24. November 1999

Revision der eidg Fischereiverordnung:
Halbherziges Verbot lebender Köderfische 

Auseinandersetzung zwischen Tierschützern und Fischern durch löcheriges Verbot des tierquälerischern Fischens mit lebenden Köderfischen vorprogrammiert

Die Auseinandersetzungen zwischen dem VgT und den Sportfischern über tiequälerische Fangmethoden dauern schon Jahre. Eine Petition für ein Verbot lebender Köderfische sowie des Zurücksetzens gefangener Fische hat der Thurgauer Grosse Rat im September 1997 mit der Begründung abgelehnt, man wolle die Revision der eidg Fischereiverordnung abwarten. Jetzt ist es soweit, aber das Problem wird nicht gelöst und programmiert weitere, endlose Auseinandersetzungen.

Weil der VgT die Tierquälerei mit lebenden Köderfischen öffentlich angeprangert und dabei "Gebrauchsanleitungen" zu dieser Tierquälerei in der Fischerei-Zeitschrift "Petri-Heil" abdruckte, ist zur Zeit vor dem Thurgauer Obergericht eine Urheberrechtsklage gegen den VgT hängig.

Zur Revision der Fischereiverordnung läuft bis Ende Januar 2000 eine Vernehmlassung. Der VgT hat heute dem zuständigen Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) folgende Stellungnahme eingereicht: 

Vernehmlassung zur Revision der Fischereiverordnung

Wir bedanken uns für Ihre Einladung zur Vernehmlassung. Im Revisionsentwurf vermissen wir ein Verbot der Lebend-Hälterung gefangeren Fische und das Zurücksetzen gefangener fangmässiger Fische ("catch & release"). Im folgenden beschränken wir uns auf das Thema Köderfische.

Wir begrüssen grundsätzlich die vorgesehene Einschränkung der Verwendung lebender Köderfische, bedauern aber gleichzeitig, dass diese Tierquälerei nicht klar und durchsetzbar mit einem konsequenten Verbot unterbunden wird. Die vorgesehene Formulierung, welche lebende Köderfische unter (un)bestimmten Voraussetzungen zulässt, ist aus mehreren Gründen verfehlt:

Erstens wird in der Fachliteratur von erfahrenen Fischern immer wieder hervorgehoben, dass der Verzicht auf lebende Köderfische entgegen der Meinung konservativer Fischer durchaus möglich ist.

Zweitens werden lebende Köderfische ausschliesslich von Sportfischern verwendet. Es ist nicht einzusehen, weshalb in Gewässerteilen "sportlich" gefischt werden muss, in denen das (angeblich) ohne Tierquälerei nicht möglich ist.

Drittens schafft die vorgesehene Gummi-Formulierung nicht die lange erwartete Rechtsklarheit, sondern ausgesprochene Rechtsunsicherheit. Endlose Auseinandersetzungen zwischen Fischerei- und Tierschutzkreisen sind vorprogrammiert. Der vorgesehene Verordnungstext "Lebende Köderfische dürfen nur in Teilen von Gewässern verwendet werden, in denen der Fang bestimmter Fischarten sonst nicht möglich ist." ist eine Ausnahmeregelung, deren Voraussetzungen im konkreten Fall nicht objektiv überprüfbar sind. Nach unserer langjährigen Erfahrung mit dem Tierschutz(nicht)vollzug in der Schweiz kommt eine solche Formulierung praktisch einem Freipass zur Umgehung von Sinn und Zweck der Vorschrift gleich, da die Vollzugsbehörden erfahrungsgemäss nur das durchsetzen (wenn überhaupt), was leicht und eindeutig messbar oder simplen Ja/Nein-Feststellungen zugänglich ist. Mangels Klageberechtigung der Tierschutzorganisationen wird diese Gummi-Ausnahmebestimmung auch nie durch eine Rechtsprechungspraxis verdeutlicht werden. Insgesamt wird das tierquälerische Fischen mit lebenden Köderfischen damit weiterhin dem Gutdünken der Fischer selbst überlassen bleiben. Das wird gewisse Sportfischerkreise zwar kurzfristig zufriedenstellen, längerfristig gibt es aber nur Verlierer. Nicht nur die Fische, die es eigentlich zu schützen gilt, werden Opfer dieser verfehlten Verordnung, sondern auch die Fischer: Das Ansehen der Sportfischer wird wegen andauernden öffentlichen Kontroversen mit Tierschützern systematisch leiden. Auch der politische Frieden in diesem Land und das Vertrauen in den Bundesrat, der Gesetze nach Gutdünken und politischem Opportunismus anwendet, wird so nicht gefördert.

Viertens verletzt der vorgesehene Verordnungsentwurf ganz klar das übergeordnete Tierschutzgesetz, welches Tierquälerei als Freizeitvergnügen eindeutig nicht zulässt. Wir sind entschlossen, uns mit dieser Verordnung, sollte sie so in Kraft gesetzt werden, nicht abzufinden. Wo der Rechtsstaat versagt wie im Tierschutz, bleibt nur hartnäckiger, langdauernder Aktivismus zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Will Bundesrat Leunberger, wollen die vernünftigen Fischer (die es auch gibt) das wirklich?

Dass das Fischen mit lebenden Köderfischen tierquälerisch ist, sieht jeder gesund empfindende Mensch sofort ein:

Kleine Fische werden auf Angelhaken gespiesst. Derart aufgespiesst, oft gleichzeitig mit je einem Haken im Rachen und im Körper, werden sie ins Wasser gehalten, bis vielleicht einmal ein Hecht anbeisst. Beisst keiner an, muss der angehakte lebende Köderfisch das mehrmalige Einziehen und wieder Auswerfen erdulden. Der Köderfisch erleidet neben den körperlichen Schmerzen Todesangst, da er am Fliehen gehindert ist, insbesondere auch dann, wenn sich ein Raubfisch nähert. Durch das mehrmalige Einziehen und Auswerfen wird der Fisch einem enormen Stress ausgesetzt, bis er schliesslich an seinen Verletzungen oder an Erschöpfung stirbt. Da dies eine extreme Tierquälerei darstellt, lehnen die Deutsche Veterinärmedizinische Gesellschaft sowie das Institut für Veterinärmedizin des Bundesgesundheitsamtes in Berlin das Fischen mit lebenden Köderfischen ab. Einen ähnlichen Standpunkt vertreten auch der Verband deutscher Sportfischer sowie fortschrittliche Sportfischer und Fischerei-Inspektoren in der Schweiz. In Deutschland ist es verschiedentlich zu rechtskräftigen Verurteilungen wegen Fischens mit lebenden Köderfischen gekommen. In mehreren deutschen Bundesländern ist diese brutale Fischereimethode ausdrücklich verboten.

Das eidgenössische Tierschutzgesetz, das gemäss Art 1 Abs 2 für alle Wirbeltiere, also auch für Fische gilt, verbietet in Art 2 Abs 3, einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen oder es in Angst zu versetzten. Dieser Tatbestand ist beim Fischen mit lebenden Köderfischen klar erfüllt. "Ungerechtfertigt" ist diese Fangmethode deshalb, weil sie nur einer Freizeitbeschäftigung (Sportfischen), nicht einer unverzichtbaren Nahrungsmittelbeschaffung dient.

Dass das Sportfischen mit lebenden Köderfischen das Tierschutzgesetz verletzt, kann weder mittels Vernehmlassung bei den Fischerverbänden noch auf dem Verordnungsweg aus der Welt geschafft werden. Dieser Weg führt lediglich zu einer gesetzwidrigen Fischereiverordnung, was weder aus nach rechtstaatlichen noch nach demokratischen Grundsätzen zu rechtfertigen ist. Das Tierschutzgesetz ist vom Schweizervolk mit überwältigendem Mehr gutgeheissen werden. Es ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig, wenn der in einem Gesetz konkretisierte Wille des Souveräns von der Exekutive auf dem Verordnungsweg übergangen wird, um egoistischen Partikularinteressen willfährig zu sein. Es scheint, dass zu diesem gesetzwidrigen politischen Kompromiss, hier speziell weil Sportfischerkreise gegen fischereirechtliche Einschränkungen regelmässig sehr lautstark, grob und beleidigend auftreten.


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