27. April 2000

Tiertransport-Blockadeaktion am Autobahnzoll bei Salzburg
Zweites Strafverfahren gegen VgT-Präsident Erwin Kessler in Deutschland

Bericht über die Blockadeaktion des VgT am Aubtobahnzoll bei Salzburg:  www.vgt.ch/vn/9801/salzburg.htm

Plädoyer von Erwin Kessler vor dem Amtsgericht Laufen, deswegen ein Verfahren wegen Beleidigung eingeleitet wurde: www.vgt.ch/vn/9901/vn99-1.htm

Plädoyer vor dem Landgericht Traunstein im ersten Verfahren: www.vgt.ch/vn/9903/traunstein.htm

Im ersten Strafverfahren wegen nicht angemeldeter Kundgebung kritisierte Erwin Kessler in seinem Plädoyer das Verhalten der Poliz scharf, weil diese stets brutal gegen friedliche Proteste gegen die grausamen Tiertransporte vorgeht, dagegen die illegallen Tiertransporte unbehelligt lässt. Sofort wurde gegen Erwin Kessler ein zweites Strafverfahren wegen Beleidigung der Polizei eingeleitet und das Amtsgericht Laufen verurteilte ihn am 20.9.99 zu einer Busse von 4000 DM.

Plädoyer von Erwin Kessler vor dem Landgericht Traunstein

Urteil des Landgerichtes Traunstein

 

Plädoyer von Erwin Kessler vor dem Landgericht Traunstein am 27. April 2000

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

am 2. August 1997 habe ich am Autobahn-Zoll bei Salzburg an einer Protestaktion gegen die tagtäglich sich abspielenden grausamen und illegalen Schlachttier-Transporte der EU teilgenommen. Einer dieser Transporte haben wir - zufällig ausgewählt - bei der Zollausfahrt gestoppt. Der Transport verletzte praktisch sämtliche Vorschriften, die es für solche Transporte überhaupt gibt. Er war seit dem Morgen des Vortages ohne Pause aus Norddeutschland unterwegs. Anstatt der zulässigen 33 Tiere hatte er 37 Mastbullen geladen.

Die Transportscheine waren gefälscht: die Schlachtbullen waren als Zuchtvieh deklariert. Das Fahrgestell war nicht original und passte nicht. Beim doppelstöckigen Anhänger hing die mittlere Hebebühne so schief, dass das ganze System dann bei der späteren Entladung in Salzburg-Bergheim zusammenbrach. Nicht nur die Hebevorrichtung war in desolatem Zustand, auch die Tränkeeinrichtung funktionierte nicht, und ein Aussenreifen des LKW hatte kein Profil mehr. Ein anderer Reifen hatte eine Schnitt-Verletzung, die am Zoll wie alle anderen Mängel nicht beanstandet wurde. Der Innenteil des Zugfahrzeuges war nicht für Stiere geeignet und hiefür auch nicht zugelassen, da er keine Rückenabdeckung hatte, um das bei voller Fahrt gefährliche gegenseitige Bespringen der Tiere zu verhindern. Gut die Hälfte der Tiere hatte schmerzhaft entzündete Gelenke - eine Folge der lebenslangen artwidrigen Haltung auf Vollspaltenböden. Ein Bulle konnte wegen einer schweren Klauenentzündung nur noch auf drei Beinen stehen. Für diese verletzten Tiere war der Transport illegal, denn gemäss §28 der deutschen Tiertransportverordnung dürfen kranke oder verletzte Tiere (Zitat) "nur zu der am schnellsten erreichbaren zur Schlachtung kranker oder verletzter Nutztiere bestimmten Schlachtstätte befördert werden. Der Transport soll in der Regel zwei Stunden nicht überschreiten. Es ist verboten, kranke oder verletzte Nutztiere länger als drei Stunden zu befördern." (Ende Zitat aus der Tiertransportverordnung).

Alle diese Gesetzesverletzungen wurden am Zoll nicht beanstandet.

Der weitere tagelange Transport, der den Tieren bevorstand, war die grausame Schlussphase eines lebenslänglichen Leidens. Und die Transportfirma hatte die Kaltblütigkeit, ihr Fahrzeug mit "Artgerechte Tiertransporte" zu beschriften. Ziel des Transportes war der slowenische Mittelmeer-Hafen Coper, wo die Tiere dann nach Beirut verschifft wurden.

Der VgT hat sich ein solches Frachtschiff im Hafen von Coper angesehen: Der extrem heisse, dunkle Schiffsrumpf ist vollgepfercht mit 700 "Überschussrindern" aus EU-Ländern. Diejenigen, welche diese Reise überleben, werden im Libanon nochmals auf LKWs verladen. Im Schlachthof werden sie dann ohne Betäubung geschächtet, dh bei vollem Bewusstsein geschlachtet. Dabei werden die Luftröhre und die Speiseröhre sowie die seitlichen Arterien durchschnitten. Der Halsschnitt geht bis zur Wirbelsäule. Die Blutgefässe im Nacken-Wirbelsäule-Bereich werden vom Schächtschnitt nicht erreicht, weshalb die Tiere das Bewusstsein erst nach langsamem, qualvollem Ausbluten verlieren. In dieser Zeit erleben sie extreme Schmerzen und grösste Todesangst. Das Blut strömt in die aufgeschnittene Luftröhre. Zu den grauenhaften Schmerzen kommt noch das Erstickungsgefühl durch das Einatmen des Blutes.

Auf diese Weise passieren nach Schätzungen des VgT Österreich rund 200 000 Rinder und Bullen jährlich die Grenze am Walserberg bei Salzburg in Richtung Naher Osten. Europaweit sind es jährlich 250 Millionen Tiere. Die EU verschleudert jährlich schätzungsweise 7 Milliarden Mark an Export-Subventionen, mit denen dieses Massenverbrechen gefördert wird.

Nun zurück zu unserem Transporter, der in desolatem Zustand auf deutschen Autobahnen unterwegs war - einer unter vielen: Nach geltendem deutschem Recht hätte er nach spätestens 8 Stunden eine Ruhepause von 8 Stunden einhalten müssen. Damit sich Tiertransporte dadurch nicht unzumutbar verlängern, muss gemäss § 25 der Tiertransportverordnung für längere Transporte ein zweiter Fahrer eingesetzt werden. Doch der Fahrer war wie üblich allein unterwegs - unbeanstandet von Polizei und Zoll. Nach einer Marathon-Fahrt erreichte dieser Todes-Transport am Morgen des 2. August, um 8.15 Uhr, 24 Stunden nachdem die Tiere in Rotenburg im Norden Deutschlands geladen worden waren, am Autobahngrenzübergang Walserberg bei Salzburg die österreichische Grenze. Inzwischen war der nur ungenügend eingestreute Boden durch Kot und Urin nass und rutschig geworden, wodurch §7 der Tiertransportverordnung verletzt war, der einen rutschfesten Boden und eine ausreichende Menge Einstreu vorschreibt. Nach §24 müssen die Tiere nach höchstens 8 Stunden während einer 24-stündigen Ruhepause gefüttert und getränkt werden. Längere Transporte sind nur mit Spezialfahrzeugen erlaubt. Im vorliegenden Fall waren die Anforderungen an ein solches Spezialfahrzeug nicht erfüllt. Insbesondere hatte es keine Belüftungseinrichtung zur Regulation der Temperatur; es waren auch keine funktionierenden Fütterungs- und Tränkevorrichtung vorhanden, und es fehlte auch der vorgeschriebene Vorrat an Futter. Es war auch nicht - wie für Spezialfahrzeuge vorgeschrieben - zu jedem Tier ein direkter Zugang möglich. Aber sogar wenn es sich um ein Spezialfahrzeug gehandelt hätte, wäre gemäss §6 spätestens nach 24 Stunden ein Füttern und Tränken der Tiere vorgeschrieben gewesen. Als wir den Transport nach dem Passieren des Zolls aufhielten, war er bereits 24 Stunden ohne Füttern und Tränken unterwegs. Rund 50 Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) aus Österreich und der Schweiz waren an der Aktion beteiligt. 10 Aktivisten kletterten auf das Dach des Transporters und ketteten sich an, damit dieser nicht wie üblich unter Polizeischutz einfach weiterfahren konnte. Mit Spruchbändern "Stop EU-Tiertransporte" und "Essen Sie heute vegetarisch - Ihrer Gesundheit und den Tieren zu liebe" wurde gegen diese teuflischen Tiertransporte protestiert.

Auch unter optimalen Bedingungen stellt ein langer Transport auf der Strasse für die Tiere eine extreme Belsatung dar: Die Tiere sind aufgrund der Fahrzeugbewegung starken Flieh- und Beschleunigungskräften ausgesetzt. Da diese Bedingungen in keiner Weise ihren artgemässen Bewegungen entsprechen, sind die Tiere nur bedingt in der Lage, diese Kräfte auszugleichen. Rinder verbringen den Transport ausser bei grosser Erschöpfung stehend. Während der stundenlangen Fahrt müssen sie sich ständig anstrengen, Balance zu halten. Und dies wird Tieren zugemutet, die ihr Leben in Intensivhaltung in grösster Enge verbringen mussten, wo sie zu dauernder Bewegungslosigkeit gezwungen waren. Intensivhaltung bedeutet reizarme Umwelt, extrem eingeschränkter Platz, mangelndes Training der Bewegungsmuskulatur und das Fehlen wechselnder Sinneseindrücke. Für derart geschwächte und apathisch gewordene Tiere ist das situationsgerechte Reagieren des zentralen Nervensystems auf ungewohnte Ereignisse derart eingeschränkt, dass es beim Transport zu starken Stressreaktionen kommt. Solche Tiere tagelang ohne Wasser und Futter den ungewohnten Strapazen auf einem zweistöckigen LKW auszusetzen verletzt die elementarsten Grundsätze der Menschlichkeit.

Dass die Tiere nach 24 Stunden Fahrt bei der Ankunft am Autobahnzoll Salzburg erschöpft waren, kann nicht verwundern. Mindestens ein Tier lag am Boden. Wenn erschöpfte Tiere sich hinlegen, wird es in den Tiertransportern dramatisch: Benachbarte Tiere können beim ständigen Balancieren auf das liegende Tier treten und ebenfalls fallen. Das erschöpfte, liegende Tier unternimmt bis zur völligen Erschöpfung ständig erfolglose und kraftzehrende Aufstehversuche.

Während der Blockade wurden die durstigen und von der langen Reise geschwächten Tiere von den VgT-Aktivisten vom Dach des Fahrzeuges aus mit mitgebrachten Giesskannen, Eimern und Schläuchen getränkt und mit Heu gefüttert. Die Tiere bei nicht funktionierender Tränkeanlage auf diese improvisierte Weise durch die Schlitze der Seitenwände hindurch zu tränken, ist eine schwierige und zeitraubende Arbeit, die Stunden in Anspruch nahm. Man kann darum mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Tiere ohne diese Blockade auch auf dem weiteren Transport nicht getränkt worden wären. Solche Missstände sind an der Tagesordnung und der Öffentlichkeit aus zahlreichen Fernsehreportagen bekannt.

Um 13.30 Uhr hatten wir für die Tiere eine mindestens 24-stündige Ruhepause, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist, ausgehandelt und die Zusicherung erhalten, dass der Transport zu diesem Zweck zum Nutzviehmarkt Salzburg-Bergheim umgeleitet werde. Die Tiere wurden in zwei Freilauf-Stallungen entladen. Hier hatten die Tiere erstmals in ihrem Leben die Möglichkeit, sich frei zu bewegen. Und hier konnten sie sich bis zum Abend erholen. Bei der Begutachtung durch den Amtstierarzt wurden sämtliche Tiere als transportuntauglich beurteilt. Ein Stier wurde notgeschlachtet. Als Ersatz für den verkehrsuntauglichen LKW hatte das Transportunternehmen bis zum nächsten Morgen ein neues Fahrzeug herangeschafft, und auch die richtigen Papiere waren auf einmal da, worin die Tiere jetzt korrekt als "Schlachtvieh" deklariert waren. Die Verhandlungen mit der Polizei und den auf dem Platz erschienenen Behördenvertretern dauerte relativ lange, da wir früher in einer ähnlichen Situation erleben mussten, dass die Versprechen der Polizei nicht eingehalten wurden und ein ähnlicher, illegaler Transport nach Aufhebung der Blockade unter dem Schutz der "Gesetzeshüter" einfach weiterfahren konnte - eine grausame Ironie.

Dieser Transporter - ein zufällig ausgewählter, der sich nicht von all den anderen unterscheidet -, verstiess - wie üblich - gegen verschiedene Gesetze und internationale Abkommen:

Dass die Lenkzeit überschritten, das Fahrzeug nicht verkehrstauglich und die Transportscheine gefälscht waren, habe ich bereits erwähnt, ebenso dass das Fahrzeug mit 37 statt den zulässigen 33 Tieren überladen war und dass die Tränkeinrichtung nicht funktionierte und keine Lüftungseinrichtung vorhanden war. Auch die Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Tiere auf internationalen Transporten, weil die Tiere länger als 24 Stunden nicht gefüttert und getränkt wurden, habe ich erwähnt. Dazu kommt noch die Verletzung nationaler Tierschutzvorschriften:

§1 des deutschen Tierschutzgesetzes lautet:

"Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen."

Kein vernünftiger Mensch kann behaupten, auf diesen tagelangen Transporten sei das Wohlbefinden der Tiere geschützt. Kein vernünftiger Mensch kann behaupten, diese grausamen interkontinentalen Transporte lebender Schlachttiere anstelle von Kühlfleisch von Europa nach Afrika hätten einen "vernünftigen Grund". Sollte dieser Staat skrupelloses Gewinnstreben als vernünftigen Grund betrachten, um empfindsame Lebewesen auszubeuten und zu Tode zu quälen, dann wäre damit festgestellt, dass die Charakterstrukturen, welche die Nazi-Verbrechen ermöglicht haben, noch nicht überwunden sind. Schon im Jahr 1993 titelte der STERN: "Profit ums Verrecken. Deutsches Schlachtvieh wird lebend ins Ausland gekarrt, weil das mehr Geld bringt als Tiefkühltransporte. Viele Rinder und Schafe überleben das nicht." Heute, 7 Jahre nach diesem STERN-Bericht und den schockierenden Enthüllungen von Tierfilmer Manfred Karremann, geht die Tragödie weiter. Und die Schreibtischtäter in Regierung, Parlament und Justiz von Deutschland und Österreich machen bei diesem neuen Holocaust genauso wieder mit wie damals unter dem Nazi-Regime. Karriere geht vor Moral, oder nach Brecht: "Fressen kommt vor der Moral."

§16 des deutschen Tierschutzgesetzes legt fest: "Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstösse und die zur Verhütung künftiger Verstösse notwendigen Anordnungen." Die Fleischmafia hat es fertiggebracht, dass diese Vorschrift bei den Tiertransporten nicht zur Anwendung kommt.

Die deutsche Tiertransportverordnung schreibt in §24 vor:

"Werden Nutztiere zur Schlachtstätte befördert, darf die Transportdauer acht Stunden nicht überschreiten."

Gemäss § 7 müssen Transportfahrzeuge "so konstruiert sein, dass jedes einzelne Säugetier im Bedarfsfall von einer Begleitperson erreicht werden kann." Auch diese Vorschriften waren nicht eingehalten, wie sich beim behelfsmässigen Tränken der Tiere durch unsere Aktivisten zeigte. Es gelang nur unter grossen Schwierigkeiten und mit stundenlangem Zeitaufwand, die Tiere zu erreichen und zu tränken.

Das österreichische Tiertransportgesetz verbietet Tiertransporte länger als 6 Stunden. Gemäss §5 Abs 2 dürfen Schlachttiertransporte nur bis zum nächstgelegenen geeigneten inländischen Schlachtbetrieb durchgeführt werden. Die Transporte müssten demnach an der Grenze zurückgewiesen oder im Schlachthof Salzburg-Bergheim geschlachtet werden. Das von nationalen sozialistischen Regierungen beherrschte neue Grossreich EU hat dieses österreichische Gesetz gegen Unmenschlichkeiten an wehrlosen Lebewesen kurzerhand ausser Kraft gesetzt. Gleichzeitig inszenieren die gleichen Regierungen ein unglaubliches Mobbing gegen die demokratisch gewählte, nicht-sozialistische Regierung Österreichs mit dem scheinheiligen Vorwand, die EU sei nicht nur eine Wirtschafts- sondern auch eine "Werte"-Gemeinschaft. Was diese EU-Werte wert sind, zeigt sich tagtäglich bei diesem Massenverbrechen an Nicht-Menschen. Ähnliche Massenverbrechen - damals an Nicht-Arieren - gab es in Deutschland vor 60 Jahren schon einmal.

Wer nun denkt, die Situation um diese Todestransporte habe sich in den letzten Jahren etwas gebessert, dies sei ja von hohen Deutschen Politikern immer wieder versprochen worden, der irrt sich gründlich. Grossmaulige politische Reden zur Rechtfertigung eines unmenschlichen Regimes sind in Deutschland nichts Neues. Und wieder stellen sich Heerscharen von Beamten, Politikern und Richtern, denen ihre Karriere wichtiger ist als das Hochhalten von elementaren Grundsätzen der Menschlichkeit, in den Dienst dieses Regimes. Verurteilt werden auch heute wieder nicht die Verbrecher, sondern diejenigen, die sich gegen das Unrechtsregime auflehnen.

Dass dieses Massenverbrechen unvermindert weitergeht, zeigte eine im letzten Herbst ausgestrahlte Sendung des ZDF (ZDF-Frontal vom 14.09.1999), wo einmal mehr die immer gleiche schreckliche Wahrheit über die EU-Schlachttiertransporte dokumentiert wurde. Auch der VgT beoabachtet bis heute das unverminderte Andauern dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit.

Weil ich gegen dieses Massenverbrechen mit einer Kundgebung protestierte, die nicht angemeldet werden konnte, bin ich wegen "unbewilligter Kundgebung" verurteilt worden. Im Rahmen meiner Verteidigung habe ich in meinem Plädoyer vor dem Amtsgericht Laufen das Verhalten der Polizei kritisiert, welche gegen diese grausamen, illegalen Tiertransporte nichts unternimmt und statt dessen friedliche Tierschützer verprügelt, um den Todestransporten den Weg frei zu machen. Ich habe dieses Verhalten der Polizei mit Gestapo-Methoden verglichen. Deshalb bin ich nun wegen Beleidigung zu einer Busse von 4000 DM verurteilt worden. Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung.

*

In jenem Tiertransportblockade-Prozess habe ich geschildert, wie die Polizei brutal gegen uns Tierschützer vorgeht und die illegalen Tiertransporte schützt und an die Grenze eskortiert. Damit wollte ich einerseits belegen, dass bei solchem Verhalten der Polizei eine Anmeldung der Kundgebung nicht zumutbar war, weil damit die Kundgebung im voraus verhindert worden wäre. Indem ich dieses Verhalten der Polizei in meinem Plädoyer vor Gericht als Gestapo-ähnlich bewertete - was nun im vorliegenden Verfahren zur Verurteilung zu einer Busse von 4000 DM geführt hat - legte ich meine Beweggründe dafür dar, dass ich eine blosse Ordnungsvorschrift in höherem öffentlichem Interesse verletzt hatte, weil es nach meiner Überzeugung darum geht, ein ungeheures Massenverbrechen gegen die Menschlichkeit unter Beteiligung des Staates in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

In einem Rechtsstaat, der diese Bezeichnung verdient, muss es einem Angeklagten erlaubt sein, vor Gericht seine Beweggründe offen und ohne Angst vor Strafe darzulegen - und dazu gehört zweifellos auch seine subjektive Einschätzung von Sachverhalten, die ihn zum rechtswidrigen Handeln veranlasst haben. Staatliche Einschränkungen der Äusserungsfreiheit eines Angeklagten vor Gericht schränken die Verteidigungsrechte in menschenrechtswidriger Weise ein. Meine Kritik am Verhalten der Polizei war nicht einfach eine mutwillige Beleidigung, sondern stellte meine persönliche Bewertung eines von mir dargelegten Sachverhaltes dar, für den ich sogar Beweise offerierte. Ein Strafgericht ist verpflichtet, die Motive eines Angeklagten zur Kenntnis zu nehmen, da diese von rechtlicher Bedeutung sind. Ich versuchte in meinem Plädoyer dem Gericht klar zu machen, dass ich gar keine andere Wahl hatte, als die Kundgebung nicht anzumelden. Weder kann es einem verantwortungsbewussten Bürger zugemutet werden, diesen andauernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit tatenlos zuzusehen, noch war es möglich, die Blockadeaktion im voraus anzumelden, da sie sonst von der auf der Seite der Tierquäler stehenden Polizei sofort verhindert worden wäre.

Die Darlegung meiner Empörung über das Verhalten der Polizei zum Zwecke meiner Verteidigung erfolgte in Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne von §193 des Strafgesetzbuches. Trotzdem bin ich mit 4000 DM gebüsst worden - weil ich es wagte, mich so zu verteidigen, wie dies in einem Rechtsstaat möglich sein müsste.

Mein Werturteil über das Verhalten der Polizei begründete ich wie folgt:

Am 15. Mai 1998 hat die Deutsche Polizei Tierschützer des VgT Österreich, welche einem solchen internationalen Tiertransport nachgefahren sind, mit einer Strassensperre gestoppt. Der Tiertransport wurde ungehindert durchgelassen, nur die hinterherfahrenden Tierschützer wurden gestoppt unter dem Vorwand einer angeblich "routinemässigen Verkehrskontrolle". Die Frage der Tierschützer, wie lange diese Kontrolle dauern würde, wurden mit aggressivem Anbrüllen und der Drohung des Einsatzes von Schlagstöcken beantwortet. Nach etwa einer Stunde wurde den Tierschützern erlaubt, weiter zu fahren. Dieses Verhalten der Polizei erfüllt mehrere Straftatbestände: Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung, Nötigung. Die verantwortlichen Polizeibeamten wurden jedoch von diesem Staat nie zur Rechenschaft gezogen. Dagegen wird gebüsst, wer dieses Polizeiverhalten kritisiert. Wie vor 60 Jahren ist Recht, was der Staat tut. Damals standen die Todestransporte auch unter dem Schutz des Staates. Schon damals wurden die wenigen Mutigen, welche mit Flugblättern gegen das Unrecht protestierten, wie Verbrecher behandelt. Beim heutigen Holocaust an den Nutztieren läuft im Prinzip, massenpsychologisch gesehen, alles wieder gleich ab, während die Politiker endlos heuchlerisch von Geschichtsbewältigung schwatzen. Über das Unrecht früherer Zeiten zu richten ist halt einfacher, als das heutige Unrecht zu sehen, was mehr als nur Schönrederei erfordern würde.

Österreich hat sich dem neuen brutalen, grössenwahnsinnigen europäischen Grossreich bereits wieder angeschlossen und seine Polizei verhält sich dementsprechend. Die Österreichische Polizei ist am 15. Mai 1998 mit brutaler Gewalt auf die Tierschützer losgegangen. Ein Beamter mit Dienstnummer 3341 hat einen der Tierschützer mit geballten Fäusten gegen Kopf und Hals geschlagen. Als er niederstürzte wurde er am Boden liegend getreten, mehrmals wurden seine Arme verrenkt und sein Gesicht auf den Asphalt gedrückt. Dazu fielen die Worte: "Du Arsch!" Ein weiterer Beamter mit der Dienstnummer 3300 feuerte seinen Kollegen zu weiteren Brutalitäten mit den Worten an: "Druck eam a paar, der schwarzen Krot!" Ein Streifenwagen fuhr direkt auf VgT-Geschäftsführer Dr Franz-Joseph Plank zu und zwang ihn, sich mit einem Sprung von der Autobahn in einen Graben hinunter zu retten. Anschliessend wurden ihm wie einem Verbrecher schmerzhaft die Arme verrenkt.

Weil ich dieses Verhalten, mit dem die Polizei das tagtäglich weitergehende Massenverbrechen gegen die Menschlichkeit in treffender Weise mit der Gestapo verglichen habe, bin ich zu 4000 Mark Busse verurteilt worden. Vor 60 Jahren haben Deutsche Gerichte ebenfalls Menschen verurteilt, welche Verbrechen gegen die Menschlichkeit öffentlich kritisierten. Geschichtsbewältigung heisst für mich, aus der Geschichte für die Gegenwart zu lernen, nicht einfach heuchlerisches Verurteilen einer früheren Generation. Das herrschende deutsche Regime hat - egal welche Partei gerade an der Macht ist - seine Geschichtsbewältigung offensichtlich noch gar nicht wirklich in Angriff genommen.

Ich gebe mich nicht der Illusion hin, mit diesem Plädoyer meine Verurteilung abwenden zu können. Ich bin nur zu dieser Gerichtsverhandlung hergereist, damit möglichst viele Menschen von diesem Unrecht erfahren.

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Der frühere deutsche Landwirtschaftsminister Kiechle sagte zum grauenhaften Elend der Tiertransporte öffentlich: "Ja mei, die eine Sau schaft's halt, die andere nicht."

Meine Damen und Herren, ob Sie es gerne hören oder nicht: das ist Nazisprache, aus höchster deutscher Regierungsstelle. Was verstehen Sie eigentlich unter Vergangenheitsbewältigung? Hitler und Goebbels immer wieder als Unmenschen darzustellen? Ist das alles? Glauben Sie, der nächste Hitler habe wieder einen Schnurrbart und eine Glanz-Scheitel? Solange Sie auf einen Schnurrbart warten, sehen sie alle die vielen Hitler und Goebbels nicht, die den heutigen Holocaust steuern oder als Mitläufer ermöglichen!

An den Worten sollt Ihr sie erkennen, die Unmenschen, nicht am Schnurrbart. "Ja mei, die eine Sau schaft's halt, die andere nicht." Sechzig Jahre früher hätte der Charakter dieses Ministers wohl folgende Formulierung hervorgebracht: "Arbeit macht frei, der eine Jude schafft's halt, der andere nicht."

Natürlich, es ist politisch nicht korrekt, Tiere und Menschen zu vergleichen. Das darf man nicht, damit das Massenverbrechen nicht zu offensichtlich wird. Andererseits werden in der Pharma- und Chemie-Industrie und an Hochschulen tagtäglich Tiere mit Menschen verglichen und zu tode gequält, weil sie dem Menschen so ähnlich sind, dass man an ihnen angeblich menschliche Krankheiten erforschen kann.

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Bei den inkriminierten Sätze, für die ich heute erneut, diesmal wegen Beamtenbeleidigung vor diesem Gericht stehe, handelt es sich um eine Bewertung eines Sachverhaltes, um ein Werturteil also, nicht um eine blosse Beleidigung, wie mir das Urteil des Amtsgerichtes zu Unrecht vorwirft. Dieses Werturteil habe ich ausführlich mit Sachverhaltsdarstellungen begründet. Blosse Beleidigungen - in der Schweiz Beschimpfungen genannt - sind per Definition Ehrverletzungen ohne sachliche Basis, reine Herabwürdigungen. Dieser Tatbestand ist hier offensichtlich nicht erfüllt.

Tatsachenbehauptung und deren Bewertung gehören zusammen. Interessanterweise hat der Polizist, der dieses Gerichtsverfahren gegen mich veranlasst hat, meine Ausführungen über die Übergriffe der Prügelpolizei nicht bestritten und seine Klage nicht gegen diese Aussagen gerichtet, sondern nur gegen meine Bewertung, dies seien Gestapo-Methoden. Dies muss als Eingeständnis der Richtigkeit des dargestellten Verhaltens der Polizei aufgefasst werden. Ich habe schon vor dem Amtsgericht die Anhörung von vier Zeugen als Beweis für die von mir geschilderten Polizei-Übergriffe beantragt. Diese sind nicht angehört und auch heute nicht vorgeladen worden. Der Wahrheitsbeweis wurde mir verweigert.

Auf jeden Fall kann meine Beurteilung des Verhaltens der Polizei nicht losgelöst von meiner sachlichen Begründung beurteilt werden. Gerade weil sich die Bewertung auf Tatsachen bezieht, liegt keine blosse Beschimpfung vor. Die Nichtabnahme des Wahrheitsbeweises verletzt deshalb das menschenrechtlich garantierte Recht auf den Beweis.

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Im Urteil des Amtsgerichtes Laufen wird mir auch vorgeworfen, ich hätte mein Plädoyer mit dieser Kritik an der Polizei auch im Internet veröffentlicht. Warum ich für diese Veröffentlichung im Internet verantwortlich gemacht werde, kann dem Urteil nicht entnommen werden; die Anklage und Verurteilung erfolgte ohne jeden Beweis, während illegale Tiertransporter nicht einmal bei klaren Beweisen strafverfolgt werden. Dazu kommt, dass es mindestens nach Schweizer Recht nicht strafbar ist, wenn wahrheitsgemäss über ein öffentliches Gerichtsverfahren berichtet wird. Nach deutschem Recht wird es wohl nicht anders sein. Aber ich habe es mir erspart, lange nach dem Recht zu forschen, das nichts wert ist, weil es sowieso nach politischem Bedarf verdreht wird.

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Dass es sich nicht um einzelne Übergriffe einzelner Beamter handelt, sondern dass das ganze systematisch organisiert ist wie vor 60 Jahren, erkennt man daran, dass diese Prügelpolizei überhaupt nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Aktiv wird dieser Unrechtsstaat erst, wenn es gilt, Kritiker zum Schweigen zu bringen.

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Der VgT Österreich, der verurteilt wurde, weil er eine klösterliche Tierfabrik als "Tier-KZ" bezeichnete, wurde kürzlich vom österreichischen Obersten Gerichtshof freigesprochen, da diese Kritik durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschützt sei. Ähnliches muss auch für den Begriff "Gestapo" gelten, wenn mit diesem Werturteil eine sachliche Kritik auf den Punkt gebracht wird. Die Meinungsäusserungsfreiheit gemäss Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention gilt auch in Deutschland, nicht nur in Österreich.

Im übrigen ist mir der Polizist, der diese Klage gegen mich erhoben hat, gar nicht bekannt. Er wurde im inkriminierten Plädoyer deshalb auch nicht namentlich genannt und die Öffentlichkeit konnte meinen Ausführungen auch nicht indirekt entnehmen, welche Polizisten beteiligt waren. Niemand hätte sich nach den Namen der verantwortlichen Polizisten erkundigen können; diese waren vom Amtsgeheimnis geschützt. Erst mit seiner Klage hat sich der Kläger persönlich zu erkennen gegeben und die Verantwortung für diese Polizeiübergriffe übernommen; das hat er sich selber zuzuschreiben.

 

Schlusswort

Ein Staat, der den heutigen Holocaust an den Tieren duldet, mit Zuschüssen fördert und durch Polizei-Eskorten schützt und dann Tierschützer bestraft, die ihrem Gewissen folgend gewaltfreie Protestaktionen durchführen und die unmenschlichen Zustände in diesem Staat kritisieren, ist ein Unrechtsstaat.

Das deutsche Volk hat vor nicht langer Zeit eine neue, rot-grüne Regierung gewählt. Kaum an der Macht sind all die grossen Worte für den Tierschutz vergessen. Dieses deutsche Volk, das derart den Intrigen der Parteipolitik ausgeliefert ist, hat immer wiede grosse Empörung über diese unmenschlichen Schlachttiertransporte kund getan. Es wurde schamlos mit Wahlversprechen hintergangen. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich sogar gegen den Widerstand dieser rot-grünen Regierung die Rechtswidrigkeit der Käfighaltung von Hühnern feststellen müssen.

Dass Massentierquälereien geduldet und Tierschützer verfolgt werden, ist nicht der Wille des Volkes. Trotzdem hat das Amtsgericht meine Verurteilung heuchlerisch "im Namen des Volkes" verkündet. Meine Verurteilung qualifiziert nicht mich, sondern diesen Staat.

 

 

Urteil des Landgerichtes Traunstein

Am 27. April 2000 wies das Landgericht Traunstein die Berufung ab und bestätigte damit die Verurteilung zu einer Busse von 4000 DM. In der Urteilsbegründung sagte der Gerichtsvorsitzende, auch Tierschützer müssten sich an Recht und Ordnung halten, worauf ihm Erwin Kessler ins Wort fiel: "Was heisst da AUCH? Tiertransporteure, die Polizei und die Regierung halten sich nicht an die bestehenden Gesetze und dulden und unterstützen seit Jahren unvermindert ein tagtäglich sich abspielendes Massenverbrechen! Und da wirft ein Gericht Tierschützern, die friedlich gegen diese gesetzwidrige Unmenschlichkeit protestieren, vor, sie müssten sich AUCH an Recht und Ordung halten!"

Richter sind in aller Regel keine mutigen Leute und opfern Recht und Gerechtigkeit leicht, wenn es gilt, dem herrschenden Regime, dem sie ihre Karriere verdanken, willfährig zu sein.

Zur richtigen Zeit in der richtigen Partei
macht den Weg zum Richteramt frei.


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