8. Juli 1999

Der Staats-Terror hinter den Kulissen des "Rechtsstaates" Schweiz 

Dieser sogenannte Rechtsstaat Schweiz glaubt, mich mit dauernder Justiz- und Verwaltungswillkür zermürben zu können. Mein "Verbrechen", deswegen ich zum politisch Verfolgten geworden bin: Aufdecken staatlicher Missstände beim Nichtvollzug des vom Volk beschlossenen Tierschutzgesetzes - und was dabei sonst noch Faules in diesem Staat zum Vorschein kommt. 

Die jüngste Willkür hat es auf mein privates Vermögen abgesehen: In der Steuererklärung habe ich vergessen, beim steuerbaren Einkommen die AHV-Beiträge abzuziehen. Zur "Strafe" muss ich jetzt über zweitausend Franken mehr AHV-Beiträge bezahlen. Das geht so: das AHV-Amt addierte zu meinem Einkommen aus der Steuererklärung die AHV-Beiträge, weil diese angeblich vorher abgezogen worden seien. Auf meine Reklamation, es handle sich in der Steuererklärung - irrtümlicherweise - bereits um das Bruto-Einkommen, ging das Amt nicht ein, ebensowenig die thurgauische AHV-Rekurskommission (verantwortlich: S. Hangartner, H. Meyenhofer und M. Vogt) und das eidg Versicherungsgericht (verantwortliche Bundesrichter: Meyer, Schön, Leuzinger). Dem Kessler werden wir es zeigen, dachten die offensichtlich und behaupteten einfach stur, ohne sich mit meiner Beschwerdebegründung auseinander zu setzen, in den Steuererklärungen sei grundsätzlich das Nettoeinkommen, nach Abzug der AHV-Beiträge, enthalten.  

Wenn dieses Regime glaubt, mich als unbequemer Tierschützer mit dauerndem Staatsterror zum Schweigen bringen zu können, dann täuscht es sich. Ich habe gelernt, mit diesem Unrechtsstaat fertig zu werden, und die rasch wachsende Zahl der VgT-Mitglieder und -Gönner ermöglichen es auch finanziell, dem Staatsterror zum Trotz die himmelschreienden Zuständen in Ställen und Mästereien weiterhin mit Grossauflagen der "VgT-Nachrichten" öffentlich bekannt zu machen. Jetzt erst recht! 

Erwin Kessler, Präsident VgT 


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