22. Januar 1999

Gerichtserfolg des VgT in der Auseinandersetzung mit dem Kloster Fahr:
Bezirksgericht Zürich beurteilt Kritik des VgT an der klösterlichen Tierhaltung als nicht rechtswidrig!

Die Kritik des VgT an der klösterlichen Tierhaltung war nicht rechtswidrig. Der klösterliche Betriebsleiter, der eine friedliche Tierschützerin mit Gewalt am Verteilen eines Flugblattes hinderte, kann sich nicht auf Notwehr berufen. Der VgT erhält rund 1000 Fr Entschädigung.

An Weihnachten 1995 verteilte eine Tierschützerin in einem Engelskostüm vor der Kirche des Klosters Fahr ein Flugblatt mit einem Aufruf zur Besinnung an das Tierleid in den klösterlichen Stallungen (Wortlaut des Flugblattes im Internet: www.vgt.ch/vn/vn98-5.htm#klösterlich). Der Betriebsleiter des klösterlichen Gutsbetriebes, Beat Fries, griff die Tierschützerin tätlich an und versuchte, sie mit Gewalt am Verteilen dieser Weihnachtsbotschaft zu hindern. Die Bezirksanwaltschaft Zürich hielt fest, dass der Tatbestand der Nötigung erfüllt sei, wies die Klage aber trotzdem ab mit der Begründung, das Flugblatt sei ehrverletzend gewesen und Fries habe sich in einer Notwehrsituation befunden. Dagegen erhob der VgT Rekurs mit der Begründung, die behauptete Ehrverletzung sei willkürlich angenommen worden, ohne den Wahrheitsbeweis abzunehmen. Zudem habe das Kloster gegen angebliche Ehrverletzungen auf dem Rechtsweg, nicht mit Wildwest-Methoden und Gewaltanwendungen vorzugehen. Die gewaltsame Behinderung des Verteilens von Flugblättern auf öffentlichm Grund stelle eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit dar, die vom Staat zu schützen sei. 

Der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Zürich wies den Rekurs gegen die Einstellung des Strafverfahrens zweimal ab. Zweimal hiess das Obergericht Beschwerden gegen die Abweisung des Rekurses gut. Im dritten Anlauf ist der Rekurs nun gutgeheissen und die Sache zur erneuten und korrekten Behandlung an die Bezirksanwaltschaft zurückgewiesen worden (Verantwortlich für den nun aufgehobenen Willkürentscheid war der  Zürcher Bezirksanwalt A Spiller).

Anmerkung:
Nach den am Augenschein vom 18.2.98 erstmals festgestellten Verbesserungen in der Tierhaltung hat der VgT seine Kampagnen gegen das Kloster Fahr eingestellt mit der Begründung, die Situation sei jetzt zwar zuwenig tierfreundlich, um zufrieden zu sein, jedoch auch zu wenig schlimm, um weitere Kampagnen zu rechtfertigen (www.vgt.ch/vn/9803/vn98-3.htm#Fahr). Hingegen wird der VgT weiter über den Verlauf der noch hängigen zahlreichen Gerichtsverfahren - mit Ausnahme des vorliegenden alle vom Kloster angestrengt - berichten, denn der VgT kann im Interesse seines Vereinszweckes insbesondere die totalen Demonstrations- und Meinungsäusserungsverbote wegen deren grundsätzlicher Bedeutung nicht einfach schweigend hinnehmen.


Auszug aus dem Urteil:

Berzirksgericht Zürich
Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen


Prozess Nr U/GR980085


Vizepräsident lic iur J-P Bozzone

...

 Verfügung vom 30. Dezember 1998

in Sachen

..., vertreten durch Dr Erwin Kessler...

gegen

1. Bezirksanwaltschaft Zürich...

2. Beat Fries, ..., Betriebsleiter, c/o Kloster Fahr, 8103 Unterengstringen

betreffend Rekurs gegen die Einstellungsverfügung vom 30. September 1996 in der Strafuntersuchung Nr 96/04633, betreffend Nötigung, Tätlichkeiten.

...

1. Art. 28 ZGB

... 

1.3. Der Vorwurf, dass die Tierhaltung in einem bestimmten landwirschaftlichen Betrieb auf Tierquälerei hinauslaufe, beeinträchtigt das moralische Ansehen der den fraglichen Betrieb führenden Institution oder Personen, gilt doch Tierquälerei, auch wenn sie nicht in einer strafbaren Form erfolgt, als etwas moralisch Verwerfliches. Der im vom Verein gegen Tierfabriken verteilten Flugblatt gegenüber dem Kloster Fahr erhobene Vorwurf, dass die Tierhaltung im Gutsbetrieb des Klosters zum Teil auf Tierquälerei hinauslaufe, war demnach geeignet, das moralische (und das gesellschaftliche) Ansehen des Klosters in den Augen der Leser des Flugblattes herabzusetzen, dies umso mehr, als es sich beim Kloster Fahr um eine christliche Institution handelt, von der besondere Rücksichtnahme auch gegenüber Tieren erwartet wird. Damit verletzte das Flugblatt die Persönlichkeit des Klosters Fahr. 

1.4. Die mit dem Flugblatt erfolgte Verletzung der Persönlichkeit des Klosters Fahr war indessen nicht rechtswidrig, da sie durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt war, welches dasjenige des Klosters Fahr daran, in seiner Persönlichkeit nicht verletzt zu werden, überwog (5. Art. 28 Abs. 2 ZGB). Der Verein gegen Tierfabriken strebt - was allgemein bekannt ist - seit vielen Jahren eine Besserstellung der Nutztiere in der Schweiz an. Um diesem berechtigten, von einer breiten Oeffentlichkeit geteilten Anliegen mehr und mehr zum Durchbruch zu verhelfen, ist der Verein gegen Tierfabriken aber - als kleine Organisation ohne grosse politische Einflussmöglichkeiten - darauf angewiesen, immer wieder durch gezielte, ein Stück weit provozierende Aktionen die Oeffentlichkeit daran zu erinnern, dass die Tierhaltungsformen in vielen landwirtschaftlichen Betrieben noch verbesserungsbedürftig sind. Um solchen Aktionen die nötige Wirkung zu verleihen, kommt er dabei nicht darum herum, die Tierhaltungsformen auch in ganz bestimmten, in der Oeffentlichkeit näher bekannten landwirtschaftlichen Betrieben zu kritisieren. Die betroffenen Betriebe haben sich die entsprechende Kritik grundsätzlich gefallen zu lassen, sofern sie in einer sachlich noch vertretbaren Weise erfolgt. Es besteht nämlich in einer Demokratie grundsätzlich ein öffentliches Interesse daran, dass auch kleinere Organisationen oder Gruppierungen ihre politischen Anliegen wirksam vertreten können, zeigt doch die Geschichte, dass es vielfach kleine(re) Organisationen oder Gruppierungen sind, die die Verbesserungen in vielen Bereichen unserer Gesellschaft initialisiert haben. Demnach war aber die Flugblattaktion vom 24. Dezember 1995 - die Kritik an den Tierhaltungsformen im Kloster Fahr erfolgte im Flugblatt in einer sachlich vertretbaren Weise (5. Ziffer 2) - durch ein öffentliches Interesse gedeckt, das das Interesse des Klosters Fahr, nicht in seiner Persönlichkeit verletzt zu werden, überwog. Dass der Aktion vom 24. Dezember 1995 während eines Zeitraumes von über einem Jahr (s. Urk. 37 5. 2) bereits verschiedene andere, die Tierhaltungsformen im Kloster Fahr kritisierende Aktionen seitens des Vereins gegen Tierfabriken vorausgegangen waren (s. Urk. 31 5. 19), ändert hieran nichts, muss doch eine halböffentliche Institution wie ein Kloster es sich gefallen lassen, auch über einen längeren Zeitraum (wenn auch nicht beliebig lang) in der Oeffentlichkeit kritisiert zu werden.

...

Anhaltspunkte dafür, dass das vom Verein gegen Tierfabriken am 24. Dezember 1995 verteilte Flugblatt gravierendere unwahre, das moralische Ansehen des Klosters Fahr herabsetzende Tatsachenbehauptungen enthält (in welchem Falle das Flugblatt ohne weiteres einen widerrechtlichen Charakter hätte; s. hiezu Pedrazzini/Oberholzer, a.a.O., 5. 144), liegen nicht vor.

1.5. Aus dem vorstehend Ausgeführten ergibt sich, dass das vom Verein gegen Tierfabriken am 24. Dezember 1995 verteilte Flugblatt aus dem Blickwinkel des Persönlichkeitsschutzes keinen widerrechtlichen Charakter hat. Damit war aber der Rekursgegner 2 insoweit nicht berechtigt, die Rekurrentin an der (weiteren) Verteilung des Flugblattes zu hindern. 

2. Art. 173 ff. StGB 

Die durch Art. 173 ff. StGB geschützte Ehre ist der Anspruch einer Person auf Geltung. Darunter sind der Ruf und das Gefühl einer Person zu verstehen, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeinen Anschauungen ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (Rehberg/Schmid, a.a.O., 5. 295 f.). Geschützt durch die Art. 173 ff. StGB ist dabei auch die Ehre juristischer Personen (Rehberg/Schmid, a.a.O., 5. 298). Nicht rechtswidrig ist eine Verletzung der Ehre, wenn sie mittels wahrer Tatsachenbehauptungen oder solcher, die der Verletzer für wahr halten durfte, oder aber mittels vertretbarer gemischter (auf Tatsachenbehauptungen beruhender) Werturteile erfolgt (Art. 173 Ziff. 2 StGB; Rehberg/Schmid, a.a.O., 5. 311 und 5. 315) sowie wenn sie nicht vorwiegend in der Absicht begangen wird, dem Verletzten Uebles vorzuwerfen (Art. 173 Ziff. 3 StGB).

 Wie oben unter Ziffer 1.3 ausgeführt war das vom Verein gegen Tierfabriken am 24. Dezember 1995 verteilte Flugblatt geeignet, das moralische Ansehen und damit die Geltung des Klosters Fahr als ehrbare Institution zu beeinträchtigen. Damit hat aber das Flugblatt einen ehrverletzenden Charakter im Sinne der Art. 173 ff. StGB.

Es ist indessen auch aus dem Blickwinkel des strafrechtlichen Ehrenschutzes ein rechtswidriger Charakter des Flugblattes zu verneinen. Anhaltspunkte dafür, dass das Flugblatt gravierendere unwahre, ehrverletzende Tatsachenbehauptungen enthält, liegen nicht vor. Es erscheint sodann - aus der Optik eines Tierschutzes, der auch Nutztieren möglichst viel Leid ersparen will - sachlich durchaus vertretbar, im Zusammenhang mit den sogenannten "Kuhtrainern" von einer "Misshandlung" der Kühe mit "Elektro-Schocks" zu sprechen, die Kastenstände (Abferkelbuchten) als "Folterkäfige" zu bezeichnen und die Haltung von Schweinemüttern in Kastenständen als Quälerei zu werten (in einem Flugblatt dürfen durchaus auch provozierende, ja sogar schockierende Ausdrücke verwendet werden; s. Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention <EMRK>, Zürich 1993, N 588). Damit kann aber nicht gesagt werden, dass das Flugblatt sachlich unvertretbare (gemischte) Werturteile enthalte. Auch nahm der Verein gegen Tierfabriken mit seiner Kampagne gegen das Kloster Fahr wie bereits oben ausgeführt durchaus öffentliche Interessen wahr; Anhaltspunkte dafür, dass es dem Verein gegen Tierfabriken in erster Linie darum gegangen sei, dem Kloster Fahr zu schaden, bestehen nicht. 

Hatte aber das vom Verein gegen Tierfabriken am 24. Dezember 1995 verteilte Flugblatt auch aus dem Blickwinkel des strafrechtlichen Ehrenschutzes keinen rechtswidrigen Charakter, so war der Rekursgegner 2 auch insoweit nicht berechtigt, die Rekurrentin an der (weiteren) Verteilung des Flugblattes zu hindern.

... 


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