23. März 1999

Gerichtsverfahren Schweinemäster Walter Rusch, Gonten (AI) gegen den VgT:

Das Thurgauer Obergericht bemühte sich vergebens, seine Rechtswillkür gegen den VgT einem Zürcher Gericht aufzuschwatzen

Schweinemäster Walter Rusch aus Gonten/AR, über dessen Schweinefabrik der VgT Bilder und kritische Kommentare veröffentlicht hat (siehe im Internet unter www.vgt.ch/news/980709.htm ), prozessiert seit Jahren erfolglos gegen VgT-Präsident Erwin Kessler, da er glaubt, seine "Ehre" sei verletzt worden. Ein erstes Verfahren wurde kürzlich vom Bundesgericht endgültig abgewiesen und der Schweinemäster muss die gesamten Verfahrenskosten tragen. Die Berichterstattung über dieses Verfahren in den "VgT-Nachrichten" (VN98-2) betrachtete der Appenzeller Schweinebaron erneut als Ehrverletzung, weshalb er ein zweites Verfahren anstrengte. Der Vermittlungsvorstand fand vor einem nicht rechtmässig gewählten Friedensrichter in Wängi statt. Das Bundesgericht hat bekanntlich eine Wahlrechtsbeschwerde gutgeheissen und klargestellt, dass die von Regierung, Obergericht und Bezirksgericht Münchwilen zusammen abgekartete Umgehung der Volksrechte verfassungswidrig ist. Der VgT-Präsident wehrte sich somit zu Recht gegen den Vermittlungsvorstand vor einem nicht rechtmässigen Friedensrichter. Bezirksgerichts-Vizepräsident Lenherr ignorierte die berechtigte Beschwerde jedoch - nicht verwunderlich, denn das Bezirksgericht Münchwilen hatte selbst an der verfassungswidrigen Umgehung des Wahlrechts mitgemischelt. Lenherr hätte sich deshalb als befangen erklären müssen. Stattdessen setzte er sich mit der üblichen Rechtswillkür gegen den VgT über die rechtswidrige Klageeinleitung hinweg. Als das Verfahren dann später aus Zuständigkeitsgründen an das Bezirksgericht Bülach/ZH überwiesen werden musste, verfügte dieses die vorläufige Nichtzulassung der Klage wegen diesem von Vizepräsident Lenherr zu verantwortenden Verfahrensmangel. Wörtlich heisst es in der Verfügung des Bezirksgerichtes Bülach:

...Von diesbezüglicher Bedeutung ist aber, dass sich das zuständige Vizepräsidium des Bezirksgerichtes Münchwilen dazu nie äusserte, obwohl aufgrund der Eingabe des Angeklagten dazu Anlass bestand... Es kann nicht angehen, dass darüber von den Gerichtsinstanzen des Kantons Thurgau einfach Stillschweigen bewahrt wird. Diese Frage wäre rechtsmittelfähig abzuklären gewesen. Aufgrund des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts vom 4. November 1998 muss angenommen werden, dass der im damaligen Zeitpunkt handelnde Friedensrichter nicht kompetent gewesen ist...

Hierauf wandte sich Lenherr an Kollege Zweidler, Präsident des Thurgauer Obergerichtes und Mittäter bei der verfassungswidrigen Wahlrechts-Manipulation, welcher nun unter Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze versuchte, das Bezirksgericht Bülach zu beeinflussen und dazu zu bewegen, die Thurgauer Justizwillkür gegen den VgT zu akzeptieren - doch vergebens. In Bülach amten noch Richter, welche sich an Recht und Gesetz orientieren. Die Antwort an die Thurgauer Justiz spricht Klartext: 

An das Vizepräsidium der Bezirksgerichtlichen Kommission Münchwilen TG
Walter Rusch / Erwin Kessler betreffend Ehrverletzung

Sehr geehrter Herr Vizepräsident

Mit Verfügung vom 11. Dezember 1998 wurden die Akten des obgenannten Ehrverletzungsverfahrens Ihnen, nicht dem Obergericht des Kantons Thurgau, zurückgewiesen. Wir haben nun ein Schreiben des Präsidenten des Obergerichtes des Kantons Thurgau, Thomas Zweidler, erhalten. Dies erstaunt. Immerhin besteht eine richterliche Unabhängigkeit der entsprechenden Gerichte und keine Fachaufsicht. Insofern können Sie auch Ihre Verantwortung nicht weiterdelegieren...

Wir halten daran fest, dass über diese bestrittene Frage der Zulässigkeit und Gültigkeit der Stellvertretungsregelung kein rechtsmittelfähiger Entscheid gefällt wurde...

Ihnen bleibt, da unser Überweisungsentscheid rechtskräftig ist, wohl nichts anderes übrig, als Ihre offenbar ablehnende Haltung begründet und rechtsmittelfähig darzustellen... Nur ein solcher Entscheid erlaubt den Parteien auch, und dies ist rechtsstaatlich zwingend erforderlich, die rechtliche Begründetheit Ihrer Argumente auch von einer anderen Instanz überprüfen zu lassen. Gerade Strafverfahren, und dies möchten wir abschliessend betonen, erfordern solche formellen Entscheide (und nicht Briefe).

Mit freundlichen Grüssen

Bezirksgericht Bülach, Der Vorsitzende der I. Abteilung
Vizepräsident Dr Daetwyler

Die Einmischung von Obergerichtspräsident Zweidler erfolgte in Absprache mit der Rekurskommission des Obergerichtes. Dies ist umso gravierender als die Rekurskommission gesamthaft in den Ausstand treten muss, falls es in dieser Sache zu einem Rekurs an das Obergericht kommt, was wahrscheinlich ist. Dieses unverständliche Verhalten von Berufsjuristen kann nur so verstanden werden, dass der Thurgauer Justizfilz die Folgen seiner Verfassungsverletzung in der Wahlrechts-Affäre mit neuem Unrecht zu vertuschen sucht, abgesehen von der konstanten Thurgauer Justizwillkür gegen den VgT.

 

Weiteres zur Thurgauer Justiz-Willkür gegen den VgT:

- Maulkorb-Prozess Kloster Fahr gegen VgT- VgT gewinnt vor Bundesgericht gegen Willkür-Urteil des Thurgauer Obergerichtes: www.vgt.news/990204.htm

- Rechtswidrige Einschüchterung des VgT-Internet-Providers durch Thurgauer Staatsanwaltschaft: www.vgt.ch/news/990319B.htm


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