9. März 2013

Neuer Lauschangriff:

Bundesrat will die Bürger präventiv überwachen

Natürlich wie immer nur in ganz wichtigen Fällen und richterlich überwacht etc bla bla.

Die Praxis funktioniert dann aber ganz anders. Als einmal mein Email-Verkehr von den Behörden illegal über Wochen ausgehorcht wurde, wurde meine Beschwerde - bis hin zum Bundesgericht - gar nicht erst sachlich geprüft, sondern mit nichtssagenden, formalistischen Sprüchen abgespiesen*.

 Zum ständigen Überwachungshunger der Regierungen, insbesonder der nicht vom Volk gewählten Schweizer Regierung (Bundesrat): Big Brother

Fazit: Die Mittel, welche die Schnüffelpolizei und die Gestapo zur Verfügung bekommen, werden auch missbraucht, ganz im Sinne von Georg Orwells Big Brother.

 

* Schächtprozess gegen Erwin Kessler


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