25. September 1999

Wahlversprechen korrupter Politiker:
Hühnerkäfig-Verbot in Deutschland gegen den Widerstand der rot-grünen Bundesregierung

Überall finden diesen Herbst wieder Wahlen statt. Überall lügen korrupte Politiker skrupellos die Wähler an. Die Demokratie wird zur Farce. Das ist immer wieder deutlich dort zu erkennen, wo ein klarer Volkswille offen missachtet wird - in Deutschland und Österreich zum Beispiel der unvermindert weitergehende Holocaust der Schlachttiertransporte, staatlich subventioniert. Der zuständige deutsche Minister der rot-grünen Regierung, Funke, dem der übermässige Fleischkonsum von weitem anzusehen ist,  hat sich kürzlich in einem Fernseh-Interview derart schönrednerisch-abwiegelnder Weise über diese grauenhaften Tiertransporte geäussert, dass mir fast übel wurde. Viele politisch unerfahrene Bürger mag er mit seinem Geschwätz vielleicht zu beeindrucken, dh im Klartext: anzulügen.

Das professionelle Lügen der Politiker hat die rot-grüne Koalition in Deutschland exemplarisch vorgeführt. Vor den Wahlen übernahmen sie grossmaulig die einhelligen Forderungen aller Tierschützer und zweifellos auch einer grossen Mehrheit der Bevölkerung: Stopp der katastrophalen transkontinentalen Schlachttiertransporte und Verbot der Käfighaltung von Hühnern. Kaum an der Macht nichts mehr von Altem. Gegen den Widerstand der rot-grünen Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich die Käfgihaltung von Legehennen und damit die deutsche Tierschutzverordnung für gesetzes- und verfassungswidrig erklärt.

Dieses Phänomen, dass sich Politiker, sobald sie an der Macht sind, ganz anders verhalten als im Wahlkampf, lässt sich auch in der Schweiz beobachten, wo jetzt der Wahlkampf für den National- und Ständerat voll im Gang ist. Prominentes, aber lange nicht das einzige Beispiel eines solchen Wendehals-Politikers ist der sozialdemokratische Bundesrat Leuenberger.

Obwohl die Abstimmungen in der Bundesversammlung heute elektronisch erfolgen und das Stimmverhalten jedes Parlamentariers genau und einfach erfasst wird, werden diese Daten geheim gehalten. Alles klar, wie unsere Schein-Demokratie funktioniert?

Ein weises Sprichwort im Volk sagt, dass "die in Bern" sowieso machen, was sie wollen. Das ist leider nur zu wahr: Das vom Volk mit grosser Mehrheit gutgeheissene Tierschutzgesetz bleibt toter Buchstabe, und die Alpenschutz-Initiative ebenso; es wird nur geredet und gelogen, jahrzehntelang. Nicht verwunderlich deshalb, dass die Wahlbeteiligung von mal zu mal abnimmt und schon weit unter 50 % liegt. Der VgT empfiehlt noch mehr Wahl-Boykott, damit immer deutlich wird, dass das herrschende Regime keine legitimen "Volksvertreter" sind.

Dieses Land wird nicht nach Recht und Gesetz, sondern mit politischer Willkür nach den Interessen des herrschenden Filzes regiert, was sich immer wieder auch in politischer Justizwillkür zeigt, weil die Richter von den politischen Parteien abhängig sind. Eigentlich ist es allerdings egal, dass wir nur noch einen Schein-Rechtsstaat und eine Schein-Demokratie haben. Der Anschluss an das unmenschliche EU-Bürokratie-Monster steht nach dem Willen des Bundesrates - den das Volk nicht wählen darf! - sowieso bevor. Bundesrat Ruth Dreifuss hat es prägnant formuliert: ihr sei es nicht so wichtig, ob es die Schweiz künftig noch gebe oder nicht.

Mir langsam auch!

Erwin Kessler, Präsident VgT Schweiz


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