19. April 1999:

Justizkomödie:
Im Strafverfahren gegen den landwirtschaftlichen Betriebsleiter des Klosters Fahr wegen Gewalt gegen eine friedliche Tierschützerin muss das Bezirksgericht Zürich zum vierten Mal entscheiden!

An Weihnachten 1995 verteilte ein VgT-Mitglied auf öffentlicher Strasse vor der Kirche des Klosters Fahr eine Weihnachtsbotschaft an die Kirchenbesucher, worin dazu aufgerufen wurde, über die Festtage das Tierleid in den klösterlichen Stallungen nicht zu vergessen (www.vgt.ch/vn/vn98-5.htm#klösterlich). Der Betriebsleiter des Klosters versuchte, die VgT-Aktivistin mit Gewalt zu vertreiben und am Verteilen der Flugblätter zu hindern. Er zerriss das Kleid der Frau und liess erst von ihr ab, als ihr Freunde zu Hilfe kamen. Daraufhin erstattete sie Strafanzeige wegen Nötigung. 

Am 30. September 1996 stellte die Bezirksanwaltschaft Zürich (vertreten durch Bezirksanwalt lic iur A Spiller) die Strafuntersuchung mit der haltlosen Begründung ein, der klösterliche Betriebsleiter habe von seinem Notwehrrecht gegen Beleidigungen des Klosters Gebrauch machen dürfen. Die Beweise, dass die VgT-Kritik am Kloster Fahr berechtigt sind, wurden nicht abgenommen. Die Bezirksanwaltschaft stellte nur auf die Behauptungen des Angeschuldigten ab.

Am 19. Dezember 1996 wies das Bezirksgericht Zürich den Rekurs gegen die Einstellung der Strafuntersuchung ab. 

Am 27. Februar 1998 hiess das Zürcher Obergericht die Nichtigkeitsbeschwerde der von VgT-Präsident Erwin Kessler vertretenen Geschädigten gut und hob den Rekursentscheid des Bezirksgerichtes wegen Willkür(!) auf. 

Am 3. April 1998 fällte das Bezirksgericht einen, neuen nochmals willkürlichen Entscheid. Dieser wurde vom Obergericht am 6. Oktober 1998 ebenfalls aufgehoben. 

Am 30. Dezember 1998 erliess das Bezirksgericht einen neuen Entscheid, den dritten, womit die Sache erstmals gründlich und korrekt beurteilt und der Rekurs gegen die Einstellung der Strafuntersuchung gutgeheissen wurde (www.vgt.ch/news_bis2001/990122.htm). 

Am 29. März 1999 stellte die Bezirksanwaltschaft (vertreten durch Bezirksanwältin F Stadelmann, genehmigt von Staatsanwalt R Ramer) die Strafuntersuchung erneut ein. Dabei wurde einmal mehr nur darauf abgestellt, was der Angeschuldigte behauptet. Weder die Feststellungen des Bezirksgerichtes noch die vom VgT angebotenen Beweise wurden beachtet. Justizwillkür in Reinkultur.  

Am 19. April 1999 hat nun VgT-Präsident Dr Erwin Kessler, welcher die Geschädigte vertritt, beim Bezirksgericht erneut Rekurs eingelegt.... 

...womit das Spiel von vorne beginnt - auf Kosten der Steuerzahler - und bis zur Verjährung dauern kann.

*

Aus dem Rekurs vom 19.4.99 gegen die Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft:

1.

Die Bezirksanwaltschaft sieht den die Einstellung der Strafuntersuchung rechtfertigenden angeblichen Irrtum darin, dass der Angeschuldigte sich nicht die Zeit genommen habe, den Inhalt der von der Geschädigten verteilten Couverts richtig anzusehen und deshalb gemeint habe, es handle sich um "blasphemischen" Inhalt. Wie indessen der Einzelrichter im Rekursentscheid vom 30.12.1998 (Seite 14) feststellte, hat der Angeschuldigte bei seiner ersten Einvernahme nichts von Blasphemie gesagt. In seiner ersten Einvernahme vor der Kantonspolizei hat der Angeschuldigte sein Vorgehen nur mit dem seiner Meinung nach "geschmacklosen" Inhalt begründet. Die Schutzbehauptung der "Blasphemie" hat er erst im späteren Verlauf des Verfahrens erfunden. Dabei übersieht die Vorinstanz auch, dass selbst dann, wenn es sich tatsächlich um blasphemische Inhalte gehandelt hätte, der angeschuldigte landwirtschaftliche Betriebsleiter des Klosters kein Notwehrrecht gehabt hätte, das ihn berechtigt hätte, gewaltsam dagegen vorzugehen, denn blasphemische Darstellungen sind nicht rechtswidrig. Der Angeschuldigte hat nicht einmal selbst behauptet, er habe geglaubt, blasphemische Darstellungen seien rechtswidrig; das wäre auch etwas viel angeblicher Irrtum, denn der Angeschuldigte verfügt immerhin über eine höhere Bildung, die in irgend einer Form immer auch Allgemeinbildung in Rechtskunde vermittelt.

Anmerkung:
Der Unterzeichnende hat auch "gemeint", seine tierschützerische Kritik am grausamen jüdischen Schächten habe nichts mit Rassismus zu tun. Trotzdem wurde er nicht wie dieser gewalttätige Klostervertreter freigesprochen, sondern zu 45 Tagen Gefängnis unbedingt verurteilt.  

2.

Nach Stratenwerth (Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, zweite Auflage, §10 N118) stellt ein Irrtum nur dann eine Rechtfertigung dar (Putativrechtfertigung), wenn sich der Täter einen Sachverhalt vorgestellt hat, "der - wenn er wirklich vorgelegen hätte -, sein Verhalten in vollem Umfang als gerechtfertigt erscheinen liesse. Daran fehlt es von vornherein, wenn der Täter durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt zu sein glaubt, den das geltende Recht gar nicht kennt.... Hier wird nicht der Sachverhalt, sondern die rechtliche Regelung verkannt, so dass nur ein Verbotsirrtum... in Betracht kommt." (Die hohen Anforderungen an einen Verbotsirrtum sind ohnehin nicht gegeben; siehe zB Noll/Trechsel: Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I, 3. Aufl, Seite 136; Trechsel: Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch Artikel 20; Stratenwerth: Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, zweite Auflage, §11 N63ff.

Daraus ergibt sich folgendes: Selbst wenn der Angeschuldigte behauptet hätte, er sei irrtümlich davon ausgegangen, der (gar nicht existierende) blasphemische Inhalt der Drucksachen sei rechtswidrig, wäre er nicht zur Notwehr berechtigt gewesen, weil kein Individualrecht des Angeschuldigten bedroht gewesen wäre.  

3.

Die Vorinstanz geht weiter von der falschen Tatsachenfeststellung aus, der Angeschuldigte habe nur einen Nötigungsversuch unternommen. Indessen sind der Geschädigten zwar Dritte zu Hilfe gekommen, so dass der Angeschuldigte schliesslich auf weitere Tätlichkeiten verzichtete und ihr die Drucksachen nicht wegnehmen konnte (versuchte Sachentziehung). An ein weiteres Verteilen der Drucksachen war indessen nicht mehr zu denken: Das Kleid der Geschädigten war zerrissen, die Drucksachen beschädigt, die Geschädigte eingeschüchtert und der Auszug des Zielpublikums aus der Kirche mittlerweile vorbei. Der Versuch des Angeschuldigten, diese Flugblattaktion zu verhindern, war somit erfolgreich.

Anmerkung:
Da die Vorinstanz bisher die Abnahme sämtlicher von der Geschädigten beantragten Zeugeneinvernahmen stillschweigend verweigert hat, ist der Tatbestand diesbezüglich nur unvollständig und einseitig festgestellt worden; Bezirksanwalt Spiller hat von Anfang an stets nur auf die Behauptungen des Angeschuldigten abgestellt. Allerdings erübrigt sich nach unserer Ansicht der Beweis, dass der Versuch des Angeschuldigten, die Flugblattaktion zu unterbinden, vollständig erfolgreich war, da der Tatbestand der Nötigung - nicht bloss der versuchten Nötigung! - bereits dadurch erfüllt ist, dass die Geschädigte jedenfalls während den Tätlichkeiten des Angeschuldigten in ihrer Freiheit und Wahrnehmung der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit gehindert wurde. 

4.

Die Frage, ob es für den Angeschuldigten andere Möglichkeiten gegeben hätte, um sich zu wehren, ob somit ein Notwehrexzess vorliege, verneint die Vorinstanz mit unhaltbarer Begründung: Da der VgT schon seit längerem eine Kampagne gegen das Kloster Fahr geführt habe, sei es unwahrscheinlich gewesen, dass die Geschädigte auf blosses Zureden hin ihre Aktion abgebrochen hätte. Dabei wird übersehen, dass es in einem Rechtsstaat zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte nicht nur die Alternative zwischen Gewaltanwendung und Appell an freiwilliges Einsehen gibt. Gerade bei länger anhaltenden (vermeintlichen) Rechtsverletzung wie hier - die Kritik des VgT an der klösterlichen Tierhaltung dauerte unbestritten schon länger - hatte der Angeschuldigte reichlich Zeit für das mildere Mittel eines Persönlichkeitsschutzverfahrens, begleitet von sofort wirkenden vorsorglichen richterlichen Verfügungen. Dass das möglich und wirksam ist, hat das Kloster später selbst bewiesen, indem es innert Tagen einen vorsorglichen totalen richterlichen Maulkorb durchsetzen konnte, welcher es dem VgT verbietet, das Kloster Fahr in irgendeiner Weise öffentlich im Zusammenhang mit Tierschutzfragen zu erwähnen. Der Einwand, der Angeschuldigte habe zur Schonung des Justizapparates durchaus mit einer Klage zuwarten können wirkt befremdlich und ist unhaltbar in einem Rechtsstaat, in dem die Rechtsdurchsetzung grundsätzlich dem Staat vorbehalten ist und selbsthilfeweise Gewaltanwendung als letztes Mittel gilt. Mit Klagen zuzuwarten und dann plötzlich, unter fahrlässiger Fehleinschätzung des Sachverhaltes sein vermeintliches Recht gewaltsam durchzusetzen, kann ja wohl nicht im Ernst das sein, was unsere Gerichte als richtiges Verhalten des Bürgers zu verkünden haben.  

5.

Die im Rekursentscheid vom 30.12.1998 auf Seite 14 verlangten untersuchungsrichterlichen Abklärungen wurden nicht durchgeführt. 

 


News-Verzeichnis

Startseite VgT