B�r Mario im Haselzoo:
Beschwerde des VgT gegen den Gemeinderat Remigen gutgeheissen!

In einem heute eingetroffenen Entscheid hat das Departement des Innern des Kantons Aargau die Beschwerde des VgT gegen den Gemeinderat wegen Verweigerung einer Kundgebungsbewilligung gutgeheissen. Der Gemeinderat hatte die beantragte Kundgebung willk�rlich, ohne sachlichen Grund verweigert.

Im Entscheid des Departementes wird festgestellt:

"Ob die Auffassung, die durch die nachgesuchten Veranstaltungen propagiert werden sollen, der zust�ndigen Beh�rde mehr oder weniger wertvoll oder wichtig erscheinen, kann f�r den Entscheid �ber das Gesuch nicht massgebend sein...
Dieser pflichtgem�ssen Interessenabw�gung ist der Gemeinderat anl�sslich seines abschl�gigen Beschlusses vom 12. Juli 2000 nicht nachgekommen...
Vor diesem Hintergrund steht eindeutig fest, dass der Gemeinderat den legitimen Interessen des Beschwerdef�hrers an der Aus�bung seiner Meinungs�usserungs- und Versammlungsfreiheit nicht geb�hrend Rechnung getragen hat...
Folglich wird dem Gemeinderat die Anweisung erteilt, insk�nftig in �hnlichen F�llen die Interessenabw�gung (Interesse des Einzelnen an der Aus�bung von Freiheitsrechten gegen�ber dem �ffentlichen Interesse an der Wahrung von Ruhe und Ordnung sowie am unbeschr�nkten Gemeingebrauch der �ffentlichen Sachen) pflichtgem�ss, unter Wahrung allgemeiner Rechtsgrunds�tze und nach sachgerechten Kriterien vorzunehmen. Namentlich darf ein Gesuch nur dann abgelehnt werden, wenn f�r die Strassen, f�r Verkehrsteilnehmer oder Passanten ernsthafte Nachteile erwachsen (zB Besch�digung des Strassenpflasters, weitreichender Verkehrsstau, Gef�hrdung der k�rperlichen Integrit�t von Personen usf) oder sonstwie die allgemeine Ordnung und Ruhe in erheblichem Masse (zB Gefahr von Gewalt hervorrufenden Gegendemonstrationen, Demonstrationen mit Megaphon zu sp�ter Stunde in einer bewohnten Kernzone usf) beeintr�chtigt wird. Ansonsten ist der Meinungs�usserungs- und Versammlungsfreiheit als hohes Gut dem �ffentlichen Interessen gegen�ber den Vorrang zu gew�hren..."

Der VgT wird im kommenden Sommer weitere Kundgebungen zu Gunsten von B�r Mario durchf�hren und hofft, dass der Hasel-Zoo wegen ausbleibenden Besuchern bald aufgegeben werden muss.

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