Ungleiches Recht für Tiere in den Kantonen

Laut einem Bericht in der Sonntags-Zeitung vom 13.6.04 werden Tierschutzvorschriften in ländlichen Kantonen oft zu lasch umgesetzt. Grosse Unterschiede bestehen in den verschiedenen Kantonen bezüglich der Anzahl strafrechtlicher Tierschutzfälle (bezogen auf 10 000 Einwohner), wie die Sonntags-Zeitung, gestützt auf eine Vergleichsstudie der Stiftung das Tier im Recht (www.tierimrecht.org), berichtet. Demnach besteht auch ein grosser Unterschied zwischen der französischen und der deutschen Schweiz.

Dieser nur an Strafrechtsfällen orientierte Vergleich vermittelt allerdings ein einseitiges Bild. So betragen die Bussen im Kanton Zürich in vergleichbaren Fällen zwar ein Mehrfaches derjenigen im Kanton Schaffhausen, was aber nicht heisst, dass es den Tieren im Kanton Zürich besser geht als im Kanton Schaffhausen. In beiden Kantonen bestehen die gleichen katastrophalen Zustände in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Das kommt daher, dass eine typische Busse von 500 Franken im Kanton Zürich offensichtlich genau so wenig bewirkt wie eine analoge Busse von 100 Franken im Kanton SH. Nach Erfahrung des VgT ziehen es die meisten gebüssten Tierhalter vor, eine zweite Busse zu riskieren, als Mehrarbeit oder Mehrkosten in Kauf zu nehmen. Die zuständigen Veterinär- und Landwirtschaftsämter hätten zwar die Möglichkeit, mit verwaltungsrechtlichen Massnahmen Verbesserungen in den angezeigten Betrieben durchzusetzen. Doch davon wird im Kanton ZH genauso selten Gebrauch gemacht wie im Kanton SH.  Im Kanton Zürich herrschen unter der Verantwortung der grünen Regierungsrätin Verena Diener in den Hühner- und Schweinefabriken die gleichen katastrophalen Zustände wie im Kanton Schaffhausen unter dem SVP-Regierungsrat Erhard Meister. Der Kanton Zürich war - neben Baselstadt - der einzige Kanton, der (unter Federführung von Diener) das grausame betäubungslose Schächten befürwortet hat. Bei einer tierverachtenden Einstellung der Machthabenden werden die Unterschiede zwischen städtisch und ländlich, deutsch und welsch, links und rechts verwischt, so dass die Tiere kaum mehr Unterschiede merken, und es ihnen - zumindest den Schweinen und Hühnern - überall ziemlich gleich dreckig geht (siehe www.vgt.ch/vn/0401/ZH.htm und www.vgt.ch/vn/0302/schaffhausen.htm ).

Ein erfahrener Rechtsanwalt hat diese Erscheinung einmal so kommentiert: "Macht macht korrupt." Tatsächlich ist von den jeweils vor den Wahlen verkündeten Bekenntnissen der Parteien kaum mehr etwas zu spüren, wenn es deren Vertreter geschafft haben, an die Macht zu kommen. Der Tierschutz hat bei allen Parteien einen so geringen Stellenwert, dass das vom Volk vor 25 Jahren gutgeheissene Tierschutzgesetz bis heute in weiten Bereichen toter Buchstabe geblieben. Die einzige wirkliche Chance für die landwirtschaftlichen Nutztiere ist die Zunahme der vegetarischen Ernährungsweise, vor allem bei der jüngeren, gebildeten und gesundheitsbewussten Bevölkerung.

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