VN2001-3, mit Nachtrag vom 8.7.2002

Die Schweinefabriken von SVP-Nationalrat Weyeneth
und der Landwirtschaftsschule Rütti in Zollikofen

Nationalrat Weyeneth hat nach der Veröffentlichung dieses Berichtes gegenüber dem BLICK behauptet, er habe seinen Hof seit zwei Jahren seinem Sohn verpachtet und es gehe ihn nichts an, was dieser mache. Der Hof gehört aber immer noch dem Herrn Nationalrat. Sohn Weyeneth seinerseits hat auch eine Ausrede bereit (siehe Bericht im BLICK): Die Aufnahmen des VgT seien nachts gemacht worden, die Schweine hätten nur nachts kein Stroh, am Tag schon. Es scheint bei den Weyeneths nicht bekannt zu sein, dass die Tierschutzvorschriften auch nachts gelten! Diese Ausrede ist kein Meisterstück von Bauerschläue - eher eine peinliche Zurschaustellung von Bauerndummheit. Oder Ausdruck von politischem Talent, um auch einmal Nationalrat zu werden? Die Berner Zeitung jubilierte, Kessler habe den falschen angezeigt, der Hof sei verpachtet; dass der angebliche Pächter Weyeneths Sohn ist wurde kurzerhand weggelassen.

Die Landwirtschaftsschule hat eine ähnliche Ausrede: seit kurzem sei der Schweinestall verpachtet. Aber der Stall mit den Folterkäfigen gehört immer noch dem Staat!

Die Realität sieht im Kanton Bern anders aus als im Kinderbuch

*

Artikel 22 der eidgenössischen Tierschutzverordnung schreibt für die Schweinehaltung vor: "Einige Tage vor dem Abferkeln ist ausreichend Langstroh oder zum Nestbau geeignetes Material und während der Säugezeit ausreichend Einstreu in die Buch zu geben." Von dieser Gesetzesvorschrift merken die wenigsten Schweine etwas. Auch im staatlichen Schweinestall der kantonalen Landwirtschaftsschule Rütti in Zollikofen liegen die säugenden Mutterschweine auf dem einstreulosen Zementboden. Nicht genug, dass es da immer noch tierquälerische Kastenstände hat - ein Skandal für sich! -, sogar noch die minimalste Vorschrift, das traurige Schicksal dieser Tiere mit ein wenig Einstreu zu erleichtern, wird kaltblütig missachtet:

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Auf dem Hof von SVP-Nationalrat Weyeneth in Jegenstorf das gleiche Bild. Tierquälerische Kastenstände und fehlende Stroheinstreu:

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Der Berner SVP-Nationalrat Hermann Weyeneth:

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Der Hof Weyeneth in Jegenstorf:

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Schweinefabrik Weyeneth:

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Der VgT hat am 26. Juni 2001 Strafanzeigen gegen Weyeneth und allenfalls weitere Verantwortliche auf seinem Betrieb eingereicht. Solche Anzeigen bewirken üblicherweise gar nichts. Wir werden die Leser der VgT-Nachrichten in einer späteren Ausgabe darüber informier, auf welch willkürliche Weise die Berner Behörden diese Anzeigen trotz klarem Tatbestand wieder im Sande verlaufen lassen. Die Hoffnung auf den Rechtsstaat im Kampf gegen die gewerbsmässige Massentierquälerei hat sich schon lange als Illusion erwiesen. Der Rückgang des Fleischkonsums ist die einzige Chance für die leidenden Tiere. Darum: Essen Sie heute vegetarisch - Ihrer Gesundheit und den Tieren zuliebe!

Die Strafanzeige gegen Nationalrat Weyeneth im Wortlaut (gegen die Landwirtschaftsschule analog):

26. Juni 2001

An das Untersuchungsrichteramt II
Kreuzgraben 10
3400 Burgdorf 

Hiermit erstatte ich

Strafanzeige

gegen

Nationalrat Hermann Weyeneth, Quellenweg 20, 3303 Jegenstorf
und allenfalls weitere Verantwortliche auf seinem Landwirtschaftsbetrieb

wegen Missachtung von Artikel 23 Absatz 2 der eidgenössischen Tierschutzverordnung.

Begründung:

Nationalrat Weyeneth hält seine Mutterschweine in den berüchtigten Folterkäfigen, die in der Fachsprache "Kastenstände" genannt werden. Wie die beiliegenden, im Juni 2001 gemachten Fotoaufnahmen aus dem Schweinestall auf dem Landwirtschaftsbetrieb Weyeneth zeigen, fehlt die in Artikel 23 Absatz 2 der Tierschutzverordnung vorgeschriebene Einstreu für säugende Mutterschweine.

Dieser Verstoss gegen die geltenden Tierschutzvorschriften wiegt nicht leicht. Einerseits ist Stroheinstreu das Einzige, was die minimalistischen Tierschutzvorschriften vorsehen, um das Leiden von Mutterschweinen in solchen Kastenständen etwas zu mildern, andererseits ist die Missachtung dieser Vorschrift reine Faulheit und Gleichgültigkeit. Der Nestbautrieb von Mutterschweinen zur Zeit der Geburt ist ein sehr starker Trieb. Die Unterdrückung dieses Triebes durch Vorenthalten von Nestmaterial (Stroh) führt zu neurotischen Verhaltensstörungen - ein objektiver Hinweis auf das Leiden der Tiere.

Gemäss einem rechtskräftigen Gerichtsurteil stellt die Kastenstandhaltung von Mutterschweinen (mit oder ohne Stroheinstreu) selbst eine gesetzwidrige Tierquälerei dar. Dieses Urteil ist im Internet veröffentlicht unter www.vgt.ch/vn/9303/vn93-3.htm#kastenstandhaltung. Die schweizerischen Tierschutzorganisationen sind sich einig, dass der Bundesrat diese und andere Tierquälereien in der Tierschutzverordnung in gesetzwidriger Weise erlaubt hat; das erwähnte Gerichtsurteil bestätigt diese Auffassung. Um so unerträglicher ist es, wenn sogar das Wenige missachtet wird, das in der verwässerten Tierschutzverordnung von den Grundsätzen des Tierschutzgesetzes noch übrig geblieben ist.

Die Missachtung des vom Volk mit grosser Mehrheit gutgeheissenen Tierschutzgesetzes durch den Bundesrat und dann auch noch beim Nichtvollzug der noch übrig gebliebenen Verordnungsvorschriften stellt eine Verhöhnung des Rechtsstaates und der Demokratie dar. SVP-Nationalrat Weyeneth hält seine Schweine gerade so, als gäbe es überhaupt keine Tierschutzvorschriften. Säugende Mutterschweine werden auch in Ländern ohne Tierschutzgesetz nicht schlechter gehalten, weil das gar nicht mehr möglich, ohne dass die Tiere eingehen; diese Form der Tierhaltung ist die extremste mögliche Form der tierquälerischen Intensivhaltung von Mutterschweinen.

Wir ersuchen Sie, die Abklärung dieses Falles nicht dem kantonalen Veterinäramt bzw dem kantonalen Tierschutzbeauftragten zu übertragen. Diese Beamte haben das grösste Eigeninteresse, solche Missstände, die im Kanton Bern weit verbreitet sind, zu verschleiern, weil sie dafür ganz direkt mitverantwortlich sind.

Mit der Veröffentlichung dieser Missstände warten wir bis zum 18. Juli, um Ihnen Gelegenheit zu geben, sich vor Ort selbst ein Bild der Zustände zu machen.

Im übrigen wünschen wir, gestützt auf BGE 124 IV 234, über den Ausgang des Verfahrens informiert zu werden.

Mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler, Präsident VgT

In rechtswidriger Weise informierte der Burgdorfer Richter Brunner (FDP) den Anzeigeerstatter Erwin Kessler/VgT nicht über den Ausgang des Verfahrens. Gegen diese Rechtsverweigerung hat Erwin Kessler am 7.7.2002 Beschwerde bei der Anklagekammer des Berner Obergerichtes erhoben:

An die Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern
Postfach 7475
3001 Bern

Im Strafverfahren gegen Landwirth Weyeneth, Quellenweg 20, 3303 Jegenstorf, wegen Verletzung von Tierschutzvorschriften erhebe ich hiermit

Beschwerde

gegen den

am 4. Juli 2002 mündlich eröffneten Entscheid des Gerichtspräsidenten 1 (Brunner), Gerichtskreis V Burgdorf-Fraubrunnen betr Akteneinsicht.

Anträge:

1. Es sei festzustellen, dass das Nichtreagieren, insbesondere die Verweigerung eines förmlichen Entscheides, des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V auf das Gesuch des Rekurrenten um Einsicht in den Schlussentscheid im Tierschutzverfahren gegen Landwirt Weyeneth eine Rechtsverweigerung darstellt.

2. Es sei festzustellen, dass die Verweigerung der Einsicht in den Schlussentscheid das Öffentlichkeitsgebot gemäss EMRK Artikel 6 Ziffer 1 sowie BV Artikel 30 Ziffer 3 darstellt.

3. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen sei anzuweisen, dem Rekurrenten Einsicht in den Schlussentscheid im Strafverfahren gegen Landwirt Weyeneth, Jegenstorf, betreffend Verletzung von Tierschutzvorschriften im Schweinestall zu gewähren.

4. Eventuell sei der Gerichtskreis V anuzweisen, über das Gesuch um Einsicht in den fraglichen Schlussentscheid förmlich zu entscheiden.

Begründung:

1. Sachverhalt

Am 26. Juni 2001 reichte der Beschwerdeführer (BF) eine Strafanzeige gegen Landwirt Weyeneth ein wegen Missachtung von Artikel 23 Absatz 2 der eidgenössischen Tierschutzverordnung, mit dem ausdrücklichen Ersuchen, gestützt auf das aus EMRK 6 fliessende Öffentlichkeitsgebot in Strafsachen und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes dazu, dem BF als Anzeigeerstatter Einsicht in den Schlussentscheid zu gewähren (Beilage 1).

Das Untersuchungsrichteramt II Burgdorf überwies die Strafsache zu einem unbekannten Zeitpunkt an den Gerichtskreis V. Am 23. November 2001 reichte der BF dem Gerichtskreis V ein Gesuch um Zustellung des Schlussentscheides ein (Beilage 2). Dieses Gesuch wurde nicht beantwortet.

Am 27. Juni 2002 ersuchte der BF den Gerichtskreis V nochmals um Information über den Schlussentscheid (Beilage 3). Auch dieses Schreiben wurde nicht beantwortet.

Anlässlich der Hauptverhandlung gegen Hermann Weyeneth wegen übler Nachrede am 4. Juli 2002 kritisierte der BF, dass er als Anzeigeerstatter über den Ausgang des Tierschutz-Verfahrens, welches Auslöser für das gegenständliche Ehrverletzungsverfahren war, nicht informiert worden sei. Dazu hielt der Gerichtspräsident 1 fest, er dürfe den Anzeigeerstatter nicht über den Ausgang jenes Verfahrens informieren.

2. Rechtliches

Die Verweigerung eines förmlichen Entscheides stellt nach allgemeiner Praxis ein Entscheidsurrogat dar. Der Eventualantrag 4 wurde für den Fall gestellt, dass die Anklagekammer diese Ansicht wider Erwarten nicht teilen sollte.

Das Nichtreagieren auf das Gesuch um Einsicht in den Schlussentscheid, insbesondere die Verweigerung eines förmlichen Entscheides, stellt offensichtlich eine verfassungs- und menschenrechtswidrige Rechtsverweigerung und eine Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes für Strafverfahren dar (Beilage 4) dar. Dies ist festzustellen (Anträge 1 und 2).

Antrag 3 bezweckt die Beseitigung des verfassungs- und menschenrechtswidrigen Zustandes.

Mit freundlichen Grüssen
Dr Erwin Kessler, Präsident VgT


Hierauf kam der Untersuchungsrichter endlich seiner Informationspflicht nach, worauf die Anklagekammer die Beschwerde als gegenstandslos abschrieb.

Aus der Presse wurde bekannt: Weil Nationalrat Weyeneth seinen Hof seinem Sohn verpachtet hat, wurde das Strafverfahren gegen diesen geführt, aber schliesslich trotz erwiesener Verletzung der Tierschutzverordnung eingestellt. Wer Weyeneth heisst im Kanton Bern, geniesst Sonderrechte und wird vom Politfilz geschützt - ein Hohn auf das Gleichheitsgebot gemäss Artikel 8 der Bundesverfassung, welches lautet: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Wer Weyeneth heisst, ist im Kanton Bern etwas Gleicher. Weyeneth ist schliesslich Parteipräsident der Berner SVP.


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