VN 02-1

VgT gewinnt im Postzensurprozess gegen die Schweizerische Post:

Zensur der VgT-Nachrichten durch die Post war rechtswidrig

Vorgeschichte zum Postzensurprozess

Die Schweizerische Post weigerte sich im Dezember 2000, die Zeitschriften des VgT - die VgT-Nachrichten und die französischsprachigen ACUSA-News - als unadressierte Streusendung entgegenzunehmen, mit der Begründung, es würden darin viele Tierhalter namentlich kritisiert.

Der VgT klagte gegen diese Zensur wegen Verletzung des Postgesetzes sowie der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit. Vor dem Bezirksgericht Frauenfeld erhielt der VgT auf der ganzen Linie recht. Die Post erhob dagegen Berufung und unterlag nun auch vor dem Thurgauer Obergericht. In seinem sorgfältig begründeten Urteil hielt das Obergericht fest, von welcher Seite her auch immer die Sache rechtlich betrachtet würde, jede Rechtsauslegungsmethode führe immer wieder zum gleichen Schluss: Diese Zensur sei rechtswidrig und verletze das Postgesetz und die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit. Die Post habe die Beförderung dieser Zeitschriften rechtswidrig verweigert.

Bundesrat Moritz Leuenberger und seinem Postdirektor zum Auswendiglernen empfohlen:
Das Feuer der Wahrheit kann niemand löschen; aber mit dem Panzer der Torheit kann man sich eine Weile vor seiner Hitze schützen.


 

DAS OBERGERICHT

DES

KANTONS THURGAU

 

in der Besetzung

Obergerichtspräsident Thomas Zweidler,

Oberrichter Peter Hausammann, Anna Katharina Glauser Jung und

Obergerichtssekretärin Ophelja Meyer Cotting

hat in der

Sitzung vom 22. März 2001

in Sachen

Die Schweizerische Post Generaldirektion, Viktoriastrasse 21, 3000 Bern 30,

gegen

Verein gegen Tierfabriken Schweiz, p.A. Dr. Erwin Kessler, Präsident, Im Buehl 2, 9546 Tuttwil,

betreffend

Forderung aus Postgesetz

 

gefunden:

 

Die Berufung [der Post gegen das Urteil des Bezirksgerichtes, welches ebenfalls die Rechtswidrigkeit der Postzensur festgestellt hatte] ist unbegründet, und

erkannt:

 

1. Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Beftörderung der VgT-Nachrichten VN00-1, der Sonderausgabe VgT-Nachrichten VN00-1 a sowie der ACUSA-News AN99-1 durch die Schweizerische Post widerrechtlich erfolgt ist.

2.    a) Der erstinstanzliche Kostenspruch wird bestätigt.

b) Die Berufungsklägerin bezahlt für das Berufungsverfahren eine Verfahrensgebühr von Fr. 3'000.--, und sie hat den Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren mit Fr. 200.-- zu entschädigen.

3. Mitteilung an die Parteien.

_________

Ergebnisse:

1. Im Dezember 1999 weigerte sich die Hauptpost St. Gallen gegenüber der vom Verein gegen Tierfabriken (VgT) beauftragten Prisma Medien Service AG, eine unadressierte Sendung VgT-Nachrichten und ACUSA-News (act. 14a/l-14a/3) als unadressierte Massensendung in alle Haushaltungen zuzustellen. 

2. Nach erfolglosem Vermittlungsverfahren machte der VgT die vorliegende Streitsache gestützt auf den damals noch gültigen Art. 17 Abs. 2 PG beim Bezirksgericht Frauenfeld anhängig und stellte das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Verweigerung der Annahme der VgT-Nachrichten VN00- , der Sonderausgabe VgT-Nachrichten VN00-1 a sowie der ACUSA-News AN99-1 zum Versand durch die Schweizerische Post widerrechtlich erfolgt sei. Die Berufungsklägerin ihrerseits beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen.

In einem separaten Entscheid bejahte die Bezirksgerichtliche Kommission sowohl ihre sachliche wie auch örtliche Zuständigkeit, über die Feststellungsklage zu befinden. In der Sache selbst stellte sie in der Folge fest, dass die Verweigerung der Beförderung der VgT-Nachrichten sowie der ACUSA-News widerrechtlich erfolgt sei. Sie qualifizierte die VgT-Nachrichten als Zeitungen und ordnete sie daher dem Bereich der nicht reservierten Universaldienste zu, für welche die Post zur Leistung bzw. Beförderung verpflichtet sei. Die Vorinstanz kam zudem zum Schluss, die Klage wäre auch zu schützen gewesen, wenn die strittigen Druckerzeugnisse nicht als Zeitungen qualifiziert würden. Die Schweizerische Post sei eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete öffentliche Anstalt des Bundes. Die Autonomie einer öffentlichrechtlichen Anstalt sei indessen nicht gleichzusetzen mit der Freiheit, in deren Genuss die Privaten stünden. Autonomie heisse Gestaltungsfreiheit in der Erfüllung eines rechtlichen Auftrags und in Bindung an die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Regelungen, die für das Gemeinwesen in allen seinen Erscheinungsformen bestehen würden. Während Freiheit beliebiges Verhalten innerhalb der gesetzlich spezifiziert bezeichneten Bindungen erlaube, sei das mit Autonomie ausgestattete öffentliche Gebilde stets auf das Allgemeinwohl mit Einschluss der Verwirklichung der Grundrechte der Bürger ausgerichtet. Im vorliegenden Fall führe damit auch die verfassungsrechtlich vorgegebene Grundrechtsbindung der Schweizerischen Post dazu, dass sie verpflichtet sei, die strittigen Nachrichten zu befördern, da nur über diesen Kontrahie4rungszwang der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Medienfreiheit gebührende Nachachtung verschafft werden könne (angefochtenes Urteil, 5. 15-17). 

3. a) Gegen dieses Urteil erhob die Schweizerische Post (Die Post) Berufung. Sie beantragt Abweisung der Klage, eventualiter Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Klage des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) müsse mangels Passivlegitimation (recte: Aktivlegitimation) abgewiesen werden, da keine direkten Vertragsbeziehungen zwischen dem Berufungsbeklagten und der Schweizerischen Post bestanden hätten. Die Berufungsklägerin sei einzig von der Prisma Medien Service AG kontaktiert worden und habe im maßgeblichen Zeitpunkt bezüglich der Sendungen über keinerlei direkte Beziehungen zum VgT verfügt. Die Berufungsklägerin sei ohne weiteres berechtigt gewesen, frei über die Annahme bzw. Nichtannahme der Sendungen der Berufungsbeklagten zu entscheiden. Diese seien als Promopost-Sendungen im Sinn des Leistungsangebots der Post zu qualifizieren und zum Bereich der Wettbewerbsdienste zu zählen. Die Vorinstanz sei dabei zu Unrecht vom Vorliegen einer Zeitung ausgegangen. Das Leistungsangebot ,,Zeitungen und Zeitschriften" der Post unterscheide sich wesentlich von jenem der Promopost-Sendungen. Mangels Vorliegens von Abonnements bzw. Mitgliedschaftsverhältnissen des Berufungsbeklagten seien die Voraussetzungen für die Qualifikation der Sendungen als ,,Zeitungen und Zeitschriften" gemäss dem Leistungsangebot der Post nicht erfüllt. Seien jedoch die Sendungen nicht als Zeitungen oder Zeitschriften zu behandeln, so würden sie auch nicht in den Bereich der Universaldienste nach Postgesetz fallen. Deshalb fehle es an der Grundlage für eine Leistungspflicht der Berufungsklägerin.

b) Der Berufungsbeklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. Er weist darauf hin, dass gemäss Art. 4 der Postverordnung Zeitungen und Zeitschriften zum nicht reservierten Dienst zählen. Es spiele keine Rolle, ob diese abonniert seien oder nicht. Zeitungen und Zeitschriften seien für das Funktionieren einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung. Darum gebe es eine Pressefreiheit und würden Zeitungen und Zeitschriften in der Postverordnung nicht den Wettbewerbsdiensten zugeteilt. Die Pressefreiheit würde zumindest für abgelegene Regionen, die nicht von privaten Verteilerfirmen bedient würden, illusorisch, wenn die Zustellung von der Post nach Belieben verweigert werden könnte. Darum verpflichte Art. 4 der Postverordnung zur Zustellung von unadressierten, nicht abonnierten Zeitungen und Zeitschriften im Rahmen der Universaldienste, und diese Vorschrift gehe den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schweizerischen Post vor. Selbst wenn die VgT-Nachrichten keine Zeitschrift im Sinn des Postgesetzes wäre, müssten sie als unadressierte Briefpost dennoch befördert werden. Die Berufungsklägerin sei als öffentlich-rechtliche Anstalt an die Grundrechte gebunden. Die Begründung der Berufungsklägerin, mit welcher sie die Verweigerung der Zustellung der VgT-Nachrichten rechtfertigte, habe gelautet: Es würden zu viele Tierhalter namentlich kritisiert. Dies rechtfertige nun aber keineswegs den Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit.

 

Erwägungen:

1. a) Grundsätzlich ist die Zuständigkeit der Gerichte von Amtes wegen zu prüfen. Die Bezirksgerichtliche Kommission hat ihre sachliche Zuständigkeit zu Recht bejaht, denn gemäss Art. 17 Postgesetz (PG; SR 783.0) werden Streitigkeiten zwischen der Post und der Kundschaft grundsätzlich durch die Zivilgerichte beurteilt. Die Ausnahmen, die bei der Rekurskommission des Departements mit Beschwerde anzufechten sind, werden ausdrücklich aufgeführt (vgl. Art. 18 PG; Botschaft in: BBl 1996 1111290 f.). Eine Streitigkeit entsteht nun nicht erst, wenn die Post eine Sendung zur Beförderung übernommen hat, sondern auch dann, wenn sie die Annahme bzw. die Spedition derselben verweigert (vgl. Hangartner, Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen, in: AJP 2000 S. 519).

        b) Die örtliche Zuständigkeit gründete die Vorinstanz auf den in der Zwischenzeit durch Anhang Ziff. 23 des Gerichtsstandsgesetzes (GestG; SR 272) aufgehobenen Art. 17 Abs. 2 PG. Für Klagen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig waren, bleibt der Gerichtsstand weiterhin bestehen (Art. 38 GestG). Somit ist die örtliche Zuständigkeit der Gerichte des Kantons Thurgau nach wie vor gegeben.

        c) Unter Hinweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist das Feststellungsinteresse des Berufungsbeklagten an der Widerrechtlichkeit der Verweigerung der Annahme von zwei Ausgaben der VgT-Nachrichten sowie einer Ausgabe der ACUSA-News durch die Post zu bejahen (angefochtenes Urteil, 5. 13 f.), was an sich auch nicht bestritten ist.

 

2. Die Berufungsklägerin bestreitet die Aktivlegitimation des Berufungsbeklagten, weil sich nicht der VgT, sondern die Prisma Medien Service AG mit den strittigen Sendungen an die Post wandte (Eingabe vom 7. Dezember 2000, S. 1).

Diese Ansicht kann nicht geteilt werden. Aktivlegitimiert ist eine Partei dann, wenn sie an dem Recht, das sie einklagt, berechtigt ist. Korrelat dazu ist die Passivlegitimation. Danach kann beklagte Partei nur diejenige sein, gegen welche sich der von der klagenden Partei geltend gemachte Anspruch richtet (Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6.A., 7. Kap., N 89 f.). Damit stellt sich die Frage, wer Kunde der Post war, denn dieser wird berechtigt und verpflichtet.

Unbestritten ist, dass die Prisma Medien Service AG namens des Berufungsbeklagten mit den VgT-Nachrichten und den ACUSA-News zur Post ging und sie aufgeben wollte. Das Wesen der Stellvertretung ist es, dass der Vertretene und nicht der Vertreter, der sich als solcher ausgibt, berechtigt und verpflichtet wird. Selbst wenn sich der Vertreter bei Abschluss des Vertrags nicht ausdrücklich als solcher zu erkennen gibt, wird der Vertretene unmittelbar berechtigt oder verpflichtet, wenn der Dritte aus den Umständen auf das Vertretungsverhältnis schliessen musste, oder wenn es ihm gleichgültig war, mit wem er den Vertrag abschliesst (Art. 32 Abs. 1 und 2 OR).

Die strittigen Presseerzeugnisse stammen unverkennbar vom VgT (vgl. act. 14a/l-14a/3). Die Herkunft lässt keine Zweifel offen. Aufgrund dieser Umstände drängte sich die Annahme, dass der VgT Kunde der Post war, geradezu auf. Des Weitern macht die Beufungsklägerin nicht geltend, es sei ihr nicht gleichgültig gewesen, mit wem sie diesen Vertrag abschliessen würde. Dies wäre denn auch nicht verständlich, denn die Post nimmt täglich Briefe, Pakete und dergleichen zum Versand entgegen, ohne sich zu vergewissern, wer der eigentliche Absender und damit der eigentliche Kunde ist. Damit gingen die Rechte und Pflichten unmittelbar auf den Vertretenen, den VgT, über. Die Sachlegitimation beider Parteien ist demzufolge ausgewiesen.

 

3. Die Liberalisierungstendenzen fanden auch bei der Reorganisation der PTT Berücksichtigung. Die Dienstleistungen der Post wurden unterteilt in die Universaldienste, die ihrerseits aufgeteilt sind in die ,,reservierten Dienste" sowie in ,,nicht reservierte Dienste", und in die Wettbewerbsdienste. Bei den Universaldiensten besteht ein Kontrahierungszwang, wobei die Dienstleistungen entweder ausschliesslich von der Post (reservierte Dienste) oder in Konkurrenz zu privaten Anbietern (nicht reservierte Dienste) zu erbringen sind. Demgegenüber ist die Post bei den Wettbewerbsdiensten, vorbehältlich gesetzlicher Ausnahmen, denselben Regeln unterstellt wie die privaten Anbieter (Art. 2-4, 9 PG).

     a)   Die Berufungsklägerin macht geltend, nicht abonnierte Zeitungen seien den Wettbewerbsdiensten unterstellt, weshalb die Post frei sei, eine Sendung entgegenzunehmen und zu befördern. In diesem Bereich liege kein Kontrahierungszwang vor.

Es ist daher durch Auslegung der massgebenden Bestimmungen zu prüfen, ob die VgT-Nachrichten und die ACUSA-News zu den Universal- oder den Wettbewerbsdiensten zu zählen sind. Fallen alle Zeitungen und Zeitschriften unter Art. 4 der Postverordnung (VPG; SR 783.01), bleibt kein Raum für die Post, nicht adressierte Zeitungen und Zeitschriften in das von ihr geschaffene Institut der Promopost-Sendungen einzuordnen, da interne Bestimmungen dem Bundesrecht nicht widersprechen dürfen und in der Rangfolge nachstehen.

      aa) Der Bundesrat hat in Art. 4 VPG jene Dienste festgelegt, die zum nicht reservierten Dienst zählen. Abs. 1 lit. c dieser Bestimmung spricht von ,,Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften". Die zu spedierenden Presseerzeugnisse werden nicht näher umschrieben, sondern ganz allgemein gehalten. Da keine Einschränkung erfolgt, ist bei der wörtlichen Auslegung davon auszugehen, dass alle, nicht nur die abonnierten Zeitungen und Zeitschriften, zu den Universaldiensten zu zählen sind.

      bb) Die Kommission, die den Vernehmlassungsentwurf ausarbeitete, schlug diesbezüglich vor, die Beförderung abonnierter Zeitungen und Zeitschriften in die nicht reservierten Dienste aufzunehmen und Sendungen ohne Adresse den Wettbewerbsdiensten zuzuteilen (BBl 1996 III 1266). Nach der Vernehmlassung wurde die Ansicht vertreten, es sei Sache des Bundesrats, die Leistungen, die zu den nicht reservierten Diensten gehören sollen, zu benennen (BBl 1996 III1272). Diese Auffassung fand schliesslich Eingang ins Gesetz (vgl. Art. 4 Abs. 2 PG). Dennoch liess der Gesetzgeber dem Bundesrat nicht freie Hand bei der Ausgestaltung der nicht reservierten Dienste. Bei der Zuteilung sollten einerseits jene Dienstleistungen berücksichtigt werden, welche aufgrund der Bedürfnisse der Postkunden in allen Landesteilen zu erbringen seien. Die Entwicklung der Randregionen dürfe nicht hintangesetzt werden. Andererseits seien die Anzahl allfälliger privater Anbieter sowie deren Preise in Betracht zu ziehen. Zudem bestimmte der Bundesgesetzgeber ausdrücklich, der Bundesrat habe im Bereich der Postdienste die Beförderung von Paketen bis zu 20 kg sowie von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften als nicht reservierte Dienste zu bezeichnen (BBl 1996 III 1282).

Dies darf nun nicht als Mass aller Dinge betrachtet werden. Dem Bundesrat wurde lediglich der Rahmen gesteckt, und der Gesetzgeber wollte sicher gehen, dass einige Leistungen in die Liste der nicht reservierten Dienste aufgenommen werden. Die Aufzählung muss als Minimalinhalt verstanden werden. Der Bundesrat, in dessen sachliche Kompetenz schliesslich die Festlegung der nicht reservierten Dienste fiel, durfte darüber hinausgehen, wovon er auch Gebrauch machte. So unterstellte er zusätzlich die Beförderung von abgehenden Briefpostsendungen im internationalen Verkehr den nicht reservierten Diensten oder präzisierte, dass lediglich die Beförderung von Paketen von 2 kg bis 20 kg in diese Kategorie falle. Dass der Bundesrat von der wörtlichen Vorgabe des Gesetzgebers abwich und lediglich von Zeitungen und Zeitschriften und eben nicht von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften sprach, deutet darauf hin, dass der Bundesrat sämtliche Zeitungen und Zeitschriften den Universaldiensten der Post zuteilte. Die historische Auslegung bekräftigt somit das Ergebnis der wörtlichen.

      cc) Ausserdem wird sie durch die systematische Auslegung unterstützt. Im Gegensatz zu Art. 4 Abs. 1 lit. c VPG, wo lediglich von ,,Zeitungen und Zeitschriften" die Rede ist, wird in Abs. 2 derselben Bestimmung festgehalten, ,,abonnierte Zeitungen" müssten an allen Werktagen zugestellt werden. Dies erfolgte aus gutem Grund:

Es sollte einerseits gewährleistet sein, dass die Tagespresse an allen Werktagen und nicht nur von Montag bis Freitag verteilt wird. Andererseits sollte die Post davon entlastet werden, dass sie samstags auch noch Massensendungen zuzustellen hat, was einen erheblichen Mehraufwand mit sich bringt. Auch in Art. 15 PG wird zwischen abonnierten und nicht abonnierten Zeitungen und Zeitschriften unterschieden. Danach ist die Post verpflichtet, für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften Vorzugspreise zu gewähren. Demgegenüber ist die Post bei nicht abonnierten Zeitungen und Zeitschriften berechtigt, selbst die Preise festzusetzen. 

Daraus ist zu schliessen, dass sich der Gesetzgeber wie auch der Bundesrat bewusst waren, dass es zwei verschiedene Arten von Zeitungen und Zeitschriften gibt. Je nachdem, welcher Zweck verfolgt wird und welche Interessen vordergründig sind, führten sie ein zusätzliches Kriterium ein, nämlich das des Abonnements. Die systematische Auslegung ergibt, dass sämtliche Zeitungen und Zeitschriften, ob abonniert oder nicht, zu den nicht reservierten Diensten zuzuteilen sind und die Post nicht wählen kann, ob sie die Dienstleistung erbringen will oder nicht. 

      dd) Kein anderer Schluss ergibt sich bei der teleologischen Auslegung. Gemäss Art. 4 PG soll dank den nicht reservierten Diensten ein ausreichender Universaldienst gewährleistet werden. Damit wird beim Postverkehr ein besonderes Augenmerk auf die Verwirklichung der Grundrechte, insbesondere der Meinungs- und Pressefreiheit, wie auch der Meinungsvielfalt gesetzt. Es gehört zu den zentralen Anliegen, dass die gesamte schweizerische Bevölkerung Informationen erhält, sich ein Bild über dies oder jenes machen kann. Unter diesem Blickwinkel ist nicht ersichtlich, weshalb das Kriterium eines Abonnements ausschlaggebend sein soll, ob eine Zeitung oder Zeitschrift in die Universaldienste oder die Wettbewerbsdienste gehört. Denn für die Achtung dieser Grundrechte darf dieser Unterschied keine Rolle spielen. 

Dies führt zum Ergebnis, dass sämtliche Zeitungen, gleichgültig ob abonniert oder nicht, zu den nicht reservierten Diensten gehören und entsprechend ein Kontrahierungszwang der Post besteht.

     b) Weiter ist zu beurteilen, ob die VgT-Nachrichten und die ACUSA-News eine Zeitung oder eine Zeitschrift im Sinn von Art. 4 Abs. 1 lit. c VPG darstellen. 

     aa) Welche Kriterien eine Zeitung bzw. eine Zeitschrift ausmachen, wird weder im Gesetz noch in der Verordnung erläutert. Insbesondere kann nicht etwa Art. 11 VPG herangezogen werden, zumal darin die Voraussetzungen für die Gewährung des Vorzugspreises für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften festgelegt werden, denn nicht jede abonnierte Zeitung bzw. Zeitschrift kommt in den Genuss dieser Vorzugspreise. 

     bb) Zeitschriften sind ,,vorwiegend periodisch, in einem Intervall von einer Woche bis zu einem Jahr erscheinende Presseerzeugnisse", die ,,im Gegensatz zur Zeitung oft auf bestimmte Leserkreise oder Interessen zugeschnitten" und ,,weniger aktualitätsorientiert" sind. ,,Sie sind für ein breites Publikum bestimmt und haben häufig eine hohe Auflage und Reichweite" (Meiers Grosses Taschenbuchlexikon, Bd. 25, 7.A., S. 224). Demgegenüber zeichnen sich Zeitungen dadurch aus, dass sie ,,in regelmässiger Folge erscheinendes Presseerzeugnis" sind, ,,das durch öffentliche Zugänglichkeit (Publizität), Zeitnähe (Aktualität) und inhaltliche Vielfalt (Universalität) gekennzeichnet ist" (Meiers Grosses Taschenbuchlexikon, Bd. 25, S. 225). Auch für den Duden liegt der Unterschied zwischen einer Zeitung und einer Zeitschrift einerseits in der Aktualität und andererseits im Inhalt der Berichte (Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 2.A., S. 770). Das Bundesgericht stellt weniger hohe Anforderung an die Qualifikation einer Zeitung oder Zeitschrift, indem es einzig und allein darauf abstellt, dass sie sieh in der Regel an einen ,,unbeschränkten oder lediglich sachlich begrenzten Empfängerkreis" richten müssen. Damit unterscheide sich eine Zeitung oder Zeitschrift von der Publikation einer Körperschaft, die sich lediglich an ihre Mitglieder wende. Letztere würden wegen der mangelnden Publizität nicht zu den Zeitungen und Zeitschriften zählen (BGE 108 Ib 147).

      cc) Die VgT-Nachrichten erscheinen vierteljährlich und haben eine Auflage von 200'000 oder 500'000 Exemplaren. Es werden Berichte über die Tierhaltung in der Landwirtschaft publiziert, welche mit Fotos veranschaulicht werden, Leserbriefe abgedruckt, Bücher über das Thema ,,Tier" vorgestellt und vegetarische Rezepte zur Kenntnis gebracht. Dasselbe gilt für die ACUSA-News (act. 14a/l-l4a/3). Der Berufungsbeklagte verfasst somit ein Presseerzeugnis über ein bestimmtes Thema, das sich vor allem an einen bestimmten Interessentenkreis wendet (Tierschützer, Konsumenten). Damit wird ein sachlich begrenzter Empfängerkreis angesprochen. Aufgrund der hohen Auflage sowie der Tatsache, dass nicht nur Vereinsmitglieder die VgT-Nachrichten und die ACUSA-News zugestellt erhalten, handelt es sich nicht nur um ein internes Vereinsmitteilungsblatt. Die Aktualität der Berichte mag zwar vorhanden sein, doch ist sie nicht so ausgeprägt, erscheinen sie doch lediglich alle drei Monate. Diese Tatsachen lassen darauf schliessen, dass die VgT-Nachrichten und die ACUSA-News zu den Zeitschriften zu zählen sind. Wie die Vorinstanz demnach zu Recht darlegte, fallen die VgT-Nachrichten und die ACUSA-News somit unter Art. 4 Abs. 1 lit. c VPG.

       c) Nachdem die Presseerzeugnisse des Berufungsbeklagten als Zeitschriften im Sinn von Art. 4 Abs. 1 lit. c VPG gelten und die Beförderung von Zeitschriften zu den Universaldiensten der Berufungsklägerin gehört, war die Schweizerische Post verpflichtet, diese anzunehmen, zu transportieren sowie zuzustellen. Die Verweigerung der Beförderung der VgT-Nachrichten Nr. 1, Januar/Februar/März 2000, und VgT-Nachrichten, Sonderausgabe für das Säuliamt, Januar 2000, sowie der ACUSA-News, Dezember 1999, durch die Schweizerische Post erfolgte daher widerrechtlich. 

 

4. Die Berufungsklägerin war auch nicht berechtigt, die Beförderung der VgT-Nachrichten und der ACUSA-News zu verweigern, selbst wenn die Beförderung dieser Presseerzeugnisse den Wettbewerbsdiensten (Art. 9 PG) unterstellt würde.

     a) Die Schweizerische Post gehört zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten und ist mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet (Art. 2 Postorganisationsgesetz; POG, SR 783.1; Haefelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3 .A., N 1042, 1046 f.). Eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist eine von der Zentralverwaltung ausgegliederte Einheit, und ihr wird die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe übertragen. Im Gegensatz zu einer Körperschaft, die Mitglieder zählt, steht die öffentlich-rechtliche Anstalt einem Kreis von Benützern zu, die ihre Dienste in Anspruch nehmen (Haefelin/Müller, N 1043 ff.).

     b) Es kann offen gelassen werden, ob das Verhältnis zwischen der Post und ihren Kunden auf Privatrecht oder öffentlichem Recht gründet. Selbst wenn die Berufungsklägerin als privatrechtlich handelnde Anstalt auftritt, was sie im Rahmen des Wettbewerbsdienstes macht, ist sie an die Grundrechte gebunden. So hat das Bundesgericht erklärt, dass die Schweizerische Nationalbank auch dort, wo sie als Aktiengesellschaft privatrechtlich handelnd auftrete, ,,an ihren öffentlichen Auftrag im weitesten Sinn gebunden bleibt, was zur Folge hat, dass sie in ihren privatrechtlichen Aktivitäten sinngemäss die verfassungsmässigen Grundrechte zu beachten hat" (BGE 109 Ib 155; bestätigt in BGE vom 10. September 1986, in: ZBl 88, 1987, S. 208). In der Lehre wird sodann dafür plädiert, dass das Gemeinwesen, unabhängig davon in welcher Gestalt es auftritt und in Anwendung welchen Rechts es Verträge abschliesst, an die Grundrechte gebunden ist (Haefelin/Müller, N 236; Hangartner, Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen, in: AJP 2000 S. 516 f.). Hangartner verweist zudem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, da Beschwerden wegen Verletzung von Rechten aus der EMRK nicht hoheitliche Anordnungen voraussetzen, sondern gegen irgendwelches, also auch privatrechtliches oder faktisches Handeln des Staates mit Einschluss seiner Körperschaften und Anstalten erhoben werden können (Hangartner, S. 517 mit Hinweisen). Art. 35 Abs. 2 BV besagt, wer staatliche Aufgaben wahrnehme, sei an die Grundrechte gebunden. Dies bezieht die (privat) wirtschaftliche Tätigkeit des Staats und seiner Einrichtungen mit ein (vgl. Hangartner, S. 517; Haefelin/Haller, Schweizerisches Bundes-staatsrecht, Supplement zur 4.A., Die neue Bundesverfassung, Zürich 2000, N 1104). Schliesslich wird in Art. 9 Abs. 3 PG ausdrücklich festgehalten, die Post sei ,,im Bereich der Wettbewerbsdienste, vorbehältlich gesetzlicher Ausnahmen, denselben Regeln unterstellt wie die privaten Anbieter". Zu diesen Ausnahmen gehören nun aber nicht nur gesetzliche Regelungen im technischen Sinn, sondern selbstverständlich auch Bestimmungen der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. Hangartner, S. 518).

     c) Damit stellt sich die Frage, ob die Berufungsklägerin berechtigt war, die Beförderung der Presseerzeugnisse des VgT zu verweigern, oder ob sie damit die Medienfreiheit, namentlich die Pressefreiheit (Art. 17 BV) verletzte.

     aa) Mit der Pressefreiheit soll garantiert werden, dass Nachrichten ungehindert übermittelt und Meinungen frei ausgetauscht werden können. Geschützt ist die ,,Herstellung von Druckerzeugnissen und ihre Verbreitung in der Öffentlichkeit" (Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3.A., S. 251 f. mit Hinweisen). Berufen können sich sowohl natürliche wie auch juristische Personen auf die Pressefreiheit, sofern sie an der Herstellung oder Verbreitung von Presseerzeugnissen beteiligt sind.

Die Berufungsbeklagte verfasst und verbreitet in der deutschsprachigen Schweiz die VgT-Nachrichten und in der französischsprachigen Schweiz die ACUSA-News. Dabei handelt es sich um Zeitschriften, die einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. In den Beiträgen werden nicht dem Tierschutz entsprechende Tierhaltungen bei namentlich erwähnten Bauern und in eindeutig identifizierbaren Orten geschildert. Der Berufungsbeklagte ist daher berechtigt, sich auf das Grundrecht der Pressefreiheit zu berufen, da die Post die Beförderung dieser Zeitschriften verweigerte, nachdem sie deren Inhalt geprüft hatte.

    bb) Freiheitsrechte dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Es bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die Einschränkung muss durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grund-rechten Dritter gerechtfertigt sein, die Einschränkung muss verhältnismässig sein, und der Kerngehalt darf nicht angetastet werden (Art. 36 BV; Botschaft des Bundesrats, BBl 1997 I 194 f.).

Im Rahmen der Medienfreiheit ist die Zensur ausdrücklich verboten (Art. 17 Abs. 2 BV). Unter dem Begriff der Zensur wird die staatliche Überwachung sowie Unterdrückung des Inhalts verstanden. An vorgängige Verbote der Veröffentlichung einer Meinung sind ausserordentlich hohe Anforderungen zu stellen, da sie nahezu den Kerngehalt der Meinungsäusserungsfreiheit betreffen. Es müssen elementarste Rechtsgüter eines Menschen oder des Staates auf dem Spiel stehen, deren Verletzung zudem nicht nur im Bereich des Möglichen liegt, sondern unmittelbar zu befürchten ist (vgl. Müller, S. 192 ff. mit Hinweisen, S. 255 f.). Unter diesem Gesichtspunkt sind unter Umständen Verbote zulässig, wenn durch eine Meinungsäusserung Straftatbestände (z.B. Art. 173 f. StGB) oder der Tatbestand der Persönlichkeitsverletzung im Sinn von Art. 28 ZGB erfüllt werden.

Mit Blick auf die in den Presseerzeugnissen des Berufungsbeklagten namentlich erwähnten Bauern, denen eine gesetzwidrige Tierhaltung vorgeworfen wird, stellt sich die Frage, ob mit der Publikation die Tatbestände der Ehr- oder Persönlichkeitsverletzung erfüllt sind. Die Ehrverletzungsdelikte des StGB setzen voraus, dass der Täter jemanden eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. Als ehrverletzend wird unter anderem grundsätzlich auch der Vorwurf strafbaren Verhaltens angesehen (Rehberg, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2.A., vor Art. 173 N 4). Je nachdem welcher Straftatbestand zur Diskussion steht, ist der Täter entweder zum Wahrheitsbeweis zugelassen, sofern die Wahrung öffentlicher Interessen oder sonstwie begründete Veranlassung zur Äusserung vorhanden war (Art. 173 StGB; dies trifft auch für Art. 28 ZGB zu, vgl. BGE 102 II 227), oder die Äusserung muss wider besseres Wissen erfolgt sein (Art. 174 StGB). Es ist nun aber gerade die Aufgabe der Presse, die allgemeinen Interessen auch dadurch zu wahren, dass sie Missstände bekannt gibt und so ihre Beseitigung ermöglicht. Wahre oder zumindest solche Tatsachen, welche bei vorsichtiger Prüfung sich als wahr erweisen, dürfen veröffentlicht werden, wenn das öffentliche Interesse daran schwerer wiegt als das private Interesse des in seiner Persönlichkeit Verletzten (vgl. BGE 104 IV 14, 52 1 265). Ein derartiges überwiegendes öffentliches Interesse besteht im vorliegenden Fall in der Durchsetzung der Normen des Tierschutzgesetzes und des Konsumentenschutzrechts (Information der Fleischkonsumenten). Somit kann dem Berufungsbeklagten keine widerrechtliche Berichterstattung vorgeworfen werden. Eine solche macht im Übrigen auch die Berufungsklägerin nicht geltend.

Die Berufungsklägerin bringt einzig vor, die Verteilung der VgT-Nachrichten und der ACUSA-News würde ihrem Ruf schaden, weil zu viele Landwirte namentlich in den Beiträgen erwähnt seien. Dies werde Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit haben. Diese befürchteten Auswirkungen können mit wenig Aufwand, nämlich mit einer distanzierenden Stellungnahme beseitigt werden. Ein überwiegendes öffentliches Interesse, die strittigen VgT-Nachrichten und ACUSA-News nicht unter die Bevölkerung zu bringen, ist nicht erkennbar. Es kann nicht die Rede davon sein, dass die wirtschaftlichen Interessen der Berufungsklägerin höher gestellt werden dürfen als die Pressefreiheit, welche durch eine solche Zensur nahezu in ihrem Kerngehalt verletzt wird. 

     d) Es ist daher festzustellen, dass die Post die Beförderung der VgT-Nachrichten Nr. 1, Januar/Februar/März 2000, sowie der Sonderausgabe für das Säuliamt, Januar 2000, und der ACUSA-News, Dezember 1999, widerrechtlich verweigerte.

5. Dem Ausgang des Verfahrens folgend werden die Verfahrenskosten vollumfänglich der Berufungsklägerin auferlegt (§ 75 Abs. 1 ZPO). Die Verfahrensgebühr wird auf Fr. 3'000.-- festgesetzt (§ 74 ZPO; § 13 Abs. 1 GRV). Zudem hat sie den Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren mit einer Umtriebsentschädigung von Fr. 200.-- zu entschädigen.

Eine Berufung an das Bundesgericht ist innert der nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen von der Zustellung des Urteils an gerechnet bei der Kanzlei des Obergerichts des Kantons Thurgau mit Antrag und Begründung im Doppel einzureichen.

Frauenfeld, 22. März 2001

*

Vorgeschichte zum Postzensurprozess


Inhaltsverzeichnis VN2002-1

Archiv VgT-Nachrichten

Startseite VgT


Mail an den Verein gegen Tierfabriken Schweiz
Mail an den Webmaster
URL: http://www.vgt.ch/vn/0201/postzensur.htm