26. Februar 1999 

Schächt-Prozess / Entscheid der Bezirksanwaltschaft Zürich:
Einschüchterung der Presse durch den Präsidenten des Zürcher Obergerichtes war rechtswidrig! 

Gemäss einer Meldung im Tages-Anzeiger vom 11. Dezember 1997 drohte der Präsident des Zürcher Obergerichtes anlässlich der öffentlichen Gerichtsverhandlung im Rassismus-Prozess gegen Hans Ulrich Hertel: "Die Medien können nicht immer wieder über Straftatbestände berichten, ohne sich selber strafbar zum machen."  

Gemäss Artikel 27 Ziffer 5 des Strafgesetzbuches ist die wahrheitsgetreue Berichterstattung über die öffentlichen Verhandlungen einer Behörde straflos. Die Europäische Menschenrechtskonvention verlangt die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen (Öffentlichkeitsgebot). Es ist nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht der Medien, über öffentliche Gerichtsverhandlungen zu berichten; das ist ja der Sinn des Öffentlichkeits-Gebotes. Die Einschüchterung der Medien durch den Präsident des Zürcher Obergerichtes verletzte nicht nur klares Bundesrecht, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Absicht ist klar: es ist peinlich für die Gerichte, wenn über die mit unglaublicher Willkür geführten Rassismus-Prozesse öffentlich berichtet wird und die Öffentlichkeit erfährt, aufgrund welcher Äusserungen die angeblich schlimmen Rassisten ins Gefängnis müssen. Dies zeigte sich zB im Gerichtsverfahren gegen Jürgen Graf, dessen Willkür der Öffentlichkeit weitgehend vorenthalten wurde (Gerichtsprotokoll im Wortlaut im Internet unter http://www.vgt.ch/news/980909.htm ). Vor allem aber soll nicht zu sehr an die Öffentlichkeit kommen, dass Tierschützer Erwin Kessler für seine wahre und berechtigte Kritik am grausamen jüdischen Schächten (Schlachten von Tieren bei vollem Bewusstsein, ohne Betäubung) ins Gefängnis muss. Die Medien-Einschüchterung durch das Zürcher Obergericht erfolgte just, als die Berufungsverhandlung vor Obergericht in diesem Schächtprozess bevorstand! 

Da es gegen diese illegale Einschüchterung der Medien durch das Zürcher Obergericht kein Rechtsmittel gab, beschaffte sich der VgT ein Präjudizurteil und zeigte zu diesem Zweck den Tages-Anzeiger und den Beobachter, die in angeblich strafbarer Weise über den Fall Hertel berichtet haben, wegen Rassismus an. Nun hat die Bezirksanwaltschaft Zürich das Verfahren gegen Tages-Anzeiger und Beobachter erwartungsgemäss eingestellt und damit rechtskräftig festgestellt, dass die Drohungen des Zürcher Obergerichtes nichts als warme Luft waren, ein grobschlächtiger Versuch, die Medien davon abzuhalten, über politische Willkürurteile - die es in der Schweiz offiziell nicht gibt - zu berichten. In der Einstellungsverfügung hält die Bezirksanwaltschaft Zürich fest, der Rassismus-Tatbestand sei schon deshalb nicht erfüllt, weil die kritischen Äusserungen so zitiert worden seien, "dass klar hervorgeht, dass es sich lediglich um die Behauptung eines anderen handelt."

Es braucht also gar nicht erst eine Berichterstattung über eine öffentliche Gerichtsverhandlung. Die Pressefreiheit ist gewahrt, wenn klargestellt wird, dass zitierte "politisch unkorrekte" Äusserungen lediglich "Behauptungen eines anderen" darstellen. Damit ist die Meinungs- und Pressefreiheit in der Schweiz wenigstens teilweise wieder zurückgewonnen - es sei denn, es komme bei der Strafbarkeitsbeurteilung eher darauf an, wer etwas sagt, nicht was er sagt. Leider gibt es Anzeichen, dass letzteres der Fall ist. 

Dieser Entscheid der Zürcher Bezirksanwaltschaft macht jedenfalls die faktische Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes im Schächtprozess nicht rückgängig - einer unter den vielen menschenrechtsverletzenden Verfahrensmängel, welche zur Zeit beim Zürcher Kassationsgericht beurteilt werden.


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