8. Juli 1999

Der Staats-Terror hinter den Kulissen des "Rechtsstaates" Schweiz 

Dieser sogenannte Rechtsstaat Schweiz glaubt, mich mit dauernder Justiz- und Verwaltungswillk�r zerm�rben zu k�nnen. Mein "Verbrechen", deswegen ich zum politisch Verfolgten geworden bin: Aufdecken staatlicher Missst�nde beim Nichtvollzug des vom Volk beschlossenen Tierschutzgesetzes - und was dabei sonst noch Faules in diesem Staat zum Vorschein kommt. 

Die j�ngste Willk�r hat es auf mein privates Verm�gen abgesehen: In der Steuererkl�rung habe ich vergessen, beim steuerbaren Einkommen die AHV-Beitr�ge abzuziehen. Zur "Strafe" muss ich jetzt �ber zweitausend Franken mehr AHV-Beitr�ge bezahlen. Das geht so: das AHV-Amt addierte zu meinem Einkommen aus der Steuererkl�rung die AHV-Beitr�ge, weil diese angeblich vorher abgezogen worden seien. Auf meine Reklamation, es handle sich in der Steuererkl�rung - irrt�mlicherweise - bereits um das Bruto-Einkommen, ging das Amt nicht ein, ebensowenig die thurgauische AHV-Rekurskommission (verantwortlich: S. Hangartner, H. Meyenhofer und M. Vogt) und das eidg Versicherungsgericht (verantwortliche Bundesrichter: Meyer, Sch�n, Leuzinger). Dem Kessler werden wir es zeigen, dachten die offensichtlich und behaupteten einfach stur, ohne sich mit meiner Beschwerdebegr�ndung auseinander zu setzen, in den Steuererkl�rungen sei grunds�tzlich das Nettoeinkommen, nach Abzug der AHV-Beitr�ge, enthalten.  

Wenn dieses Regime glaubt, mich als unbequemer Tiersch�tzer mit dauerndem Staatsterror zum Schweigen bringen zu k�nnen, dann t�uscht es sich. Ich habe gelernt, mit diesem Unrechtsstaat fertig zu werden, und die rasch wachsende Zahl der VgT-Mitglieder und -G�nner erm�glichen es auch finanziell, dem Staatsterror zum Trotz die himmelschreienden Zust�nden in St�llen und M�stereien weiterhin mit Grossauflagen der "VgT-Nachrichten" �ffentlich bekannt zu machen. Jetzt erst recht! 

Erwin Kessler, Pr�sident VgT 


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