19. Januar 1999

Kloster Fahr Kundgebungsverbot :

Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründ des Bundesgerichtes vor:
Aargauer Obergericht urteilte willkürlich und muss neu entscheiden

Willkür ist die schlimmste Form von Fehlurteilen. Willkür heisst krass rechtswidrig, schlichtweg unhaltbar. Es braucht krasse Verstösse gegen das offensichtliches Recht, bis das Bundesgericht Willkür feststellt. Weniger als 10 Prozent aller Willkürbeschwerden an das Bundesgericht werden gutgeheissen. Und Beschwerden des VgT heisst das Bundesgericht erfahrungsgemäss nur gut, wenn es wirklich einfach nicht mehr anders geht, weil das Bundesgericht sonst seine Glaubwürdigkeit vor der gesamten juristischen Fachwelt verlieren würde. Nun hat das Bundesgericht in einem der zahlreichen Maulkorbprozesse des Klosters Fahr gegen den VgT zweimal hintereinander Willkürbeschwerden des VgT gegen Urteile des Aargauer Obergerichtes gutgeheissen. Ein solches Nichtfunktionieren des kantonalen Gerichtswesens müsste in einer freiheitlichen Presse in einer gesunden freiheitlich-demokratischen Gesellschaft einen Aufschrei auslösen, doch im Kanton Aargau geschah im vergangenen Dezember, als diese zweite höchstrichterliche Gutheissung einer Willkürbeschwerde bekannt wurde, das Gegenteil: Unterdrückung der peinlichen Schelte aus Lausanne in den kantonalen Medien, insbesondere in der konservativ-tierschutzfeindlichen Aargauer Zeitung. 

Inzwischen liegt das begründete Urteil des Bundesgerichtes vor mit vernichtenden Feststellungen zur Rechtsprechung des Obergerichtes:

"Das Obergerich hat keine stichhaltigen Gründe für sein Abweichen von diesen unumstrittenen Prozessrechtsgrundsätzen genannt und ist damit in Willkür verfallen."

"Der angefochtene Entscheid krankt sodann an einem Widerspruch..."

"Willkür liegt vor, wenn - wie hier - der Entscheid an Widersprüchen krankt, auf offenkundig aktenwidrigen Feststellungen beruht oder einseitig einzelne Tatsachen berücksichtigt und andere, die Gegenteiliges nahelegen könnten, ausser Betracht lässt." 

Verantwortlich für dieses Willkürurteil sind die Oberrichter Hauser(CVP), Müller(SP) und Fehr(FDP). Mitbeteiligt war die Gerichtsschreiberin Haller. In einem intakten demokratischen Rechtsstaat müssten solche Richter zurücktreten oder abgesetzt werden. Im Aargau werden sie vom Politfilz geschützt, denn mit ihrer Justizwillkür haben diese Richter offensichtlich nur das getan, was sie glaubten, dem gegen den VgT eingestellten Aargauer Politfilz schuldig zu sein für ihren einträglichen Richterposten. 


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