17. Januar 2001
Davos:
Einsatz der Schweizer Armee zur Unterdr�ckung der Menschenrechte
von Erwin Kessler, Pr�sident VgT
Die Wirtschaftsfreiheit hat in der heutigen Politik immer wieder Priorit�t vor allem anderen - vor Ethik und Humanit�t wie auch vor den Grundfreiheiten der B�rger. Eine globale Wirtschaftsfreiheit ohne strenge ethische Leitplanken verhilft aber auf die Dauer nicht dem T�chtigsten zum Erfolg - was eigentlich der Grundgedanke der freien Marktwirtschaft w�re -, sondern den Skrupellosesten und der Mafia. Zur Illustration seien aus dem Bereich Tierschutz die grauenhaften internationalen Schlachttiertransporte, der freie Import von Tierqu�lerprodukten (Entenstopflebern, Pelzkleider, Sch�chtfleisch etc), der internationale Versuchstierhandel und die Bewilligung grausamster Tierversuche "zur Erhaltung der internationalen Konkurrenzf�higkeit" hingewiesen. Auch die �kologische, wirtschaftliche und soziale Ausbeutung der Dritten Welten geh�rt in dieses Kapitel, wie auch die vom Bundesrat diplomatisch begleiteten Handelsbeziehungen zu Diktaturen wie China (Unterdr�ckung des Tibet).
Grund also genug f�r Protestkundgebungen am Weltwirtschaftsforum in Davos. Dies aber wollen die Machthabenden mit aller Gewalt - wie bekannt wurde auch mit Einsatz der Armee - verhindern. Die feinen, stinkreichen G�ste sollen nicht durch Kundgebungen "bel�stigt" werden: Totales Kundgebungsverbot, gesichert durch interkantonale Polizeiaufgebote und die Armee.
Die Kundgebungsfreiheit und die Meinungs�usserungsfreiheit sind durch die Verfassung und die europ�ische Menschenrechtskonvention garantierte Grundfreiheiten. Demgem�ss darf jeder frei sagen, was er denkt - vorausgesetzt er denkt das, was den Machthabenden passt. Sonst wird n�tigenfalls die Armee eingesetzt, um "Ruhe und Ordnung" zu bewahren, Ruhe vor unbequemer Kritik.
Post-Zensur und Gef�ngnis f�r einen unbequemen Tiersch�tzer hatten wir ja schon. Aber ohne Erfolg; im Gegenteil: Nun hat dieser politisch Verfolgte, von 14 000 VgT-Mitgliedern unterst�tzte Robin Hood der Tiere einfach die Auflage der "VgT-Nachrichten" auf eine Million verdoppelt, um noch mehr B�rgern die Augen zu �ffnen, was in diesem Unrechtsstaat abl�uft - nicht nur mit den Tieren, auch mit anderen Wehrlosen. Logisch, dass jetzt als N�chstes auf die Armee zur�ckgegriffen wird, vorl�ufig nur in Davos, aber als Machtdemonstration f�r alle, die es in diesem Land noch wagen, eine kritische Meinung zu �ussern.
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