Salzburg/Landgericht Traunstein

VN99-3

Tierschützer Erwin Kessler wegen Aktion gegen EU-Tiertransporte in Deutschland verurteilt

Am Donnerstag, den 28. Januar 1999 ist Erwin Kessler, Präsident des VgT Schweiz, vom Landgericht Traunstein (Bayern) wegen einer Tiertransport-Blockadeaktion am Autobahngrenzübergang Walserberg bei Salzburg am 2. August 1997 verurteitl worden. Die Berufung gegen die erstinstanzliche Verurteilung zu einer Busse von 2000 DM wurde abgewiesen.

Frühere Beiträge dazu (Bildbericht der Aktion) in den VN99-1 und VN98-1.

Weil Erwin Kessler in seinem Plädoyer vor dem Amtsgericht Laufen das Verhalten der Poliz scharf kritisierte, weil diese stets brutal gegen friedlich gegen die grausamen Tiertransporte protestierende Tierschützer vorgeht, dagegen die illegallen Tiertransporte unbehelligt lässt, wurde sofort ein zweites Strafverfahren gegen Erwin Kessler eingeleitet - wegen Beleidigung der Polizei: www.vgt.ch/news/981216.htm

Die Berufungsverhandlung in Traunstein vom 28. Januar 1999 fand grosses Interesse bei den Medien. Anwesend waren das deutsche und das österreichische Fernsehen, der österreichische Rundfunk und mehrere Zeitungen. Erwin Kessler hielt vor zahlreichem Publikum folgendes

Plädoyer am 28. Januar 1999 vor dem Landgericht Traunstein im Berufungsverfahren

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, 

der aus Sendungen von ZDF und ARD bekannte Tierfilmer Manfred Karremann beschreibt in seinem Buch "Tiere als Ware" die Schlachttiertransporte der EU wie folgt: 

Etwa 250 Millionen Tiere überqueren jedes Jahr die europäischen Grenzen. Auf LKWs, mit der Bahn oder auf Schiffen - Transporte über 2000 Kilometer und mehr sind nichts Ungewöhnliches. Ob es Pferde sind, die von Russland nach Italien transportiert werden oder Rinder von Polen auf die Kanarischen Inseln - kein Weg ist zu weit. Oft bleiben die Tiere auf solchen Reisen tagelang ohne Futter und Wasser - viele sterben auch. Die Tierhändler nehmen solche Verluste in Kauf, denn das Geschäft lohnt sich trotzdem: Man kauft beispielsweise Schlachtpferde billig in Polen ein und verkauft sie dann teuer in Italien...

Weil das Reiseziel bei internationalen Tiertransporten meistens sowieso ein Schlachthof ist, fordern die Tierschutzverbände seit Jahren, dass die Tiere im Herkunftsort geschlachtet werden sollen und dann das Fleisch in Kühlzügen transportiert werden soll. Bislang ohne Erfolg...

Durstige Tiere in überladenen LKWs:

70 Rinder aus Polen, Reiseziel Tunesien. Einige dieser Tiere liegen schon hier in Frankfurt, nach nur wenigen Stunden Fahrt, erschöpft und schwer atmend im LKW. Vermutlich werden nicht alle lebend in Tunesien ankommen. Bei internationalen Schlachttiertransporten nichts Besonderes. Um nur ein Beispiel zu nennen: Allein am slowenisch-italienischen Grenzübergang bei Szecana-Fernetti, wo ein Teil der Transporte von Osteuropa nach Italien abgefertigt wird, registriert man jeden Monat etwa 300 tote Tiere.

Zu bemerken ist dazu, daß über den Grenzübergang Szecana-Fernetti nur ein kleiner Teil der italienischen Lebendtierimporte abgefertigt wird. Dass solche Zahlen auch an anderen europäischen Grenzen »üblich« sind, kann sich jeder unschwer vorstellen.

Reiner Rosenfeld und ich haben bei den Arbeiten zu Filmbeiträgen wie »Tierelend auf Deutschlands Strassen« (ARD) oder »Keine Rechte für Tiere« (ZDF) jedenfalls genug verdurstete Tiere gesehen, um das behaupten zu können. Wir haben mehrere Schlachttiertransporte quer durch Europa begleitet, um mit der Kamera zu dokumentieren, welche Leiden ein internationaler Transport für die Tiere mit sich bringen kann. Wir bekamen viel mehr Tierelend zu sehen, als wir erwartet hatten...

Der Deutsche Tierschutzbund fordert, wie auch andere Verbände, seit Jahren eine Begrenzung der Transportdauer bis zum nächstgelegenen Schlachthof...

Zu den 400 000 Schweinen, die jedes Jahr allein innerhalb West-Deutschlands auf der Strecke bleiben, meinte Bundesminister Ignaz Kiechle bei einer Pressekonferenz in München im Herbst 1991: ,,Ja, mei, die eine Sau schafft's halt, die andere nicht."

Meine Damen und Herren: das ist Nazi-Sprache - und diese Tiertodestransporte erinnern erschreckend an Vorgänge in Nazi-Deutschland. Die gleichen Charakterstrukturen stehen hinter diesem neuen Holocaust, an dem sich Regierung und Gerichte erneut mitschuldig machen.

Ich fahre weiter mit Zitaten aus Karremanns Bericht: 

Was den Tieren beim Export aus Deutschland und aus der EU blüht, ist haarsträubend. Zu solchen Exporten teilte uns das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten anläßlich des ZDF-Beitrages "Vom Elend der Nutztiere" mit:

"Tierschutz ist unteilbar. Unsere Verantwortung für die Tiere darf nicht an den Grenzen halt machen."

Wir wollten also wissen, wie es den Schlachttieren nach dem Verlassen der deutschen und der EU-Grenzen ergeht. Etwa beim Export nach Tunesien, Syrien, Libanon oder auch Jemen, wo die Tiere schliesslich geschächtet werden.

Solche Transporte sind unglaubliche Strapazen für die betroffenen Tiere. Meistens sind sie schon mehrere Tage auf Lastwagen und in Zügen durch Europa unterwegs, bevor sie einen Schiffsverladehafen erreichen. Von dort aus sind sie wieder mehrere Tage - manchmal auch Wochen - in einem mehrstöckigen Frachtschiff eingepfercht. Nicht selten werden sie nach dem Schiffstransport dann wieder auf LKWs verladen und noch einmal einige Stunden oder Tage transportiert. Etwa, wenn Tiere in den Libanon verschifft werden und ihr Ziel eigentlich Syrien ist.

Wir haben uns die Schiffsverladung von Schafen und Rindern in Kroatien einige Tage angesehen: Den ganzen Morgen liefern LKWs im kroatischen Adriahafen Schafe an. Insgesamt werden mehrere hundert Tiere aus den vierstöckigen Lastwagen ziemlich unsanft entladen. Einige werden schon tot aus dem LKW gezogen, sie sind während des mehrtägigen Transports durch Europa erstickt. Nachmittags werden mehrere hundert Rinder angeliefert. Einige kommen in Bahnwaggons, die meisten auf italienischen LKWs, obwohl es Tiere aus Deutschland sind.

Am Morgen nach der Anlieferung werden zuerst die Schafe auf den Frachter geladen. Mit Stockschlägen treiben die Arbeiter die Tiere vom Hafenstall zur Verladerampe am Schiff. Ein alter, rostiger Frachter. Einige Schwesterschiffe sind schon auf dem Weg von Kroatien in den Libanon untergegangen - mitsamt den Tieren.

Über eine schmale Verladerampe werden die Schafe auf den Frachter getrieben - oder besser: geprügelt. Die Arbeiter pferchen das Schiff von oben bis unten mit Schafen voll. Nur die mittlere Etage und der Schiffsbauch bleiben leer für die nachfolgenden Rinder. Ansonsten werden in jeden noch so kleinen und ungeeigneten Stauraum Schafe getrieben oder geschmissen. Von Fusstritten auf den Kopf eines Tieres bis zum Brechen seiner Beine ist den Arbeitern dazu jedes Mittel recht.

Nur knapp zwei Stunden dauert die Verladung von mehreren hundert Schafen. Nach einer kurzen Pause beginnen die Männer mit der Verladung der Rinder. Mit Elektroschocks und kräftigen Stockschlägen treiben die Arbeiter die Rinder aus dem Stall in einen Treibgang, der zum Schiffsverladesteg führt. Immer wieder stürzen die Rinder vor dem steilen Steg auf den Frachter übereinander, verheddern sich in den Gittern des Treibgangs. Elektroschocks bringen sie wieder zum Aufstehen.

Über schmale und wackelige Planken werden die Rinder in den Schiffsbauch getrieben. Manches Tier hat Angst vor dem steilen Abstieg, sträubt sich. Wie besessen schlagen die Arbeiter auf solche Tiere ein. Wer den Film "Keine Rechte für Tiere« (ZDF) gesehen hat, wird sich vor allem an das Schicksal eines Bullenkalbes erinnern. Zu Recht hat das Leid, das diesem Tier widerfahren ist, in mehreren Ländern einen Aufschrei der Empörung in der Bevölkerung ausgelöst.

Die Schiffsverladung der Rinder ist in vollem Gange. Einige Tiere weiter unten im Schiff haben panische Angst vor dem letzten Stück Rampe in den Bauch des Frachters. Die Verladung stockt. Oben am Abstieg ins Schiff prügeln die Arbeiter wie irr auf einige Rinder ein. Ein Holzstock zersplittert auf dem Kopf eines Tieres. Weil die oben am Abstieg solchermassen misshandelten Rinder nachdrängen, stürzen weiter unten die Tiere übereinander. Ein Rind bricht sich sein Hüftgelenk, stürzt zu Boden. Es kann nicht mehr aufstehen. Der Kapitän ordnet an, dieses Tier wieder von Bord zu schaffen.... Weil das geschundene Tier nicht mehr selbst aus dem Schiff laufen kann, wird ein Seil um seinen Vorderfuß gebunden. An einer Seilwinde wird es aus dem Schiffsbauch an Land gehievt. Das vordere Fußgelenk bricht unter dem hohen Gewicht. Wieder an Land, wird das Bullenkalb mit einem Gabelstapler zurück zum Stall im Hafen gezogen. Nur eine halbe Stunde später wird es mittels Gabelstapler wieder ins Schiff geschmissen, wie einige Rinder an diesem Tag. Der Grund: Die Spedition hat sich mit dem Kapitän über die Haftungsfrage geeinigt.

Bevor das Schiff ablegt, sehen wir noch, wie ein Arbeiter unserem Bullenkalb mit dem Zeigefinger ins Auge sticht. Das Auge blutet, läuft aus. Beiläufig erwähnt der Kapitän, er werde das Tier draußen auf hoher See sowieso über Bord schmeißen... Niemand - ausser uns - regt sich über die Vorfälle an diesem Tag sonderlich auf. Für die Arbeiter, die wir fragen, ist es ein ganz normaler Tag. Wie mag es den Tieren wohl nach der fünftägigen Schiffsreise schliesslich im Libanon ergehen?

Soweit die Zitate aus dem Buch von Karremann.  

Der bekannte deutsche Verhaltensforscher Professor Hans Hinrich Sambraus schreibt unter dem Titel "Der Nachweis vom Leiden bei Tieren": 

Die Möglichkeit, etwas über die Empfindungen von Tieren zu erfahren, sind kaum geringer als bei Menschen untereinander. Dass es sich bei ihnen um Angehörige anderer Arten handelt, ist kein grundsätzliches Hindernis. Zumindest die warmblütigen Wirbeltiere, also Säugetiere und Vögel, zeigen in Morphologie, Histologie, Physiologie und in der neuralen Organisation grundsätzlich eine ausserordentlich grosse Übereinstimmung mit dem Menschen. Das gleiche gilt für die Verhaltensorganisation. Die Übereinstimmung ist so gross, dass im Medizinstudium Versuchstiere stellvertretend für den Menschen genommen werden, um morphologische oder physiologische Abläufe zu demonstrieren. Die Psychologie gewinnt viele grundlegende Erkenntnisse über das Wesen der menschlichen Psyche aus Untersuchungen an Tieren. Die Empfindungssymptome von Tieren sind grundsätzlich dieselben wie beim Menschen. In ähnlichen Situationen, in denen zB der Mensch Angst erlebt, zeigen Tiere
- Oeffnung der Lidspalten und Weiten der Pupillen
- Erhöhung der Herzschlagfrequenz
- Beschleunigung der Atmung
- Sträuben der Haare
- Schweissausbruch
- Muskelzittern und evtl Zähneklappern
- Aeusserung von bestimmten Lauten
- Absatz von wässerigem Kot als Folge einer vermehrten Darmperestaltik
- unkontrollierte, panikartige Fluchtbemühungen.
Sind die Aeusserungsmöglichkeiten unter bestimmten Haltungsbedingungen einschneidend geringer als unter natürlichen Verhältnissen und treten gleichzeitig Verhaltensstörungen auf, dürfen wir sicher sein, dass das Tier leidet. [Ende Zitat Sambraus]

Und im "Lexikon der Tierschutzethik" schreibt der bekannte deutsche Ethiker Gotthard Teutsch

Die sehr nahe biologische Verwandtschaft zwischen Mensch und anderen hochentwickelten Säugetieren, der weitgehend analoge Bau des Nervensystems und das zu einem nicht unwesentlichen Teil analoge Verhaltensmuster müsste genügen, die nicht geringere Leidensfähigkeit dieser Wesen anzuerkennen. Ihnen müsste vernünftigerweise die gleiche Rücksichtnahme und der gleiche Schutz zukommen, wie sie eine echte Humanität gegenüber Schutz- und Wehrlosen, weil technisch und intellektuell unterlegenen menschlichen Rassen oder Einzelmenschen verlangt. Die Reduktion der Menschlichkeit auf blosse Mitmenschlichkeit ist ethisch unvertretbar. [Ende Zitat Teutsch]

Und zur ethischen Weiterbildung des Gerichtes, damit dieses hoffentlich nicht auch so primitiv argumentiert wie das Amtsgericht Laufen, noch ein Zitat aus dem Buch "Befreiung der Tiere" des australischen Philosophen und Tierschutz-Ethikers Peter Singer, das ganz besonders auf die rückständige Geisteshaltung des vorinstanzlichen Richters wie auch des Staatsanwaltes zugeschnitten ist: 

Wenn der Besitz eines höheren Grades von Intelligenz einen Menschen nicht berechtigt, einen anderen für seine eigenen Zwecke zu benutzen, wie kann er Menschen berechtigen, Nichtmenschen zu dem gleichen Zweck auszubeuten? Viele Philosophen haben das Prinzip der gleichen Berücksichtigung der Interessen in der einen oder anderen Form als grundlegendes moralisches Prinzip vorgeschlagen; nicht viele von ihnen aber haben erkannt, dass dieses Prinzip nicht nur für Mitglieder unserer eigenen Spezies gilt, sondern auch für andere. Jeremy Bentham war einer der wenigen, die es erkannten. Weitblickend schrieb er zu einer Zeit, zu der schwarze Sklaven von Franzosen befreit worden waren, in den britischen Dominions aber noch immer so behandelt wurden, wie wir heute Tiere behandeln: 'Der Tag mag kommen, an dem der Rest der belebten Schöpfung jene Rechte erwerben wird, die ihm nur von der Hand der Tyrannei vorenthalten werden konnten. Die Franzosen haben bereits entdeckt, dass die Schwärze der Haut keinen Grund ist, ein menschliches Wesen hilflos der Laune eines Peinigers auszuliefern. Vielleicht wird eines Tages erkannt werden, dass die Anzahl der Beine oder die Behaarung ebensowenig Gründe dafür sind, ein empfindendes Wesen diesem Schicksal zu überlassen. Was sonst sollte die unüberschreitbare Linie ausmachen? Ist es die Fähigkeit des Verstandes oder vielleicht die Fähigkeit der Rede? Ein voll ausgewachsens Pferd aber oder ein Hund ist unvergleichlich verständiger und mitteilsamer als ein einen Tag oder eine Woche alter Säugling oder sogar als ein Säugling von einem Monat. Doch selbst wenn es anders wäre, was würde das ausmachen? Die Frage ist nicht: können sie verständig denken? oder: können sie sprechen? sondern: können sie leiden?' In dieser Passage weist Bentham auf die Fähigkeit zu leiden als entscheidendes Charakteristikum hin, das einem Wesen das Recht auf gleiche Rücksichtnahme gibt. Wenn ein Wesen leidet, kann es keine moralische Rechtfertigung dafür geben, dass man sich weigert, dieses Leiden zu berücksichtigen. Ganz gleich, welches die Natur dieses Wesens ist, das Prinzip der Gleichheit erfordert, dass sein Leiden ebensoviel gilt wie ähnliches Leiden irgendeines anderen Wesens. [Ende Zitat Singer]

Und zum Schluss dieser Nachhilfe-Lektion über Ethik für die deutsche Justiz noch ein kurzes Zitat des berühmten Verhaltensforschers Konrad Lorenz zur Überheblichkeit und Gleichgültigkeit gewisser Menschen gegenüber nichtmenschlichen Lebewesen. Dieses Zitat widme ich ganz besonders denjenigen Richtern, die Hunde oder Katzen näher kennen oder mit anderen höheren Säugetieren Bekanntschaft gemacht haben. Konrad Lorenz, kurz und treffend: 

Ein Mensch, der ein höheres Säugetier wirklich genau kennt und nicht davon überzeugt wird, dass dieses Wesen ähnliches erlebt wie er selbst, ist psychisch abnorm und gehört in die psychiatrische Klinik...

Typisch für diese von Konrad Lorenz diagnostizierte psychische Schwäche war das Verhalten des Gerichtspräsidenten des Amtsgerichtes Laufen, der meine Verurteilung damit einleitete, er sei auch gegen diese grausamen Tiertransporte, aber .... 

Alle sind sie stets auch für Tierschutz, aber.... Nach dem "aber" kommen dann irgendwelche Rationalisierungen, welche es vor dem eigenen Gewissen und gegenüber der Umwelt rechtfertigen sollen, nichts zu tun ausser schönen Lippenbekenntnissen. Dem Amtsgericht Laufen erlaubte dieses "aber" meine Verurteilung. Diese grausamen Tiertransporte seien zwar abzulehnen, aber das müsse im Rahmen der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung erfolgen. Diese Begründung ist geradezu zynisch angesichts der anhaltenden staatlichen Missachtung der Tierschutzvorschriften und der ethischen Gebote durch die gesamte Staatsorganisation hindurch bis zur Bundesregierung. Seit bald zehn Jahren weiss die Öffentlichkeit zumindest im deutschsprachigen Europa von den grauenhaften Schlachttiertransporten durch Europa hindurch. Immer wieder haben Berichte über diese systematisch organisierte und staatlich subventionierte Grausamkeit eine fassungslose Empörung ausgelöst. Millionen von Unterschriften sind in Bonn und Brüssel wirkungslos beim Altpapier gelandet. Die deutsche Regierung hat nichts als leere Versprechungen produziert und versteckt sich im übrigen hinter der EU, welche zuständig sei. Anstatt diese internationalen Schlachttiertransporte sofort zu stoppen, sind völlig ungenügende Alibi-Vorschriften erlassen worden. Aber nicht einmal diese werden durchgesetzt. Das hat der Transporter, den wir am Grenzübergang bei Salzburg gestoppt haben, einmal mehr exemplarisch gezeigt, so wie alle übrigen Transporter, die vom VgT Österreich dort vorher und nachher immer wieder gestoppt und überprüft wurden. Und da argumentiert ein Richter, man müsse halt den Dienstweg einhalten, und verkündet diesen Schwachsinn dann auch noch angeblich "im Namen des Volkes", während in Wirklichkeit die Empörung des Volkes, auch des deutschen Volkes, über dieses anhaltende Massenverbrechen an Tieren von den verantwortlichen Spitzenpolitikern mit nichts als Heucheleien und Lügen beantwortet wird. Den nutzlosen Dienstweg einzuhalten bei einem solchen Massenverbrechen liegt schon sehr nahe beim unbedingten militärischen Gehorsam, mit welchem Nazi-Verbrecher ihre Taten zu rechtfertigen suchten. Die heutige Gesellschaft ist sich einig, dass es keine Gehorsamspflicht gibt bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es kann darum bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch keine Dienstwegpflicht geben, wenn dieser Dienstweg offensichtlich versagt. Und diese Tiertodestransporte sind für jeden psychisch gesunden Menschen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erkennbar. 

Was wir Tierschützer beim Anhalten solcher Tiertransporter machen, ist kein Bürgerkrieg, sondern im juristischen Sinne ziviler Ungehorsam. Der Schweizer Jurist Nico Fleisch definiert diesen Begriff in seiner Dissertation "Ziviler Ungehorsam - oder gibt es ein Recht auf Widerstand im schweizerischen Rechtsstaat" wie folgt: 

"Ziviler Ungehorsam ist ein öffentlicher und gewaltfreier Akt des Protestes gegen ein auch für Dritte einsehbar und nachvollziehbar als schweres Unrecht empfundenes Verhalten der staatlichen Gewalt; er entsteht aus einer achtungswerten politisch-moralischen Motivation, enthält eine mindestens tatbestandsmässige Rechtsverletzung und ist geprägt durch die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen."

Diese Definition des zivilen Ungehorsams trifft genau auf die Tiertransportblockade am Walserberg bei Salzburg zu: Die Aktion war öffentlich und gewaltfrei und stellte einen Protest gegen allgemein anerkanntes schweres Unrecht dar und die formale Rechtsverletzung wird zugegeben.  

Ziviler Ungehorsam kann man auch so charakterisieren, dass es um einen Widerstand auf einem ganz bestimmten Gebiet geht, von Menschen, die im übrigen zu diesem Staat stehen und ihren Bürgerpflichten nachkommen. Das ist - neben der Gewaltlosigkeit - der entscheidende Unterschied zu Terroristen. 

Selbstverständlich muss ziviler Ungehorsam in einem demokratischen Rechtsstaat die Ausnahme sein. Da sich ziviler Ungehorsam definitionsgemäss gegen schwere Ungerechtigkeit richtet, die in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich gar nicht vorkommen dürfte, ist ziviler Ungehorsam schon von der Definition her nur eine Ausnahme und keine Gefahr für die Rechtsordnung - jedenfalls solange nicht, als sich schwere Ungerechtigkeiten nicht derart häufen, dass von einem Rechtsstaat schon gar nicht mehr gesprochen werden kann. Wie schon gesagt rufe ich nicht zum Bürgerkrieg oder zum totalen Widerstand auf. Aber ich rufe zum Widerstand gegen den Holocaust an den Nutztieren auf, zu Aktionen zivilen Ungehorsams gegen dieses ungeheure Unrecht, das mit rechtsstaatlich-demokratischen Mitteln in den letzten zehn Jahren nicht beseitigt werden konnte.  

Wo ich bisher und im weiteren von Widerstand spreche, meine ich im juristischen Sinne zivilen Ungehorsam. Ich bekenne mich - trotz der Ungeheuerlichkeit des sich abspielenden Unrechtes - grundsätzlich zur Gewaltfreiheit und zur staatlichen Ordnung, was mich allerdings nicht davon abhält, auf diesem Gebiet des Nutztierholocaust allerschärfste Kritik zu üben und schärfste moralische Anklage zu erheben bis hin zum Charaktervergleich mit Nazi-Verbrechern. 

Die Behauptung des Staatsanwaltes in der Berufungsbegründung, ich hätte darauf hingewiesen, dass auch Gewaltanwendung gegen Fahrer solcher Tiertransporte in Betracht komme, ist unwahr. 

Angesichts des anhaltenden ungeheuren Massenverbrechens an den Tieren ist es für verantwortungsbewusste Bürger unzumutbar geworden, endlos nutzlose Beschwerden einzureichen und im übrigen dem Geschehen tatenlos zuzusehen.

Schon Goethe sagte kurz und bündig:  

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Diejenigen, die sich damals gegen die Negerversklavung auflehnten, waren nach damaligem Recht genauso im Unrecht wie diejenigen, die sich gegen das Hitlerregime aufgelehnt haben. Wurden sie deswegen zu Recht verurteilt? Die Nazi-Richter konnten sich auch auf das geltende Recht berufen und argumentieren, Änderungen seien auf dem Dienstweg vorzuschlagen. Damit haben sie genauso wenig Recht gesprochen wie das Amtsgericht Laufen im vorliegenden Fall.

Ich bin verurteilt worden wegen Durchführung einer nichtangemeldeten Versammlung. Die Versammlung konnte nicht angemeldet werden, weil sonst der Zweck der Versammlung voraussehbar vereitelt worden wäre. Der Zweck dieser Versammlung war es, die Öffentlichkeit auf grausame und illegale Zustände aufmerksam zu machen, welche vom Staat geduldet werden und gegen die sich demokratische und rechtliche Möglichkeiten seit vielen Jahren als unwirksam erwiesen haben. Ich habe dem Gericht dazu Beweismittel eingereicht. Seit Jahren fordert die Öffentlichkeit, dass diese grausamen Schlachttiertransporte gestoppt werden. Verbale Proteste, auch Unterschriftensammlungen, haben an den schrecklichen Zuständen nichts geändert. Rechtliche Mittel stehen dem Bürger und den Tierschutzorganisationen nicht zur Verfügung. 

Der vorinstanzliche Richter hat eingewendet, wir müssten halt Anzeigen machen und - wenn diese nichts nützen - Aufsichtsbeschwerden. Dies klingt wie ein Hohn, angesichts der seit Jahren andauernden öffentlichen Auseinandersetzungen um diese Schlachttiertransporte, deren Grausamkeiten in Fernsehberichten immer und immer wieder gezeigt worden ist, und angesichts der von der deutschen Regierung schon vor Jahren abgegebenen, nicht eingelösten Versprechen, diese Grausamkeit zu stoppen. Es handelt sich um ein Problem, das nicht mit Anzeigen gelöst werden kann: Strafanzeigen können sich nicht gegen allgemeine Missstände richten, sondern müssen Gesetzesverletzungen durch einen ganz bestimmten Tiertransporter zum Gegenstand haben. Um solche festzustellen muss der Transporter zuerst gestoppt werden! Dazu braucht es eine Gruppe mutiger Tierschützer. Und wenn diese mutigen Tierschützer illegale Tiertransporter stoppen, werden sie von der Gestapo zusammengeschlagen und die illegalen Transporter können unter Polizeischutz weiterfahren. Ich habe dem Gericht Beweismittel eingereicht, dass dies immer wieder so abläuft. 

Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Diese Garantie muss auch dann - und dann ganz besonders - gelten, wenn es darum geht, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufmerksam zu machen und dies nur mit einer unangemeldete Kundgebung möglich ist. Zu den Missständen, die es hier aufzudecken gilt, gehört gerade auch, dass der Staat um diese Gesetzwidrigkeiten schon lange weiss, ohne etwas dagegen zu unternehmen. Eine solche Situation rechtfertigt es, eine Kundgebung nicht anzumelden, damit sie überhaupt möglich wird. Jedes Gesetz, so auch die Anmeldepflicht von Kundgebungen, muss grundrechtskonform ausgelegt werden. Nico Fleisch schreibt dazu (Seite 226):

"Eine unbewilligte Demonstration beispielsweise stellt einen Verstoss gegen die polizeirechtliche Bewilligungspflicht dar; die behördliche Bewilligungspraxis gegenüber Demonstrationen ... aber hat im Bereich ideeller Freiheitsrechte unbestrittenermassen die Grundrechte zu beachten, sodass eine rechtliche Würdigung der unbewilligten Demonstration nicht ohne Berücksichtigung des grundrechtlichen Güterabwägungsprinzips geschehen kann." [Ende Zitat aus Nico Fleisch]

Das ist ein Ansatzpunkt, der im vorliegenden Fall einen Freispruch juristisch durchaus ermöglicht, wenn Recht gesprochen werden soll. Wenn es aber darum geht, um jeden Preis staatliche Repressionen gegen uns Tierschützer auszuüben, dann ist jede noch so unwesentliche Polizeivorschrift Handhabe genug. Die Nazi-Richter fanden offenbar sogar genügend Rechtsvorschriften, um nur wegen dem Verteilen von Flugblättern Todesurteile auszusprechen.  

Der Begriff des zivilen Ungehorsams ist in Deutschland gut ausgebildet. Ich kenne aber das deutsche Recht zu wenig, um dazu Weiteres auszuführen. Das Gericht kennt sich da sicher genügend aus. Es ist nur die Frage: soll hier Recht im wahrsten Sinne des Wortes gesprochen werden oder soll staatliche Macht gegen uns Tierschützer demonstriert werden. So oder so werden wir uns nicht davon abhalten lassen, gegen diese Tiertodestransporte quer durch Europa weiterhin Widerstand zu leisten. Seit der Aktion am Zollübergang Walserberg vom 2. August 1998, um die es hier geht, hat der VgT Österreich mit grossartiger Hartnäckigkeit schon wieder mehrere ähnliche Aktionen durchgeführt - trotz den von der Polizei angewendeten Gestapo-Methoden, während die illegalen Transporter Polizeischutz erhielten, so dass sich die österreichische Parlamentsabgeordnete Petrovic veranlasst sah, am 25. Mai 1998 im österreichischen Parlament folgendes vorzubringen an die Adresse des Bundesministers für Inneres: 

...betreffend gesetzwidriges Verhalten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zusammenhang mit dem Tiertransportgesetz.

Bekanntlich kommt es laufend zu Schlachttiertransporten aus Deutschland, Holland oder Dänemark, die nach dem österreichischen Tiertransportgesetz illegal durch Österreich unterwegs sind (Überschreitung der Fahrtzeiten, keine Versorgung der Tiere etc.). Am 15. und 16. 5.1998 wollten sich TierschützerInnen am Grenzübergang Walserberg vor Ort ein Bild über die Einhaltung des österreichischen Tiertransportgesetzes machen. Dabei kam es zu folgenden Vorfällen:

Während die illegalen Tiertransporte ungehindert die Grenze passieren konnten, wurden die Tierschützer von der Exekutive aus dem Verkehr gezogen, unnötig lange angehalten bzw. an der flüssigen Weiterfahrt behindert. Augenzeugenberichten zufolge wurden die Tiertransporter sogar über den Tauern- und Katschbergpaß umgeleitet, um sie der Kontrolle zu entziehen. Bei der Mautstelle St. Michael versuchten Tierschützer, einen weiteren illegalen Transporter zu stoppen, doch die Sicherheitskräfte gingen teilweise mit brutaler Gewalt gegen sie vor: auf einen Demonstranten wurde mit geballten Fäusten eingeschlagen, auf ihn getreten und sein Gesicht unter entwürdigenden Beschimpfungen auf den Asphalt gedrückt. Ferner fuhren Tiertransporter und Gendarmerie auf die Demonstranten mit einer derartigen Geschwindigkeit zu, daß sich diese nur durch einen Sprung zur Seite retten konnten, um nicht verletzt oder getötet zu werden. Dabei wurde einer der Demonstranten sogar vom LKW gerammt und umgestoßen. Der Fahrer beging Fahrerflucht, ohne daß die Gendarmerie (Landesgendarmeriekommando Salzburg) Anstalten machte, ihn zu stoppen. Zwei der Demonstranten wurden durch schmerzhaftes Verdrehen der Arme unverhältnismäßig brutal festgehalten, nach Waffen durchsucht und einem davon wurden Handschellen angelegt. Insgesamt wurden acht Tierschützer von den zum Teil äußerst aggressiven Polizeibeamten festgenommen und anschließend entlassen.

Bei einer ähnlichen, vorhergehenden Aktion am 25. April am Walserberg wurden friedliche DemonstrantInnen an den Haaren weggezerrt. Einem der zwanzig Festgenommenen wurden die Handschellen derart fest zugezogen, daß er sogar im Krankenhaus wegen Blutvergiftung behandelt werden mußte.

Offensichtlich gibt es eine derartige Ignoranz seitens der zuständigen Behörden beim Vollzug des Tiertransportgesetzes, dass sich private und Tierschutz-Organisationen um die Einhaltung dieses Gesetzes bemühen müssen.

[Soweit das Zitat der Abgeordneten Petrovic]

In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft steht die Versammlungsfreiheit, insbesondere wenn sie wie hier einem öffentlichen Interesse dient, höher als blosse Ordnungsvorschriften, deren Einhaltung in diesem Fall nur bewirken würden, dass gesetzwidrige staatliche Missstände weiterhin vertuscht werden können. Die stur formalistische Durchsetzung der Versammlungsvorschriften sind in einem solchen Fall mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit unvereinbar. Wir werden dies vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beurteilen lassen, falls die deutsche Justiz nicht wenigstens in den oberen Instanzen fähig ist, diesen Fall unter menschenrechtlicher Würdigung der Umstände zu beurteilen. 

Die grausamen, gesetzwidrigen Verstösse gegen die Gebote der Menschlichkeit, gegen welche sich diese nicht anmeldbare Versammlung richtete, interessierten das Amtsgericht Laufen nicht. "Tiere sind Tiere und Menschen sind Menschen" - so lautet die unterentwickelte richterliche Ethik des Gerichtspräsidenten des Amtsgerichtes Laufen (zitiert aus der Südostbayerischen Rundschau vom 27. Mai 1998). Mit dieser dämlichen Phrase werden gegenüber Nichtmenschen Ethik und Humanität aufgehoben. Die Einhaltung von Ordnungsvorschriften geht offenbar elementarer Menschlichkeit vor - in Deutschland, 50 Jahren nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches. Nichts gelernt, kann ich dazu nur sagen.  

Eine ähnliche Denkstruktur, welche das Ausführen von Befehlen und die Einhaltung von Dienstvorschriften, zusammen mit Karriere-Denken, über die Gebote der Menschlichkeit stellte, richtete in diesem Land vor 50 Jahren grosses Unheil an: Damals war es die Unterscheidung in Arier und Nichtarier, welche Verbrechen gegen die Menschlichkeit legalisierten. Etwas früher in der Geschichte war es die Unterscheidung in Weisse und Neger oder Weisse und Indianer. Heute ist es die Unterscheidung in Menschen und Nichtmenschen. Das Rezept ist immer das gleiche: ein äusseres Unterscheidungsmerkmal wird zu einer brutalen Ausgrenzung missbraucht, welche durch die tatsächlichen Unterschiede nicht gerechtfertigt ist. Ob ein Säugetier zwei oder vier Beine hat und ob man es Mensch oder Tier nennt, besagt rein gar nichts über die Leidensfähigkeit. Gerade in der Fähigkeit, Schmerzen, Leid und Trauer zu erfahren, unterscheidet sich das Säugetier Mensch kaum von anderen Säugetieren. Wenn es darum geht, ethische Verantwortung abzuschieben, dann kann der Unterschied zwischen dem Mensch und anderen Säugetieren, insbesondere den Nutztieren, nicht abgrundtief genug sein. Wenn es darum geht, neue Medikamente für Menschen zu erproben, dann sind die Versuchstiere plötzlich wieder derart ähnlich zum Menschen, dass von Tierversuchen Ergebnisse erwartet werden, die auch für Menschen gültig sein sollen.

Gerechtigkeit bedeutet, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Tiere brauchen keinen Fernseher und kein Wochenendhaus, aber Tiere haben das genau gleiche Interesse und naturgegebene Recht, vor Schmerzen und Angst verschont zu werden. Es ist eine Schande für dieses Land, dass Richter ihres Amtes walten, welche diese elementaren Grundsätze der Ethik nicht kennen oder nicht verstehen können oder wollen. Die faschistische Denkweise hat jedenfalls in Bezug auf die wehrlosen Tiere ganz offensichtlich überlebt.

* * *

Ich weiss aus Erfahrung, dass es viele Egoisten gibt, die in Bezug auf Tiere keine Ethik und kein Mitleid kennen. Um ihren Egoismus zu rechtfertigen haben sie ein sehr einfaches Rezept: "Es sind ja nur Tiere." Damit kann man alles rechtfertigen, auch die repressive Verurteilung von Tierschützern. Diesen Egoisten möchte ich zum Schluss folgendes zu bedenken geben:

 Diese Tiertransporte gefährden auf der Autobahn auch Menschenleben: übermüdete Fahrer, welche die Lenkzeit regelmässig massiv überschreiten, und mit fahruntüchtigen schweren Lastwagen mit völlig abgefahrenen Reifen auf der Autobahn dahindonnern, stellen eine akute Gefahr dar für jeden dar. Eine Foto der abgefahrenen Reifen des Transporters, den wir am fraglichen 3. August 97 gestoppt haben, ist bei den Gerichtsakten. Da kann niemand mehr sage: es sind ja nur Tiere.

 Mit der nichtangemeldeten Kundgebung ist ein vorschriftswidriges, gefährliches Fahrzeug an der Weiterfahrt gehindert worden, bis es dann durch ein neues, fahrtaugliches Fahrzeug ersetzt worden ist.

 Da der lebensgefährliche, vorschriftswidrige Transporter von den Zollbeamten wie üblich durchgelassen wurde, war die nichtangemeldete Versammlung eine berechtigte Nothilfeaktion. Wenn schon nicht der Schutz von Tieren, dann müsste wenigstens der Schutz von Menschenleben eine Rechtfertigung genug sein, ausser es gehe im vornherein aus politischen Gründen nur darum, den Polizeiterror gegen uns Tierschützer auch noch mit Justizterror zu unterstützen.

 * * *

In heuchlerischer Weise bin ich angeblich "Im Namen des Volkes" verurteilt worden.

Im Namen aller ethisch verantwortungsbewussten Menschen, welche die Bezeichnung "Mensch" wirklich verdienen, und im Namen der notleidenden Tiere erhebe ich Berufung gegen diese Verurteilung.


INHALTSVERZEICHNIS VN99-3

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