19. August 1999 

Kundgebungsverbot Kloster Fahr und Kloster Einsiedeln:

Jetzt zum dritten mal an das Bundesgericht!

Schon zweimal hat das Bundesgericht das Kundgebungsverbot des Aargauer Obergerichtes wegen Willkür aufgehoben und das Kloster Fahr musste dem VgT 6000 Franken Entschädigung zahlen und 4000 Franken Gerichtskosten tragen. Weil das dritte Urteil nicht weniger willkürlich ist, geht der VgT nun zum dritten mal vor das Bundesgericht (Beschwerdeschrift).

Willkür ist die schlimmste Form von Fehlurteilen. Willkür heisst krass rechtswidrig, schlichtweg unhaltbar. Es braucht krasse Rechtswidrigkeiten, bis das Bundesgericht Willkür feststellt. Über 90 Prozent aller Willkürbeschwerden an das Bundesgericht werden abgewiesen. Nun hat das Bundesgericht im gleichen Verfahren zweimal hintereinander Willkürbeschwerden des VgT gegen Urteile des Aargauer Obergerichtes gutgeheissen, darin heisst es zum Beispiel:

"Das Obergericht hat keine stichhaltigen Gründe für sein Abweichen von diesen unumstrittenen Prozessrechtsgrundsätzen genannt und ist damit in Willkür verfallen."
"Der angefochtene Entscheid krankt sodann an einem Widerspruch..."
"Willkür liegt vor, wenn - wie hier - der Entscheid an Widersprüchen krankt, auf offenkundig aktenwidrigen Feststellungen beruht oder einseitig einzelne Tatsachen berücksichtigt und andere, die Gegenteiliges nahelegen könnten, ausser Betracht lässt." 

Ein solches Nichtfunktionieren des kantonalen Gerichtswesens müsste in einer freiheitlichen Presse in einer gesunden freiheitlich-demokratischen Gesellschaft einen Aufschrei auslösen, doch im Kanton Aargau geschah im vergangenen Dezember, als diese zweite höchstrichterliche Gutheissung einer Willkürbeschwerde bekannt wurde, das Gegenteil: Unterdrückung der peinlichen Schelte aus Lausanne in den kantonalen Medien. Vom kantonalen Politfilz derart gedeckt, versuchte das Obergericht nun ein drittes mal ein politisches Willkürurteil gegen den VgT und zugunsten des Klosters. Kirch und Staat arbeiteten schon immer nach Grundsatz zusammen: eine Hand wäscht die andere. 

Verantwortlich für dieses Willkürurteil sind die Oberrichter Hauser(CVP), Müller(SP) und Fehr (FDP).  


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