der Kirche geplant - nichts Verbotenes! In der Kirche war nichts geplant, schon gar nicht ein Stinkbombenanschlag. Wachtmann Meier hat den Beschuldigten und ihrem Verein wider besseres Wissen öffentlich in der Presse ein Vergehen vorgeworfen, um ihr Ansehen in der Öffentlichkeit zu schädigen. Wer so skrupellos vorgeht kann in der gleichen Sache kein glaubwürdiger Zeuge sein. Das gilt auch für seinen Kollegen Wachtmann Deutsch. Die Verurteilung beruht in unhaltbarer Weise auf der Falschaussage dieser unglaubwürdigen Zeugen sowie auf einem in unzulässiger Beugehaft abgegebenen und später widerrufenen Teil-"Geständnisses" einer der Beschuldigten, in welchem der Erstbeschuldigte mit einem Vorbereitungsgespräch belastet wurde. Dieses bezog sich jedoch allgemein auf die verschiedenen für die Prinzenhochzeit geplanten Kundgebungen und Protesaktionen, nicht auf das Eindringen in die Pfarrkirche, für das eine andere Gruppe zuständig war. Dass der Erstbeschuldigte auch von diesem Plan wusste und andere darüber informierte, beweist keine Beteiligung. Mitwisserschaft ist bekanntlich nicht strafbar.

Der Untersuchungsrichter machte es den befangenen, gegen die Beschuldigten bzw gegen den VgT feindselig eingestellten Zeugen in auffälliger Weise einfach, falsche Aussagen zu machen: bei der Gegenüberstellung wurde den Zeugen keine Auswahl an Personen präsentiert, wie das sorgfältige polizeiliche Ereknnungsarbeit erfordern würde. Den Zeugen wurden nur die Beschuldigten präsentiert; sie brauchte deren Schuld nur noch mit Kopfnicken zu bestätigen. Und dass zumindest der Zeuge Meier unbedingt ein Opfer haben wollte, zeigt seine skrupellose Verleumdung in der Presse. Offenbar hatte er - fanatisch-blind - nur ein Ziel vor Augen: Rache für den Fürsten, der nicht kritisiert werden darf, egal was er tut. Immerhin ergeben sogar die Aussagen dieser unbrauchbaren Zeugen nicht mehr, als dass der Erstbeschuldigte in der Umgebung der Kirche gesehen wurde. Eine Beteiligung am Eindringen in die Kirche wird ihm nichteinmal von diesen "Zeugen" zur Last gelegt. Offenbar glaubten sie, es genüge für eine Verurteilung, wenn er in der Umgebung der Kirche gesehen worden sei - eine Vermutung, die sich vor erster Instanz dieser befangenen Gerichtsbarkeit sogar bewahrheitete.

Diese Zeugen wurden zudem unter Verletzung von StPO § 115 Absatz 2 einvernommen, ohne dass den Beschuldigten Gelegenheit geboten wurde, sich an der Vernehmung zu beteiligen und Fragen an die Zeugen zu stellen. Ausschliessungsgründe gemäss StPO § 115 Absatz 3 lagen nicht vor und die Beschuldigten wurden über das Ergebnis der Einvernahme nicht in Kenntnis gesetzt.

Belegt ist nur, dass die Beschuldigten sich zur Tatzeit in der Nähe der Kirche aufgehalten haben, was nicht bestritten wird: In der fraglichen Nacht waren von verschiedenen Gruppen verschiedene Vorbereitungsarbeiten und Abklärungen bezüglich Kundgegbungsmöglichkeiten während der Prinzenhochzeit im Gange. Als Treffpunkt war der Parkplatz in der Nähe der Kirche verabredet. Nach dem Misserfolg der "Kirchen-Gruppe" übernahmen die Beschuldigten später die Flugblattabwurfvorrichtung und suchten nach anderen Befestigungsmöglichkeiten. Als sie ein paar Stunden später zu diesem Zweck ein Baugerüst inspizieren wollten, gerieten sie in eine Polizeikontrolle und wurden verhaftet, da das Autokennzeichen auf dem Parkplatz bei der Kirche registriert worden war. Eine Beteiligung am Eindringen in die Pfarrkirche ergibt sich daraus nicht. Die Justiz des Fürstentums sollte auch hier zur Kenntnis nehmen, dass im Europa des Jahres 2000 blosse Verdächtigungen für strafrechtliche Verurteilungen nicht genügen.

Bezeichnend für die Voreingenommenheit des Gerichtes ist, dass Widersprüche in der Beweislage einfach ausser Acht gelassen wurden: So wollen die Zeugen bei den Eindringlingen in die Kirche eindeutig einen karierten Rucksack gesehen haben, während bei den Beschuldigten nur ein uni-schwarzer Rucksack gefunden wurde. Die Zeugen hatten für diesen Widerspruch keine Erklärung, und der "fürstliche" Landrichter interessierte sich nicht für diesen Widerspruch, weil dies nicht in sein feststehendes Verurteilungskonzept passte.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Anschuldigung im vorinstanzlichen Urteil, der Erstbeschuldigte sei Organisator des Eindringens in die Kirche gewesen, eine blosse Verdächtigung darstellt, die nicht zu beweisen war. Der Erstbeschuldigte war zu dieser Zeit nicht einmal Präsident des VgT. Aus politischer Voreingenommenheit hat der Einzelrichter trotzdem an dieser Anschuldigung festgehalten.

Dr Erwin Kessler

 

Beilagen:
1 Schreiben der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 22.6.1994 betreffend Flugblätter
2 Leserbrief von Wachtmann Franz J Meier im BLICK vom 24.7.1993


Schweine-KZ
von
Fürst Hans Adam II. von Liechtenstein

Plädoyer vor dem Fürstlichen Obergericht Vaduz am 5. August 1998

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

ich anerkenne ein Gericht eines Landes, dessen Souverän offen und ungestraft schwere gewerbsmässige Tierquälerei begehen kann, nicht an. Ein Strafurteil einer solchen Justiz ist moralisch bedeutungslos. Das Urteil ist aber auch rechtlich ungültig, wie ich darlegen werde.

Aber was ist denn überhaupt Unrechtes geschehen, dass ich heute vor diesem Strafgericht stehe?

Nichts weiter, als dass Tierschützer des Vereins gegen Tierfabriken friedlich gegen grässliche Tierquälerei protestiert haben, mit Flugblättern und Plakaten.

Das ist doch kein Verbrechen, denkt jeder seelisch gesunde Mensch, sondern müsste im Gegenteil unterstützt und belohnt werden.

Es gibt glücklicherweise in dieser egoistisch-materialistischen Welt schon noch solche Menschen. Darum hat der VgT einen anhaltenden Mitgliederzuwachs und zählt mit seinen heute 9000 Mitgliedern zu den grössten Tier- und Konsumentenschutzorganisationen der Schweiz. Diese Menschen mit einem Empfinden für das ungeheure Leid, das die heutige Zivilisation den Tieren zufügt, gehören nicht zu den Typen, die sich ehrgeizig, geldgierig und machthungrig in die Schaltstellen dieser Gesellschaft hinein gekämpft haben. Darum ist es ein europaweites Phänomen, dass nicht - wie unverdorbene Menschen erwarten würden - die Tierquäler gerichtlich verfolgt werden, sondern meistens die Tierschützer.

Und im vorliegenden Fall hat das noch einen ganz besonderen Grund: der Massentierquäler, den wir öffentlich kritisiert haben, ist niemand anders als der Multimilliardäre Fürst Hans Adam II., Herrscher über 10 000 Schweine und über die fürstlichen Richter. Die Schweine vegetieren unter gräßlichen Bedingungen auf seinem in Niederösterreich gelegenen "Hof Liechtenstein". Die Filmaufnahmen aus diesem Betrieb haben die Öffentlichkeit in der Schweiz, Deutschland und Österreich sehr bewegt. Ein Kommentator eines deutschen Fernsehsenders bemerkte zu Aufnahmen des strahlenden Fürsten und seines Schlosses lakonisch: "Der Fürst lebt etwas grosszügiger als seine Schweine."

Diese fürstliche Schweinehaltung missachtet praktisch sämtliche Tierschutzvorschriften des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der Nutztiere. Dieses Übereinkommen ist aber nur dazu da, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen; Missachtungen können nicht eingeklagt werden.

Aber nicht nur diese 10 000 Schweine sind gnadenlos der fürstlichen Allmacht ausgeliefert, auch die fürstlichen Richter, die mich zu verurteilen haben, wollen sie nicht in die Ungnade des Fürsten fallen. Denn das wäre das Ende der lukrativen und prestigeträchtigen Richterkarriere. Hans Adam, Fürst und Schweinemäster, kann Richter, die er nicht mag, einfach absetzen, und er tut das auch, wie in den Zeitungen gelesen werden konnte. Dieses Fürstentum, dieses Überbleibsel aus dem Mittelalter, dient heute offensichtlich nur noch als Steuerinsel, vor allem für den Fürsten selbst. Die monarchische Machtstruktur wird zunehmend zum europweiten Gespött:

Am 2. November 1995 titelte die WELTWOCHE: "Fürst Hans Adam II. sorgt in Liechtenstein für Ärger: Der Staat, das bin ich ganz allein."

Das MAGAZIN von Tages-Anzeiger und Berner-Zeitung Nr 29/1996: " Geheiligt und unverletzlich - Er ist der letzte der europäischen Monarchen, der wirklich Macht ausübt. Seine Durchlaucht Hans Adam II. von und zu Liechtenstein. Er verkörpert die ideale Verbindung von absolutistischem Gottesgnadentum und einem Spitzenmanager."

Landbote vom 20. März 1996: "Mit seinem absolutistischen Weltbild und eigenwilligen Aussagen sorgt der Fürst von Liechtenstein immer wieder für Aufregung... Im Frühjahr 1995 setzte er einen kritischen Richter, der die Verfassung anders interpretierte als der Fürst, kurzerhand ab."

WELTWOCHE vom 29. Juni 1995: "Wille und Wut des Fürsten: Ein unbequemer Richter wird in die Wüste geschickt. Absolutismus in Liechtenstein?"

Wie ebenfalls in den Zeitungen stand, bezweifeln Rechtsgutachten deshalb generell die Unabhängigkeit der fürstlichen Richter (Landbote vom 6. Okt 1995). Und unabhängig sind seine Richter, die ihre Urteile schon mit den Worten einleiten IM NAMEN SEINER DURCHLAUCHT DES LANDESFÜRSTEN, ganz sicher dann nicht mehr, wenn sie wie vorliegend über einen Fall zu urteilen haben, an welchem der Fürst ein höchstpersönliches Interesse hat.

Ich liege seit Jahren mit dem Fürsten im Streit. In den Zeitungen hat er mir wegen meinen tierschützerischen Kampagnen gegen ihn "Nazi-Methoden" vorgeworfen, worauf ich ihn wegen Ehrverletzung eingeklagt habe. Das Gerichtsverfahren wurde von den Schweizer Behörden aus gutnachbarlicher Solidarität heraus blockiert und ist zur Zeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängig.

Nun hat also ein Gericht über mich zu befinden, das völlig von der Gnade meines Gegners abhängig ist, und die angeblichen Delikte, die mir zu Last gelegt werden, betreffen ganz direkt ihn persönlich. Im Zentrum aller dieser kleinen Delikte, welche die fürstliche Justiz gegen mich konstruiert hat, stehen Plakate, welche Bilder aus dem fürstlichen Tier-KZ zeigen, sowie ein Flugblatt, das anlässlich der Hochzeit von Prinz Alois in der Vaduzer Pfarrkirche hätte in der Strassen von Vaduz verteilt werden sollen. Unter anderem hätte es mittels einer funk-ferngesteurten Flugblatt-Abwurf-Vorrichtung vom Glockenturm der Pfarrkirche auf den Festplatz vor der Kirche verstreut werden sollen, als geistreiche Ergänzung der Festlichkeiten. Das Flugblatt hatte folgenden Inhalt:

Wir wünschen dem jungen Brautpaar ein glückliches und friedliches Leben, auch der ganzen fürstlichen Familie sowie allen Menschen und allen anderen fühlenden Lebewesen auf dieser Welt. Was uns verbindet, ist die Fähigkeit, Freud und Leid zu empfinden. Das hat der Mensch mit dem Intelligenten, sensiblen Schwein und allen empfindsamen Wesen gemeinsam.

Bei aller Freude über die heutige Hochzeit sollten wir nicht die ständige Tief-Zeit der Schweine in den fensterlosen fürstlichen Folterkammern vergessen. Wir klagen seine Durchlaucht, Fürst Hans Adam II, der groben, fortgesetzten Tierquälerei an, nicht juristisch sondern ethisch/moralisch. Die Stiftung Fürst Liechtenstein besitzt und betreibt eine riesige Tierfabrik, in welcher tausende empfindsamer, intelligenter, sozialer Wesen gezwungen werden, unter brutalen, KZ-ähnlichen Bedingungen dahin zu vegetieren: Eingesperrt in gerade körpergrosse Käfige (sog Kastenstände oder eiserne Jungfrauen) in Gebäuden ohne Fenster, in ihrem eigenen Kot liegend, auf nackten, geschlitzten Beton- und Blechböden, können sie ihre angeborenen Bedürfnisse in keiner Weise befriedigen, dh sie leiden extrem. Der einzige Grund für dieses Drama ist das liebe Geld. Das ist ethisch unakzeptabel und eines vermögenden, zivilisierten Fürsten unwürdig. Echter Adel zeigt sich vor allem in einer noblen Gesinnung, als Vorbild des Mitgefühls und der Verantwortung. Respekt gegenüber der gesamten Schöpfung ist ein dringliches Gebot der Stunde. Wir machen den Fürsten nicht verantwortlich für die globalen Fehlentwicklungen im Umgang mit unserer Mitwelt, aber wir fordern ihn als Mensch und als Fürst auf, zu dieser groben Vergewaltigung fühlender Wesen Stellung zu beziehen.

Das also stand auf diesem Flugblatt. Nichts Unzulässiges, nichts Illegales, welches es erlaubt hätte, dieses Flugblatt zu verbieten. Da ist die fürstliche Justiz von des Fürsten Gnaden auf einen anderen Trick gekommen und hat mich angeklagt, den Import nach Liechtenstein und die Verteilung dieses Flugblattes angeordnet zu haben - und darauf fehle der Name des Druckers.

 

Ein altes Staatsschutz-Gesetz, das im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazi-Propaganda geschaffen, aber nie angewendet worden ist, verlangt, dass auf Flugblättern nicht nur der Verfasser und Herausgeber, sondern auch noch der Drucker angegeben werden muss. Dieses verstaubte Gesetz hat die fürstliche Justiz extra für mich ausgegraben: Wie praktisch, wer hätte das gedacht, da gibt es also doch eine strafrechtliche Handhabe gegen diesen unbequemen Tierschützer, der es wagt, Durchlaucht öffentlich zu kritisieren.

Nun darf man aber nicht denken, das Flugblatt sei anonym verteilt worden: gross und deutlich stand darauf, dass es vom VgT herausgegeben worden ist. Wer für dessen Inhalt und die Verteilung verantwortlich war, war darauf deutlich zu lesen. Nur eben der Name des Druckers war nicht angegeben - eine belanglose Bedeutungslosigkeit, welche die fürstliche Justiz absolut nicht interessiert hätte, wäre es nicht darum gegangen, dem Fürsten zu beweisen, dass alles Erdenkliche unternommen werde, diesen unbequemen Tierschützer zum Schweigen zu bringen.

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Am Anfang der Auseinandersetzung um die fürstliche Schweinerei stand ein höflicher Brief des VgT, worin der Fürst gebeten wurde, in seiner Schweinefabrik tiergerechte Verhältnisse zu schaffen. Erst nach der arrogant-abweisenden Antwort ging es dann los mit Protestaktionen, welche ein Medienecho bis hinauf nach Holland auslösten. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung verkaufte der Fürst schliesslich die Schweinefabrik- allerdings nur auf dem Papier, denn der mitten in seinem riesigen Landbesitz "Hof Liechtenstein" liegende Schweinezuchtbetrieb ist weiterhin total von der fürstlichen Infrastruktur abhängig (insbesondere zur Gülle-Entsorgung). Aber auch finanziell gehört der Betrieb faktisch weiterhin dem Fürsten: das Kapital der GmbH, welche diesen riesigen Betrieb mit 10 000 Schweinen gekauft hat, beträgt nur gerade 72 000 Fr! Es ist damit offensichtlich, dass sich der Fürst mit diesem Scheinverkauf auf billigste Weise der öffentlichen Kritik entziehen wollte.

Um neue Publizität zu diesem peinlichen Thema zu vermeiden, ist das vorliegende Gerichtsverfahren in menschenrechtswidriger Weise massiv verschleppt worden. Die angeblichen Delikte liegen bereits fünf Jahre zurück. Der vorinstanzliche Richter stellte mir sein Urteil jahrelang nicht zu. Erst nach zweimaliger Beschwerde erhielt ich schliesslich das schriftliche Urteil und konnte dagegen Berufung einlegen. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wiegen Verzögerungen in der Urteilsausfertigung besonders schwer.

Sollte das Obergericht dieses Trauerspiel nicht mit einem Freispruch beenden, werde ich meine Verurteilung vor den Europäischen Gerichtshof in Strassburg weiterziehen wegen menschenrechtswidriger Verschleppung, unfairem Verfahren in mehreren Punkten und wegen Verletzung des Grundrechtes auf ein unabhängiges Gericht.

In der Berufungsschrift habe ich ausgeführt, warum alle Anschuldigungen haltlos sind. Die fürstliche Justiz fühlt sich offensichtlich dem Fürsten verpflichtet, mich mit Willkürjustiz zu verfolgen, wenn das auf korrektem Weg nicht möglich ist.

Es ist nicht nötig hier zu wiederholen, was ich schon in der Berufungsschrift gegen die einzelnen Anschuldigungen angeführt habe: Das Gericht hat diese Berufungsschrift bei den Akten und vielleicht sogar gelesen, die Öffentlichkeit kann die Schrift weltweit im Internet ansehen zusammen mit der ganzen Vorgeschichte, und zudem werde ich bald auch noch alle Briefkästen im Fürstentum mit einem Bericht über diesen menschenrechtswidrig-mittelalterlichen Prozess vor der Fürstlichen Gerichtsbarkeit informieren. Die Vorgeschichte ist nämlich recht interessant, zeigt sich doch wie ein roter Faden im Verhalten von Regierung und Justiz die Willkür zugunsten des durchlauchten Fürsten:

Die Anklage stützt sich auf einen Zeugen, welcher erwiesenermassen Unwahrheiten verbreitet. Einer Kronzeugen der Anklage, Wachtmann Franz Meier, der vor der Prinzenhochzeit die Pfarrkirche zu bewachen hatte, hat im Sensationsblatt BLICK behauptet, es sei ein Stinkbomben-Anschlag in der Kirche geplant gewesen. Aus den Akten geht indessen eindeutig und unbestritten hervor, dass lediglich der Abwurf von Flugblättern auf die Strasse geplant gewesen war - keine Störung des Gottesdienstes, kein Stinkbombenterror. Vom Glockenturm herab kann gar nichts in die Kirche geworfen werden und die Abwurfvorrichtung war offensichtlich für Flugblätter konstruiert. Dies ist in einem Bericht des kriminaltechnischen Dienstes der Landespolizei einwandfrei festgestellt. Eine Verleumdungsklage gegen Wachtmann Frei hat die fürstliche Justiz - nicht mehr überraschend - abgewürgt. So werden in diesem Fürstentum verlogene Kronzeugen eines politischen Willkürprozesses von der Justiz gedeckt.

Auf dieses Lügen-Duo - der zweite Wachtmann hat die öffentlichen Verleumdungen durch seinen Kollegen zumindest mit Schweigen gedeckt - stützt sich die Anklage, die behauptet, ich sei gesehen worden, wie ich mich an einer Kirchentür zu schaffen gemacht habe. Die Gegenüberstellung, an welcher ich von den zwei Wachtmännern angeblich identifiziert worden bin, fand in suggestiver Weise gegen grundlegende Ermittlungsregeln statt: Die Zeugen mussten mich nicht aus einer Gruppe von Männern heraus identifizieren, statt dessen wurde ich allein als Verdächtigter vorgestellt, so dass die Zeugen nur noch brav und willfährig zu nicken hatten. Meine Damen und Herren, solche Untersuchungsmethoden passen zu dieser mittelalterlich-fürstlichen Justiz, aber nicht mehr in das 20. Jahrhundert, wo europäische Menschenrechte vor Hexenprozessen schützen. Ich finde es ganz gut, dass sich in diesem Fall einmal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit diesem anachronistischen Kleinstaat zu befassen haben wird.

Die in die Kirche eindringenden Tierschützer wurden von einer Alarmanlage entdeckt und mussten vor zwei anrückenden Wachtmännern - den beiden Zeugen der Anklage - fliehen. Gefasst wurde eine andere Gruppe, welcher ich angehörte und die sich zur Vorbereitung anderer Flugblattaktionen in der Nähe aufhielt. Ein Spezialist der eindringenden Gruppe hatte das Sicherheitsschloss mit einer kleinen Bohrung geöffnet. Diese Bohrung ist hinter dem Schliessblech nicht sichtbar, beeinträchtigt die Funktionsfähigkeit des Schlosses nicht und kann mit 10 Rappen Kitt verschlossen werden. Deshalb haben die Eigentümer der Kirche keinen Schadenersatz geltend gemacht. Das hindert die fürstliche Anklage indessen nicht, die Tat als "schwere Sachbeschädigung" zu qualifizieren (Fürstliches Landgericht, 2.7.1993).

In dieser Nacht wurde ich zwei Stunden später in Vaduz zusammen mit zwei weiteren VgT-Mitgliedern verhaftet, als ich ein Baugerüst erkundete, von dem vielleicht Flugblätter hätten abgeworfen werden können. Im Vaduzer Gefängnis musste ich mich nackt ausziehen und kam dann in Isolationshaft. Telefonieren verboten. Für meine geängstigte Familie war ich tagelang spurlos verschollen.

Die Rechtfertigung zu solchen, die Legalität leicht überschreitenden Aktionen, leitet der VgT von der Tatsache ab, dass die liechtensteinischen Behörden das legale Verbreiten von Flugblättern in Briefkästen rechtswidrig verhindern. Diese Täter in Regierung und Polizei werden nicht verfolgt, hingegen wir Tierschützer mit grossem Aufwand.

Die fürstliche Landesregierung hat speziell gegen den VgT eine Verfügung erlassen, welche es der Post verbietet, fürstenkritische Drucksachen auszutragen. Diese Verfügung wurde erlassen, nachdem der VgT zweimal Flugblätter im ganzen Fürstentum in die Briefkästen verteilen liess. Die dritte Aktion wurde dann unter Missachtung der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit gestoppt. Als Vorwand wurde vorgeschoben, es fehle die Angabe des Druckers. Auch deswegen stehe ich heute vor Gericht. Dass dies lediglich ein Vorwand für die in Wirklichkeit politischen Repressionen ist, zeigt sich eindeutig daran, dass sich die fürstliche Regierung geweigert hat, uns die beschlagnahmten Flugblätter zur Behebung des formellen Mangels zurückzugeben.

Nachdem die Regierung der Post das Verteilen von VgT-Flugblättern verboten hatte, verteilten am 12. Juni 1993 Aktivisten des VgT in Liechtenstein Flugblätter in die Briefkästen. Damit wurde zu einem Dia-Vortrag über die Zustände in der Schweinefabrik der "Stiftung Fürst Liechtenstein" eingeladen. Die Einsatzzentrale der Landespolizei setzte einen Streifenwagen ein, um die VgT-Aktivisten zu zwingen, das Land unverzüglich zu verlassen. Der Streifenwagen eskotierte die Aktivisten bis an die Grenze. Abklärungen durch ein Anwaltsbüro bestätigten, dass für diesen Polizeieinsatz die rechtliche Grundlage fehlte. Der VgT reichte deshalb gegen die Landespolizei Strafklage wegen Amtsmissbrauch ein. Am 3.12.93 lehnte die Fürstliche Staatsanwaltschaft diese Klage ohne Begründung ab, worauf der VgT den Fall an das Fürstlich Liechtensteinische Obergericht weiterzog. Dieses beschloss am 20. Januar 94, der Klage aus formellen Gründen keine Folge zu geben: der VgT sei von dieser Amtshandlung gegen seine Mitglieder nicht selbst betroffen und deshalb nicht klageberechtigt. Es sei "daher nicht zu prüfen, ob die in der Anzeige behauptete Verfügung der Landespolizei rechtlich zulässig war oder nicht".

Das ist einmal mehr gehorsame fürstliche Justizwillkür zugunsten des Fürsten, denn selbstverständlich ist der VgT direkt betroffen, wenn seine Organe daran gehindert werden, Flugblätter zu verteilen. Liechtenstein ist in diesem Fall nur deshalb einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgangen, weil ich damals noch nicht wusste, dass solche Menschenrechtsverletzungen in Strassburg eingeklagt werden können.

Weil der VgT von den liechtensteinischen Behörden immer wieder in menschenrechtswidriger Weise am legalen Verbreiten von Informationen gehindert wurde, führten mehrere Aktivisten-Gruppen in der Nacht vom 15. auf den 16. Januar 1993 eine Plakat-Aktion durch: in Schaan und Vaduz wurden grosse Farbbilder aus dem fürstlichen Schweine-KZ und ein Plakat mit folgendem Text angeschlagen:

"Fürstliches Tier-KZ. Es genügt nicht, dass Fürst Adam II. erklärt, er sei kein Schweinemäster." (Mit dieser Kurzantwort hatte er einen Journalisten abgeputzt!) "In seinem Namen müssen tausende von intelligenten, empfindsamen Lebewesen in grausamen Gefängnissen dahinvegetieren - ohne vernünftige Notwendigkeit, nur damit sich gewisse Menschen noch billiger an zuviel Fleisch krank-fressen können."

Zwei dieser Aktivisten-Gruppen wurden von der Polizei gefasst, in Handschellen abgeführt und für den Rest der Nacht inhaftiert. Das Aufsuchen der Toilette wurde nicht erlaubt; stattdessen wurde ein Plastiksack in die Zelle gereicht. Gegenüber der Presse bestritt dann der fürstliche Polizeikommandant diese Verhaftung und behauptete, es sei lediglich eine Feststellung der Personalien durchgeführt worden.

Die Anklage wirft mir vor, diese Aktion geplant und vorbereitet zu haben. Der einzige Grund für diese Anschuldigung: Ich sei Präsident des VgT. Dass dies für eine rechtsstaatliche Anklage nicht ausreicht, ist offensichtlich. Dazu kommt, wie ich in der Berufungsschrift ausgeführt habe, dass ich zu dieser Zeit nachweislich gar nicht Präsident des VgT war.

Zu dieser staatlichen Willkür zugunsten des Fürsten kommt noch die wirtschaftliche Macht des Fürsten, denn auch diese ist in Liechtenstein allgegenwärtig. Liechtensteinische Anwälte wagten es nicht, das Mandat für dieses Verfahren anzunehmen. Die beiden liechtensteinischen Tageszeitungen lehnten ein Inserat ab, in dem zu einem Dia-Vortrag über die fürstliche Schweinehaltung eingeladen werden sollte. Das Hotel "Deutscher Rhein" in Bendern kündigte uns den reservierten Saal mit der Begründung: "Nachdem wir erfahren haben, um welches Thema sich Ihr Vortrag handelt, sind wir leider gezwungen, Ihre Reservation zu stornieren."

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Schliesslich bin ich auch noch angeklagt, ohne Bewilligung Werbung mit lebenden Tieren gemacht zu haben, weil wir an einem Tierschutzstand in Vaduz zwei lebende Schweinchen hatten. Diese Konstruktion eines angeblichen Deliktes ist charakteristisch für das ganze politische Verfahren gegen mich:

Wir haben keine Werbung mit lebenden Tieren betrieben. An der fraglichen Standaktion in Vaduz waren zwei Schweinchen mit dabei, um den Stadtmenschen Gelegenheit zu geben, diese netten, intelligenten Tiere kennenzulernen und zu streicheln. Was das mit Werbung zu tun haben soll, ist im Urteil mit keinem Wort erklärt. Der VgT hat in Vaduz keine "Werbeveranstaltung" durchgeführt, wie die Vorinstanz mit gewohnter, sich durch das ganze Urteil hindurchziehender Willkür behauptet, sondern einen Informationsstand betrieben. Der VgT wirbt nämlich für gar nichts, er ist keine kommerzielle Organisation, sondern eine gemeinnützige, nicht profitorientierte Vereinigung zum Schutz der Tiere und der Konsumenten. Wenn das Gericht nun einfach behaupten sollte, der VgT werbe für eine Idee, zB für die Idee, mit den Tieren gut umzugehen, dann ist dem zu entgegnen, dass der Tierschutz keine "Idee" ist, sondern Ausdruck eines anständigen menschlichen Charakters. Und ein anständiger Charakter kann durch Aufklärung und Information, niemals aber mit Werbung erreicht werden. Das Fürstliche Gericht kann natürlich Wörter und Begriffe so lange verbiegen, bis der gewünschte Tatbestand erfüllt scheint. Dem sagt man dann eben Rechtsbeugung, und das ist das Merkmal dieses ganzen Verfahrens, von A bis Z.

Und wenn das Recht aus politischen Gründen gebeugt werden muss, dann nützen keine sachlichen Argumente, heute nicht wie damals bei den Hexenprozessen nicht. Wenn nicht für das abhängige, befangene Gericht, dann wenigstens für die Geschichtsschreibung und die Medien halte ich hier fest, was zB im "Meyers Enzyklopädischen Lexikon in 25 Bänden", herausgegeben vom renommierten Bibliografischen Institut Mannheim, das auch den Duden herausgibt, über "Werbung" steht:

"Werbung, wichtiges absatzpolitisches Instrument; es umfasst alle Massnahmen der Herstellung, Anwendung und Verbreitung von Werbemitteln, die dazu dienen sollen, einzelne Personen oder ganze Konsumentengruppen zu beeinflussen und zum Kauf von Gütern bzw Dienstleistungen anzuregen."

Bezüglich "Werbung für politische Zwecke" verweist das Lexikon auf das Stichwort "Propaganda".

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Wenn es nach der Fürstlichen Gerichtsbarkeit ginge, müssten Rechtsbücher und Lexika neu geschrieben werden, nur damit eine dem Fürsten genehme Verurteilung stattfinden kann.

Heute gibt es keine Scheiterhaufen mehr. Das ist ein Kulturfortschritt, das gebe ich zu. Noch keinen Kulturfortschritt gibt es gegenüber den Tieren. Heute sind sie die Opfer bestialischer Unmenschlichkeit, gedeckt von einer korrupten, obrigkeitshörigen Justiz. Ich empfinde es eine Ehre, als Widerstandskämpfer in einem solchen Unrechtsstaat verurteilt zu werden.-


Urteil: Freispruch auf der ganzen Linie!

Am 5. August 1998 fällte das Liechtensteinische Obergericht sein Urteil im Berufungsverfahren: Freispruch auf der ganzen Linie!

Erwin Kessler hat sich anschliessend für die offenbar allzu pauschalen Angriffe gegen die liechtensteinische Justiz entschuldigt. Er zeigte sich gegenüber den zahlreich zur Gerichtsverhandlung erschienenen Journalisten überzeugt, dass der überraschende Freispruch dem angekündigten Weiterzug vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verdanken ist, was das Obergericht mit dem Freispruch offenbar abwenden wollte.


Beiträge in den VN zur Auseinandersetzung um das fürstliche Tier-KZ:

VN96-3:
Darf ein Fürst gerichtlich nicht belangt werden? (aus der Neuen Voralberger Zeitung vom 8.11.95
Bilder aus dem fürstlichen Tier-KZ

VN95-3:
Von der Liechtensteiner Woche nicht veröffentlichte Richtigstellung: Plastic-Beutel statt WC
Fürst hat Schweine-KZ verkauft
Aus dem Liechtensteiner Volksblatt vom 12.1.95: Militantes aus Liechtenstein
Neue Ehrverletzungsklage gegen Fürst Hans Adam

VN95-1:
VgT-Protest gegen fürstliches Schweine-KZ

Weitere Beiträge zum Thema in den VN:
VN93-1, VN93-2, VN93-3, VN93-4, VN94-4, VN94-7, VN94-9, VN94-10, VN94-11, VN94-12


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(c) Verein gegen Tierfabriken Schweiz, Veröffentlichung nur mit Quellenangabe und Zusendung eines entsprechenden Exemplares
Diese Seite wurde erstellt am 14. Juli 1998, Mail an den Webmaster
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