9. Juni 1999

Embracher Flugblattverbot:
Beschwerde gegen Volksschulamt

Zur Vorgeschichte siehe unter www.vgt.ch/justizwillkuer/embrach.htm

 

Der VgT hat heute bei der Bildungsdirektion des Kantons Zürich folgende Aufsichtsbeschwerde/Disziplinarbeschwerde gegen den Chef des Volksschulamtes, Martin Wendelspiess, eingereicht: 

Gegen den Präsident der Volksschule Embrach ist seitens des VgT eine Verwaltungsbeschwerde betreffend Flugblattverbot hängig. Der Chef des Volksschulamtes hat sich öffentlich in diese Auseinandersetzung eingemischt: Im Anzeiger von Uster, im Zürcher Oberländer, in der Zürichsee-Zeitung, im Landbot, in der Aargauer Zeitung sowie in der Zuger Zeitung vom 2.6.99 (siehe Beilage) hat er zugunsten des Flugblattverbotes Stellung genommen und sich damit in ein hängiges Verfahren eingemischt, was zu Recht allgemein verpönt ist, weil dadurch eine objektive, unabhängige Rechtspflege gestört wird. 

Wie die Bildungsdirektion mit Beschlulss vom 7. Juni 1999 festgehalten hat, geht es bei diesem Flugblattverbot nicht um eine schulrechtliche Frage, sondern um eine allgemeinrechtliche Frage der pflichtgemässen und rechtmässigen Aufgabenerfüllung der Schulbehörde (Meinungsäusserungsfreiheit), weshalb weder das Volksschulamt noch der Erziehungsrat, sondern der Bezirksrat zuständig. Die Einmischung des Volksschulamtes ist deshalb gleich dreifach verfehlt: Erstens ist es bezüglich dieser Auseinandersetzung überhaupt nicht zuständig, zweitens ist eine Einmischung einer aussenstehenden Amtsstelle in ein hängiges Verwaltungsbeschwerdeverfahren unzulässig und drittens erfolgte die Einmischung mit einer Begründung, die Neutralität müsse hochgehalten werden, welche angesichts der parteiischen und pflichtwidrigen politischen Einflussnahme durch das Volksschulamt geradezu zynisch ist. 

Diese Begründung ist in jeder Hinsicht schockierend: Erstens lässt das Volksschulamt gerade dort die Neutralität vermissen, wo die Amtsfplicht eine solche gebietet, nämlich bei einem hängigen Verfahren. Zweitens missbraucht das Volksschulamt den Begriff "Neutralität", um eine bildungs- und staatspolitisch durchaus wünschbare demokratische Auseinanersetzung der Schüler mit kontroversen Themen (hier: Tierschutz) diktatorisch zu unterdrücken. Anstatt die Jugendlichen zu einem demokratischen, staatsbürgerlichen Verhalten zu erziehen, wird ihr idealistisch-demokratisches Engagement ohne vernünftigen Grund unterdrückt. Erziehungsziel der Volksschule in einer lebendigen freiheitlichen Demokratie kann nicht sein, die Jugendlichen zu einer - beschönigend als "Neutrlität" bezeichneten - staatsbürgerlichen Abstinenz und Meinungslosigkeit zu erziehen. Die Auffassung des Chefs des Volksschulamtes, an einer öffentlichen Volksschule dürften die Schüler ihre Ansichten über Tierschutzfragen nicht gegenüber Mitschülern kundtun, ist Ausdruck einer autoritär-diktatorischen Einstellung, welche nach personellen Änderungen in der Amtsleitung ruft.


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