27. Juni 2007

eMails:
Migros-Klubschule vermittelt falsches Sicherheitsgefühl

Die Klubschule zeigt, wie elektronische Post sicher versandt werden kann (Migros-Magazin 18.6.07). Ein grosses Versprechen, das falsche Sicherheitsvorstellungen weckt, weil die umfangrichste Email-Abhörunge schlicht und einfach verschwiegen wurde. Die unterschlagene Antwort auf die plakativ-rhetorisch gestellte Frage: "Wer ausser mir liest meine elektronische Post?". wäre ehrlicherweise: Der Staat. Im Auftrag des Staates müssen alle Schweizer Provider den gesamten Email-Verkehr registrieren und mindestens ein halbes Jahr lang den Staatsschnüfflern zur Verfügung halten. Bieder-naive Bürger reagieren darauf sofort mit der Auffassung: das betrifft nur Kriminelle. Leider nicht. Verdacht genügt. Und falscher Verdacht ist schneller konstruiert, als mancher denkt. Zudem wird die staatliche Email-Überwachung auch für Bespitzelungen missbraucht, wo nicht einmal ein Verdacht besteht, wenn es übereifrigen Beamten so passt. Im letzten Dezember wurde mein Emailverkehr im Auftrag der Zürcher Justizdirektion wochenlang illegal überwacht. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, werden die verantwortlichen Beamten von den Gerichten gedeckt, bis hinauf zum Bundesgericht (www.vgt.ch/justizwillkuer/justizwillkuer/schaechtpr-vollstr/index.htm#email). Jetzt muss sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Fall befassen. Das dauert mindestens fünf Jahre. Wegen hoffnungsloser Überlastung werden aber 95 % der Beschwerden überhaupt nicht behandelt, sondern als "unzulässig" abgeschrieben, was der Freiburger Rechtsprofessor Franz Riklin als verlogene Praxis bezeichnet hat (www.vgt.ch//justizwillkuer/egmr-zulassung.htm). Wer da noch auf den Rechtsstaat vertraut und glaubt, wenn er sich ans Gesetz halte, habe er nichts zu befürchten, der kann eines Tages sehr hart aus seinen Luftschlössern fallen.
Erwin Kessler


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