24. Februar 1999 / 2. April 2001 / VN2002-3

Schweine-KZ Kloster Mehrerau/Bregenz:

VgT erhält vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof Recht - Willkürliche Busse aufgehoben

Am 16.7.1998 führte eine kleine Gruppe von 10 Tierschützern des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) unter der Leitung von Vereinspräsident Dr Erwin Kessler, in Bregenz auf dem Platz der Wiener Symphoniker eine ungefähr einstündige Kundgebung durch gegen die unwürdige, tierquälerische Haltung der Schweine im nahegelegenen Kloster Mehrerau.

Die zahlreiche geladene Prominenz musste an der Kundgebung "Tierleid hinter Klostermauern" vorbei zum Festspielhaus gehen. Aktivisten verteilten die VgT-Nachrichten VN1998-2 mit dem Farbbildbericht über die klösterliche Tierhaltung. Auch der österreichische Bundepräsident hielt Einzug, mit der Nationalhymne begrüsst von einem Detachement der Bundeswehr. Und sogar der Abt von Mehrereau war unter den geladenen Gästen und erhielt - verduzt, mit grossen Augen - die VN in die Hand gedrückt. Der ORF machte ein Interview mit VgT-Präsident Erwin Kessler.

Kurze Zeit nach der Kundgebung wurde die klösterliche Tierhaltung teilweise verbessert: die Kühe erhielten Auslauf.

Die unbestritten friedlich und ruhig verlaufende Kundgebung erschöpfte sich im Aufhalten eines Spruchbandes und im Verteilen von unpolitischen, tierschützerischen Drucksachen und verursachte ebenfalls unbestritten keinerlei Verkehrsbehinderungen. In der Folge wurde Vereinspräsident Dr Erwin Kessler vom Bregenzer Bezirkshauptmann Dr Gorbach gebüsst. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Voralberg (verantwortlich: Dr Hämmerle) hat dieses Verbot mit Bescheid vom 28.1.1999 geschützt und eine Berufung des VgT abgelehnt. Nun gelangte der VgT mit einer Menschenrechtsbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof:  

Die Kundgebungsfreiheit gemäss Artikel 11 der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK), welche nationalem Recht vorgeht, gilt auch für Ausländer. Die Kundgebungsfreiheit schliesst selbstverständlich auch das Recht ein, eine Demonstration zu leiten. Die Kundgebungsfreiheit darf nur eingeschränkt werden im Interesse der äusseren und inneren Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verbrechensverhütung, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer. Keine dieser Voraussetzungen war vorliegend erfüllt oder auch nur behauptet worden. Das österreichische Gesetz wurde einfach stur-bürokratisch und ohne Beachtung der Menschenrechtsgarantien angewendet. Der nun vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof angefochtene Strafverfügung stellt eine menschenrechtsverletzende Diskriminierung von Ausländern dar. 

Das Kloster Mehrerau in Bregenz befindet sich nur wenige Kilometer von der Schweizergrenze entfernt. Bregenz ist ein stark frequentiertes Ausflugsziel für Schweizer. Da Tierschutz nicht an der Grenze halt macht und Bregenz für den VgT Schweiz viel näher liegt als für den VgT Österreich mit Aktivitätsschwerpunkt Wien, hat sich der VgT Schweiz den Tierschutz-Missständen in diesem Kloster angenommen. Es ist nicht einzusehen, warum eine Gruppe Schweizer Tierschützer an diesem Ort keine friedliche, unpolitische Kundgebung durchführen darf.   

Im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof deckte der Bundesminister für Inneres, vertreten durch das Bundeskanzleramt, die Vorinstanzen und beurteilte die Busse als rechtmässig. Dieser Ansicht folgte der Verfassungsgerichthsof nicht: In dem am 2. April 2001 zugestellten Urteil hat der österreichische Verfassungsgerichtshof die Menschenrechtsbeschwerde des VgT.ch gutgeheissen und die Busse aufgehoben. Das Urteil lautet:

"Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 11 EMRK) verletzt worden. Der Bescheid wird aufgehoben. Der Bundesminister für Inneres ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei die mit öS 29'500.- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen." 


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