Gedanken zu EU-Tiertransporten und Möglichkeiten des politischen Tierschutzes

23. Juni 1999

Gedanken zu EU-Tiertransporten und Möglichkeiten des politischen Tierschutzes

von Dr. Franz-Joseph Plank, Geschäftsführer Verein gegen Tierfabriken Österreich

Im Vorzimmer der EU-Parlamentarier in Brüssel und Straßburg sitzen laut "Salzburger Nachrichten" vom 12.6.99 ca. 10.000 (!) Lobbyisten verschiedenster Konzerne, die nichts anderes zu tun haben, als mit diversen Geschenken und Einladungen die Abgeordneten "gefügig" in ihrem Sinne zu machen. Was kann man da im Tierschutz - angesichts der jüngsten, skandalösen EuGH-Entscheids, der uns unser Tiertransportgesetz verbietet -, wo es nur um ethische, nichtmaterielle Werte geht, entgegenhalten?

Selbst wenn Herr Fischler & Co. (EU-Agrarminister, ehemaliger österreichischer Landwirtschaftsminister) eine Million Unterschriften gegen die Lebendtiertransporte und noch so viele grausamste Bilddokumentationen vorgesetzt bekommen, ändert das nichts an der brutalen, zynischen Realität, mit der dort über Tiere am grünen Tisch als reine Waren-Objekte entschieden wird. Denn zumindest die Kommission ist nicht demokratisch gewählt und braucht sich so gut wie keiner direkten Verantwortung stellen. Die neue Kommission wird vielleicht ein paar neue Gesichter aufweisen, aber das System der gnadenlosen Ausbeutung der Tierwelt (und Umwelt) um Profits willen, wird sich nicht ändern.

Geht es den Schweizern, die als letztes Land Europas noch eine wirkliche direkte Demokratie haben (sie können über alles Mögliche selber abstimmen), wirklich so viel schlechter, nur weil sie nicht bei der EU sind? Das Gegenteil ist der Fall, wenn man sich von den Fakten überzeugt. Und der Schweizer Franken ist seit dem EURO stark wie nie zuvor, während der Schilling in dieser "Währungsunion" Tag für Tag an Wert verliert. Und die Schweiz hat uns schon vor 20 Jahren gezeigt, wie man als extrem föderalistischer Staat ein bis heute vorbildliches bundesweites Tierschutzgesetz beschließen kann - vorallem dank der direkten
Demokratie.

Unser Tierschutz-Volksbegehren wird hingegen nach mehr als 3 Jahren noch immer erfolglos in den Gremien herum diskutiert und dank der ÖVP mit allen Mitteln blockiert. Auch die SPÖ ist daran mitschuld, weil sie sich in wichtigen Abstimmungen immer auf die Seite des Noch-Koalitionspartners schlägt, anstatt mit der Opposition eine vernünftige Regelung anzustreben. Die kommenden Nationalrats-Wahlen werden hier hoffentlich eine Veränderung bringen!


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