17. Februar 1999

"Lieber WC verstopfen als Gänse stopfen"-Prozess

Die Bezirksanwaltschaft forderte 7 Tage Gefängnis. Empört über dieses Strafmass hat Erwin Kessler die Verteidigung übernommen und an der Gerichtsverhandlung vom 17. Februar 1999 vor dem Bezirksgericht Bülach folgendes Plädoyer gehalten. Das Urteil lautete: "Die Angeklagte ist einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird frei gesprochen."

 

Auszug aus dem Plädoyer von Erwin Kessler vor Bezirksgericht Bülach am 17. Februar 1999

Herr Präsident, meine Damen und Herren, 

Der bekannte Verhaltensforscher Professor Hans Hinrich Sambraus schreibt unter dem Titel "Der Nachweis vom Leiden bei Tieren": 

Die Möglichkeit, etwas über die Empfindungen von Tieren zu erfahren, sind kaum geringer als bei Menschen untereinander. Dass es sich bei ihnen um Angehörige anderer Arten handelt, ist kein grundsätzliches Hindernis. Zumindest die warmblütigen Wirbeltiere, also Säugetiere und Vögel, zeigen in Morphologie, Histologie, Physiologie und in der neuralen Organisation grundsätzlich eine ausserordentlich grosse Übereinstimmung mit dem Menschen. Das gleiche gilt für die Verhaltensorganisation. Die Übereinstimmung ist so gross, dass im Medizinstudium Versuchstiere stellvertretend für den Menschen genommen werden, um morphologische oder physiologische Abläufe zu demonstrieren. Die Psychologie gewinnt viele grundlegende Erkenntnisse über das Wesen der menschlichen Psyche aus Untersuchungen an Tieren. Die Empfindungssymptome von Tieren sind grundsätzlich dieselben wie beim Menschen.

Und im weltberühmten Buch "Befreiung der Tiere" schreibt der weltbekannte australische Philosoph und Tierschutz-Ethiker Peter Singer

Wenn der Besitz eines höheren Grades von Intelligenz einen Menschen nicht berechtigt, einen anderen für seine eigenen Zwecke zu benutzen, wie kann er Menschen berechtigen, Nichtmenschen zu dem gleichen Zweck auszubeuten? Viele Philosophen haben das Prinzip der gleichen Berücksichtigung der Interessen in der einen oder anderen Form als grundlegendes moralisches Prinzip vorgeschlagen; nicht viele von ihnen aber haben erkannt, dass dieses Prinzip nicht nur für Mitglieder unserer eigenen Spezies gilt, sondern auch für andere. Jeremy Bentham war einer der wenigen, die es erkannten. Weitblickend schrieb er zu einer Zeit, zu der schwarze Sklaven von Franzosen befreit worden waren, in den britischen Dominions aber noch immer so behandelt wurden, wie wir heute Tiere behandeln:

'Der Tag mag kommen, an dem der Rest der belebten Schöpfung jene Rechte erwerben wird, die ihm nur von der Hand der Tyrannei vorenthalten werden konnten. Die Franzosen haben bereits entdeckt, dass die Schwärze der Haut keinen Grund ist, ein menschliches Wesen hilflos der Laune eines Peinigers auszuliefern. Vielleicht wird eines Tages erkannt werden, dass die Anzahl der Beine oder die Behaarung ebensowenig Gründe dafür sind, ein empfindendes Wesen diesem Schicksal zu überlassen. Was sonst sollte die unüberschreitbare Linie ausmachen? Ist es die Fähigkeit des Verstandes oder vielleicht die Fähigkeit der Rede? Ein voll ausgewachsens Pferd aber oder ein Hund ist unvergleichlich verständiger und mitteilsamer als ein einen Tag oder eine Woche alter Säugling oder sogar als ein Säugling von einem Monat. Doch selbst wenn es anders wäre, was würde das ausmachen? Die Frage ist nicht: können sie verständig denken? oder: können sie sprechen? sondern: können sie leiden?'

In dieser Passage weist Bentham auf die Fähigkeit zu leiden als entscheidendes Charakteristikum hin, das einem Wesen das Recht auf gleiche Rücksichtnahme gibt. Wenn ein Wesen leidet, kann es keine moralische Rechtfertigung dafür geben, dass man sich weigert, dieses Leiden zu berücksichtigen. Ganz gleich, welches die Natur dieses Wesens ist, das Prinzip der Gleichheit erfordert, dass sein Leiden ebensoviel gilt wie ähnliches Leiden irgendeines anderen Wesens.

Und zum Schluss meiner Einführung in eine zeitgemässe Ethik, die auch Tiere einschliesst, noch ein kurzes Zitat des berühmten Verhaltensforschers Konrad Lorenz zur Überheblichkeit und Gleichgültigkeit gewisser Menschen gegenüber nichtmenschlichen Lebewesen: 

Ein Mensch, der ein höheres Säugetier wirklich genau kennt und nicht davon überzeugt wird, dass dieses Wesen ähnliches erlebt wie er selbst, ist psychisch abnorm und gehört in die psychiatrische Klinik...

Gänsestopfleber heisst in der Gastronomiesprache vornehm "Foie gras", was wörtlich übersetzt "Fettleber" bedeutet. "Foie gras" wird hauptsächlich in Frankreich und Ungarn produziert. Zunehmend werden nicht mehr Gänse, sondern Enten gestopft, weil Enten duldsamere Tiere sind und sich bei dieser grässlichen Prozedur weniger wehren. Der Vorgang ist im Wesentlichen immer derselbe: Dem Tier wird ein langes Metallrohr in den Hals gesteckt bis hinunter in den Magen. Dann wird mit einer elektrischen Pumpe ein Futterbrei hineingepumpt, gerade so viel, dass der Magen bei nicht allzuvielen Tieren platzt, denn das bedeutet unwirtschaftliche Abgänge. Dieses Stopfen wird mehrmals am Tag wiederholt. Dadurch schwillt die Leber auf das Mehrfache der normalen Grösse an. Diese künstlich vergrösserte Leber übt einen solch starken Druck auf die übrigen Organe aus, dass die zu Fressmaschinen degradierten Gänse kaum noch atmen und sich auf den Beinen halten können. Die Tiere leiden unendliche Qualen.  

Der Deutsche Tierschutzbund schreibt dazu in seiner Zeitschrift "Du und das Tier" 6/96:

"Stopfleber - Delikatesse aus der Folterkammer... Bei Tieren, die in sogenannten modernen Betrieben mit maschinellen Futterpumpen gefüttert werden, dauert der Stopfvorgang, wie Dr Richard Faust von der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt feststellte, 45 Sekunden. Bis zu 60 Tiere in der Stunde können so gequält werden. Zwei bis dreimal am Tag müssen die Vögel diese grauenvolle Prozedur über sich ergehen lassen. Dabei wird täglich mehr als 1,2 Kilogramm Maisbrei in sie hineingepresst, der auch mit Gänse- oder Schweineschmalz versetzt sein kann, damit das Ganze besser rutscht. Die Menge der verabreichten Nahrung liegt drei- bis viermal über dem natürlicherweise aufgenommenen Futterquantum. Je schneller die riesigen Futtermengen eingepumpt werden, desto grösser ist zudem das Risiko von Verletzungen der Speiseröhre und des Magens, schlimmstenfalls bis zum Platzen. Folge dieser widernatürlichen Zwangsernährung ist auch, dass die Leber um das Dreizehnfache ihrer Grösse und von einem Normalgewicht von etwa 100 Gramm auf bis zu zwei Kilogramm anschwillt."

Die nach diesen Folterungen krankhaft vergrösserte Leber wird dann in skrupellosen Gourmands-Restaurants und an Bord unserer nationalen Fluggesellschaft Swissair als "foie gras" serviert! 

Die foie-gras-Gastronomie rechtfertigt den Verkauf dieses Tierquälerproduktes damit, Gänse und Enten hätten einen Instinkt, sich im Herbst Fettreserven anzufressen, das Stopfen entspreche diesem Instinkt. Ich will mich mit diesem lächerlichen Argument nicht lange auseinandersetzen, sondern nur der Vollständigkeit halber auf folgendes hinweisen: Wenn sich die Gänse freiwillig eine Fettleber anfressen würden, hätte niemand etwas dagegen. Dass sie aber zwangsgestopft werden müssen, beweist aber gerade, dass sie das nicht tun und nicht wollen. Jede Form von Zwangsfütterung ist unmenschlich. Eigentlich müssten die Swissair-Manager hier vor Gericht stehen wegen Verstoss gegen die Grundsätze der Menschlichkeit, nicht eine Frau, die aus edler Gesinnung auf originelle, das nötige Aufsehen erregende Weise gegen dieses Verbrechen an Wehrlosen protestiert hat! 

Die Aufzucht und Haltung der Gänse und Enten ist unterschiedlich: in moderner Produktion werden sie in Käfigbatterien gehalten: jedes Tier ist in ein Käfig eingesperrt, der nur gerade so gross ist wie der Körper des Tieres. Der Kopf ragt aus einem Loch im Käfig. Den endlosen Käfigreihen entlang fährt ein kleines Fahrzeug mit der Futterbreipfpumpe. Der Tierfabrikarbeiter braucht nur noch einen Kopf nach dem anderen der wehrlosen Tiere zu packen und das Rohr in den Hals zu stecken; den Rest besorgt die fahrbare Futterpumpe. In traditionellen Betrieben geht es nicht weniger brutal zu und her, nur mit etwas mehr Handarbeit: Ein Tier um das andere wird aus der dicht gedrängten Schar der in einem engen Verschlag gehaltenen Tiere herausgeholt. Dazu wird es am Kopf gepackt und - frei am gestreckten Hals hängend - hinaus getragen. Das Tier zappelt und schlägt mit den Flügeln und erstickt fast. Dann fesselt der Stopfer mit Klemmen die Flügel und Füsse des Tieres und steckt ihm das Rohr in den Hals. Das Stopfen selbst erfolgt auch hier mit einer Elektropumpe, welche den Futterbrei, den der Arbeiter oder die Arbeiterin fortwährend in einen Trichter schöpft, in den Magen des Tieres presst.  

Der ganze Vorgang ist schon verschiedentlich im Fernsehen gezeigt worden. Ich habe solche Dokumentaraufnahmen auf einer Video-Cassette mitgebracht und dem Gericht schon im voraus beantragt, eine Videovorführeinrichtung bereitstellen zu lassen, damit ich diese Beweise hier vorführen und erläutern kann. (Videoaufzeichnung 7 Minuten).

Gänse- und Entenstopfen ist in der Schweiz aus Tierschutzgründen verboten, zwar nicht ausdrücklich, jedoch leiten die Behörden das Verbot aus den allgemeinen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes ab. Da das Gänsestopfen in der Schweiz nie eine nennenswerte wirtschaftliche Bedeutung hatte, hat keine mächtige Agro-Lobby dieses Verbot verhindert. Anders in Frankreich, wo diese Industrie eine Bedeutung hat wie etwa bei uns die Schweinemast. 

Die Manager unserer nationalen Fluggesellschaft Swissair wussten nun nichts Gescheiteres, als dieses tierschützerische Verbot durch Beschaffung von "foie gras" aus dem Ausland zu umgehen und ihren First-Class-Fluggästen dieses widerliche Tierquäler-Produkt zu servieren. Gegen diese total verwerfliche Gesinnung der Swissair-Direktion richtete sich diese Protestaktion, nachdem die Swissair auf freiwilliger Basis keine Einsicht an den Tag legte. Ein sachlich begründetes Ersuchen des VgT, auf dieses Tierquälerprodukt zu Verzichten, wurde einfach ignoriert. Nachdem der VgT diese sture, unmenschliche Haltung der Swissair-Manager veröffentlicht hat, nahm sich dann offenbar eine Gruppe empörter Tierschützer der Sache an, deklarierte sich als Tierbefreiungsfront und verstopfte in einer spektakulären aber ansich harmlosen Aktion einige WCs auf dem Flughafen Kloten. Ein deutsches Fernseh-Team machte einen Filmbericht über diese Aktion.  

Der Bundesrat kann gemäss Artikel 9 des Tierschutzgesetzes den Import bestimmter Produkte aus Tierschutzgründen untersagen. Doch alles, was der Bundesrat im Tierschutz nur "kann", nicht muss, tut er nicht. Der Bundesrat kann es sich leisten, auf dem Gebiet des Tierschutzes den offensichtlichen Volkswillen andauernd zu missachten, denn das Volk darf den Bundesrat nicht wählen; er ist nur den vor allem wirtschaftlich interessierten Interessengruppen im Parlament verantwortlich. Menschen, die in dieser skrupellos-egoistischen Welt noch ein gesundes Empfinden gegenüber Mitgeschöpfen bewahrt haben, sind unerträglich der Ohnmacht ausgeliefert, dass gewerbsmässige Tierquäler und ihre Hehler - im vorliegenden Fall die Swissair-Manager - vom Staat geschützt werden. Die Angeschuldigte, die gelegentlich an Veranstaltungen verschiedener Tierschutzorganisationen teilnimmt und darum in der Tierschutz-Szene bekannt ist, hat aus gesunder Empörung und weil sie keine andere Möglichkeit sah, etwas gegen dieses alltägliche Verbrechen der Swissair zu unternehmen, diese Protest-Aktion spontan unterstützt. Dafür verdient sie eine Auszeichnung, nicht eine Bestrafung.

In der Anklage wurde offensichtlich überhaupt nicht berücksichtigt, dass es sich nicht um primitiven Vandalismus handelt, sondern um eine Protestaktion von über das Tierelend verzweifelter Menschen, die aus edlen Motiven handelten. Sie haben nicht wild irgend etwas Verrücktes gegen Menschen oder Sachen gemacht, sondern eine effektvolle Aktion mit geringem Sachschaden. 

Die Bezirksanwaltschaft, vertreten durch eine Frau, Bezirksanwältin Fauquex, beantragt 7 Tage Gefängnis. Ich bin entsetzt, dass die Emanzipation der Frau rein gar kein neues Element in die Politik gebracht haben, dass Frauen, die in Wirtschaft und Politik Karriere machen, die männliche Gefühllosigkeit sogar noch überbieten, wohl aus einem Wahn heraus, mit den Männern konkurrieren zu müssen. Es braucht schon eine abnormale Portion Gefühllosigkeit, dass eine Frau Bezirksanwältin für diese tierschützerische Protestaktion 7 Tage Gefängnis beantragt, offensichtlich völlig unberührt davon, gegen welches ungeheure Verbrechen die Angeschuldigte damit protestierte. 

Im Vergleich dazu folgendes Strafmass, das kürzlich im Kanton Schwyz verhängt wurde. Da hat eine Bande von 6 Metzger und Mäster auf offener Strasse eine friedliche Gruppe von vier weiblichen Tierschützerinnen mit unglaublicher Brutalität überfallen und zusammengeschlagen. Die vier Frauen hatten nichts anderes getan, als mit einem Spruchband friedlich für vegetarische Ernährung zu werben. Deswegen wurden sie brutal zusammengeschlagen und wenn sie hinfielen, an den Haaren wieder hochgezogen und weiter geschlagen. Der Arzt diagnostizierte Hirnerschütterungen, Blutergüsse und bleibende Einbuchtungen im Schädel. Der Sachschaden belief sich auf rund 20 000 Fr. Was glauben Sie, welche Strafe gegen die Mittäter, welche zwar nicht selbst geschlagen, den Frauen aber den Fluchtweg abgeschnitten hatten, verhängt wurde? 20 Tage Gefängnis bedingt. Der Anführer und Hauptschläger erhielt 60 Tage bedingt.  

Vor ein paar Jahren blockierten Bauern, die mit den Preisen für Landwirtschaftsprodukten nicht zufrieden waren, nicht nur Autobahnen, sondern tagelang auch Migros- und Coop-Verteilzentralen, wodurch den Grossverteilern ein Schaden in Millionenhöhe entstand. Für diesen Landfriedensbruch mit Millionenschaden erhielten die Anführer eine Busse von zweihundert Franken - z w e i h u n d e r t Franken. Die grosse Schar der Mittäter wurde überhaupt nicht strafrechtlich belangt.

Demgegenüber glaubt das weibliche Psycho-Monster der Bezirksanwaltschaft Zürich, eine engagierte Tierschützerin, die nur am Rande eine harmlose WC-Verstopfaktion aus achtenswerten Gründen unterstützt hat, bei der nur geringfügiger Sachschaden entstand, müsse mit Gefängnis bestraft werden!

Die Protestaktion hat übrigens ihr Ziel erreicht: Während die Swissair kein Ohr hatte für eine höfliche Aufforderung des VgT, auf foie-gras zu verzichten, erklärte die Swissair dann bald nach dieser WC-Stopf-Aktion ihren Verzicht auf dieses Tierquälerprodukt. Es ist nicht die Schuld der Angeschuldigten, dass es in dieser Gesellschaft leider manchmal militanter Aktionen bedarf, um für wichtige Anliegen Gehör zu finden. Jedenfalls beweist der Verlauf der ganzen Affäre, dass die Aktion notwendig und gerechtfertigt war, weil Proteste streng im Rahmen der Rechtsordnung nichts bewirkten. Die Aktion schoss auch nicht mit unnötiger, massiver Sachbeschädigung oder gar Gewalt gegen Menschen über das Ziel hinaus. Die Aktion war so originell und spektakulär, dass eine Appell-Wirkung an die Öffentlichkeit erreicht wurde, andererseits so massvoll und rücksichtsvoll wie möglich. Der von der Klägerin geltend gemachte Schaden von 1200 Fr wird bestritten; die Gründe werden wir wenn notwendig im Rahmen einer allfälligen Schadenersatzklage darlegen. 

Meine Damen und Herren: Es ist für einen anständigen, verantwortungsbewussten Bürger unzumutbar, einem solchen Verbrechen wie es die Herstellung und der Handel mit Gänse- und Entenstopfleber darstellt, einfach resigniert und tatenlos zuzuschauen. Eigentlich müssten die Swissair-Manager mit Gefängnis bestraft werden. Dass die vorsätzliche Umgehung des Schweizer Tierschutzgesetzes nicht strafbar ist, ist ein gravierender Mangel unserer Rechtsordnung, für welche die Angeschuldigte nichts kann. Trotzdem soll sie mit 7 Tagen Gefängnis bestraft werden. Stellen wir uns nochmals die Frage, was sie denn Schlimmes getan hat. Hat sie den Flugverkehr mit einer Sprengstoffdrohung lahmgelegt? Nein. Hat sie schwere und sinnlose Sachbeschädigung begangen. Nein. Hat sie die verantwortlichen Swissair-Manager gekindnappt, gefesselt und mit einer Pumpe und einem Metallrohr im Hals ein paar Kilo Maisbrei in den Magen gepumpt, bis dieser fast platzte? Nein, das alles hat sie nicht getan. Sie hat vielmehr trotz ihrer berechtigten Wut und Empörung über dieses verbrecherische Verhalten der hochbezahlten Swissair-Manager auf Gewalt gegen Menschen und Sachen verzichtet und sich damit begnügt, sich mit einer originellen, harmlosen Protestaktion zu solidarisieren. Mit Papierrollen wurden ein paar WCs verstopft und damit kurze Zeit ausser Funktion gesetzt, um so dem Slogan "Lieber WC verstopfen als Gänse stopfen" Publizität zu geben. Es war die massvollste denkbare Protestaktion die zum Ziel führen konnte.  

Ich fordere das Gericht auf, in der Urteilsbegründung auszuführen, was die Angeschuldigte anderes hätte tun können und sollen. Aber machen Sie es bitte nicht zu leicht. Eine lächerlich-naive Empfehlung, sie hätte zB Unterschriften für ein Importverbot von "foie gras" sammeln können, was sich wie vieles mehr schon lange als nutzlos erwiesen hat, würde den Verdacht erwecken, dass nicht ernsthaft nach einem gerechten Urteil gesucht wurde. Ein hier nicht anwesender Richter des Bezirksgerichtes Bülach hat mir einmal gesagt, er habe es schon lange aufgegeben, nach Gerechtigkeit zu suchen, er wende einfach nur das Gesetz an. 

Meine Damen und Herren: man kann das Gesetz nicht korrekt anwenden, ohne Gerechtigkeit anzustreben. Der Verzicht auf das Gerechtigkeitsideal kommt einer Bankrotterklärung des Gerichtswesens gleich. Eine einfache Gesetzesanwendung ohne Bemühung um Gerechtigkeit gibt es nämlich gar nicht, sonst bräuchte es keine Gerichte, sonst könnte irgend ein Beamter einfach das Gesetz dem Buchstaben nach anwenden und Verurteilungen erlassen. 

Ich komme nun zum Schluss zu den formellen Gründen, die einer Verurteilung entgegenstehen: 

1. Die Akten sind unvollständig.

Aus den Akten ist nicht ersichtlich, wie die Personalien der Angeschuldigten aufgrund der Bilder aus dem Videband ermittelt worden sind. Diese Unvollständigkeit der Ermittlungs-Akten weckt den Verdacht, dass die Polizei sich illegaler Mittel - etwa illegales Abhören des Telefons oder datenschutzrechtlich unzulässiger Fichen-Sammlungen - bedient hat, die sie durch Zurückhalten von Akten verheimlichen wollte. Nach Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechtes, Verlag Stämpfli 1994, Seite 138, gilt bezüglich Vollständigkeit der Akten folgendes:

"Nicht zu den Strafakten gehören lediglich Unterlagen allgemein taktischer Natur (zB Einsatzdispositive, Sicherheitskonzepte etc) sowie reine verwaltungsinterne Akten wie Auskünfte und Notizen, Entwürfe, Referate und Mitberichte und ähnliches mehr."

Die Unvollständigkeit der Akten verunmöglicht der Verteidigung, die Rechtmässigkeit der Beweismittelbeschaffung zu überprüfen. Das ist ein schwerwiegender, menschenrechtswidriger Verfahrensmangel.

2. Es liegt kein gültiger Strafantrag vor

Gemäss Handelsregisterauszug ist die Klägerin eine Aktiengesellschaft. Der Strafantrag ist von einem Thomas Egli, Rechtskonsulent, unterzeichnet. Gemäss HR besitzt er die "Kollektivunterschrift zu zweien". Er ist damit ohne besondere Vollmacht nicht befugt, die Klägerin alleinz verbindlich zu vertreten. Ein Prozessvollmacht liegt nicht vor. Der Strafantrag ist damit nicht rechtsgültig unterzeichnet. Da die Strafantragsfrist abgelaufen ist, lässt sich der Mangel nicht mehr beheben. Die Anklage durch die Bezirksanwaltschaft erfolgte zu Unrecht. Die Angeschuldigte ist deshalb aus formellen gründen frei zu sprechen und für das Verfahren zu entschädigen. Das weibliche Psycho-Monster der Bezirksanwaltschaft ist offenbar von einem blinden Eifer gegen Tierschützer besessen, dass eine jahrelange, aufwendige Strafuntersuchung auf Kosten Steuerzahler geführt wurde, ohne die elementarsten Strafbarkeitsvoraussetzungen zu prüfen.

3. Mangel an Beweisen

Es gibt keine Beweise, dass sich die Angeschuldigte aktiv am Verstopfen von WCs beteiligt hätte.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Erwin Kessler


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