23. August 1999

Entscheid des Departementes Metzler zu den illegalen nächtlichen Schlachttiertransporten

Kein Metzler-Effekt gegen Verwaltungswillkür erkennbar: Dass der Kanton Thurgauer für nächtliche Schlachttiertransporte routinemässig Ausnahmebewilligungen vom Nachtfahrverbot erteilt ohne die gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen, ist für das Departement Metzler kein Grund für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten, wie dem heute eingetroffenen Entscheid entnommen werden kann. 

Am 22. August 1995 - vor genau 4 Jahren also! - haben wir dem EJPD eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Kanton Thurgau eingereicht, deren Eingang beim EJPD mit dem Hinweis bestätigt wurde, man werde "darauf demnächst zurückkommen". Nach dreieinhalb Jahren teilte ich mit, dass wir immer noch auf dieses "demnächst" warteten. Jetzt hat das Departement Metzler die Sache "erledigt", offensichtlich ohne jahrelanges Nachdenkenden: eine Seite bürokratisches Blabla. Was die Agromafia und ihre Vertreter in den staatlichen Verwaltungen treiben, ist ein Tabu. Daran mag sich die dynamisch-jugendlich auftretende Bundesrätin Metzler ebensowenig die Finger verbrennen wie ihr Vorgänger, Bundesrat Koller, der auf eine Aufsichtsbeschwerde des VgT hin sein Bundesamt für Raumplanung angewiesen hatte, nichts gegen die illegale Bewilligungspraxis einiger Kantone bei Tierfabriken in der Landwirtschafszone zu unternehmen (siehe in meinem Buch "Tierfabriken in der Schweiz", Seite 136, Orell Füssli Verlag, oder "Illegale Bewilligungen für neue Tierfabriken in der Landwirtschaftszone" im Internet unter www.vgt.ch/vn/9702/illegal.htm).

Dafür kann dann Bundesratskollege Ogi - der seit seinen Lügen zur Alpeninitiative Demagogi genannt wird - in seinen Erst-August-Reden wieder unter Tränen zu mehr Solidarität und Vertrauen in den Bundesrat aufrufen.

 

Beobachung eines nächtlichen Schlachttiertransportes

 

Anhang:

An das Eidgenössische Justiz- und Polizei-Departement
Bundeshaus
3003 Bern 

Hiermit erheben wir

Aufsichtsbeschwerde gegen den Kanton Thurgau 
wegen missbräuchlicher Erteilung von Nachtfahrbewilligungen für Schlachttiertransporte

Begründung: 

Im Kanton Thurgau werden für Tiertransporte ohne sachliche Notwendigkeit und darum rechtswidrig Nachtfahrbewilligungen erteilt, um der Agro- und Fleischlobby Vorteile zu verschaffen. 

Am 16. Juli 1994 haben wir dem Bundesamt für Polizeiwesen eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht, welche "zuständigkeitshalber" dem Kanton Thurgau weitergeleitet wurde. Dieser hat inzwischen die Aufsichtsbeschwerde abgewiesen und hält an seiner bundesrechtswidrigen Praxis fest (Beilage 1). Da das Bundesamt schon damals (telefonisch) signalisiert hat, dass es die Thurgauer Praxis begrüsst und für eine "Lieberalisierung" der Nachtfahrten eintritt, halten wir es für sinnlos, uns jetzt nochmals an dieses Amt zu wenden und beantragen und wenden uns deshalb direkt an Ihr Departement.  

Beobachtungen des VgT haben ergeben, dass es auf den Thurgauer Strassen jeweils schon kurz nach Mitternacht losgeht mit den Tiertransporten, damit diese ohne vernünftigen Grund regelmässig schon kurz nach vier Uhr in den Schlachhöfen in Zürich, Aargau und Bern ankommen (wir haben den Behörden des Kantons Thurgau entsprechende Beweise vorgelegt). Es gibt keine sachliche Rechtfertigung für diese Nachtfahrten, wie sie das Strassenverkehrsgesetz für Bewilligungen voraussetzt. Der wahre Grund ist, dass diese Todestransporte in dunkler Nacht, von der Öffentlichkeit unbemerkt abgewickelt werden können und dass die leeren nächtlichen Strassen für die Transporteuer sehr bequem sind. Die beobachteten Transporte rasten mit 80 bis 100 km/h durch die schlafenden Dörfer und mit übersetzter Geschwindigkeit durch enge Kurven. Darum sind solche Nachtfahrten auch nicht im Interesse der Tiere, welche - brutal mit Elektrotreibern aus dem Schlaf gerissen und auf die Fahrzeuge gejagt - in den Kurven hin- und hergeworfen und in Angst und Panik versetzt werden.  

Für die Nachtfahrbewilligungen werden haltlsoe Begründungen vorgeschoben: 

1. "Am Tag sei es zu heiss für Tiertransporte." Nachtfahrbewilligungen werden jedoch ebenso im Winter erteilt. Ferner ist es auch im Hochsommer zwischen 4 und 6 Uhr morgens noch nicht heiss. Weitere und längere Transporte sind ohnehin Unsinn. Schlachttiere gehören in den nächsten Schlachthof und nicht auf der halben Welt herumgekarrt.

2. "Die Tiere müssten um 5 Uhr im Schlachthof sein."

Warum? Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund: das Fleisch wird ohnehin nicht am gleichen Tag vermarkten, sondern zuerst tagelang kühl gelagert zum Abhangen. Da macht es keinen Sinn, möglichst früh am Morgen zu Schlachten. Das Schlachten findet nur deshalb noch in der Nacht statt, dass die dabei üblichen, von der Öffentlichkeit nicht akzeptierten Brutalitäten und Methoden besser verdeckt werden können.

3. "Die Tiere seien nachts ruhiger und könnten leichter verladen werden."

Das stimmt höchstens für Geflügel, für Schweine ganz sicher nicht: in aller Regel werden sie so brutal getrieben und verladen und in Panik versetzt, dass sie einen Höllenlärm vollführen. Da ist es gründlich vorbei mit der Nachtruhe. Ein tiergerechtes Verladen mit ruhiger Führung ist tags einfach, als wenn die Schweine zur Unzeit durch brutales Herumtreiben aus dem Schlaf aufgeschreckt werden.

Rechtliches:

Die Verordnung über die Strassenverkehrsregeln bestimmt in Artikel 92:

Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot (für schwere Motorfahrzeuge) sind nur zulässig, wenn die Fahrt am Sonntag oder zur Nachtzeit dringend ist und weder durch organisatorische Massnahmen ... vermieden werden kann.

Diese Voraussetzung sind zumindest für Schlachtschweine-Transporte nicht erfüllt ist. Die Technokraten des Thurgauer Strassenverkehrsamtes - zuständig für die Erteilung von Nachtfahrbewilligungen - haben null Ahnung von Tieren und Tiertransporten. Sie erteilen die Bewilligungen routinemässig ohne sachliche Prüfung der Voraussetzung. Ein Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Strassenverkehrsamtes deckte auf, dass dieser die fadenscheinigsten Begründungen der Transporteuere bereitwillig und unkritisch annimmt. Die Bewilligungspraxis wird offensichtlich derart routinehaft gehandhabt, dass für Schlachttiertransporte das Nachtfahrverbot in gesetzwidriger Weise faktisch generell aufgehoben ist. 

Wir ersuchen Sie, gegen diese bundesrechtswidrige Praxis des Kantons Thurgau einzuschreiten. 

Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen 
Erwin Kessler, Präsident VgT


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