5. Oktober 1999

Bundeslohn für Gesetzesbrecher
(aus dem Tages-Anzeiger vom 5.10.99)

Auch Bauern, die sich nicht ans Tierschutzgesetz halten, bekommen Direktzahlungen. So will es das Bundesamt für Landwirtschaft.

Von Felix Maise

Wenn ein Landwirt seine Kühe das ganze Winterhalbjahr über im Stall angebunden lässt, erhält er trotzdem die Direktzahlungen des Bundes, obwohl er damit das Tierschutzgesetz verletzt. Im so genannten Sanktionsschema liegt dieser klare Verstoss gegen das Tierschutzrecht nämlich innerhalb der Toleranzgrenze. Das Sanktionsschema zu den Direktzahlungen wurde vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) in Auftrag gegeben und von der ausführenden Arbeitsgruppe diesen Sommer vorgelegt.

Die Tierschutzverordnung schreibt vor, dass Rindvieh auch in den Wintermonaten einen Mindestauslauf aus dem Stall von 30 Tagen haben muss. Wer sich über diese Vorschrift hinwegsetzt, hat nach dem Willen des BLW aber zumindest im nächsten Winter keine finanziellen Einbussen zu befürchten. Die Idee hinter dem Sanktionsschema ist an sich löblich: Im Auftrag der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren versucht das BLW damit, für alle Kantonen einheitliche Kriterien für die Kürzung der Bundesbeiträge an die Bauern festzulegen. In diesem und im nächsten Jahr sollen die erlassenen BLW-Richtlinien getestet und auf das Jahr 2001 allenfalls überarbeitet werden.

Bei Pflanzen und Tieren nicht gleich

Im grossen Bereich des Pflanzenbaus wird mit Direktzahlungen belohnt, wer als Bauer ökologische Leistungen erbringt, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen. Nicht so im Bereich der Tierhaltung, wo das Landwirtschaftsgesetz zwar eine "tiergerechte Haltung der Nutztiere" als Voraussetzung für die Vergabe von Direktzahlungen verlangt, sich aber mit der Einhaltung der geltenden Tierschutzvorschriften begnügt. Als tiergerecht gilt deshalb jetzt unter anderem auch das Anbinden von Kühen im Stall während 275 Tagen pro Jahr oder die Haltung von Mastrindern und -schweinen auf Vollspaltenböden.

Mit seinem Sanktionsschema verwässert das Bundesamt für Landwirtschaft die Tierhaltungs-Anforderungen jetzt noch weiter, am krassesten bei der Regelung des besonders umstrittenen Auslaufs für Kühe. Wer sein Rindvieh im Winter weniger als die 30 gesetzlich vorgeschriebenen Tage aus dem Stall lässt, erhält in seiner persönlichen Abzugsbuchhaltung zwar 10 Minuspunkte. Genau so viele aber sind erlaubt, um immer noch in den Genuss der ungekürzten Direktzahlungen zu kommen. Erst im Wiederholungsfall, also frühestens im zweiten Jahr nach einer Beanstandung, droht den säumigen Tierhaltern ein Abzug, aber noch lange kein Verlust der Bundesbeiträge.

Aber auch wer beim so genannten qualitativen Tierschutz sündigt, riskiert wenig; etwa wenn er Muttersauen in Kastenständen dauernd einsperrt oder ihnen Stroheinstreu und Beschäftigungsmöglichkeiten vorenthält. Bis zu einem bestimmten Mass dürfen die gesetzlichen Vorgaben auch hier sanktionslos missachtet werden. Dabei sind es gerade die Auslaufbestimmungen und die qualitativen Vorschriften, die auf das Wohlbefinden der Tiere den grössten Einfluss haben. Streng sind die Richtlinien einzig beim leicht kontrollierbaren, so genannten baulichen Tierschutz, wo die Bauern schon bei kleinen Abweichungen von den gesetzlichen Mindestgrössen die Bundesbeiträge verlieren....

 

Deshalb rät der VgT einmal mehr:


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