25. November 1999

Nichtvollzug des eidgenössischen Tierschutzgesetzes im Kanton Solothurn - unfähiger Kantonstierarzt:
Kaninchen in Biberist haben "nicht genug gelitten"

Seit Jahren führt sich der Solothurner Kantonstierarzt so auf, als sei das Tierschutzgesetz nur eine unverbindliche Empfehlung. Die Auseinandersetzung zwischen dem VgT und Kantonstierarzt Wäffler begann 1991, als der VgT herausfand, dass das Solothurner Veterinäramt in amtsmissbräuchlicher Weise Landwirte deckte, die ihr Vieh gesetzwidrig das ganze Jahr an der Kette hielten. Seither wurden in den VgT-Nachrichten immer wieder neue Fälle aufgedeckt, welche den Tierschutznichtvollzug belegen:

VN93-2: Kanton Solothurn: Kantonstierarzt deckt Tierquälerei

VN94-11: Solothurner Kantonstierarzt verurteilt

VN97-2: Kanton Solothurn: Lebenslänglich an der Kette - mit amtlicher Bewilligung

VN98-6:

VN99-4:

News 5.7.99:

Immer wieder setzen er und seine Beamten die Tierschutzvorschriften nicht durch, wenn der VgT ihm Missstände anzeigt. Seit einigen Jahren schiebt Wäffler die Verantwortung für den Tierschutz(nicht)vollzug auf seinen Adjunkten Kummli. Gegen diesen ist ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch hängig, weil dem VgT die Geduld ausging und Anzeige erstattete. Die Solothurner Staatsanwaltschaft hat gegen einen Polit-Filz-Freispruch Rekurs erhoben, so dass die Sache jetzt vom Obergericht neu beurteilt werden muss. Indessen gehen die Schlampereien des Solothurner Veterinäramtes weiter. Neuestes Beispiel: Am 20. September 1999 zeigte der VgT Missstände in der Kaninchenhaltung von Josef Schwaller in Biberist an. Der Fall wurde ausnahmsweise von Kantonstierarzt Wäffler persönlich behandelt - und wie. Amtspflichtwidrig verweigert er die vom VgT beantragte Weiterleitung der Anzeige an die zuständige Strafberhörde. Gegenüber der VgT-Vizepräsidentin begründete er dies damit, die Tiere hätten "zu wenig gelitten".

Tierschutzgesetz und Tierschutzverordnung stellen verbindliches Recht dar, das von Amtes wegen anzuwenden ist. Für die Missachtung von Tierschutzvorschriften sind ausdrücklich strafrechtliche Sanktionen vorgesehen. Aber das interessiert Kantonstierarzt Wäffler offensichtlich nicht. Dieser selbsternannte Richter entscheidet nach Gutdünken, wann und wie das Tierschutzgesetz anzuwenden ist - und das geschieht fast immer zugunsten der Tierquäler, auf Kosten der Tiere.

Kaninchen, die wie bei Schwaller in Biberist in gesetzwidrig überfüllten Kästen gehalten werden, leiden nach Auffassung dieses feinen Beamten nicht genug, um eine Ahndung dieser Gesetzwidrigkeit zu rechtfertigen.

Dass im Kanton Solothurn ein solcher Kantonstierarzt jahrelang schalten und walten kann wie er will, ist nicht überrascht. Die Solothurner Regierung hat ihre Tierschutzfeindlichkeit bei der Vernehmlassung zur Revision der Tierschutzverordnung deutlich kund getan und sämtliche Verbesserungen als für die Tierhalter unzumutbar abgelehnt. Verantwortlich für das Veterinäramt ist seit 1997 der CVP-Regierungsrat Thomas Wallner.


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