6. Mai 1999

Zur Thurgauer Justiz-Reform:
An den Gerichten fehlt nicht das Fachwissen, sondern die Ehrlichkeit

Der Grosse Rat hat gut daran getan, Laien als Oberrichter zuzulassen. Etwas gesunder Menschenverstand kann dem Thurgauer Obergericht nicht schaden, vorallem aber ist mehr Aufrichtigkeit gefragt, sonst nützt alles juristische Fachwissen nichts. Die Justizwillkür, welche der VgT seit Jahren vom Obergericht und vom Bezirksgericht Münchwilen hinnehmen muss, beruht nicht auf mangelhaften juristischen Kenntnissen, sondern auf mangelhafter richterlicher Ethik. So musste das Bundesgericht kürzlich einen Entscheid des Obergerichtes - und damit indirekt des Bezirksgerichtes Münchwilen - gegen den VgT wegen Willkür und Widersprüchlichkeit aufheben. Es braucht viel, bis das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid wegen Willkür aufhebt, das bedeutet nämlich nach der Definition des Bundesgerichtes: der Sachlage klar widersprechend, schlechthin nicht vertretbar, dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwiderlaufend, widersprüchlich, Verletzung der Rechtsgleichheit, von Erwägungen geleitet, die offensichtlich nicht massgebend sind, und ähnliches. 

Das Bundesgericht heisst weniger als 10 Prozent aller staatsrechtlichen Beschwerden gut. Wenn Willkür ausnahmsweise bejaht wird, ist das ein Alarmsignal, dass am betreffenden kantonalen Gericht etwas ziemlich faul ist. Und in der Thurgauer Justiz ist manches faul, was von den regierungstreuen Thurgauer Medien aber unterdrückt wird. Regierungsrat Eberle versucht von der Wurzel des Übels in der Thurgauer Justiz abzulenken, wenn er nur noch Juristen als Oberrichter fordert. Es sind bekanntlich meistens Juristen, welche das Recht verdrehen... 

Näheres zur Thurgauer Justizwillkür gegen den VgT siehe im Internet:  

Maulkorb-Prozess Kloster Fahr - VgT gewinnt vor Bundesgericht gegen Willkür-Urteil des Thurgauer Obergerichtes: http://www.vgt.ch/news/990204.htm ;

Rechtswidrige Einschüchterung des VgT-Internet-Providers durch Thurgauer Staatsanwaltschaft: http://www.vgt.ch/news/990319B.htm   ;

Zürcher Gericht rügt das Bezirksgericht Münchwilen wegen Rechtsverweigerung gegenüber dem VgT: http://www.vgt.ch/news/980709.htm  

 


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