16. Dezember 1998

Nebenprozess zum Kundgebungsverbot:
VgT gewinnt vor Bundesgericht - Kloster Fahr muss zahlen

In den zahlreichen Prozessen zwischen Kloster Fahr und VgT, in denen es um die Verhinderung tierschützerischer Kritik an der klösterlichen Tierhaltung geht, hat das Kloster Fahr - trotz der üblichen Justizwillkür gegen den VgT - vor Bundesgericht eine erneute Niederlage erlitten, wie einem gestern zugestellten Entscheid des Bundesgerichtes entnommen werden kann. Insgesamt muss das Kloster Fahr zusätzlich zu seinen eigenen Anwaltskosten 7000 Fr an Gerichtsgebühren sowie rund 8000 Fr Parteientschädigung an den VgT bezahlen - insgesamt weit mehr, als eine Umstellung auf eine tierfreundliche Haltung der Schweine und Kühe kosten würde.

In den zahlreichen Prozessen zwischen Kloster Fahr und VgT, in denen es um die Verhinderung tierschützerischer Kritik an der klösterlichen Tierhaltung geht, wehrte sich der VgT nun zum zweitenmal erfolgreich vor Bundesgericht gegen die unglaubliche politische Justiz-Willkür des Aargauer Obergerichtes, welche auch das Bundesgericht, das sonst immer gegen den VgT entscheidet - nicht mehr decken konnte.

Im Hauptprozess hiess das Bezirksgericht Baden das Begehren des Klosters Fahr für ein Kundgebungsverbot gegen den VgT gut. Dieses Verbot wurde vom Bundesgericht bestätigt. Im gleichen Verfahren hatte das Kloster auch die Tierbefreiungsfront TBF eingeklagt und einzelne VgT-Mitglieder namentlich genannt, welche Organe der TBF sein sollen. Nachdem diese Unterstellung weder bewiesen noch irgendwie glaubhaft gemacht werden konnte, zog das Kloster seine Klage gegen die TBF zurück und wollte nun - im hängigen Verfahren - die angeblichen "Organe der TBF" als Mitglieder des VgT persönlich ins Rech fassen. Diesen unzulässigen Parteiwechsel lehnte das Bezirksgericht Baden ab. Das Aargauer Obergericht indessen erweiterte das Verbot "von Amtes wegen" (in einem Zivilverfahren eine unglaubliche Willkür) auf diese Einzelpersonen, ohne dass diese überhaupt wussten, dass gegen sie ein Verfahren vor Obergericht lief und ohne dazu Stellung nehmen zu können. Dagegen erhob der VgT namens der betroffenen Mitglieder am 4. Oktober 1997 Staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Willkür und Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Am 10. Dezember 1997 hiess das Bundesgericht diese Beschwerde gut und hob das willkürliche Obergerichtsurteil auf. Hierauf erliess das Aargauer Obergericht ein revidiertes Urteil, erneut krass willkürlich, wogegen der VgT erneut Willkür-Beschwerde beim Bundesgericht einreichte. Nun wurde auch diese Beschwerde gutgeheissen.

Dieser Nebenprozess gegen einzelne VgT-Mitglieder kommt das Kloster Fahr teuer zu stehen: rund 15 000 Fr an Gerichtsgebühren und Entschädigung an den VgT und dazu seine eigenen Anwaltskosten, die auch etwa in dieser Höhe liegen dürften. 

Anmerkung:

Die vorliegende Pressemitteilung verletzt das geltende totale Äusserungsverbot (siehe Maulkorb-Prozess), welches dem VgT sogar verbietet, die Wörter "Kloster Fahr" und "Kloster Einsiedeln" zu nennen. Der VgT wird dennoch über den Fortgang der verschiedenen Gerichtsverfahren informieren und die zu erwartenden neuen Strafverfahren wegen "Widerhandlung gegen ein richterliches Verbot" mit grosser Chance vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten, weil ein derart totales Äusserungsverbot eine krasse, unberechtigte und jedenfalls unverhältnismässige Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit darstellt.


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