16. Dezember 1998

Tiertransport-Blockade in Salzburg:
Jetzt auch Gerichtsverfahren wegen "Beleidigung" gegen VgT-Pr�sident Erwin Kessler

Am 15. Dezember 1998 ist Erwin Kessler von Schweizer Beh�rden rechtshilfeweise f�r die Staatsanwaltschaft Traunstein/Deutschland einvernommen worden zu einer Aussage, die er in seinem Pl�doyer vor dem Amtsgericht Laufen im Verfahren wegen der Tiertransport-Blockadeaktion am Autobahn-Grenz�bergang bei Salzburg gemacht hat.

Siehe den Bericht �ber die Blockadeakton in VN98-1 und das Pl�doyer vor dem Amtsgericht Laufen.

Erwin Kessler hat zuhanden der Deutschen Justiz die folgende Stellungnahme abgegeben:

Dem Rechtshilfegesuch entnehme ich, dass die Oberstaatsanwaltschaft Traunstein wegen angeblicher Beleidigung gegen mich ermittelt. Inkriminiert ist die folgende Textstelle aus meinem hat Pl�doyer vor dem Amtsgericht Laufen am 25. Mai 1998:

 Das Verhalten der deutschen Polizei bez�glich dieser Todestransporte - �hnliches gab es schon einmal in Deutschland - nimmt immer mehr SS-�hnliche Formen an: K�rzlich, am 15. Mai, hat die Deutsche Polizei Tiersch�tzer des VgT �sterreich, welche einem solchen Transport nachgefahren sind, mit einer Strassensperre gestoppt. Der Tiertransporter wurde ungehindert durchgelassen, nur die hinterherfahrenden Tiersch�tzer wurden gestoppt unter dem Vorwand einer angeblich "routinem�ssigen Kontrolle". Anfragen der Tiersch�tzer, wie lange diese Kontrolle dauern w�rde, wurden mit aggressivem Anbr�llen und der Drohung des Einsatzes von Schlagst�cken beantwortet. Nach etwa einer Stunde wurde den Tiersch�tzern wieder erlaubt, weiter zu fahren. Dieses Verhalten der deutschen SS erf�llt mehrere Straftatbest�nde: Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung, N�tigung...

 Ein Staat, der den heutigen Holocaust an den Tieren duldet, mit Zusch�ssen f�rdert und durch SS-Eskorten sch�tzt und dann Tiersch�tzer bestraft, die ihrem Gewissen folgend gewaltfreie Protestaktionen durchf�hren, ist ein Unrechtsstaat, und die Justiz, die solches deckt, ist eine Freisler-Justiz.

 Durch diese Passage f�hle sich - so die Oberstaatsanwaltschaft Traunstein - der damalige SS- pardon: Polizei-Einsatzleiter in seiner Ehre verletzt. Tats�chlich ist ein solches Verhalten, wie sie die Polizei unter seiner Verantwortung an den Tag gelegt hat, alles andere als ehrenvoll. Er sollte sich indessen besser sch�men, als den Beleidigten zu spielen.

 Meine Verachtung �ber die heutige deutsche Freislerjustiz im Zusammenhang mit dem Holocaust an den Nutztieren wird durch die vorliegende Ermittlung wegen "Beleidigung" gegen mich erneut best�rkt: Nicht die Polizei, die sich wie eine SS-Sondereinsatztruppe verhalten hat, ist Objekt justizialer Verfolgung, sondern ein Tiersch�tzer, der sich gegen all dieses Unrecht kritisch zur Wehr setzt.

 Der ber�chtigte Nazi-Richter Freisler, Symbol einer regimeh�rigen Unrechtsjustiz, hat ebenso den Unrechtsstaat gedeckt und - um Karriere zu machen - grossartige Menschen, die den Mut hatten, sich gegen das Unrecht zur Wehr zu setzen, aufh�ngen lassen.

 * * *

 F�r die dargestellten �bergriffe der Polizei gegen Tiersch�tzer und zugunsten illegaler Tiertransporter kann ich den Beweis durch Zeugen erbringen. Folgende Zeugen k�nnen den geschilderten Vorfall best�tigen:  .....

 Ich beantrage die Einvernahme dieser Zeugen.

 Im �brigen beantrage ich den Beizug der Akten, insbesondere der neuen Beweismittel, aus dem Verfahren vor dem Landgericht Traunstein gegen mich wegen Verstosses gegen das Versammllungsgesetz im Zusammenhang mit der Tiertransportblokade vom 2. August 1997.

 Den Kl�ger kenne ich nicht. Die �ffentlichkeit kennt ihn auch nicht. Aus der inkriminierten Textstelle ist er f�r die �ffentlichkeit nicht bestimmbar. Nach schweizerischem Recht w�re er deshalb gar nicht zu einer Klage berechtigt. Ich nehme an, dass das deutsche Recht nicht viel anders ist.

 * * *

 Es ist charakteristisch f�r die Nazi-Mentali�t gewisser Deutscher Beh�rden, dass auch in diesem Fall wieder mit viel Aufwand gegen einen Tiersch�tzer vorgegangen wird, w�hrend nicht unternommen wird gegen die tagt�glich weiter �ber deutsche Autobahnen in den S�den rollenden, gr�sslichen Tiertransporte, die nicht nur die elementarsten ethischen Grunds�tze einer zivilisierten Gesellschaft missachten, sondern - wie in meinem Pl�doyer vor dem Amtsgericht Laufen im Detail ausgef�hrt - regelm�ssig und von den Beh�rden unbehelligt auch die einschl�gigen Tier- und Transportvorschriften verletzen. Diesen Holocaust an den Nutztieren wird von der Deutschen Regierung �hnlich unterst�tzt und gef�rdert wie den Holocaust vor 60 Jahren. Ob sich daran unter der neuen rot-gr�nen Regierung etwas �ndert, bleibt abzuwarten und darf bezweifelt werden.

 Aus der Geschichte nichts gelernt, kann ich den akademischen Gehilfen des heutigen deutschen Unrechtsregimes nur zurufen! Verfolgt mich weiter, es ist mir eine Ehre, als Widerstandsk�mpfer gegen einen Unrechtsstaat verfolgt zu werden. Das unter Deutscher Mitverantwortung seit Jahren tagt�glich an Nutztieren massenhaft ver�bte und unvermindert weiterlaufende Verbrechen l�sst sich durch gar nichts entschuldigen und durch noch so ausgekl�gelte b�rokratische Phrasen zudecken. Wo ein derartiges Massenverbrechen stattfindet, gen�gen Phrasen und Formalit�ten nicht, da sind Handlungen gefordert, von jedem Einzelnen, insbesondere von der Justiz, will sie keine Freislerjustiz sein!

 Erwin Kessler, Pr�sident VgT Schweiz


NEWSVERZEICHNIS

HOMEPAGE

Mail an den Verein gegen Tierfabriken Schweiz
Mail an den Webmaster
URL: www.vgt.ch/news/981216.htm