29. April 1999

Übergriff eines Bülacher Bullen gegen jugendliche VgT-Aktivisten von der Bezirksanwaltschaft gedeckt - VgT erhebt Rekurs

Zur Vorgeschichte

Der VgT hat gegen die heute eingetroffene Einstellungsverfügung Rekurs beim Bezirksgericht Bülach erhoben. Darin heisst es:

 

In der Strafsache wegen Nötigung und Amtsmissbrauch gegen
Günther Prassl, Polizeibeamter, 8180 Bülach
erhebe ich hiermit namens der Geschädigten

Rekurs

gegen die Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft Bülach vom 19. April 1999
mit dem Antrag,die Einstellungsverfügung sei aufzuheben und die Sache zur Anklageerhebung an die Bezirksanwaltschaft
zurückzuweisen.

Begründung:

Am Sonntag, den 7. Februar 1999 verteilten zwei jugendliche Mitglieder des VgT im Auftrag des VgT in der Nähe des Kinos ABC in Bülach nach der Vorstellung des Filmes "Babe" um 16 Uhr das Journal "VgT-Nachrichten" (VN) an Passanten. Dabei hielten sich die beiden Jugendlichen auf öffentlichem Grund in einiger Distanz vom Kino auf, nachdem sie vom Kinobesitzer gebeten worden waren, die Drucksachen nicht direkt vor dem Kino zu verteilen.

Polizeiwachtmeister Günther Prassl, der aus der Kinovorstellung kam, wies die zwei VgT-Aktivisten mit den Worten weg, sie sollten "verreisen", das sei "sowieso nur dem Kessler sein Seich" (mit "Kessler" war offensichtlich der Präsident des VgT gemeint).

Der Angeschuldigte hat bei der Befragung zugegeben, dass er die zwei geschädigten VgT-Mitglieder ohne sachliche Rechtfertigung von öffentlichem Grund weggewiesen und am Verteilen von Flugblättern gehindert hat, wobei er sich als Polizeibeamter vorgestellt und somit von seiner Amtsgewalt Gebrauch gemacht hat.

Den Tatbestand der Nötigung verneint Bezirksanwalt Bürgisser in seiner Einstellungsverfügung zu Unrecht: Die beiden Jugendlichen wurden mit Amtsgewalt weggewiesen, somit gezwungen, etwas gegen ihren freien Willen zu tun bzw zu unterlassen. Bezirksanwalt Bürgisser tut so, als hätte Widerstand gegen polizeiliche Anweisungen normalerweise keine "ernstlichen Nachteile" (im Sinne von Art 181 StGB) zur Folge, was offensichtlich unhaltbar ist.

Bezirksanwalt Bürgisser verneint ebenso haltlos den Tatbestand des Amtsmissbrauches, indem er die von ihm selbst zitierte Bundesgerichtspraxis falsch auslegt: Der angeschuldigte Bulle (von einem Polizeibeamten mag ich bei diesem arroganten Typ, so wie er sich auch bei der Einvernahme benommen hat, nicht reden) verdächtigte die Geschädigten, in Bülach ohne Bewilligung Tierschutz-Kleber und -Plakate angebracht zu haben, und benutzte die Wegweisung ohne sachlichen Zusammenhang und somit rechtlich unzulässig als Druckmittel bzw eigenmächtige Verdachts-Strafe. Dieses Mittel stand im Sinne der Bundesgerichtspraxis "in grober und krasser Weise mit dem angestrebten Zweck" [Ermittlung gegen die Urheber der Kleber und Plakate] "nicht mehr in Relation".

Bezirksanwalt Bürgisser bagatellisiert den ganzen Vorfall und wertet ihn einseitig zugunsten des angeschuldigten Bullen, so als ob rechtswidrige polizeiliche Eingriffe in grundlegende Freiheitsrechte (Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit) nichts von Bedeutung wären. Die Absicht Bürgissers, den fehlbaren Bullen und damit das Ansehen der Bülacher Polizei zu schützen, ist unverkennbar - ein kurzsichtiger politischer Opportunismus. Der Gipfel der Voreingenommenheit ist die abschliessende Feststellung (Seite 5), während der Auseinandersetzung zwischen dem Angeschuldigten und den Geschädigten seien die Zuschauer, die noch aus dem Kino gekommen seien, immer weniger geworden, so dass die praktische Folge der schlussendlich erfolgten Wegweisung "geringfügig" gewesen sei.

Wenn also ein Bulle friedliche Bürger belästigt und in einer sachlich nicht gerechtfertigter Weise am Verteilen von Drucksachen hindert, kann er sie schlussendlich auch noch ungestraft rechtswidrig wegweisen, weil er ihnen die Flugblattaktion schon vorher vermasselt hat.

Insgesamt kommt die Einstellungsverfügung, welche diesen rechtswidrig auftretenden Bullen deckt, einer Aufforderung an alle Bürger dieses Landes gleich, künftig gegen polizeiliche Anweisungen, die rechtswidrig erscheinen, Widerstand zu leisten. Rechtswidrige polizeiliche Übergriffe stellen weder Nötigung noch Amtsmissbrauch dar - es ist ja jeder selber schuld, der sich von Polizeianweisungen beeinflussen lässt!


NEWSVERZEICHNIS

HOMEPAGE

(c) Verein gegen Tierfabriken Schweiz
Technische Mängel (nichtfunktionierende Links, Text-Fehler etc) bitte an den Webmaster
URL: http://www.vgt.ch/news/990429.htm