13. November 1999

Zürcher Justiz verschleppt jahrelang
ein Strafverfahren
gegen den Betriebsleiter des Klosters Fahr

Mit heutigem Datum hat VgT-Präsident Dr Erwin Kessler namens der Geschädigte bei der Zürcher Staatsanwaltschaft folgende Verschleppungsbeschwerde eingereicht:

In der

Strafuntersuchung gegen Beat Fries betreffend Nötigung

erhebe ich hiermit namens der Geschädigten

Verschleppungsbeschwerde gegen Bezirksanwaltschaft Zürich.

 Begründung:

Seit März 1996 ist eine Strafuntersuchung gegen Beat Fries hängig. Der Fall ist immer noch bzw wegen unkorrekter Behandlung seit dem 21. Mai 1999 bereits zum dritten mal wieder bei der Bezirksantwaltschaft Zürich (Unt Nr 96/04633). Obwohl das Verfahren in menschenrechtswidriger Weise verschleppt ist - seit März 1996! - und ich am 9. September 1999 gegen die weiter Verschleppung protestiert habe, tut die Bezirksanwaltschaft nun seit wieder einem halben Jahr nichts in der Sache.

Kurze Chronologie des Falles:

An Weihnachten 1995 verteilte ein VgT-Mitglied auf öffentlicher Strasse vor der Kirche des Klosters Fahr eine Weihnachtsbotschaft an die Kirchenbesucher, worin dazu aufgerufen wurde, über die Festtage das Tierleid in den klösterlichen Stallungen nicht zu vergessen (Wortlaut siehe www.vgt.ch/vn/vn98-5.htm#klösterlich). Der Betriebsleiter des Klosters versuchte, die VgT-Aktivistin mit Gewalt zu vertreiben und am Verteilen der Flugblätter zu hindern. Er zerriss das Kleid der Frau und liess erst von ihr ab, als ihr Freunde zu Hilfe kamen. Daraufhin erstattete sie Strafanzeige wegen Nötigung.

Am 30. September 1996 stellte die Bezirksanwaltschaft Zürich (lic iur A Spiller) die Strafuntersuchung mit der haltlosen Begründung ein, der klösterliche Betriebsleiter habe von seinem Notwehrrecht gegen Beleidigungen des Klosters Gebrauch machen dürfen. Die Beweise des VgT, dass die Kritik am Kloster Fahr berechtigt sind, wurden nicht abgenommen. Die Bezirksanwaltschaft stellte nur darauf ab, was der Angeschuldigte behauptete.

Am 19. Dezember 1996 wies das Bezirksgericht Zürich den Rekurs gegen die Einstellung der Strafuntersuchung ab.

Am 3. Februar 1997 erhob die Geschädigte Nichtigekeitsbeschwerde beim Obergericht

Am 10. Februar 1998 protestierte die Geschädigte beim Obergericht gegen die Verschleppung der Nichtigkeitsbeschwerde

Am 27. Februar 1998 hiess das Obergericht die Nichtigkeitsbeschwerde des VgT gut und hob den Rekursentscheid des Bezirksgerichtes auf.

Am 3. April 1998 fällte das Bezirksgericht einen neuen, den zweiten Entscheid.

Am 23. April 1998 erhob die Geschädigte zum zweiten mal Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht

Am 17. August 1998 beschwerte sich die Geschädigte beim Obergericht über die Verschleppung der zweiten Nichtigkeitsbeschwerde.

Am 6. Oktober 1998 hiess das Obergericht auch die zweite Nichtigkeitsbeschwerde gut und hob auch den zweiten Entscheid des Bezirksgerichtes auf.

Am 30. Dezember 1998 erliess das Bezirksgericht einen neuen, den dritten Entscheid, worin die Sache erstmals gründlich und korrekt behandelt und der Rekurs des VgT gegen die Einstellung der Strafuntersuchung gutgeheissen wurde.

Am 8. März 1999 protestierte die Geschädigte bei der Bezirksanwaltschaft erneut gegen die Verschleppung

Am 29. März 1999 stellte die Bezirksanwaltschaft (vertreten durch Bezirksanwältin F Stadelmann, genehmigt von Staatsanwalt R Ramer) die Strafuntersuchung ein zweites mal ein. Dabei wurde einmal mehr nur darauf abgestellt, was der Angeschuldigte behauptet. Weder die Feststellungen des Bezirksgerichtes noch die vom VgT angebotenen Beweise wurden beachtet. Justizwillkür in Reinkultur.

Am 19. April 1999 erhob die Geschädigte beim Bezirksgericht Rekurs auch gegen die zweite Einstellungsverfügung.

Am 21. Mai 1999 hiess das Bezirksgericht den neuen Rekurs wiederum gut und wies die Sache zurück an die Bezirksanwaltschaft. Im Rekursentscheid heisst es: "Da sich der Rekurs sofort als begründet erweist, mithin in jedem Fall gutzuheissen ist, ist ausnahmsweise davon abzusehen, eine Stellungnahme seitens der Rekursgegner einzuholen..." "In seiner Verfügung vom 30. Dezember 1998 ... gelangte der verfügende Richter zum Ergebnis, dass die vom Verein gegen Tierfabriken am 24. Dezember 1995 vor dem Kloster Fahr verteilten Schriften keinen rechtswidrigen Charakter hatten und der Rekursgegner objektiv betrachtet nicht berechtigt war, die Rekurrentin an der weiteren Verteilung dieser Schriften zu hindern, mithin den ihm vorgeworfenen Nötigungsversuch nicht in Notwehr begangen hat." "Mit Recht weisst die Rekurrentin darauf hin, dass sich die Aktion des Vereins gegen Tierfabriken vom 24. Dezember 1995 nicht gegen ein individuelles Rechtsgut richtete. Damit bestand aber für den Rekursgegner - ein Notwehrrecht besteht nur bei Angriffen auf individuelle Rechtsgüter - keine Notwehrlage ..."

Am 7. Juni 1999 erhob die Geschädigte bei der Justizdirektion Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirks- und Staatsanwaltschaft wegen Verschleppung und schludriger Amstführung (siehe www.vgt.ch/news/990607.htm).

Am 11. Juni 1999 überwies die Justizdirektion die Beschwerde gegen die Bezirksanwaltschaftzur Behandlung an die Staatsanwaltschaft

Am 30. Juni 1999 wies die Staatsanwaltschaft (Staatsanwalt Robert Akeret) die Beschwerde ab und auferlegte der Geschädigten Verfahrenskosten in Höhe von Fr 795.-

Am 5. Oktober 1999 wies auch die Justizdirektion die Beschwerde ab.

Am 9. September 1999 protestierte die Geschädigte bei der Beirksanwaltschaft gegen die erneute Verschleppung.

Am 13. November 1999 erhob die Geschädigte erneut (die vorliegende) Verschleppungsbeschwerde bei der Staatsanwaltschaft


Startseite VgT