VN95-6

Gericht schützt BLICK-Lüge zur Prinzen-Hochzeit in Vadzu mit folgender Begründung:
Stinkbomben in einer Kirche sind "äquivalent" zum Verteilen von Flugblättern auf der Strasse

von Erwin Kessler

Anlässlich der Hochzeit des liechtensteinischen Prinzen in Vaduz am 3. Juli 1993 plante der VgT den Abwurf von Flugblättern vor der Kirche. Auf diesen Flugblättern wurde gegen das fürstliche Schweine-KZ protestiert. Die Aktion wurde von der Polizei verhindert. Der BLICK behauptete hierauf, es sei ein Stinkbombenanschlag in der Kirche geplant gewesen. Der BLICK veröffentlichte diese Lüge auch noch erneut, nachdem wir den Sachverhalt richtiggestellt hatten. Hierauf klagten wir vor dem Bezirksgericht Zürich auf Untelassung und Feststellung der Widerrechtlichkeit dieser BLICK-Diffamierung. Unter dem Vorsitz von Vizepräsident Th. Müller (gehört der extremsten Tierquälerpartei, der SVP, an) wies das Bezirksgericht die Klage am 17. Februar 1995 ab mit der Begründung, der Abwurf von Flugblättern auf die Strasse vor der Kirche sei "äquivalente" einem Stinkbombenanschlag Wörtlich heisst es im Urteil: "Ein Flugblatt ... und eine Stinkbombe sind als äquivalente Störungsmittel einzustufen."

Dieses skandalöse Urteil hat auch seine positive Seite, denn es eröffnet Tierschützern völlig neue Möglichkeiten: Da das Verteilen vor Flugblättern auf der Strasse absolut legal ist, sind nun nach dieser Zürcher Rechtsprechung auch Stinkbombeneinsätze in geschlossenen Räumen, ja sogar in Kirchen, deshalb erst recht zB in Gerichtssälen, rechtlich zulässig. Politische Willkürurteile sind eben zweischneidig. Der politische Willkürcharakter dieses Urteils zeigte sich auch im Kostenentscheid: Trotz eines rechtlich einfachen Sachverhaltes wurden wir zu einer absolut unüblich hohen Prozessentschädigung an den BLICK von Fr 9000.- verurteilt.

Das Zürcher Obergericht und das Bundesgericht wiesen unsere Beschwerden ab und schützten dieses skandalöse Urteil. Verantwortliche Bundesrichter: Reeb, Weyermann, Weibel. Zürcher Kassationsrichter: Jörg Rehberg, Alfred Temperli, Sylvia Frei, Peter Widmer, Doris Farner. Oberrichter: Dr E Spirig, Dr B Suter, V Bräm.


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