VN02-3

Thurgau: Missstände in Ställen und Staatsanwaltschaft

Stalinistische Zustände im Thurgau: Wer auf staatliche Missstände aufmerksam macht, wird bestraft

Unter der Bezeichnung Bonsai-Kätzchen ist im Internet eine Anleitung zu finden, wie junge Kätzchen in engen Glasbehältern aufgezogen werden können, um ihnen beim Wachsen die Form des Glasbehälters zu geben. Wir haben gegen die Urheber dieser Internet-Site bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Strafanzeige wegen Anstiftung zu Tierquälerei eingereicht, doch die notorisch tierschutzfeindliche Thurgauer Staatsanwaltschaft hat es nicht für nötig befunden, eine Strafuntersuchung einzuleiten. Dieses einmal mehr rechts- und pflichtwidrige Verhalten der Staatsanwaltschaft haben wir dem zuständigen Regierungsrat Lei zur Kenntnis gebracht, welcher das Schreiben an die Anklagekammer weiterleitete. Diese deckte das Verhalten der Staatsanwaltschaft und auferlegte dem VgT in rechtswidriger Weise die Verfahrenskosten. Dagegen erhob der VgT staatsrechtliche Beschwerde welche vom Bundesgericht am 22.3.2002 gutgeheissen wurde. Verantwortlich für diese stalinistischen Zustände im Thurgau, wo bestraft wird, wer auf staatliche Missstände aufmerksam macht, sind der Staatsanwalt Dr Pius Schwager sowie die folgenden Richter der Anklagekammer: Fürsprecher A Biedermann (Präsident), Dr H Strickler und R Dünki. Mehr dazu unter www.vgt.ch/vn/0203/bonsai.htm


Schweinefabrik Tuttwil

Schweinefabrik Tuttwil: völlig verkotete Tiere. Aufnahme vom Sommer 2000. Der Präsident der Milchgenossenschaft Tuttwil, Landwirt Roland Himmelberger, dazu: "Das ist ganz normal, Schweine sind halt dreckig."

Die Schweine in der Tuttwiler Schweinefabrik werden mit einer nach Verwesung stinkenden Suppe aus tierischen Abfällen gefüttert. Das vor einem Jahr zur Beruhigung der Konsumenten grossartig angekündigte Verbot der Verfütterung tierischer Abfälle ist in der Schweiz  - im Gegensatz zu Deutschland - nur halbherzig durchgesetzt worden (www.vgt.ch/news/001210.htm). Dank einer Eingabe an das Amt für Umweltschutz, welche von den meisten Einwohner Tuttwil unterschrieben wurde, hat der fürchterliche Leichengestank, der im Sommer auch in die Schlafzimmer drang, abgenommen. Der Gestank wird jetzt mit höherer Geschwindigkeit zum Lieben Gott hinaufgeblasen.

Vermutlich hat das Strafverfahren gegen diesen Schweinemäster mit einer Trinkgeldbusse geendet, welche die Staatsanwaltschaft mit ihrer menschenrechtswidrigen Geheimhaltung vertuschen will.

Inzwischen hat sich diese vom VgT vor zwei Jahre aufgedeckte, buchstäblich zum Himmel stinkende Schweinerei zu einem immer noch hängigen juristischen Streit um die von der Thurgauer Staatsanwaltschaft praktizierte menschenrechtswidrige Geheimjustiz ausgeweitet. Der bekannte und erfolgreiche Menschenrechtsanwalt Ludwig A Minelli beurteilt das Verhalten der Staatsanwaltschaft als klar menschenrechtswidrig. Das Verfahren ist zur Zeit vor dem Bundesgericht hängig. So kam es dazu:

Am 15. September 2000 reichte der VgT beim Bezirksamt Münchwilen eine Strafanzeige gegen die fürchterlichen Zustände in der Schweinefabrik der Milchgenossenschaft Tuttwil ein (www.vgt.ch/vn/0101/tuttwil.htm). Der verantwortliche Pächter Hansueli Jost, Käser in Mettlen, wurde gebüsst. Die Höhe der Busse wurde auf Anweisung des Thurgauer Staatsanwalts Pius Schwager geheimgehalten. Dies ist menschenrechtswidrig, da die Europäische Menschenrechtskonvention ein Öffentlichkeitsgebot für Strafverfahren enthält und Geheimjustiz untersagt. Gestützt darauf hat das Bundesgericht in einem wegleitenden Entscheid festgehalten, dass Anzeigeerstatter das Recht haben zu erfahren, wie das Verfahren ausgegangen ist (Akteneinsicht in den Schlussentscheid). In ihrem chronisch tierschutzfeindlichen Verhalten verweigert die Thurgauer Staatsanwaltschaft dem VgT dieses Recht: Sie wies das Bezirksamt an, dem VgT dieses Einsichtsrecht zu verweigern. Das Bezirksamt informierte den VgT über diese Anweisung telefonisch und betrachtete damit die Sache als erledigt. Dagegen reichte der VgT am 6.9.2001 der Thurgauer Anklagekammer eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung ein. Der Präsident der Anklagekammer, Fürsprecher August Biedermann, deckte einmal mehr das rechtswidrige Verhalten der Staatsanwaltschaft und verschleppte die Sache durch willkürliche Nichtbehandlung.

Fortsetzung zu diesem Fall


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