16. Dezember 1998

Tiertransport-Blockade in Salzburg:
Jetzt auch Gerichtsverfahren wegen "Beleidigung" gegen VgT-Präsident Erwin Kessler

Am 15. Dezember 1998 ist Erwin Kessler von Schweizer Behörden rechtshilfeweise für die Staatsanwaltschaft Traunstein/Deutschland einvernommen worden zu einer Aussage, die er in seinem Plädoyer vor dem Amtsgericht Laufen im Verfahren wegen der Tiertransport-Blockadeaktion am Autobahn-Grenzübergang bei Salzburg gemacht hat.

Siehe den Bericht über die Blockadeakton in VN98-1 und das Plädoyer vor dem Amtsgericht Laufen.

Erwin Kessler hat zuhanden der Deutschen Justiz die folgende Stellungnahme abgegeben:

Dem Rechtshilfegesuch entnehme ich, dass die Oberstaatsanwaltschaft Traunstein wegen angeblicher Beleidigung gegen mich ermittelt. Inkriminiert ist die folgende Textstelle aus meinem hat Plädoyer vor dem Amtsgericht Laufen am 25. Mai 1998:

 Das Verhalten der deutschen Polizei bezüglich dieser Todestransporte - ähnliches gab es schon einmal in Deutschland - nimmt immer mehr SS-ähnliche Formen an: Kürzlich, am 15. Mai, hat die Deutsche Polizei Tierschützer des VgT Österreich, welche einem solchen Transport nachgefahren sind, mit einer Strassensperre gestoppt. Der Tiertransporter wurde ungehindert durchgelassen, nur die hinterherfahrenden Tierschützer wurden gestoppt unter dem Vorwand einer angeblich "routinemässigen Kontrolle". Anfragen der Tierschützer, wie lange diese Kontrolle dauern würde, wurden mit aggressivem Anbrüllen und der Drohung des Einsatzes von Schlagstöcken beantwortet. Nach etwa einer Stunde wurde den Tierschützern wieder erlaubt, weiter zu fahren. Dieses Verhalten der deutschen SS erfüllt mehrere Straftatbestände: Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung, Nötigung...

 Ein Staat, der den heutigen Holocaust an den Tieren duldet, mit Zuschüssen fördert und durch SS-Eskorten schützt und dann Tierschützer bestraft, die ihrem Gewissen folgend gewaltfreie Protestaktionen durchführen, ist ein Unrechtsstaat, und die Justiz, die solches deckt, ist eine Freisler-Justiz.

 Durch diese Passage fühle sich - so die Oberstaatsanwaltschaft Traunstein - der damalige SS- pardon: Polizei-Einsatzleiter in seiner Ehre verletzt. Tatsächlich ist ein solches Verhalten, wie sie die Polizei unter seiner Verantwortung an den Tag gelegt hat, alles andere als ehrenvoll. Er sollte sich indessen besser schämen, als den Beleidigten zu spielen.

 Meine Verachtung über die heutige deutsche Freislerjustiz im Zusammenhang mit dem Holocaust an den Nutztieren wird durch die vorliegende Ermittlung wegen "Beleidigung" gegen mich erneut bestärkt: Nicht die Polizei, die sich wie eine SS-Sondereinsatztruppe verhalten hat, ist Objekt justizialer Verfolgung, sondern ein Tierschützer, der sich gegen all dieses Unrecht kritisch zur Wehr setzt.

 Der berüchtigte Nazi-Richter Freisler, Symbol einer regimehörigen Unrechtsjustiz, hat ebenso den Unrechtsstaat gedeckt und - um Karriere zu machen - grossartige Menschen, die den Mut hatten, sich gegen das Unrecht zur Wehr zu setzen, aufhängen lassen.

 * * *

 Für die dargestellten Übergriffe der Polizei gegen Tierschützer und zugunsten illegaler Tiertransporter kann ich den Beweis durch Zeugen erbringen. Folgende Zeugen können den geschilderten Vorfall bestätigen:  .....

 Ich beantrage die Einvernahme dieser Zeugen.

 Im übrigen beantrage ich den Beizug der Akten, insbesondere der neuen Beweismittel, aus dem Verfahren vor dem Landgericht Traunstein gegen mich wegen Verstosses gegen das Versammllungsgesetz im Zusammenhang mit der Tiertransportblokade vom 2. August 1997.

 Den Kläger kenne ich nicht. Die Öffentlichkeit kennt ihn auch nicht. Aus der inkriminierten Textstelle ist er für die Öffentlichkeit nicht bestimmbar. Nach schweizerischem Recht wäre er deshalb gar nicht zu einer Klage berechtigt. Ich nehme an, dass das deutsche Recht nicht viel anders ist.

 * * *

 Es ist charakteristisch für die Nazi-Mentaliät gewisser Deutscher Behörden, dass auch in diesem Fall wieder mit viel Aufwand gegen einen Tierschützer vorgegangen wird, während nicht unternommen wird gegen die tagtäglich weiter über deutsche Autobahnen in den Süden rollenden, grässlichen Tiertransporte, die nicht nur die elementarsten ethischen Grundsätze einer zivilisierten Gesellschaft missachten, sondern - wie in meinem Plädoyer vor dem Amtsgericht Laufen im Detail ausgeführt - regelmässig und von den Behörden unbehelligt auch die einschlägigen Tier- und Transportvorschriften verletzen. Diesen Holocaust an den Nutztieren wird von der Deutschen Regierung ähnlich unterstützt und gefördert wie den Holocaust vor 60 Jahren. Ob sich daran unter der neuen rot-grünen Regierung etwas ändert, bleibt abzuwarten und darf bezweifelt werden.

 Aus der Geschichte nichts gelernt, kann ich den akademischen Gehilfen des heutigen deutschen Unrechtsregimes nur zurufen! Verfolgt mich weiter, es ist mir eine Ehre, als Widerstandskämpfer gegen einen Unrechtsstaat verfolgt zu werden. Das unter Deutscher Mitverantwortung seit Jahren tagtäglich an Nutztieren massenhaft verübte und unvermindert weiterlaufende Verbrechen lässt sich durch gar nichts entschuldigen und durch noch so ausgeklügelte bürokratische Phrasen zudecken. Wo ein derartiges Massenverbrechen stattfindet, genügen Phrasen und Formalitäten nicht, da sind Handlungen gefordert, von jedem Einzelnen, insbesondere von der Justiz, will sie keine Freislerjustiz sein!

 Erwin Kessler, Präsident VgT Schweiz


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