14. Dezember 1999

Nationalrat beschliesst: Tiere bleiben Sachen

Aus der heutigen Sitzung des Nationalrates (NZZ):

Der Nationalrat wendet sich zwei parlamentarischen Initiativen der früheren Ratsmitglieder François Loeb und Suzette Sandoz zu, mit denen dem heutigen Empfinden, dass Tiere nicht einfach als Sache zu beurteilen sind, gesetzlich Rechnung getragen wird.

Wie die Kommissionsreferenten Hubert Lauper (cvp., Freiburg) und Luzi Stamm (fdp., Aargau) erläutern, soll mit der vorgeschlagenen Revision des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts und des Strafgesetzbuches die Rechtsstellung des Tieres verbessert werden. Die Kommission hat sich dabei an ausländische Vorbilder sowie an das vom Europarat erarbeitete Heimtierübereinkommen angelehnt. Rechtlich gesprochen wird mit der Formulierung «Tiere sind keine Sachen» eine neue Kategorie zwischen Personen und Sachen geschaffen. Neuerungen sind namentlich im Erbrecht vorgesehen. Eine testamentarische Zuwendung an ein Tier soll als Auflage an die Erben verstanden werden, für das Tier zu sorgen.

Bundesrätin Ruth Metzler begrüsst die vorgesehene Neuregelung, wonach Tiere in der Privatrechtsordnung nur noch so weit als Sachen behandelt werden sollen, als keine abweichenden Vorschriften bestehen.

Mit 73 zu 58 Stimmen beschliesst das Plenum jedoch, auf die Vorlage nicht einzutreten. Damit folgt der Nationalrat einem schriftlich begründeten Antrag von Caspar Baader (svp., Basel-Landschaft), der als Folge der neuen rechtlichen «Zwitterstellung» für Tiere eine grosse Rechtsunsicherheit befürchtet. Die Tiere hätten auf Grund der Tierschutzgesetzgebung und des Strafrechts bereits einen genügenden speziellen Schutz. Nach diesem Entscheid wird die von der Rechtskommission erarbeitete Vorlage von der Geschäftsliste gestrichen.

Anmerkung:
(EK) Wieder einmal erfährt der Wähler nicht, welche Parlamentarier tierschutzfeindlich gestimmt haben. Trotz elektronischer Abstimmung werden die Ergebnisse geheim gehalten. Dem Volk wird eine echte Wahl der Parlamentarier aufgrund von deren Verhalten im Rat verunmöglicht, damit es besser mit Wahlpropagandas manipuliert werden zu kann.


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