27. September 1999

Entscheid der Polizeikommission Gossau/SG bestätigt:
Das von der Gossauer Polizei-Mafia entwendete VgT-Fahrzeug war nicht falsch parkiert

Am 17. Februar 1999 erschien in mehreren Zeitungen eine SDA-Meldung, der VgT habe Anzeige gegen Unbekannt eingereicht wegen Diebstahls eines VgT-Fahrzeugest, dieses sei jedoch wegen Falschparkierens von der Polizei abgeschleppt worden. Diese Meldung war falsch und gab einseitig die Darstellung der Gossauer Polizei-Mafia wieder; gegen den verantwortlichen Dorfpolizisten ist nun ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch und Irreführung der Rechtspflege hängig.

In Wahrheit spielte sich folgendes ab (> Vorgeschichte):
Der Gossauer Dorfpolizist Peter entwendete und versteckte zugunsten seiner Kollegen Dorfmetzger ein VgT-Fahrzeug, das mit ESSEN SIE HEUTE VEGETARISCH - IHRER GESUNDHEIT UND DEN TIEREN ZULIEBE beschriftet war, und versteckte es mehrere Tage lang, ohne den Fahrzeughalter zu informieren. Um das illegale Abschleppen des Fahrzeuges zu verdecken, verzeigte er die Fahrerin wegen "Parkieren im Fahrverbot", ein Tatbestand, den es gar nicht gibt. Die Busse wurde dann mit "Parkieren im Parkverbot" begründet, eine eindeutig widerlegbare Anschuldigung. Gegen die Bussenverfügung erhob der VgT Rekurs.

Mit Enscheid vom 22. September 1999, zugestellt am 27. September, hiess die Polizeikommission Gossau SG den Rekurs gut und hob die von Dorfpolizist Peter veranlasste Bussenverfügung auf. Damit ist der Vorwurf des Falschparkierens offiziell zurückgenommen. Die Gossauer Polizeikommission entschuldigte sich für die mit diesem polizeilichen Übergriff verbundenen Unannehmlichkeiten. Allerdings unterliess es die Polizeikommssion, die vom VgT angebotenen Beweise zu prüfen, sondern begnügte sich damit festzustellen, die von der Polizei vorgelegten Beweise seien widersprüchlich. Gegen die Nichtabnahme der Entlastungs-Beweise gibt es leider kein Rechtsmittel, da ein Freigesprochener rechtlich (in der Jursitensprache) als nicht nehr   "beschwert" gilt und einen Freispruch nicht anfechten kann, wenn dieser nur "mangels Beweisen" erfolgt, obwohl der vollständige Entlastungsbeweis möglich wäre. Das Beweisverfahren wird nun im hängigen Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch und falscher Anschuldigung gegen Polizist Peter durchgeführt werden müssen.


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