VN2002-1

Gewalt gegen friedliche VgT-Aktivisten im Mythen-Center Schwyz:
Gerichtsverhandlung gegen Bewachungsfirma Schilter wegen Freiheitsberaubung: ein sonderbarer Freispruch

Am Montag den 28. Dezember 1998 verteilte eine Gruppe VgT-Aktivisten in der Nähe der Filiale des Modehauses Vögele im Mythen-Center in Schwyz ruhig und friedlich die Zeitschrift Mythen-Post, in welcher ein Beitrag von VgT-Präsident Erwin Kessler mit dem Titel "Pelzkrägen an Winterjacken: Kundentäuschung beim Modehaus Vögele" abgedruckt war. Weil das Verteilen von Drucksachen im Mythen-Center verboten sei, wurde einer der Aktivisten von der privaten Bewachungsfirma Schilter rechtswidrig mit Polizeigehabe "festgenommen", längere Zeit im Büro der Bewachungsfirma festgehalten und unter Gewaltanwendung gezwungen, sich fotografieren zu lassen.

Nachdem das Hauptbeweismittel vor den Augen der Polizei beiseite geschafft wurde, kam es am 7. September 2001 vor dem Strafgericht Schwyz zu einem Freispruch - im Zweifel für den Angeklagten, hiess es. Mittlerweilen hat es im Kanton Schwyz Tradition, dass Täter, welche gewalttätig gegen friedliche VgT-Aktivisten vorgehen, mit wohlwollender Milde oder überhaupt nicht bestraft werden (siehe den Überfall einer Metzger- und Mästerbande in Lachen).

Es bleiben die Fragen:
- Wer schützt uns vor Privatpolilzei?
- Wer schützt uns vor einer desolaten Justiz, die nach politischem Opportunismus, nicht nach Gesetz funktioniert?

 

Aus dem Plädoyer von VgT-Präsident Dr Erwin Kessler, Vertreter des Geschädigten:

Am 28.12.1998 um ca 15.15 Uhr begann der Geschädigte zusammen mit ein paar Tierschutzfreunden im Mythen-Center die Gratis-Zeitung Mythen-Post zu verteilen, in welcher ein Beitrag mit dem Titel "Pelzkrägen an Winterjacken: Kundentäuschung beim Modehaus Vögel" enthalten war. Dies wurde im Mythen-Center verteilt, weil das Modehaus Vögele dort eine Filiale hat. Um ca. 16 Uhr kam ein Mann mit Funkgerät - wie sich später herausstellte der Hauswart - auf den Geschädigten zu und fragte ihn, was verteilt würde. Der Geschädigte gab ihm ein Exemplar der Mythen-Post. Daraufhin wurde dem Geschädigten erklärt, dass dies Privatgrund sei und ohne Bewilligung nichts verteilt werden dürfe. Der Geschädigte erklärte sich bereit, unter diesen Umständen mit dem Verteilen aufzuhören und wegzugehen, wurde jedoch vom Hauswart gestoppt und nach dem Auftraggeber gefragt. Da der Geschädigte die Auskunft verweigerte, rief der Hauswart per Funk den Angeklagten Beat Schilter von der Sicherheitsfirma Schilter herbei. Dieser wollte die Personalien des Geschädigten wissen, was dieser jedoch verweigerte, solange sich der Angeklagte nicht ausweise. Da dieser keinen Ausweis bei sich trug gingen beide zusammen zum Büro der Firma Schilter auf dem Parkdeck hinauf, der Geschädigte in der selbstverständlichen Erwartung, dass sich der Angeklagte dort ausweisen werde. Es kam aber anders. Der Angeklagte Beat Schilter konnte sich auch im Büro nicht ausweisen, da er auch dort keinen Ausweis hatte. Statt dessen drohte er dem Geschädigten, er werde ihn bis 20 Uhr festhalten, wenn er nicht sage, in wessen Auftrag er hier sei. Schliesslich rief er seinen Kollegen Andy Schuler. Dieser zeigte seinen Ausweis, worauf der Geschädigte ihm seinen Ausweis gab. Daraufhin spannte Schuler ein Formular in die Schreibmaschine und fing an, die Personalien des Geschädigten aufzuschreiben und ein eigentliches Verhör zu beginnen. Der Geschädigte sagte ihm, dass er dazu kein Recht habe und dass er keine Fragen beantworte. Schuler versuchte, auf den Geschädigten Druck auszuüben, drohte mit der Polizei und sagte, der Geschädigte können mit seiner Zeit doch besseres anfangen, als hier festgehalten zu werden. Dazwischen funkte Schilter immer wieder mit Angestellten, die auf der Suche nach den anderen Tierschützern waren und wies diese an, deren Personalien und den vermeintlichen Auftraggeber zu ermitteln. Er fragte auch den Geschädigten nach den Personalien der anderen. Immer wieder meinte er, der Geschädigte könne doch besseres mit seiner Zeit anfangen, als hier festgehalten zu werden, sein Auftraggeber wolle die Personlien der Beteiligten und den Auftraggeber wissen, der Geschädigte müsse ihm nur diese Auskünfte geben, dann könne er gehen. Als er merkte, dass alles nichts nützte, ging er hinaus und kam nach ca. 10 Minuten mit einer Polaroidkamera wieder. Er sagte, er müsse nun nur noch ein Bild vom Geschädigten machen, dann könne er gehen. Der Geschädigte sagte, er weigere sich, fotografiert zu werden und drehte sich in eine Ecke, worauf er von hinten fotografiert wurde. Danach ging Schilter hinaus und kam wenig später mit Verstärkung zurück. Wie sich später herausstellte handelte es sich um Oliver Lauper, ebenfalls Angestellter der Firma Schilter. Beide drohten nun dem Geschädigten, wenn er sich weiterhin weigere, müssten sie ihn zwingen. Als sich der Geschädigte wieder zur Ecke drehte, begann Oliver Lauper den Geschädigten mit Gewalt in Foto-Position zu zerren. Der Geschädigte leistete passiven Widerstand, indem er sich, so gut es unter der Gewaltanwendung ging, immer wieder wegdrehte. Nun packte ihn Lauper an den Haaren und riss seinen Kopf hoch, worauf Schuler eine Aufnahme machte. Darauf muss ein schmerzverzerrtes Gesicht, geschlossene Augen und die Faust zu sehen sein, mit welcher der Kopf des Geschädigten an den Haaren nach hinten gerissen wurde. Hierauf wurde dem Geschädigten erklärt, dass er ab sofort ein Hausverbot habe und das Mythen-Center sofort verlassen müsse. Dies war um 17.15 Uhr. Der Geschädigte war rund eine Stunde lang festgehalten worden.

Alle drei Täter stritten bei der Einvernahme ab zu wissen, wo die gemachten Fotos und der Fotoapparat nachher hingekommen sind. Oliver Lauper sagte bei seiner Einvernahme: "Zuerst war etwas mit dem Film, so dass gar kein Foto herauskam, dh das Bild war nur schwarz." Da eine misslungene Foto niemals "schwarz" ist, war offensichtlich, dass gelogen wurde. Am 9. Juli 1999 wurde deshalb bei der Firma Schilter eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dem Polizeirapport lässt sich folgendes entnehmen:

Die Hausdurchsuchung begann beim Hauptsitz der Firma Schilter in Schwyz. Von dort aus wurden zwei Polizisten zum Büro im Mythen-Center geschickt. Es werde in einer halben Stunde jemand von der Firma Schilter einen Schlüssel bringen. Einer der beiden Polizisten ging sofort dorthin und wartete in der Nähe. Dabei beobachtete er, wie der Manager des Mythen-Centers, Markus Schuler, zum Schilter-Büro lief und dort einen. Als auch der zweite Polizist eintraf gingen beide zum Büro und begegneten gerade dem Mythen-Center-Manager, als dieser sich gerade mit einem Aktenordner, den er dort geholt hatte, entfernen wollte. Die Polizisten wiesen den Hausdurchsuchungsbefehl vor und fragten, was Schuler in diesem Büro der Firma Schilter mache und erhielten zur Antwort, dass sie das nichts anginge. Auch wollte er keine Auskunft darüber geben, was sich in dem Ordner befinde, den er soeben abgeholt habe. Wörtlich heisst es dann im Polizeirapport: "Weil der Verdacht bestand, dass Schuler Markus durch das Wegbringen dieses Ordners genau das gesuchte Material verschwinden lassen wollte, forderte ich ihn auf, uns den Ordner betreffend dem Inhalt vorzuzeigen. Weil Schuler Markus wiederum der Ansicht war, dass uns dies überhaupt nicht zu interessieren habe, wies ich ihn an, bei uns zu warten, um mit Frau Untersuchungsrichterin Haag telefonisch Verbindung aufnehmen zu können. Er meinte dazu, dass er jetzt noch den Büro-Container abschliessen werde und es ihm nicht im Traum in den Sinn kommen würde, bei uns zu warten. Schon mit dem Ordner davonlaufend ergänzte er diese Aussage damit, dass er anderes zu tun habe und nicht unser Lackaffe sei... Die Hausdurchsuchung in diesem Container nahmen wir gleichentags um ca 10.00 Uhr im Beisein von Schilter Theo und Frau Untersuchungsrichterin Haag vor... Zusätzlich gab Schilter Theo an, dass sich im Pult noch ein Ordner mit den mittels Hausverbot belegten Leuten befinden sollte. Dieser war zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr auffindbar. Es muss davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um den von Schuler Markus mitgeführten Bundesordner handelt." Ende Zitat aus Polizeirapport

Dem Polizeirapport lässt sich weiter entnehmen, dass Mythen-Center-Manager Markus Schuler beim Entfernen dieses Ordners der Polizei gesagt hat, dieser sei nicht aus dem Büro Schilter, sondern aus einem weissen Schränklein im Vorraum. Später stellte die Polizei fest, dass sich in diesem weissen Schränklein lediglich "Geschirr, Besteck, Kaffepulver und Zucker befand".

Über den Inhalt dieses Ordners verweigerte Mythen-Center-Manager Markus Schuler später auch vor der Untersuchungsrichterin hartnäckig jede Aussage, obwohl er auf seine Aussagepflicht als Zeuge hingewiesen.

Dass entscheidende Beweismittel - die Fotoaufnahme mit dem an den Haaren nach hinten gerissenen Kopf des Geschädigten - wurden also unter den Augen der Polizei, die danach zu suchen hatten, beiseitegeschafft!

Das ist nur eine der stossenden Besonderheiten dieses Falles. Ein anderer skandalöser Umstand ist, dass nur gegen Beat Schilter Anklage wegen Freiheitsberaubung erhoben wurde, nicht jedoch gegen die beiden Mittäter Andy Schuler und Oliver Lauper. Die Einstellung des Verfahrens gegen Oliver Lauper und Andy Schuler, bzw die Anklageerhebung nur gegen Beat Schilter, stinkt zum Himmel und riecht nach Schwyzer Politfilz. Es ist ungeheuerlich, wie der Sachverhalt in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft zerredet wurde. Die begangenen Tätlichkeiten sind inzwischen bereits verjährt, und das Verfahren betr Nötigung gegen die zwei Mittäter wird vom Bezirksamt Schwyz weiter verschleppt. Seit mehr als einem Jahr geht gar nichts mehr. Obwohl die Akten längst vollständig und die Untersuchung abgeschlossen ist, wurde noch immer keine Anklage erhoben. Es scheint ganz so, als ob den Tätern auch bezüglich der Nötigung in die Verjährung geholfen werden soll.

 

Rechtliches

Angestellte einer privaten Bewachungsfirma haben grundsätzlich keine polizeilichen Befugnisse. Bei Bedarf haben sie vielmehr die Polizei zu avisieren.

Im vorliegenden Fall wurde der Geschädigten unrechtmässig festgenommen, über eine Stunde festgehalten und mit Gewalt genötigt, sich fotografieren zu lassen. Das erfüllt den Tatbestand der Freiheitsberaubung gemäss Artikel 183 Strafgesetzbuch, wonach mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft wird, wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht. Die ausgeübte Gewalt beim Festhalten und beim unrechtmässigen Fotografieren erfüllt den Tatbestand der Tätlichkeit (StGB Art 126) und der Nötigung (StGB Art 181).

Das private Bewachungsunternehmen beteiligte sich am politischen Inserate-Boykott gegen die Mythen-Post. Die gewaltsame Verhinderung der Verbreitung der Mythen-Post im Mythen-Center dürfte deshalb nicht nur Ausdruck polizeilicher Amtsanmassung übereifriger, schlecht geschulter privater Wachtmänner sein, sondern auch einer niederträchtigen Gesinnung gegen die politisch Andersdenkende entspringen, was strafverschärfend zu werten ist.

Diese Ereignisse erinnern ans Vorgehen der SA ab 1933 und später der SS, beide im Solde der nationalsozialistischen Bewegung, deren Entwicklung und Folgen bekannt sind. Da gleiche Tendenzen weltweit wieder im Aufkommen sind, ist es unerlässlich, den Anfängen mit aller Entschiedenheit und Härte entgegenzutreten, gleichgültig in wessen Solde sie stehen. Das ist die Aufgabe der Polizei und der Strafbehörden.

 

Schlussbemerkungen:

Das private Bewachungsunternehmen beteiligte sich vor ein paar Jahren am politischen Inserate-Boykott gegen die Mythen-Post. Die gewaltsame Verhinderung der Verbreitung der Mythen-Post im Mythen-Center dürfte deshalb nicht nur Ausdruck polizeilicher Amtsanmassung übereifriger, schlecht geschulter privater Wachtmänner sein, sondern auch einer niederträchtigen Gesinnung gegen den Herausgegeber der Mythen-Post und die Tierschützer, welche diese verteilten, entspringen, was strafverschärfend zu werten ist.

Die Firma Schilter bezeichnet ihre Angestellten, darunter gestrandete Möchtegern-Polizisten, arrogant als "Beamte". Wie aus den Akten hervorgeht hat es unter den sogenannten "Sicherheitsbeamten" der Firma Schilter auch einen ehemaligen Polizeiaspiranten, der es nicht geschafft hat, Polizist zu werden. Nun ist er einfach selbsternannter "Sicherheitsbeamter". Ein anderer Angestellter der Bewachungsfirma Schilter, der angeklagte Beat Schilter, gibt seinen Beruf mit "Landwirt und Sicherheitsbeamter" an. Trotz Doppelverdienst weist er ein steuerbares Jahreseinkommen - nicht etwa Monatseinkommen! - von nur 5'100 Fr und ein Vermögen von 0 Fr aus (Veranlagungsperiode 95/96). Von was lebt dieser Mensch eigentlich, von Luft und Liebe, oder erhält er bei der Heilsarmee ein warmes Süpplein? Nein, der Sicherheitsbeamte Beat Schilter lebt ausschliesslich von und für die Arbeit. Nach protokollarisch festgehaltenen eigenen Angaben hat er keine Freizeitbeschäftigung, da er immer arbeitet. Sein Erstberuf - Landwirt - liefert wohl auch das bisher schleierhafte Motiv, weshalb er so rabiat gegen friedliche Tierschützer vorgegangen ist.

Ein Freispruch würde dieses amtsanmassende, gewalttätige Verhalten gutheissen. Ich musste vor diesem Gericht schon einmal Opfer von gewalttätigen Wildwestmethoden vertreten und bezweifle, dass dies endlich aufhören wird, wenn solche Ausschreitungen in diesem Kanton weiterhin mit wohlwollender Milde oder überhaupt nicht bestraft werden, indem ihnen mit groben Verfahrensfehlern der Weg geebnet wird, einer Verurteilung zu entgehen, entscheidende Beweismittel vor den Augen der untätigen Polizei einfach beseitigt werden können und gegen die Täter die Strafuntersuchung einfach eingestellt oder derart lausig Anklage erhoben wird, dass der Freispruch auf dem Silbertablett serviert ist.


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