6. Oktober 1999

St Galler Anklagekammer deckt mafiose Polizei, die ein VgT-Fahrzeug entwendete

> Vorgeschichte, Bildbericht

 

Der soeben eingetroffene Entscheid kommt nicht überraschend. Die St Galler Anklagekammer unter dem Präsidium von H. Notter deckt seit Jahren fehlbare Beamte, die amtsmissbräuchlich den Vollzug des Tierschutzgesetzes verhindern. Ein Musterbeispiel: Kantonstierarzt Giger hatte bei der Überprüfung von Anzeigen  die Gewohnheit, dem angezeigten Tierhalter die Kontrolle voranzumelden, womit dieser Gelegenheit hatte, die Missstände zu beseitigen, bis die Kontrolle vorbei war. Mit dieser Praxis schützte Giger die Fehlbaren vor Strafe, was Amtsmissbrauch und Begünstigung darstellte. Die Anklagekammer entschied jedoch, eine Strafuntersuchung gar nicht erst zu eröffnen, da dieses Verhalten im Ermessen der Veterinärbeamten läge. Keine Wunder, herrschen deshalb im Kanton St Gallen bis heute Zustände - insbesondere in der Schweinehaltung - als ob es überhaupt kein Tierschutzgesetz gebe. Der VgT hat schon lange aufgehört, sinnlose Anzeigen gegen Missstände zu machen, und konzentriert sich nur noch darauf, die Öffentlichkeit über die Missstände aufzuklären und zum Verzicht auf Fleischkonsum zu bewegen - die letzte Chance für die leidenden Tiere, von denen es im Kanton St Gallen hunderttausende hat. Im Kanton St Gallen hat es mehr Schweine als Menschen, aber man sieht sie nicht, weil sie ihr trauriges Leben in Tierfabriken eingekerkert verbringen.

Dass der VgT nun intensiv für vegetarische Ernährung wirbt, passt dem St Galler Filz aus Behörden und Agro-Mafia natürlich auch nicht. Das zeigte sich wieder einmal deutlich anfangs dieses Jahres, als der Gossauer Dorfpolizist zugunsten seiner Kollegen Metzger ein VgT-Fahrzeug, das mit einem Appell zur vegetarischen Ernährung beschriftet war, abschleppen liess und tagelang versteckte.

Die Anklagekammer deckte dieses mafiose Verhalten der Polizei und verhinderte die Eröffnung einer Strafuntersuchung; gleichzeitig auferlegte sie dem VgT-Präsidenten eine Ordnungsbusse von 800 Fr, weil die Anzeige mit dem Vorwurf, die Polizei habe sich mafios verhalten, "Sitte und Anstand" verletze. Das mafiose Polizeiverhalten selbst deckte die Anklagekammer durch willkürliche Beweiswürdigung und willkürliche Rechtsanwendung. Der VgT hat heute beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben.


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