13. September 1999

Es geschehen noch Wunder:
Staatsanwaltschaft erhebt Beschwerde gegen den willkürlichen Freispruch des Solothurner Tierschutzinspektors! 

Am 15. September 1997 hatte der VgT gegen Tierschutzinspektor Mario Kummli, Adjunkt im Veterinäramt des Kantons Solothurn, eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch eingereicht, weil er einzelnen Tierhaltern illegale Bewilligungen zur Missachtung von Tierschutzvorschriften erteilte und diesen damit einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber korrekten Landwirten verschaffte. Artikel 18 der eidgenössischen Tierschutzverordnung, die sogenannte Auslaufvorschrift, verlangt, dass sich angebundenes Rindvieh zeitweise im Auslauf oder auf der Weide frei bewegen kann. Kummli erlaubte einzelnen Tierhaltern, ihre Kühe tierquälerisch das ganze Leben an der Kette zu halten. Einzige Bewegungsmöglichkeit: aufstehen und abliegen. 

Der Gerichtspräsident des Richteramtes Solothurn-Lebern, F U Müller, sprach Kummli trotz erwiesenem Tatbestand frei. Dieser Freispruch wurde nun am 6. September 1999 von der Staatsanwaltschaft angefochten! Begründung: Willkürliche Sachverhaltsfeststellung, willkürliche Rechtsanwendung. Der Fall muss nun vom Obergericht beurteilt werden. 

Diesem willkürlichen Freispruch gingen schon mehrere Verfahren voraus, in denen der gesetzwidrige Nichtvollzug des eidgenössischen Tierschutzgesetzes durch das Solothurner Veterinäramt von den Behörden gedeckt wurde: 

1991 reichte der VgT dem Solothurner Veterinäramt mehre Anzeigen gegen Landwirte ein, welche ihre Kühe gesetzwidrig dauernd angekettet hielten. Mit Schreiben vom 6.10.91 teilte uns Kantonstierarzt Wäffler mit, dass er die Auslaufvorschrift nur nach Gutdünken anwende. Landwirten, welche die zehnjährige Übergangsfrist der Tierschutzverordnung (seit 1981) untätig verstreichen liessen, erteilte er Bewilligungen, die Auslaufvorschrif auch weiterhin zu missachten. Soweit allenfalls keine formelle Ausnahmebewilligung erteilt wurde, gab er gegenüber den Tierhaltern mindestens zu erkennen, dass er die gesetzwidrige Zustände dulde. Am 29.4.92 erhob der VgT deswegen beim Regierungsrat eine Disziplinarbeschwerde gegen Kantonstierarzt Wäffler und nannte namentlich sieben Landwirtschaftsbetriebe, bei denen Wäffler die Missachtung der Auslaufvorschrift erlaubte oder duldete. Gegen die Beschwerde machte Wäffler geltend, von einer konsequenten Durchsetzung der Auslaufvorschriften wären 200 Betriebe betroffen; das hielt er für nicht zumutbar - für die Tierhalter! Ob für die angeketteten Tiere zumutbar, interessierte Wäffler wie üblich nicht. Am 15. Juni 1993 lehnte der Regierungsrat - unterstützt von einer Stellungnahme des Bundesamtes für Veterinärwesen - die Beschwerde ab; "nur" in 5 bis 10 % aller Landwirtschaftsbetriebe werde die Auslaufvorschrift nicht eingehalten. Immerhin rügte das Bundesamt für Veterinärwesen, dass das hohe Alter des Landwirts kein Grund sei, auf die Durchsetzung der Auslaufvorschrift zu verzichten. 

Am 5. Dezember 1995 nahm die Solothurner Regierung Stellung zur Revision der eidgenössischen Tierschutzverordnung und erklärte auf Antrag des Landwirtschaftsdepartementes, die Verbesserungen in der revidierten Tierschutzverordnung gingen zu weit und würden entschieden abgelehnt. Dass einer derart tierschutzfeindlichen Kantonsregierung ein Veterinäramt nur recht ist, welches das Tierschutzgesetz nicht durchsetzt, ist nicht überraschend, stellt aber eine Bankrotterklärung von Rechtsstaat und Demokratie dar. Immerhin wurde das eidgenössische Tierschutzgesetz vom Schweizer Volk mit überwältigendem Mehr (80%) gutgeheissen.  

Am 13. August 1993 versuchte das Veterinäramt mit Repressionen, den VgT von weiteren Anzeigen abzuhalten und auferlegte dem VgT "Verwaltungskosten im Betrag von Fr 150.-", weil eine Anzeige angeblich falsch gewesen sei (wie üblich!). Der VgT reagierte nicht auf diese rechtswidrige Rechnungstellung und erhob Rechtsvorschlag gegen einen Betreibungsversuch. Hierauf verzichtete das Veterinäramt wohlweislich darauf, die Betreibung gerichtlich durchzusetzen. 

Am 6. Juli 1996 stellte der VgT dem Solothurner Veterinäramt einen Entscheid der Bezirksanwaltschaft Zürich zu, worin - gestützt auf ein Rechtsgutachten - das Erteilen von Ausnahmebewilligungen zur Nichteinhaltung der Auslaufvorschriften als rechtswidrig und das entsprechende Verhalten des Zürcher Veterinäramtes objektiv als Amtsmissbrauch beurteilt wurde. Hierauf log Tierschutzinspektor Kummli im Antwortschreiben vom 19. Juli 1996, im Kanton Solothurn seien "nie irgendwelche Sonderbewilligungen, welche gültiges Recht verletzen würden", erteilt worden. Um zu verhindern, dass mit der illegalen Praxis nun einfach heimlich weitergemacht werde, reichte der VgT gegen die Verantwortlichen des Veterinäramtes eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs ein (wie vorher erfolgreich im Kanton Zürich). Untersuchungsrichter C. Ravicini behandelte die Anzeige willkürlich und stellte die Strafuntersuchung am 20. Januar 1997 ein, was einem Freispruch gleichkommt. Ermuntert durch diese und die frühere Schützenhilfe durch Regierung und Strafbehörden, wurde Kummlis Verhalten immer frecher. In einem Schreiben an eine empörte Leserin der VgT-Nachrichten, in denen über die grauenhaften, gesetzwidrigen Zustände in einer Schweinefabrik in Gretzenbach berichtet wurde (www.vgt.ch/vn/9904/gretzenbach.htm) und die im ganzen Kanton Solothurn gestreut wurden, behauptete Kummli - wenige Tage nachdem die Kastenstände endlich entfernt wurden -, die Tiere seien dort nie so gehalten worden. VgT-Präsident Erwin Kessler bezeichnete Kummli hierauf öffentlich als Lügner und forderte ihn auf, eine Ehrverletzungsklage einzureichen, damit er vor Gericht den Wahrheitsbeweis erbringen könne.

Das nächste Kapitel in dieser Tierschutz-Tragödie wird nun das Solothurner Obergericht zu schreiben haben, das über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch Kummlis zu befinden hat.

Zum jahrelangen Nichtvollzug des Tierschutzgesetzes im Kanton Solothurn: www.vgt.ch/vn/0102/solothurn.htm


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