5. März 1999

Gerichtsverhandlung zum Überfall einer Bande von Metzger und Mäster auf friedliche VgT-Aktivistinnen in Lachen/SZ

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Eines der Opfer

Bericht über den Überfall in VN98-6

Plädoyer von Erwin Kessler

Das Urteil

Am Freitag, den 5. März 1999 fand vor dem Strafgericht des Kantons Schwyz die Verhandlung statt. VgT-Präsident Dr Erwin Kessler hielt folgendes

Plädoyer

 Herr Präsident, meine Damen und Herren,

namens aller Geschädigten beantrage ich

  1.  für die beiden Haupttäter Guido Züger und Ernst Rickenbach eine Gefängnisstrafe von mindestens 12 Monaten und für die Mittäter Armin Schnellmann, Andreas Wespe und Herbert Fuchs von mindestens 6 Monaten - je unbedingt,
  2. ferner seien die Angeklagten anteilmässig im Verhältnis der ausgefällten Gefängnisstrafen zu verpflichten, den ausgewiesenen Schaden in Höhe von 18 799 Franken plus 5 % Zins seit dem 1.9.1997 sowie eine Genugtuung nach richterlichem Ermessen, mindestens aber 16 000 Franken zu bezahlen,

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Angeklagten oder der Staatskasse.

Diese Anträge begründe ich wie folgt:

 

1. Grundsätzliches über Schadenersatz und Genugtuung

 Gemäss Artikel 9 des Opferhilfegesetzes hat das Strafgericht über die Zivilansprüche des Opfers zu entscheiden. Sind die Zivilforderungen nicht liquid, kann das Gericht vorerst nur im Strafpunkt urteilen und die Zivilansprüche später behandeln.

 Absatz 3, wonach das Strafgericht unter Umständen nur dem Grundsatz nach über die Schadenersatzansprüche entscheidet, kommt hier nicht zur Anwendung, da einerseits die Schadenersatzforderungen klar belegt sind und das Strafgericht ohnehin besser in der Lage ist, über die Genugtuung zu entscheiden, als ein Zivilgericht, das dazu ja praktisch den ganzen Fall neu aufrollen müsste.

 Vorliegend geht es um den Straftatbestand eines Angriffs. Gemäss StGB ist für alle Beteiligte der Tatbestand des Angriffs erfüllt allein aufgrund der Tatsache, dass sie mitgemacht haben, unabhängig davon, welches der individuelle Tatbeitrag jedes Einzelnen war. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber vermeiden, dass an einem Angriff beteiligte wegen Beweisschwierigkeiten durch die Maschen des Gesetzes fallen können. Davon ist auch bei der Haftung für den beim Angriff angerichteten Schaden auszugehen, wobei wie beim Strafmass eine quantitative Abstufung entsprechend dem festgestellten individuellen Verschulden vorzunehmen ist.

 

2. Bedingter Strafvollzug

 Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges darf gemäss Strafgesetzbuch Artikel 41 nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich dadurch von weiteren Straftaten abhalten lasse und wenn er den Schaden ersetzt hat (dazu auch Stratenwerth: Schweizerisches Strafrecht, Allg Teil II, 1989, Seite 138).

 Beide Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt:

 Die Angeklagten haben den angerichteten Schaden bis heute nicht ersetzt. Die Angeklagten Ernst Rickenbach und Guido Züger haben sogar ausdrücklich festgehalten, dass sie nicht bereit sind, den angerichteten Schaden zu ersetzen. Mit Datum vom 22. Juni 1998 haben sie dem Verhörrichter schriftlich mitgeteilt (Zitat): "Die Zivilforderung wird vollumfänglich abgelehnt. Wenn ein Schaden entstanden ist, haben dies die vier Frauen selber zu verantworten."

 Damit haben die Haupt-Angeklagten ihre Uneinsichtigkeit, welche sie im gesamten Verfahren bis heute an den Tag legten, sogar ausdrücklich und schriftlich festgehalten.

Bis heute hat sich keiner der Täter bei den Opfern entschuldigt oder Reue gezeigt. Die Tat zugegeben haben sie nach anfänglichem Abstreiten erst unter dem Druck der Beweise und aus taktischen Überlegungen, in der Hoffnung, mit einem Strafbefehl einem öffentlichen Gerichtsverfahren zu entgehen. Dies kann den Einvernahmeprotokollen klar entnommen werden. Die Täter zeigten keinerlei Reue oder menschliche Anteilnahme, als der Untersuchungsrichter sie über die ärztlich festgestellten Verletzungen der Opfer informierte. Statt dessen grinste Metzger Rickenbach die ganze Zeit nur frech.

 Dabei sind die Verletzungen der Frauen derart, dass sich bei Tätern, die nicht völlig hoffnungslos uneinsichtig wären, Betroffenheit hätte zeigen müssen. Die angeklagte Bande aus Metzger und Mäster hat die Opfer, die nichts anderes taten als friedlich für vegetarische Ernährung zu werben, in keiner Weise provozierten und sich beim Angriff auch nicht wehrten, derart brutal zusammengeschlagen, dass folgende Verletzung medizinisch festgestellt wurden:

Fabienne B: Hirnerschütterung, Prellungen am rechten Hinterkopf und Mittelhaupt, Prellungen linke Niere, Ohrensausen, Kopfweh, Rückenschmerzen, verschlechterte Funktion der Hals-Wirbel-Säule. Dauernde Einbuchtung am Kopf , die heute noch ohne weiteres durch Abtasten festgestellt werden können.

Marlène G: Hirnerschütterung, Prellung mit Bluterguss des linken Auges mit bleibender Hautverfärbung, die chirurgisch behoben werden musste, Prellung des rechten Ellbogens, Prellung des rechten Oberschenkels, Prellung Unterleib. Arbeitsunfähigkeit zwei Wochen zu 100 %und weitere zwei Wochen zu 50 %.

Marcela F: Psychisches Schocksyndrom mit schweren Schlafstörungen und Alpträumen über ca 7 Wochen. Nicht kontrollierbare Angst- und Panikgefühle gegenüber kräftigen Männern mit ähnlicher Physiognomie wie die Täter. Posttraumatisches Belastungssyndrom als Nachwirkung eines Schockerlebnisses.

 Anstatt sich zu entschuldigen haben die Angeklagten noch die Frechheit dem Untersuchungsrichter zu schreiben, die Frauen seien selber schuld. Die Mittäter haben - soweit sie sich nicht durch Verfolgung der zwei flüchtenden Frauen und durch das Abschneiden des Fluchtweges der beiden zusammengeschlagenen Frauen direkt an den Brutalitäten beteiligt haben - durch ihre Nichtintervention zugunsten der Wehrlosen diese bewusst und vorsätzlich ihrem Schicksal überlassen und auch im Nachhineinen keine Reue gezeigt, sich auch nach der Tat nicht von den Haupttätern - Metzger Rickenbach und Schweinemäster Züger - distanziert, sondern diese während des gesamten Strafverfahren gedeckt, indem sie von den Brutalitäten, die rund 10 Minuten lang unmittelbar neben ihnen stattgefunden haben, angeblich nichts gesehen und nichts gehört haben wollen, diese damit also zu Gunsten der Haupttäter praktisch abgestritten haben. Alle haben sich auch an den abgesprochenen Falschaussagen über den Tathergang beteiligt. Auch das beweist die fehlende Einsicht und Reue der ganzen Bande, mit Ausnahme allenfalls des sechsten Täters, dessen Strafbefehl darum nicht angefochten wurde.

 Die fehlende Reue und Einsicht der Bande muss vor dem Hintergrund der Verwerflichkeit der Tat gesehen werden. Die Tat war derart primitiv, dass kein gesunder Mensch - welche Weltanschauung er auch vertritt - dafür Verständnis aufbringen kann. Ich fasse deshalb den Tathergang kurz zusammen:

 Am Sonntagabend, den 20. Juli 1997, befestigten vier VgT-Aktivistinnen an den Geländern einer Autobahnbrücke bei Lachen zwei Spruchbänder mit dem Text "Essen Sie heute vegetarisch - Ihrer Gesundheit und den Tieren zu liebe." Eine der Frauen trug eine Kuhkopfmaske. Insgesamt eine absolut friedliche Kundgebung.

 Metzger Rickenbach, der in Galgenen eine Metzgerei betreibt und am Reitfest mit einem Wurstgrill vertreten war, hörte von dieser Kundgebung. Er fuhr mit seinem Lieferwagen dorthin und beschimpfte die Frauen mit Wörtern wie "Dräckfutze" und gab durch das offene Autofenster der Frau mit der Kuhkopfmaske von hinten einen Schlag gegen die Maske. Aber allein getraute sich der Held des Tages, Säulitöter Rickenbach, nicht, die vier Frauen zu überfallen. Er fuhr deshalb zum Reitfest zurück und trommelte dort die anderen Täter zusammen. Zu sechst fuhren die Helden dann zur Brücke zurück. Neben der zahlen- und kräftemässigen Übermacht nutzte die Bande auch den Überraschungseffekt aus: Auf der Brücke angekommen rannten die Männer überfallartig aus dem Wagen. Metzger Rickenbach und Schweinemäster Guido Züger stürzten sich sofort auf zwei der Frauen und schlugen diese über längere Zeit zusammen. Züger griff nach dem Aussteigen sofort die Frau mit der Kuhmaske an und begann diese zusammenzuschlagen, während er sie beschimpfte, unter anderem mit den Worten "Jetz mached mir euch kaputt", "Soufutze", "Tierschützerhuren" (Einvernahme Marlène Reinert vom 20. Juli 97, Seite 2). Unter den Schlägen fielen die Frauen mehrfach zu Boden. Am Boden wurden sie mit Fusstritten weiter tracktiert. Die junge Frau mit den langen blonden Haaren wurde dann an den Haaren vom Boden heraufgezogen und weiter geschlagen. Damit sie nicht ständig hinfiel wurde sie mit einer Hand gehalten, mit der anderen Hand wurde zugeschlagen.

Nachdem alles vorbei war, kam schliesslich ein Polizist an den Tatort, der von den zwei Frauen, die flüchten konnten, gerufen worden war. Der Polizist weigerte sich jedoch, mit den Frauen zwecks Täteridentifikation zum Reitfest zu fahren. An diesen Ort getraue er sich nicht, war sein Kommentar - nicht erstaunlich: ein älteres, in Schwyz geborenes VgT-Mitglied erinnert sich, dass der Bezirk March im benachbarten Züribiet, wie sogar in der Kantonshauptstadt Schwyz, schon während der Zwischenkriegszeit als Kanton Mord und Totschlag bezeichnet wurde - eine Bezeichnung, die auch heute noch gut nachvollziehbar ist. Wir werden heute erleben, ob die Justiz mit einem zu milden Urteil das ihre dazu beiträgt, dass solch berüchtigte Schläger-Tradition weiter gepflegt werden kann. Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges wäre bei dieser Sachlage krass gesetzwidrig, ja willkürlich.

 

3. Strafmilderungs- und -verschärfungsgründe

 Strafmidlerungsgründe im Sinne von Art 64 StGB liegen keine vor. Hingegen muss die an den Tag gelegte aussergewöhnliche Brutalität gegen die sich nicht wehrenden, körperlich und zahlenmässig unterlegenen Frauen, der mit auffallender Hemmungslosigkeit zielstrebig geführte Angriff ohne jede Provokation seitens der Opfer, und auch das abgesprochene Ableugnen und das Fehlen von Reue und Einsicht strafschärfend ins Gewicht fallen.

 Der Angeklagte Züger führt sinngemäss Alkoholisierung als Entschuldigung an. Die Art und Weise, wie er die Tat vorbereitet und ausgeübt hat, zeigt, dass er genau wusste, was er tat. Er ist nach eigener Aussage ohne Probleme zu Fuss vom Tatort zum Festplatz zurückgekehrt. Züger selbst wie auch seine Mitangeklagten schätzen diese Alkoholisierung ausdrücklich oder sinngemäss als leicht ein.

 Grundsätzlich genügt nicht jede Enthemmung durch den Konsum von Alkohol, um die Zurechnungsfähigkeit herabzusetzen. Im BGE 91IV3ff heisst es dazu wörtlich:

"Dass der Alkohol womöglich eine gewisse Enthemmung und Verdummung des Beschweredeführers bewirkte, reicht zur Bejahung einer Verminderung der strafrechtlichen Zurechnungsfähigkeit bezüglich der konkreten Tat nicht aus. Wie der Kassationshof bereits in bezug auf neurotische Fehlentwicklungen entschieden hat, genügt nicht jede Abweichung von der Norm zur Annahme verminderter Zurechnungsfähigkeit. Gleiches muss für die Wirkung von Alkohol ... angenommen werden. Der Beschwerdeführer war auch in seinem angetrunkenen Zustand in seiner Fähigkeit zur Erkenntnis des Unrechts seiner Tat und zu einsichtsgemässem Handeln nicht stärker eingeschränkt als viele andere Straftäter, die auch in nüchternem Zustand mit einer für den nicht kriminellen Rechtsgenossen unverständlichen Bedenken- und Hemmungslosigkeit fremde Rechtsgüter missachtet."

 

Im vorliegenden Fall gibt es keinerlei Indizien, dass Schweinemäster Züger sich ohne Alkohol anders verhalten hätte. Indem er bis heute weder Reue gezeigt noch sich bei den Opfern entschuldigt hat, muss davon ausgegangen werden, dass Züger ohne Alkohol nicht anders gehandelt hätte, seine leichte Alkoholisierung zur Zeit der Tat somit ohne wesentlichen Einfluss war.

 Es war auch keine Tat im Affekt, aus einer plötzlichen Wut heraus. Für einen solchen Wutanfall hat es nicht den geringsten Anlass gegeben, keinerlei Provokation seitens der Frauen, weder verbal noch durch Gegenwehr. Was den Opfern besonders aufgefallen war und was für sie besonders unfassbar war, ist, dass die Männer zu Beginn des Angriffs nicht etwa mit wütendem Gesichtsausdruck aus dem Auto stiegen, sondern schon im voraus schadenfreudig grinsend - ein sicheres Anzeichen für eine vorsätzliche, kaltblütige Tat.

 Während der Einvernahme durch den Verhörrichter reagierte Metzger Rickenbach auf den Vorhalt der ärztlich belegten Verletzungen der Frauen mit anhaltendem Grinsen.

 Auch die anderen Tatbeteiligen haben bis heute keinerlei Reue gezeigt und sich bei den Opfern nie entschuldigt, wie das normal wäre, wenn jemand etwas Unüberlegtes tut und einen nichtgewollten Schaden anrichtet.

  

4. Zum Strafmass

 Insgesamt erinnert der ganze niederträchtige Überfall an eine billige Wildwestfilm-Story, wo ein charakterloser Rancher seine Cowboys aufbietet, um friedliche Nachbarn zu überfallen und zu vertreiben. Im vorliegenden Fall gehören vier der sechs Männer zum Züger-Clan. Grund des hinterhältigen Überfalles waren rein wirtschaftliche Gründe. Der Schweinefleischkonsum geht seit Jahren nachhaltig zurück, weil die Konsumenten vom tierquälerischen Umgang mit den Nutztieren angewidert sind und die gesundheitlichen Nachteile des Fleischkonsum immer mehr bekannt werden. Anstatt daraus etwas Positives zu lernen und die Tiere anständig zu halten und wie fortschrittliche Metzger den Kunden auch vegetarische Fleischersatzprodukte anzubieten, richtet sich die Brutalität der Metzger und Mäster, unter der bisher nur die Tiere zu leiden hatten, jetzt auch gegen Tierschützer, welche friedlich für vegetarische Ernährung werben. Ist es im Rahmen der Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit überhaupt möglich, noch friedlicher zugunsten der leidenden Nutztiere zu demonstrieren, als es die vier Frauen getan haben?

 Dass die übliche Intensivhaltung von Nutztieren eine gottlose Gemeinheit ist, dürfte heute fast jedem bewusst geworden sein. Dagegen wird oft übersehen, das die Profiteure dieser Tierquälerei zwangsläufig langsam aber sicher verrohen. Der vorliegende Fall ist der beste Beweis für diese alte Weisheit, die zB auch Tolstoi treffend im Satz zusammengefasst hat: "Solange es Schlachthöfe gibt, gibt es auch Schlachtfelder."

 In Anbetracht der Schwere der Körperverletzungen, der ruchlosen Hemmungslosigkeit und des bandenmässigen Auftretens der Täter und ihrer Einsichtslosigkeit bis heute, sind die mit den Strafbefehlen verhängten Strafen zwischen 20 Tagen und zwei Monaten absolut abwegig, ja geradezu lächerlich. Die beantragten 12 Monate Gefängnis für die Haupttäter Rickenbach und Züger bzw 6 Monate für Gefängnis für die anderen drei stellen wohl die unterste Grenze einer vertretbaren Bestrafung dar.

 Sollte jemand der Meinung sein, meine Verurteilung durch das Zürcher Obergericht wegen meiner als Rassismus qualifizierten Kritik am grausamen Schächten sei in Ordnung und die gegen mich ausgesprochene Strafe von 45 Tagen Gefängnis unbedingt sei angemessen, so müsste ich mir wohl den Vorwurf gefallen lassen, im vorliegenden Verfahren eine zu milde Strafe für die Schläger-Bande gefordert zu haben.

 In Wildwestfilmen erhalten die Gangster am Schluss wenigstens die gerechte Strafe. Ob dies im vorliegenden Fall auch so sein wird, bleibt abzuwarten. Das heutige Urteil wird zeigen, wie weit in diesem Staat das Grundrecht der Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit noch gewährleistet ist und ob dieser Staat noch den Willen aufbringt, dieses Grundrecht gegen barbarische, unzivilisierte Gewaltanwendung zu schützen. Ein für die Täter wohlwollendes Urteil müsste als Einladung an die Fleischmafia verstanden werden, weiterhin gewaltsam gegen friedlich demonstrierende Tierschützer vorzugehen.

 Damit Touristen im Mord- und Totschlag-Bezirk March nicht weiter irregeführt werden, wäre übrigens eine Anpassung geografischer Namen angebracht: Während Galgenen seinen treffenden Namen behalten kann, sollte Lachen in Grinsen umbenannt werden. Es gibt sogar einen Ort namens "Perfiden"; ein gewerbsmässiger Tierquäler aus Perfiden, den unsere Kritik an einer tierquälerischen klösterlichen Tierhaltung störte, schrieb einer Zeitung, Klöster und Klosterplätze seien "zum Beten da und zur Besinnung, nicht für Tierschutz". Bleibt bloss die Frage, auf was sich da die scheinheiligen Kirchgänger besinnen, wenn nebenan Wehrlose unschuldig leiden und im Stich gelassen werden.

 Sollte dieser Staat nicht mehr willens und in der Lage sein, wehrlose Frauen und friedliche Demonstrationen zu schützen, dann nehmen wir zur Kenntnis, dass nun hierzulande das Faustrecht gilt - aber nicht mehr länger nur einseitig für die Fleisch-Mafia! 

 

Das Urteil

Der angefochtene Strafbefehl wurde bestätigt, die Anträge der Geschädigten abgelehnt. Die beantragte unbedingte Gefängnisstrafe lehnte der Einzelrichter mit der Begründung ab, die Täter bereuten die Tat und sie hätten sich vom VgT provoziert gefühlt. Der Richter liess die erwiesene Uneinsichtigkeit der Täter während eineinhalb Jahren bis zu dieser Gerichtsverhandlung unbeachtet und stellte lediglich auf die erst an dieser Verhandlung - offensichtlich auf Anraten des Anwaltes - scheinheilig zur Schau getragene Reue ab.

Das Argument der Provokation durch den VgT ist eine bodenlose Frechheit: kann man noch friedlicher gegen das Verbrechen an den Nutztieren protestieren als mit einem ruhigen, friedlichen Appell zugunsten einer vegetarischen Ernährung?

Der VgT wird dieses Urteil - sobald es schriftlich vorliegt - mit Berufung an das Obergericht anfechten.


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