10. Juni 1999

Salzburger Tiertransport-Blockade:
Tierschützer Erwin Kessler von deutschem Gericht zu einer Busse von 8'000 DM verurteilt
 

In einer gemeinsamen Aktion hinderten Aktivisten des VgT Österreich und des VgT Schweiz am Salzburger Autobahnzoll einen illegalen, tierquälerischen Schlachttiertransport von Norddeutschland in den Libanon an der Weiterfahrt. Es kam zu einem Gerichtsverfahren wegen unbewilligtiger Kundgebung vor der deutschen Justiz. In seinem Plädoyer kritisiserte Erwin Kessler das brutale Verhalten der deutschen und der österreichischen Polizei. Unter anderem führte er vor Gericht aus:

Der Transport verstiess offensichtlich gegen verschiedene Gesetze und internationale Abkommen:

Dass die Lenkzeit überschritten, das Fahrzeug nicht verkehrstauglich und die Transportscheine gefälscht waren, habe ich bereits erwähnt, ebenso dass das Fahrzeug mit 37 statt den zulässigen 33 Tieren überladen war und dass die Tränkeinrichtung nicht funktionierte und keine Lüftungseinrichtung vorhanden war. Auch die Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Tiere auf internationalen Transporten, weil die Tiere länger als 24 Stunden nicht gefüttert und getränkt wurden, habe ich erwähnt. Dazu kommt noch die Verletzung nationaler Tierschutzvorschriften:

§1 des deutschen Tierschutzgesetz lautet: "Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen."

Kein vernünftiger Mensch kann behaupten, auf diesen tagelangen Transporten sei das Wohlbefinden der Tiere geschützt. Kein vernünftiger Mensch kann behaupten, diese grausamen interkontinentalen Transporte lebender Schlachttiere anstelle von Kühlfleisch von Europa nach Afrika hätten einen "vernünftigen Grund". Sollte dieser Staat skrupelloses Gewinnstreben als vernünftigen Grund betrachten, um empfindsame Lebewesen auszubeuten und zu Tode zu quälen, dann wäre damit festgestellt, dass die Charakterstrukturen, welche die Nazi-Verbrechen ermöglicht haben, noch nicht überwunden sind. Schon im Jahr 1993 titelte der STERN: "Profit ums Verrecken. Deutsches Schlachtvieh wird lebend ins Ausland gekarrt, weil das mehr Geld bringt als Tiefkühltransporte. Viele Rinder und Schafe überleben das nicht." Heute, 5 Jahre nach diesem STERN-Bericht und den schockierenden Enthüllungen von Tierfilmer Manfred Karremann, geht die Tragödie weiter. Und die Schreibtischtäter in Regierung, Parlament und Justiz von Deutschland und Österreich machen bei diesem neuen Holocaust genauso wieder mit wie damals unter dem Nazi-Regime. Karriere geht vor Moral, oder nach Brecht: "Fressen kommt vor der Moral."

§16 des deutschen Tierschutzgesetzes legt fest: "Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstösse und die zur Verhütung künftiger Verstösse notwendigen Anordnungen." Die Fleischmafia hat es fertiggebracht, dass diese Vorschrift bei den Tiertransporten nicht zur Anwendung kommt. Die Mafia hat in diesem Staat offenbar mehr Rechte als idealistische Tierschützer. Meine Verurteilung qualifiziert nicht mich, sondern diesen Unrechtsstaat.

Die deutsche Tierschutztransportverordnung schreibt in §24 vor: "Werden Nutztiere zur Schlachtstätte befördert, darf die Transportdauer acht Stunden nicht überschreiten."

Gemäss § 7 müssen Transportfahrzeuge "so konstruiert sein, dass jedes einzelne Säugetier im Bedarfsfall von einer Begleitperson erreicht werden kann." Auch dieses Vorschrift war nicht eingehalten, wie sich beim behelfsmässigen Tränken der Tiere durch unsere Aktivisten zeigte. Es gelang nur unter grossen Schwierigkeiten und mit grossem Zeitaufwand möglichst alle Tiere zu erreichen.

Das österreichische Tiertransportgesetz verbietet Tiertransporte länger als 6 Stunden. Gemäss §5 Abs 2 dürfen Schlachttiertransporte nur bis zum nächstgelegenen geeigneten inländischen Schlachtbetrieb durchgeführt werden. Die Transporte müssten demnach an der Grenze zurückgewiesen oder im Schlachthof Salzburg-Bergheim geschlachtet werden. Mit Berufung auf die EU wird dieses geltende Gesetz rechtswidrig nicht angewendet.

Weder der deutsche noch der österreichische Zoll kümmerte sich um diese Gesetzesverletzungen. Nur mit der nicht angemeldeten Blockade-Aktion konnten diese Gesetzwidrigkeiten, die tagtäglich routinemässig ablaufen, wieder einmal aufgedeckt und - leider nur in einem Einzelfall - gestoppt werden. Nachdem es sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass normale demokratische Mittel nichts gegen dieses grausame Unrecht auszurichten vermögen, war diese Aktion legitim. Schon Goethe war der Auffassung: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." 

Das Verhalten der deutschen Polizei bezüglich dieser Todestransporte - ähnliches gab es schon einmal in Deutschland - nimmt immer mehr SS-ähnliche Formen an: Kürzlich, am 15. Mai 1998, hat die Deutsche Polizei Tierschützer des VgT Österreich, welche einem solchen Transport nachgefahren sind, mit einer Strassensperre gestoppt. Der Tiertransporter wurde ungehindert durchgelassen, nur die hinterherfahrenden Tierschützer wurden gestoppt unter dem Vorwand einer angeblich "routinemässigen Kontrolle". Anfragen der Tierschützer, wie lange diese Kontrolle dauern würde, wurden mit aggressivem Anbrüllen und der Drohung des Einsatzes von Schlagstöcken beantwortet. Nach etwa einer Stunde wurde den Tierschützern wieder erlaubt, weiter zu fahren. Dieses Verhalten der deutschen SS erfüllt mehrere Straftatbestände: Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung, Nötigung. Aber wie vor 60 Jahren ist Recht, was der Staat tut. Damals waren die Todestransporte auch gesetzmässig und standen auch unter dem Schutz des Staates. Schon damals wurden die wenigen Mutigen, welche mit Flugblättern gegen das Unrecht protestierten, wie Verbrecher behandelt. Beim heutigen Holocaust läuft im Prinzip, massenpsychologisch gesehen, alles wieder genau gleich ab, während die ganze Welt dauernd von der Geschichtsbewältigung redet. Über das Unrecht früherer Zeiten zu richten ist halt einfacher, als das heutige Unrecht zu sehen, was nicht nur Reden, sondern Handeln erfordern würde. 

Österreich hat sich dem neuen brutalen, grössenwahnsinnigen europäischen Grossreich bereits wieder angeschlossen. Die Österreichische SS ist am 15. Mai 1999 mit brutaler Gewalt auf die Tierschützer losgegangen. Ein SS-Mann mit Dienstnummer 3341 des SS-Kommandos Salzburg hat einen der Widerstandskämpfer mit geballten Fäusten gegen Kopf und Hals geschlagen. Als er niederstürzte wurde er am Boden liegend getreten, mehrmals wurden seine Arme verrenkt und sein Gesicht auf den Asphalt gedrückt. Dazu fielen die Worte: "Du Arsch!" Ein weiterer SS-Mann mit der Dienstnummer 3300 feuerte seinen Kollegen zu weiteren Brutalitäten mit den Worten an: "Druck eam a paar, der schwarzen Krot!" Ein SS-Streifenwagen fuhr direkt auf VgT-Geschäftsführer Dr Franz-Joseph Plank zu und zwang ihn, sich mit einem Sprung von der Autobahn in einen Graben hinunter zu retten. Anschliessend wurden ihm wie einem Verbrecher schmerzhaft die Arme verrenkt. 

Ein Staat, der den heutigen Holocaust an den Tieren duldet, mit Zuschüssen fördert und durch SS-Eskorten schützt und dann Tierschützer bestraft, die ihrem Gewissen folgend gewaltfreie Protestaktionen durchführen, ist ein Unrechtsstaat, und die Justiz, die solches deckt, ist eine Freisler-Justiz.

Das vollständige Plädoyer ist im Internet unter www.vgt.ch/news/980525.htm

Bilder der Blockade-Aktion unter www.vgt.ch/vn/9903/traunstein.htm

Aufgrund dieser Äusserungen im Plädoyer klagte ein deutscher Polizeibeamter wegen Ehrverletzung. Nun wurde Erwin Kessler vom Amtsgericht Laufen zu einer Busse von 8'000 DM verurteilt. Gegen das Urteil wurde Einsprache erhoben.


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