Autobahnwerbung EGMR
12. Februar 1999

"Essen Sie heute vegetarisch"-Kundgebung des VgT auf Autobahnbrücke:
Bundesgericht deckt Verletzung der Meinungsäusserungs- und Kundgebungsfreiheit

Mit Beschluss vom 18. Januar wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz die Nichtigkeitsbeschwerde des VgT ab. Hierauf zog der VgT den Fall an das Bundesgericht weiter:

Staatsrechtlichen Beschwerde:

1. Sachverhalt

Am Sonntagabend, den 20. Juli 1997, führten 4 weibliche Mitglieder des VgT - zwei Erwachsene und zwei Jugendliche - auf einer Autobahnüberführung bei Lachen eine kleine Tierschutzkundgebung durch. Die Kundgebung erschöpfte sich darin, dass die Frauen zwei Spruchbänder aufhielten bzw diese behelfsmässig an den Brückengeländern befestigten. Die Dauer der Kundgebung war auf eine Stunde geplant.  

Die Spruchbänder beinhalteten den Apell an die Öffentlichkeit, weniger Fleisch zu essen. Der Text lautete: "Essen Sie heute vegetarisch - Ihrer Gesundheit und den Tieren zuliebe. VgT Verein gegen Tierfabriken."  

Diese Aufforderung zum Fleischverzicht passte sechs Metzgern und Mästern, welche zufällig in der Nähe waren, nicht. Sie griffen deshalb die Frauen an, schlugen sie brutal zusammen und entwendeten die Spruchbänder sowie einiges Privateigentum. Die friedliche Kundgebung musste deshalb vorzeitig abgebrochen werden. 

Bei den zwei Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Verfahren handelt es sich um die beiden erwachsenen Kundgebungs-Teilnehmer. Sie sind vom Einzelrichter gestützt auf SVG-Vorschriften verurteilt worden mit der Begründung, das Reklameverbot auf Autobahnbrücken verbiete generell auch Kundgebungen in Form des Aufhaltens oder kurzfristigen Anbringens von Spruchbändern. Gegen diese Verurteilung sowie menschenrechtswidrige Verfahrensmängel richtet sich die vorliegende Beschwerde.

 2. Verletzung des rechtlichen Gehörs 
(EMRK = Europäische Menschenrechtskonvention)

Die Beschwerdeführer haben vor Vorinstanz (Kantonsgericht) die Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Begründungspflicht) gerügt, weil der Einzelrichter mit keinem Wort auf die von den Beschwerdeführern geltend gemachte nicht EMRK-konforme Auslegung der massgeblichen SVG-Bestimmungen durch die absolute Gleichbehandlung von Reklame und grundrechtlich geschützten Kundgebungen eingegangen ist. Die Vorinstanz ist darauf ebenfalls nicht eingegangen, auch nicht auf die in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs. Damit ist das rechtliche Gehör im gesamten kantonalen Verfahren verletzt worden.  

 3. Willkürliche Auslegung von EMRK Artikel 11 (Kundgebungsfreiheit) 

Die Vorinstanz behauptet (Seite 4, Ziffer 4), das Verbot, ein Spruchband aufzuhalten, tangiere EMRK Artikel 11 nicht, da den Beschwerdeführern nicht verboten worden sei, "sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschliessen". Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) schliesst EMRK 11 die Kundgebungsfreiheit, dh das Recht sich zwecks eines Appells an die Öffentlichkeit zu versammeln, ein. Im vorliegenden Fall erschöpfte sich die Kundgebung im Aufhalten der inkriminierten Spruchbänder. Ein Verbot dieser Spruchbänder ist offensichtlich gleichbedeutend mit einem Verbot derartiger Kundgebungen. Indem die Vorinstanz diese grundlegenden Zusammenhänge als unmassgeblich beurteilte, legte sie EMRK 11 krass falsch, dh willkürlich aus. Die grobe Verkennung von EMRK 11 durch die Vorinstanz gipfelt in deren Auslegung (Seite 4 unten): "Das Reklameverbot verletzt kein Menschenrecht", was - vorliegend auf eine Kundgebung angewendet - aus den dargelegten Gründen eine offensichtlich unhaltbare Beurteilung darstellt. 

 4. Das generell-ausnahmslose Kundgebungsverbot auf Autobahnbrücken verletzt EMRK 11 

Sollte die (nicht begründete) vorinstanzliche Auffassung zutreffen, dass das Reklameverbot auf Autobahnbrücken generell und ausnahmslos auch (kurze) Kundgebungen mit Spruchbändern umfasst und eine EMRK-konforme Auslegung nicht möglich ist, stünden diese Vorschriften im Widerspruch zur Kundgebungsfreiheit gemäss EMRK Artikel 11, was die Vorinstanzen hätten prüfen müssen. Indem sie dies unterliessen, wurde auch zu dieser Frage das rechtliche Gehör verletzt

Aus folgenden Gründen verletzt ein generell-ausnahmsloses Kundgebungsverbot auf Autobahnbrücken EMRK 11: 

Eingriffe in die Menschenrechtsgarantien sind gemäss ständiger Rechtsprechung des EGMR nur zulässig, wenn durch eine zwingende Notwendigkeit und ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt. Davon kann vorliegend nicht die Rede sein. Es kann nicht im Ernst angezweifelt werden, dass es auf dem schweizerischen Autobahnnetz an übersichtlichen Stellen und bei günstigen Sichtverhältnissen Möglichkeiten gibt, ohne Verkehrsgefährdung auf Autobahnbrücken für kurze Zeit ruhig ein Spruchband aufzuhalten. Andernfalls müsste - da eine Gefährdung des Autobahnverkehrs auf keinen Fall hingenommen werden darf - auch verboten werden, dass über solche Brücken - oder auf Autobahnen ganz allgemein -Lastwagen mit auffälliger Werbebeschriftung fahren (siehe die bei den Akten liegenden Aufnahmen dazu) oder Kinder stehen bleiben, um den Autofahrern zuzuwinken. Wäre jede geringfügige Ablenkung des Fahrzeuglenkers eine Verkehrsgefährdung, dann müssten auch Autoradios, Mobiltelefone (mit Freisprechanlage heute erlaubt!) und Gespräche mit Mitfahrern verboten werden. Gegen alle diese Ablenkungsmöglichkeiten helfen indessen keine Verbote, sondern nur die Konzentration und Disziplin des Fahrzeuglenkers. Fahrzeuglenker, welche wegen kleinen Ablenkungen - sei dies nun eine der zahlreichen Reklameschriften in Autobahnnähe oder ein Spruchband an einem Brückengeländer - ihr Fahrzeug nicht mehr sicher unter Kontrolle haben, wären wegen Fahruntauglichkeit aus dem Verkehr zu ziehen. 

Im Gegensatz zur omnipräsenten kommerziellen Werbung, welche Tag und Nacht, bei guter und schlechter Sicht, Regen, Nebel, Glatteis etc ständig und im Überfluss vorhanden ist, ist eine Kundgebung zeitlich sehr begrenzt (im vorliegenden Fall 1 Stunde), kann auf günstige Witterungszustände und örtlich unbedenkliche Stellen beschränkt werden und ist deshalb hinsichtlich der Dauer und Häufigkeit gegenüber anderen Ablenkungen quantitativ absolut vernachlässigbar.  

Die Kundgebung, für welche die Beschwerdeführer gebüsst wurden, lenkte die Aufmerksamkeit der Autofahrer nicht stärker ab als andere optische Reize, die es entlang von Autobahnen zahlreich und - im Gegensatz zu der einstündigen Kundgebung - über lange Zeit oder dauernd gibt (kommerzielle Werbung und auffällige Firmenanschriften unmittelbar neben der Autobahn, landschaftliche und architektonische Sehenswürdigkeiten, überfliegende Flugzeuge in Flughafennähe, Reklamebeschriftungen auf Fahrzeugen etc). Weniger ungünstig als autobahnnahe Reklame, welche die Aufmerksam seitwärts ablenken kann, erschien das inkriminierte Spruchband dem Autofahrer in Fahrtrichtung. Der Autofahrer konnte deshalb das Spruchband lesen, ohne den Verkehr aus den Augen zu verlieren. Wenn sich, wie vorliegend, die Brücke auf einem reizarmen, monotonen Autobahnabschnitt befindet, die arm an anderen Ablenkungsmöglichkeiten ist, besteht nicht die geringste Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch ein solches Spruchband. Im Gegenteil kann eine solche Auflockerung der monotonen Autobahnfahrt die Verkehrssicherheit sogar erhöhen, indem die Aufmerksamkeit von in Gedanken versunkenen Fahrern wachgerüttelt wird. Indem die Vorinstanzen dies alles unbeachtet liessen und einem solchen Spruchband ohne sachliche Prüfung in unhaltbarer Weise eine Verkehrsgefährdung zugeschrieben haben, sind sie in Willkür verfallen.  

Das generelle Kundgebungsverbot ist unverhältnismässig. Es würde genügen, wenn Kundgebungen auf Autobahnbrücken mit strengen Auflagen an Ort, Art und Häufigkeit in vernünftigen Grenzen gehalten würden. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist ein Verfassungsgrundsatz, der auch bei der Anwendung der EMRK zu beachten ist. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist verletzt, wenn das Ziel - hier die Verkehrssicherheit - mit weniger einschneidenden Massnahmen erreicht werden kann. Die Vorinstanzen haben solche Möglichkeiten überhaupt nicht geprüft. Die konkreten Umstände der inkriminierten Kundgebung wurden nicht geprüft. Es wurde auch keine Interessenabwägung vorgenommen. Die Kundgebungsfreiheit wurde als etwas Unbedeutendes behandelt, das nicht zu beachten ist, wenn es bequemer ist, ein vorsorglich generelles Verbot zu erlassen. 

Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist im vorliegenden Fall diskriminierend missachtet worden, da die Strafbehörden des gleichen Kantons SZ zur gleichen Zeit auf eine weit gefährlichere Situation, die sich an der gleichen Stelle der Autobahn gleichzeitig ergab, nicht mit Sanktionen reagierten: Der Beschwerdeführerin 2 (Marlène Gamper) wurde von einem Schweinemäster der Fotoapparat weggenommen und in hohem Bogen auf die Autobahn geworfen. Hier bestand - wäre ein Fahrzeug getroffen worden - die unmittelbare Gefahr einer Schreckreaktion eines Fahrzeuglenkers, was leicht zu einer Massenkarambolage mit tödlichem Ausgang hätte führen können. Diese Gefährdung ist von der Schwyzer Justiz, also von der gleichen kantonalen Justiz, die vorliegend wegen eines harmlosen Spruchbandes den Teufel einer Verkehrsgefährdung an die Wand malt, nicht geahndet worden, da angeblich keine konkrete Gefährdung bestanden habe!

Beweis: Beizug der Akten des Überfalls von Metzgern und Mästern auf VgT-Aktivistinnen im Juli 1997. Strafbefehl des Verhöramtes Schwyz vom 24. Juli 1998, U-Nr 585/ 97 CF. 

Die Strassenverkehrsvorschriften, welche Werbung auf Privatgrund entlang von Autobahnen einschränken und auf der Autobahn selbst verbieten, haben offensichtlich das legitime Ziel, die Reizflut in Grenzen zu halten. Trotz dieser Vorschriften sind aber auch die Autobahnen selbst alles andere als frei von ablenkenden Beschriftungen: streckenweise, meistens bei Ein- und Ausfahrten und Verzweigungen, sind Autobahnen oft geradezu mit einem Wald von Verkehrsschildern überstellt, und dies gerade an Stellen, die kritisch sind hinsichtlich Verkehrssicherheit (Spurwechsel). Während man einwenden kann, Verkehrssignalisationen entsprächen einer Notwendigkeit, zeigt dieser Umstand dennoch, dass es bei der Einschränkung von Werbung letztlich nur um eine quantitative Einschränkung der optischen Reize auf Autolenker geht. Einem einzelnen Schriftzug an einer Autobahn ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände eine verkehrsgefährdende Wirkung zuzuschreiben - wie das die Vorinstanzen tun -, ist deshalb unhaltbar und willkürlich.  

Da wie gezeigt die Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes, welche Werbung an oder auf Autobahnen einschränken, nur den Sinn einer quantitativen Beschränkung haben können, ist es im Lichte der EMRK unhaltbar, grundrechtlich geschützte Kundgebungen gleich zu behandeln wie sinnlose kommerzielle Werbung. EMRK-Garantien dürfen gemäss ständiger Praxis des EGMR nur aufgrund einer Interessenabwägung im Einzelfall eingeschränkt werden. Ein generelles Kundgebungsverbot auf Autobahnbrücken ist nach dem Gesagten mit diesem Grundsatz unvereinbar: Andere, nicht grundrechtlich geschützte optische Reize entlang von Autobahnen müssten vorrangig soweit eingeschränkt werden, dass wenigstens noch ein minimaler Raum bleibt zur Bewilligung von Kundgebungen an sicherheitsmässig unbedenklichen Stellen (gerade, übersichtliche Autobahnabschnitte, arm an sonstigen optischen Reizen). Es kann nicht angehen, Verordnungsvorschriften, welche zum Zweck haben, eine übermässige Reklameflut im Blickfeld von Autolenkern auf Hauptverkehrsstrassen zu verhindern, unbesehen und undifferenziert auf das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit anzuwenden. Die Meinungsäusserungs- und die Demonstrationsfreiheit gehören zu den grundlegenden, durch die EMRK garantierten Freiheitsrechten, die gemäss Praxis des EGMR nur in zwingenden Gründen und nach sorgfältigem Abwägen im Einzelfall eingeschränkt werden dürfen. Generelle Verbote aus Bequemlichkeit, um sich die Arbeit zu ersparen, Einzelfälle sorgfältig zu prüfen, sind unzulässig. Das generelle Verbot von Spruchband-Kundgebungen auf Autobahnen ist deshalb unvereinbar mit EMRK 11. 

 5. Diskriminierende Einschränkung der Kundgebungsfreiheit  

Das von den Vorinstanzen behauptete generell-ausnahmslose Verbot, auf Autobahnen irgendwelche "Werbungen" anzubringen, wird von der Schweiz diskriminierend gehandhabt (EMRK 14 in Verbindung mit EMRK 11), da auf Autobahnen - auch an und auf Autobahnbrücken - oft und regelmässig Werbung zugelassen wird, die ebensowenig zwingend auf die Autobahn gehört, wie das inkriminierte Spruchband. Auf die diesbezüglichen Ausführungen ist die Vorinstanz ebenfalls unter Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht eingegangen. Dabei hätte die Vorinstanz Anlass gehabt, sich im Rahmen der Diskriminierungsrüge ernsthaft insbesondere mit der vergleichbaren Autobahn-Werbung des Bundes für Unfallverhütung (BfU) auseinanderzusetzen: Diese Werbung für ein vorsichtigeres Fahrverhalten ist durchaus vergleichbar mit einer Werbung für vegetarische Ernährung. Verkehrserzieherische Werbung muss nicht unbedingt auf Autobahnen gemacht werden; ebenso wirksam wären zum Beispiel Fernsehspots, Zeitungsinserate, Plakate und aufgelegte Broschüren auf Autobahnraststätten etc. Die Einschränkung der Meinungsäusserungs- und der Demonstrationsfreiheit erfolgt in diskriminierender Weise: was unter analogen Umständen anderen - dem BfU - erlaubt ist, wird den Angeschuldigten verboten. So läuft seit einiger Zeit die BfU-Verkehrserziehungskampagne mit dem Plakat "Setzen Sie Zeichen." Diese Tafeln stehen sogar an sicherheitskritischen Stellen wie Autobahneinfahrten (Fotos bei den Akten). Es besteht hiefür keine Standortgebundenheit wie für Verkehrssignale und -hinweise. Es geht vielmehr um verkehrserzieherische Appelle allgemeiner Natur, die ebensogut in den Medien verbreitet werden könnten. Das allfällige Argument, an der Autobahn würden gezielter bzw selektiver die Verkehrsteilnehmer angesprochen, ist ein rein werbetechnisches Argument, das gleichbedeutend ist mit dem Anliegen der inkriminierten Kundgebung, dass eben auf einer Autobahnbrücke die Öffentlichkeit besonders gut zu einer vegetarischen Ernährung aufgerufen werden kann, gerade wenn die Leute zum Essen fahren. Dazu kommt, dass die BfU-Werbung sich gezielt an die Fahrzeuglenker wendet und damit bewusst deren Aufmerksamkeit auf sich zieht. Dagegen richtete sich das inkriminierte Spruchband eher an die Mitfahrer, jedenfalls nicht gezielt an die Lenker, die rasch erkennen können, dass es sich nicht um einen für sie wichtigen Verkehrshinweis handelt. Ferner stehen die BfU-Werbetafeln monate- bis jahrelang an sicherheitskritischen Stellen auf Autobahnen, während das inkriminierte Spruchband nur eine Stunde lang und an unkritischer Stelle aufgehalten wurde. Ein Vergleich der beiden Werbungen - BfU und VgT - aus Sicht der Verkehrssicherheit, fällt insgesamt eindeutig zugunsten letzterer aus. Trotzdem wird die BfU-Werbung ohne zwingende Notwendigkeit erlaubt und die VgT-Werbung ohne zwingende Notwendigkeit verboten. Das verletzt das Gleichbehandlungsgebot und ist diskriminierend im Sinne von EMRK 14 in Verbindung mit EMRK 11. 

Schliesslich ist auch nicht ohne Bedeutung, dass das vorliegende Kundgebungsverbot nicht allein dasteht, sondern Teil einer systematischen Einschränkung der Demonstrationsfreiheit des VgT darstellt, wo immer diese Tier- und Konsumentenschutzorganisation mit friedlichen Kundgebungen an die Öffentlichkeit tritt. Diesbezüglich sind bereits zahlreiche Beschwerden gegen die Schweiz vor dem EGMR hängig. Das in den vorausgehenden Verfahren vorgebrachte Argument, der VgT könne ja seine Anliegen anderswo in die Öffentlichkeit tragen, wäre - hier erneut wiederholt - geradezu zynisch: Man kann nicht - ohne in Zynismus zu verfallen - jemandem überall und bei jeder Gelegenheit Kundgebungen und die freie Meinungsäusserung verbieten mit der Begründung, er könne seine Anliegen ja anderswo bekannt machen. 

Zu den bei den Akten befindlichen Foto-Beweis für die diskriminierende Anwendung des Reklameverbotes auf Autobahnen haben sich zwischenzeitliche weitere ergeben: 

a) Neue Aufnahmen der BfU-Werbung "Setzen Sie Zeichen" auf Autobahnen (die Nummerierung der Fototafeln setzt die entsprechende Nummerierung vor Vorinstanz fort):
Fototafel 9: BfU-Werbetafel "Setzen Sie Zeichen", aufgestellt im Mittelstreifen auf der Nordumfahrung der Stadt Zürich.
Fototafel 10: BfU-Werbetafel "Setzen Sie Zeichen" an einer Autobahnbrücke, an sicherheitskritischer Stelle unmittelbar bei einer Autobahnausfahrt 

b) Wie diskriminierend völlig anders geurteilt wird, wenn es nicht um den VgT geht, zeigt auch der folgende Fall verbotener Werbung an Hauptstrassen:
Gemäss Strassensignalisationsverordnung (SSV) ist politische Werbung an öffentlichen Strassen ausserorts verboten:
SSV Arikel 98 Ziffer 1: "Ausserorts sind Fremdreklamen unzulässig."
SSV Artikel 95 Ziffer 4: "Fremdreklamen werben für .... Ideen und dergleichen, die mit dem Standort der Reklame in keinem örtlichen Zusammenhang stehen."

Im Vorfeld der Volksabstimmung über die sog "Kleinbauern-Initiative" erstattete der VgT Anzeige gegen eine politische Werbung "VKMB NEIN", angebracht an einem Stapel plastiküberzogenen Siloballen. Die Untersuchung wurde - wie aus der Einstellungsverfügung gemäss Beilage 4 hervorgeht - nur widerwillig an die Hand genommen und schliesslich trotz klarer Rechtswidrigkeit eingestellt, mit krass diskriminierender Begründung verglichen mit vorliegender Bussenverfügung. Um dies zu belegen, genügt es, aus der Einstellungsverfügung zu zitieren:

Ziffer 5 der Einstellungsverfügung: "Am 2. November erkundigte sich die juristische Sekretärin bei Herrn Kessler [Präsident VgT], ob er nicht bereit wäre, seine Strafanzeige zurückzuziehen, da die Abstimmung ja vorüber sei und die Siloballen mit der Abstimmungswerbung zwischenzeitlch an Aktualität verloren hätten und in der Zwischenzeit wahrscheinlich entfernt worden seien. Da er sich nicht dazu bereit erklärte, wurde die Kantonspolizei Zürich ... gebeten, .. die Täterschaft zu ermitteln."

Nachdem die Täterschaft ermittelt war, wurde die Strafuntersuchung eingestellt mit folgender Begründung (Ziffer 8 der Einstellungsverfügung):
"Das Statthalteramt ist der Ansicht, dass gegen besagte Abstimmungswerbung auf den Silageballen keine Intervention notwendig war. Weder beeinträchtigte sie die Wirkung von Strassensignalisationen noch die Verkehrssicherheit. Abstimmungswerbung in dieser oder anderer Form ist vor jeder bevorstehenden Abstimmung gang und gäbe und grundsätzlich ohne Bewilligungsverfahren zugelassen... Ähnliche Werbung wie die zur Anzeige gebrachte, waren vor dem Abstimmungswochenende vom 29. September 1998 in der ganzen Schweiz anzutreffen."

Und schliesslich Ziffer 9 der Einstellungsverfügung:
"Aufgrund obiger Erwägungen ist die Untersuchung gegen den Beschuldigten einzustellen."
Die Begründung der Einstellung, politische Werbung an öffentlichen Strassen sei in der ganzen Schweiz üblich und die ein paar Wochen aufgestellte angezeigte Werbung sei ja "in der Zwischenzeit wahrscheinlich entfernt worden" trifft ganz genau auch auf die im vorliegenden Fall inkriminierten Spruchbänder zu. Es liegt somit eine krasse Ungleichbehandlung und eine diskriminierende Anwendung der Meinungsäusserungsfreiheit vor.  

c) Abstimmungswerbung "NEIN ZUR LSVA" unmittelbar am Autobahnrand: Fotofafel 11 

6. Verletzung der Unschuldsvermutung / aktenwidrige Feststellung 

Die Angeklagten wurden wegen einer blossen Übertretung verurteilt (vorschriftswidriges Anbringen von Strassenreklamen im Sinne von § 99 SSV iVm § 114 I SSV). In der Urteilsbegründung erklärt das Bezirksgericht March (Seite 10) die Angeklagten jedoch der Verkehrsgefährdung schuldig, also eines Vergehens im Sinne von SVG Artikel 90 Absatz 2, und begründet damit ausdrücklich das trotz teilweisen Freispruchs nicht reduzierte Strafmass (und Verweigerung einer Entschädigung):

"Das Verschulden der Angeklagten wiegt nicht leicht. Mit dem Anbringen von Spruchbändern auf der Autobahnbrücke hat die Angeklagte eine Gefährdung der Verkehrssicherheit auf der Autobahn geschaffen."

Verkehrsgefährdung ist gemäss SVG Artikel 90 Absatz 2 ein Vergehen.  

Die Unschuldsvermutung gemäss EMRK Artikel 6 "verbietet einer Behörde jederzeit die Feststellung, eine Person habe eine strafbare Handlung begangen, wenn sie nicht formell wegen dieser Handlung gerichtlich verurteilt wurde." Vorliegend erfolgte der strafrechtliche Vorwurf der Verkehrsgefährdung nicht im Schuldspruch, sondern nur in der Urteilsbegründung, die gemäss BGer-Praxis nicht anfechtbar ist (Christian Ferber: Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, 1993, Seite 46). Zudem beruht dieser Vorwurf einer strafbaren Handlung auf einer blossen Verdächtigung (ungenügend gesicherte Befestigung der Spruchbänder am Brückengeländer), zu welcher sich die Angeklagten vor erster Instanz nicht äussern konnten, da diese Anschuldigung erstmals in der Urteilsbegründung erhoben wurde. Die Vorinstanz (kantonale Beschwerdeinstanz) hat festgehalten (Seite 5), diese Frage spiele "keine Rolle". Diese Feststellung ist aktenwidrig, hat doch der Einzelrichter damit ausdrücklich das Strafmass gerechtfertigt. Indem die Vorinstanz die 'Verurteilung ohne Urteil' wegen Verkehrsgefährdung nicht zurücknahm, bleibt die verfassungs- und menschenrechtswidrige Verletzung der Unschuldsvermutung aktuell und ist hier erneut zu rügen.  

 7. Willkürlicher Kostenentscheid und Verletzung der Unschuldsvermutung

In einem von zwei Anklagepunkten erfolgte ein Freispruch (Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Urteils des Einzelrichters). Trotzdem sind den Angeklagten die vollen Verfahrenskosten auferlegt worden und es wurde ihnen keine Entschädigungen zugesprochen. Das läuft dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwider und verletzt damit gemäss BGer-Praxis das Willkürverbot.  

In den Augen der Öffentlichkeit signalisiert der Kostenentscheid, dass die Angeklagten aus rein juristischen Gründen zwar in einem von zwei Anklagepunkten freigesprochen wurden, jedoch auch im freigesprochenen Punkt nicht ganz unschuldig seien. Anders lässt sich die volle Überbindung der Verfahrenskosten in den Augen der Öffentlichkeit nicht verstehen. Damit verletzt der Kostenentscheid den Grundsatz der Unschuldsvermutung in EMRK-widriger Weise. 

Die Vorinstanz wendet dazu ein, das Einholen einer Bewilligung und das Anbringen von Reklame stellten nicht zwei selbständige Einzelakte dar. Diese von der Vorinstanz zwar wortreich aber unverständlich und nicht nachvollziehbar "begründete" Feststellung widerspricht der Logik und dem gesunden Menschenverstand: Das Nichteinholen einer Bewilligung einerseits und die Durchführung der Kundgebung andererseits waren unabhängige Handlungen bzw unterlassene Handlungen, die je auf unabhängigen Entschlüssen basierten und zwar erst noch von verschiedenen zuständigen Personen: Für die Einholung von Kundgebungsbewilligungen ist regelmässig die VgT-Leitung zuständig, nicht die einzelnen Kundgebungsteilnehmer, welche gar nicht über die rechtlichen Kenntnisse verfügen, ob, wie und wo allenfalls eine Bewilligung einzuholen ist. Es handelte sich bei der vorliegend inkriminierten Kundgebung eindeutig und unzweifelhaft um eine VgT-Kundgebung, nicht nur der vereinsinternen Organisation nach, sondern auch öffentlich erkennbar an der Kundgebung selbst: das inkriminierte, dem Verein gehörende Spruchband war deutlich mit "Verein gegen Tierfabriken" unterzeichnet. Auch diese Umstände wurden von den Vorinstanzen willkürlich nicht beachtet. 

Ferner wendet die Vorinstanz ein - und das dürfte offensichtlich der wahre Grund für die Abweisung der Beschwerde in diesem Punkt sein - es entspreche der "kantonsgerichtlichen Praxis", dass die Kostenauflage im Strafprozess nicht nach Obsiegen oder Unterliegen wie im Zivilprozess erfolge, "sondern dass die Kosten dann auferlegt werden können, wenn das Verfahren durch den zur Verurteilung führenden Sachverhalt adäquat verursacht worden ist." Dazu ist vorerst festzuhalten, dass eine rechtswidrige Praxis kein Recht begründet und keine Rechtmässigkeit beweist. Sodann legt die Vorinstanz nicht dar, was "adäquat verursacht" hier heissen soll und inwiefern damit die offensichtliche Tatsache widerlegt werden könnte, dass das Verfahren wegen zweier Delikte - geführt wurde und sich sowohl die Verteidigung wie auch das Gericht nicht ohne Aufwand auch mit der ersten Anschuldigung befassen musste, bezüglich derer schliesslich ein Freispruch erfolgte, die Angeschuldigten/Beschwerdeführer hiefür aber die vollen Kosten tragen müssen.  

Diese von der Vorinstanz geltend gemachte "kantonsgerichtliche Praxis" ist willkürlich, weil sie nicht verallgemeinerungsfähig ist. Rechtsprechungsregeln müssen Allgemeingültigkeit beanspruchen können, andernfalls sie das Willkürverbot verletzen, was vorliegend der Fall ist aus folgendem Grund: Unbestritten ist, dass bei vollem Freispruch dem Freigesprochenen - abgesehen von bestimmten Ausnahmen - keine Kosten überbünden werden. (Die möglichen Ausnahmen sind vorliegend nicht geltend gemacht worden und interessieren deshalb nicht weiter). Die von der Vorinstanz geltend gemachte Praxis hat nun - konsequent befolgt - zur Folge, dass einem zu 99 Prozent Freigesprochenen noch die vollen Verfahrenskosten zu überbinden wären. Demgegenüber ist - ohne in stossender Weise gegen den Gerechtigkeitssinn zu verstossen - bei Teilfreispruch nur eine anteilmässige Kostenüberbindung vertretbar, etwa im Verhältnis des für die Untersuchung und Beurteilung der bezüglichen Anschuldigungen erforderlichen Aufwandes. Das Gleiche gilt für die Entschädigung der Beschwerdeführer in dem Punkt, in welchem ihre Verteidigung erfolgreich war und die Bussenverfügung zu Unrecht erfolgte.

 

Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit willkürlicher Begründung ab. Dagegen reichte der VgT eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein. Dieser erklärte die Beschwerde ohne Begründung als unzulässig und trat nicht darauf ein. Siehe die missbräuchliche Zulassungspraxis des ERMG.


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