25. September 1999
Wahlversprechen korrupter Politiker:
H�hnerk�fig-Verbot in Deutschland gegen den Widerstand der rot-gr�nen
Bundesregierung
�berall finden diesen Herbst wieder Wahlen statt. �berall l�gen korrupte Politiker skrupellos die W�hler an. Die Demokratie wird zur Farce. Das ist immer wieder deutlich dort zu erkennen, wo ein klarer Volkswille offen missachtet wird - in Deutschland und �sterreich zum Beispiel der unvermindert weitergehende Holocaust der Schlachttiertransporte, staatlich subventioniert. Der zust�ndige deutsche Minister der rot-gr�nen Regierung, Funke, dem der �berm�ssige Fleischkonsum von weitem anzusehen ist, hat sich k�rzlich in einem Fernseh-Interview derart sch�nrednerisch-abwiegelnder Weise �ber diese grauenhaften Tiertransporte ge�ussert, dass mir fast �bel wurde. Viele politisch unerfahrene B�rger mag er mit seinem Geschw�tz vielleicht zu beeindrucken, dh im Klartext: anzul�gen.
Das professionelle L�gen der Politiker hat die rot-gr�ne Koalition in Deutschland exemplarisch vorgef�hrt. Vor den Wahlen �bernahmen sie grossmaulig die einhelligen Forderungen aller Tiersch�tzer und zweifellos auch einer grossen Mehrheit der Bev�lkerung: Stopp der katastrophalen transkontinentalen Schlachttiertransporte und Verbot der K�fighaltung von H�hnern. Kaum an der Macht nichts mehr von Altem. Gegen den Widerstand der rot-gr�nen Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht k�rzlich die K�fgihaltung von Legehennen und damit die deutsche Tierschutzverordnung f�r gesetzes- und verfassungswidrig erkl�rt.
Dieses Ph�nomen, dass sich Politiker, sobald sie an der Macht sind, ganz anders verhalten als im Wahlkampf, l�sst sich auch in der Schweiz beobachten, wo jetzt der Wahlkampf f�r den National- und St�nderat voll im Gang ist. Prominentes, aber lange nicht das einzige Beispiel eines solchen Wendehals-Politikers ist der sozialdemokratische Bundesrat Leuenberger.
Obwohl die Abstimmungen in der Bundesversammlung heute elektronisch erfolgen und das Stimmverhalten jedes Parlamentariers genau und einfach erfasst wird, werden diese Daten geheim gehalten. Alles klar, wie unsere Schein-Demokratie funktioniert?
Ein weises Sprichwort im Volk sagt, dass "die in Bern" sowieso machen, was sie wollen. Das ist leider nur zu wahr: Das vom Volk mit grosser Mehrheit gutgeheissene Tierschutzgesetz bleibt toter Buchstabe, und die Alpenschutz-Initiative ebenso; es wird nur geredet und gelogen, jahrzehntelang. Nicht verwunderlich deshalb, dass die Wahlbeteiligung von mal zu mal abnimmt und schon weit unter 50 % liegt. Der VgT empfiehlt noch mehr Wahl-Boykott, damit immer deutlich wird, dass das herrschende Regime keine legitimen "Volksvertreter" sind.
Dieses Land wird nicht nach Recht und Gesetz, sondern mit politischer Willk�r nach den Interessen des herrschenden Filzes regiert, was sich immer wieder auch in politischer Justizwillk�r zeigt, weil die Richter von den politischen Parteien abh�ngig sind. Eigentlich ist es allerdings egal, dass wir nur noch einen Schein-Rechtsstaat und eine Schein-Demokratie haben. Der Anschluss an das unmenschliche EU-B�rokratie-Monster steht nach dem Willen des Bundesrates - den das Volk nicht w�hlen darf! - sowieso bevor. Bundesrat Ruth Dreifuss hat es pr�gnant formuliert: ihr sei es nicht so wichtig, ob es die Schweiz k�nftig noch gebe oder nicht.
Mir langsam auch!
Erwin Kessler, Pr�sident VgT Schweiz
(c) Verein
gegen Tierfabriken Schweiz
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