VN96-1

Die jüdische Bundesrätin Ruth Dreifuss zum grausamen Schächten: «Glaubensfreiheit»

von Erwin Kessler

Vor zwei Jahren habe ich die für den «Nationalfonds zur Förderung der Forschung» zuständige Bundesrätin Dreifuss gebeten, sehr qualvolle Tierversuche des höchsten Belastungsgrades nicht mehr mit öffentlichen Geldern zu unterstützten. Die Sache verlief im Sand... Dagegen protestierten wir anlässlich eines öffentlichen Auftrittes von Frau Dreifuss mit Flugblättern. Sie liess der Presse ausrichten, ich hätte mich mit diesem Anliegen noch nie an sie gewandt...

* * *


Da Frau Dreifuss Jüdin ist, habe ich sie - ähnlich wie Yehudi Menuhin - gebeten, sich vom grausamen Schächten zu distanzieren. Sie antwortete nicht...

Darauf habe ich ihr erneut geschrieben. Die im folgenden Auszugsweise widergegebene Korrespondenz offenbart krass den Unterschied zwischen einer grossen (jüdischen) Persönlichkeit wie Yehudi Menuhin und der (jüdischen) Bundesrätin Ruth Dreifuss:

Sehr geehrte Frau Dreifuss, ich teile Ihre Ansicht, dass Rassismus, dh die Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Religion oder ethnischen Volksgruppe, vorbehaltlos abzulehnen ist. Rassismus ist absolut verwerflich, weil dabei andere aufgrund von Vor- oder Pauschalurteilen anstatt aufgrund ihres tatsächlichen Wesens und ihres individuellen Verhaltens behandelt, misshandelt oder ausgestossen werden. Jeder Mensch hat ein Anrecht darauf, als Individuum gesehen zu werden und nicht für vermeintliches oder tatsächliches Verhalten seiner Verwandten, seiner Sippe oder seiner Glaubensbrüder verantwortlich gemacht zu werden.

In der Schweiz sind es zur Zeit die Tiere, welche unter rassistischem Denken am meisten zu leiden haben. Lediglich deshalb, weil sie nicht der menschlichen Rasse zugerechnet werden, gelten empfindsame, leidensfähige Mitlebewesen rechtlich als "Sachen" - und sie werden in der landwirtschaftlichen Intensivhaltung und in Versuchslabors auch so behandelt.

Menschenaffen, insbesondere Schimpansen, haben nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu 98 Prozent die gleichen Erbanlagen wie wir Menschen. Mensch und Menschenaffen haben die gleichen Vorfahren, wie inzwischen auch erwiesen ist. Es ist im Zeitmassstab der Evolution noch nicht sehr lange her, seit die Menschen und die Menschenaffen getrennte Wege gingen. Biologisch gesehen ist der Mensch eine dritte Schimpansen-Art...

Trotzdem behandeln die Menschen Tiere - auch ihre nächsten Verwandten, die Schimpansen -, generell und rassistisch als Sachen und Verbrauchsobjekte. Auch Schimpansen werden für Tierversuche verwendet, gequält, zerstümmelt, getötet. Man fragt nicht danach, ob diese Lebewesen genauso wie wir Menschen seelisch und körperlich leiden können, sondern einzig danach, ob daraus irgend ein (oft fragwürdiger) Nutzen herausgeholt werden kann. So haben auch die Nazi-KZ-Lagerärzte gedacht.

Sie, Frau Dreifuss, dulden weiterhin, dass der Ihrem Departement unterstellte Nationalfonds sehr grausame Tierversuche der höchsten Belastungsstufe finanziert. Das ist Rassismus, der entsetzlich in die Nähe der nationalsozialistischen Verbrechen eingeordnet werden muss. Auch was in der Schweiz täglich mit Millionen von Nutztieren geschieht, verdient diese Qualifikation. Hiefür ist das rassistische Denken Ihres Bundesratskollegen Delamuraz verantwortlich. Und schliesslich ist auch das grausame rituelle Schlachten von Tieren ohne Betäubung, das Schächten, Rassismus in seiner schlimmsten Erscheinung...

Sie haben vor der Abstimmung über das Anitrassismus-Gesetz gesagt - so stand es in den Zeitungen -, dass jeder, der dieses Gesetz ablehnt, ein Rassist sei. 47 Prozent der Stimmbürger haben abgelehnt. Das sollte Ihnen, Frau Bundesrätin, zu denken geben. Sie haben die Nation beleidigt, weil Sie nicht gemerkt haben, dass es gute Gründe gibt, dieses Maulkorbgesetz abzulehnen, selbst wenn man Rassismus absolut verurteilt. Seine Unangemessenheit zeigt sich bereits deutlich:
- Es wird in erster Linie gegen Tierschützer eingesetzt, welche nichts als Tierquälerei kritisieren.
- Die mit Abstand am meisten unter Rassismus Leidenden - die Nutz- und Labortiere - hat dieses Gesetz ausgelassen. Das Antirassismus-Gesetz ist selbst rassistisch.
- Das Gesetz hat geradezu lächerliche Konsequenzen und setzt sinnlose Strafprozesse in Gang. Weil Sie das nicht glauben, beweise ich Ihnen das am folgenden Beispiel:

Wilhelm Busch schreibt in seiner Geschichte "Die fromme Helene" folgenden Vers:
Und der Jud mit krummer Ferse,
Krummer Nas' und krummer Hos'
Schlängelt sich zur hohen Börse
Tiefverderbt und seelenlos.

Wir sind wohl gleicher Meinung, dass ein solcher Vers als geschmacklos und rassistisch abzulehnen ist. Er erfüllt ganz klar den Tatbestand des neuen Antirassismusparagraphen im Strafgesetzbuch. Die Geschmacklosigkeit wird jeder vernünftige Leser erkennen. Aber stellt eine solche Geschmacklosigkeit tatsächlich eine derart grosse Gefahr dar, dass hiefür ein Maulkorbgesetz, eine Einschränkung des Grund-rechtes auf freie Meinungsäusserung unbedingt nötig ist?

Jedenfalls müssen Sie, Frau Dreifuss, nun Strafanzeige gegen alle Buchhändler in der Schweiz einreichen, welche Wilhelm-Busch-Bücher mit diesem Vers vertreiben. Indem ich Ihnen nämlich diese ganz eindeutige Verletzung des Antirassismusparagraphen zur Kenntnis gebracht habe, sind Sie als Amtsperson verpflichtet, Strafanzeige zu erstatten. Sie wollen doch als vereidigte Amtsperson nicht ein Strafdelikt decken?

Ich hoffe, dass Sie aufgrund dieses Beispieles zumindest den Schimmer einer Idee erhalten haben, dass es Menschen gibt, die keine Rassisten sind, und die trotzdem das Antirassismus-Gesetz in seiner Gummi-Formulierung abgelehnt haben. Ein pauschaler Maulkorb ist das denkbar ungeeignetste Mittel, schlechte Gesinnungen auszurotten. Und Sonderrechte für Juden und andere religiösen und ethnischen Gruppen sind ebenso undenkbar ungeeignet, Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen.

Ich denke nicht daran, mit meiner scharfen Kritik an den Juden und Moslems, welche das Schächten befürworten, aufzuhören, nur weil gewisse jüdische Kreise deswegen ein grosses Anti-Rassismus-Geschrei verbreiten. D a s wäre Rassismus, wenn ich Tierquäler unterschiedlich, je nach ihrer Religionszugehörigkeit, behandeln und Schächt-Juden verschonen würde.

Mit freundlichen Grüssen Erwin Kessler


Antwort von Frau Dreifuss vom 10. Oktober 1995:

Sehr geehrter Herr Kessler...
Rassismus richtet sich gegen Menschen. Bei Tieren von Rassismus zu reden, heisse Mensch und Tier gleichsetzen, was ich klar ablehne...
Selbstverständlich unannehmbar ist Tierquälerei bei Tierversuchen. Das Tierschutzgesetz, welches bei Forschungsbewilligungen als Grundlage dient, muss eingehalten werden. Sie fordern aber eher ein Verbot für Tierversuche...
Zu Ihrer Kritik am Schächten: Für mich ist dies eine Frage der Glaubens- und Gesinnungsfreiheit. Wer sich davon distanziert, masst sich Kritik an religiösen Wertten an, die gewissen Menschen wichtig sind. Das möchte ich nicht.
Mit freundlichen Grüssen Ruth Dreifuss


Erwiderung vom 12. Oktober 1995:

Sehr geehrter Frau Dreifuss,

in Ihrem Antwortschreiben vom 10. Oktober wollen Sie mich offensichtlich missverstehen. Sie schreiben, Tierquälerei bei Tierversuchen sei selbstverständlich unannehmbar... In unserer bisherigen Korrespondenz ist es jedoch klar und unmissverständlich und ausschliesslich um die sehr qualvollen Tierversuche mit dem höchsten Belastungsgrad gegangen, welche vom Nationalfonds unterstützt werden. Wenn Sie wirklich meinen, was Sie schreiben, müssten Sie also unsere Ansicht teilen, dass solche Versuche nicht unterstützt werden dürfen. Diesem Begehren haben Sie bisher nicht entsprochen. Ihr Lippen-Bekenntnis steht im Widerspruch mit Ihren Taten.

ZENSUR. Hier wurden drei Sätze gerichtlich Verboten.

Siehe Schächtprozess  www.vgt.ch/justizwillkuer/schaecht-prozess.htm

Und was meinen Sie zum Todesurteil gegen Salman Rushdi? Wollen Sie sich da auch keine Kritik an religiösen Werten anmassen? Oder gilt Ihre religiöse Toleranz vielleicht nur gegen Juden, nicht gegen Andersgläubige?

Indem Sie dafür plädieren, das Schächten zu tolerieren, stellen Sie sich hinter eine Barbarei, die durch das vom Volk mit über 80 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissenen Tierschutzgesetz verboten ist. Eine solche, demokratische Gesetze ablehnende und perverse Tierquälerei befürwortende Haltung ist einer Bundesrätin unwürdig - genauso unwürdig, wie Ihre Beschimpfung der 47 Prozent Stimmbürger, welche das Antirassismusgesetz abgelehnt haben, als Rassisten.

Wir bitten Sie, als amtierende Bundesrätin Ihre persönlichen Interessen gegenüber der geltenden Rechtsordnung und dem demokratischen Volkswille zurückzusetzen. In diesem Sinne ersuchen wir Sie nochmals, dafür zu sorgen, dass der mit Steuergeldern finanzierte Nationalfonds keine qualvollen Tierversuche (höchster Belastungsgrades 3) unterstützt.

Mit freundlichen Grüssen Erwin Kessler

Hier liess Frau Dreifuss uns durch einen Mitabeiter erneut Antisemitismus vorwerfen und mitteilen, dass sie die Korrespondenz nicht weiterzuführen wünsche. So verhalten sich leider viele Juden in der Diskussion ums Schächten. Wer keine Argumente hat, fürchtet die Diskussion; deshalb tabuisieren sie dieses Thema. Ich habe langsam den Eindruck, dass das Antirassismusgesetz überhaupt nur für diesen Zweck geschaffen wurde.

Es nützt offenbar wenig, wenn Sozialdemokraten und Frauen in den Bundesrat kommen. Die sind gegenüber drängenden Problemen, die einen grossen Teil der Bevölkerung bewegen - qualvolle Tierver-suche, qualvolles Schlachten - genauso stur wie ihre konservativen männlichen Kollegen.


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VN96-1, Januar 1996
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