21. Oktober 1998

VgT-Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Kundgebungsverbot auf dem Kosterplatz Einsiedeln

In einem politischen Willkürurteil hat das Bundesgericht das Kundgebungsverbot bestätigt. Verantwortliche Bundesrichter: Aemisegger, Nay, Féraud, Jacot-Guillarmod, Catenazzi

Aus der Beschwerdebegründung:

Sachverhalt:

Der VgT, eine gesamtschweizerische Konsumenten- und Tierschutzorganisation, kritisierte über Jahre die nicht artgerechte landwirtschaftliche Intensivtierhaltung auf dem Gutsbetrieb des Klosters Fahr und führte wiederholt Kundgebungen durch, welche sich an den Ausflugsverkehr in das Kloster richteten. In der Folge wurde dem VgT durch richterliches Urteil Kundgebungen auf öffentlichem Grund in der Umgebung des Klosters Fahr in jeder Form generell verboten. Gegen dieses Verbot ist beim EGMR bereits eine Beschwerde hängig (Akten-Nummer 40124).

Das Kloster Fahr untersteht dem Kloster Einsiedeln. Am 14. Februar 1997 ersuchte der VgT den Bezirk Einsiedeln um Bewilligung einer Kundgebung am Sonntag, den 23. Februar 1997, von 14 bis 16 Uhr, auf dem "Klosterplatz" in Einsiedeln. An der Kundgebung sollten ca 20 Mitglieder des VgT teilnehmen. Vorgesehen war lediglich das friedliche, schweigende Aufhalten eines Spruchbandes zwischen Brunnen und Strassenrand, in Sichtweite des Klosters; Kundgebungsaktivitäten waren nicht geplant. Aufgrund der ausgewählten Stelle auf dem grossen Platz und mit Blick auf die kleine Kundgebungsgruppe war mit keinerlei Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Mit Verfügung vom 18. Februar 1997 verweigerte der Bezirk Einsiedeln die Bewilligung mit der Begründung,

- es handle sich beim Klosterplatz nicht um einen beliebigen Dorfplatz, sondern um ein religiöses Zentrum von internationaler Bedeutung. Die Besonderheit des Platzes solle nicht durch politische Manifestationen beeinträchtigt werden;

- es bestehe die Gefahr von Störaktionen durch Dritte;

- das Anliegen, um welches es bei der geplanten Kundgebung gehe, betreffe gar nicht das Kloster Einsiedeln.

Dagegen erhob der VgT gleichentags, am 18. Februar 1997, Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz, welche mit Beschluss vom 2. Sept 1997 abgewiesen wurde, im wesentlichen mit der Begründung, ein generelles Verbot auf dem Klosterplatz sei rechtlich haltbar, da auf diesem Platz ein erhöhtes Bedürfnis nach Ruhe und Ordnung bestehe. Die übrigen Argumente des Bezirksrates wurden stillschweigend gebilligt.

Gegen diesen Entscheid reichte der VgT am 12. September 1997 beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein mit folgenden Anträgen:

"1. Die vorinstanzlichen Entscheide des Regierungsrates und des Bezirksrates seien aufzuheben;
2. Es sei festzustellen, dass die Demonstrationsfreiheit auch auf dem Klosterplatz in Einsiedeln Gültigkeit habe;
...
4. Eventuell sei der Bezirksrat Einsiedeln anzuweisen, Kundgebungen des VgT auf der öffentlichen Strasses vor dem Kloster grundsätzlich, allenfalls mit Auflagen, zu bewilligen."

Am 9. Oktober 1997 ersuchte der VgT den Bezirk Einsiedeln erneut um Bewilligung einer Kundgebung vor dem Kloster, diesmal im Bereich von Strasse und Parkplatz, ausserhalb des Platzes vor dem Kloster. Geplant war wieder das Aufhalten eines Spruchbandes und das Verteilen von Drucksachen, diesmal mit nur 7 Kundgebungsteilnehmern. Mit Verfügung vom 10. Oktober 1997 wurde auch dieses Gesuch abgelehnt, mit der Präzisierung zur vorhergehenden Ablehnung, dass das generelle Kundgebungsverbot nicht nur für den eigentlichen Klosterplatz gelte, sondern für die gesamte Umgebung des Klosters, einschliesslich Hauptstrasse, Parkplätze und Nebenplätze. Dieser Entscheid wurde dem Verwaltungsgericht zur Präzisierung des örtlichen Geltungsbereiches nachgereicht.

Mit Entscheid vom 24. Oktober 1997 wies das Verwaltungsgericht als letzte kantonale Instanz die Beschwerde ab. Es übernahm im Wesentlichen die Begründungen der Vorinstanzen.

Am 10. November 1997 ersuchte der VgT den Bezirk Einsiedeln um Bewilligung eines vorweihnächtlichen Fackelumzuges am 7. Dezember 1997. Der Umgzug, zu dem rund 20 Personen erwartet wurden, sollte vom Bahnhofplatz die Hauptstrasse hinauf bis zum Klosterplatz führen und dort mit einem schweigenden Gedenken an die Nutztiere, deren Leiden auch über die Festtage weiter dauert, enden. Mit Schreiben vom 18. November 1997 wurde auch hiefür eine Bewilligung verweigert mit der Begründung, vom 6. bis zum 14. Dezember 1997 finde auf dem Klosterplatz ein Weihnachtsmarkt statt. Es wurde in Aussicht gestellt, dass allenfalls eine andere, das Kloster nicht tangierende Route bewilligt würde, welche indessen vom VgT nicht als taugliche Alternative angesehen wurde. Eine Bewilligung auf der beantragten Route an einem anderen Datum wurde nicht in Aussicht gestellt und war auch nicht zu erwarten, da es offensichtlich darum ging zu verhindern, dass in Sichtweite des Klosters gegen dieses in irgend einer Weise demonstriert werde, und sei es auch nur ein friedlicher, schweigender Fackelumzug, der - weil vom VgT organisiert - als Kundgebung gegen das Kloster verstanden werden könnte. (Bei diesem Fackelumzug sollte ausser Fackeln nichts mitgetragen werden, insbesonder keine Spruchbänder und ähnliches. Es ging um ein schweigendes Gedenken an die unter klösterlicher Verantwortung leidenden Tiere, deren Leiden auch über die Festtage weitergehen würde.)

Am 26. November 1997 erhob der VgT Staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Am 26. August 1998 lehnte das Bundesgericht ohne neue Argumente die Beschwerde ab.

Von allen Vorinstanzen wurde der "besondere Charakter" des Klosterplatzes als Hauptgrund für das Kundgebungsverbot angeführt. Aufgrund der unzutreffenden Beschreibung des Platzes durch die Vorinstanzen könnte bei Ortsunkundigen der Eindruck entstehen, es handle sich um einen Platz der Andacht und der religiösen Besinnung. Dem ist nicht so: Das Kloster und der Klosterplatz sind ein Ausflugsziel für Touristen, von den Vorinstanzen irreführend als "Pilger" bezeichnet. Auf dem Klosterplatz hat es Souvenirläden, eine Minigolfanlage, Parkplätze, Restaurants etc und die Hauptstrasse führt durch den Klosterplatz hindurch. An Wochenenden herrscht ein reger Fahrzeug- und Fussgängerverkehr. Der Charakter des Platzes ist von Tourismus, nicht von religiöser Andacht geprägt. Zwischen Kloster und öffentlichem Klosterplatz liegt privates Klostergelände. Das Kundgebungsverbot betrifft deshalb nicht Kundgebungen, die unmittelbar vor dem Zugang zum Kloster, sondern im unteren, öffentlichen Teil bei der Strasse geplant waren. Zur Verdeutlichung dieser Umstände wird auf die folgenden Fotoaufnahmen des Klosterplatzes verwiesen:

 

Aufnahme des Klosterplatzes mit Souvenirläden und (rechts unten) Minigolfanlage:

 

Aufnahmen des Klosterplatzes anlässlich der trotz verweigerter Bewilligung durchgeführten Kundgebungen:

 

Aufnahmen des Klosterplatzes anlässlich des Weihnachtsmarktes:

 

 

Der trotz verweigerter Bewilligung durchgeführte Fackelumzug:

 

Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK):

Der VgT sieht eine Verletzung von EMRK 6 darin, dass die Sachurteile ohne öffentliche Verhandlung und ohne öffentliche Urteilsverkündung ergangen sind. Die Feststellung des Bundesgericht, der VgT habe auf eine öffentliche Verhandlung vor Verwaltungsgericht verzichtet, ist unzutreffend: Der VgT konnte nicht voraussehen, dass das Verwaltungsgericht das Öffentlichkeitsgebot missachten würde. Der VgT konnte sich dazu nicht äussern. Der VgT hatte keinen Anlass, vorsorglich eine öffentl Verhandlung zu verlangen. Es ist perfid, unter solchen Umständen einen konkludenten Verzicht anzunehmen. Wegen der beschränkten Kognition des Bundesgericht ist die Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes durch die öffentliche Verhandlung vor Bundesgericht nicht geheilt worden.

Der VgT sieht eine Verletzung des Rechts auf den Beweis (EMRK 6) darin, dass das Bundesgericht den beantragten Augenschein zur Feststellung des vom Verwaltungsgericht willkürlich einseitig und irreführend beschriebenen "besonderen Charakters" des Klosterplatzes als "religiöses Zentrum", verweigert hat.

Der VgT sieht eine Verletzung von EMRK 11 darin, dass ihm Versammlungen jeder Art, auch Einmannkundgebungen und vorweihnächtliche Fackelumzüge (ohne Spruchbänder und dergleichen!) auf öffentlichem Grund in Sichtweite des Klosters generell verboten wurden (Klosterplatz, Strasse, Parkplätze, Nebenplätze), und zwar ohne gesetzliche Grundlage, allein aufgrund von Verwaltungsvorschriften, und mit nur vorgeschobenen angeblichen öffentlichen Interessen, während es in Wirklichkeit offensichtlich um eine politisch motivierte Verhinderung von Kundgebungen gegen das Kloster ging. Wie aus der Stellungnahme des Justizdepartementes vom 30.9.97 vor Verwaltungsgericht hervorgeht, ist das generelle Kundgebungsverbot auf dem Klosterplatz aus allesamt nicht haltbaren Gründen erlassen worden, nämlich:

1. Es existiere kein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit.

2. Die Kundgebung können genau so gut anderswo durchgeführt werden, da "es nicht um die Tierhaltung im Kloster Einsiedeln geht". Dieses schon von der ersten Instanz (Bezirksamt Einsiedeln) vorgebrachte irreführende Argument entlarvt die Bestrebung der Schwyzer Behörden, welche das Kundgebungsverbot erlassen und gedeckt haben, um das Kloster Einsiedeln politisch zu schützen. Man will den Anschein erwecken, das kritisierte Kloster Einsiedeln habe gar keine Tiere. In Tat und Wahrheit richtet sich die Kritik des VgT gegen das Klosters Einsiedeln, weil diesem das Kloster Fahr und dessen Tierhaltung untersteht und es das Kloster Einsiedeln in der Hand hätte, dort für eine artgerechte Tierhaltung zu sorgen.

3. Zugegeben wird vom Verwaltungsgericht, dass im Bereich des Klosterplatzes (motorisierter) Verkehr herrscht und das Parkplätze und Restaurationsbetriebe vorhanden sind. Aber - so wird argumentiert - trotzdem sei dieser Platz "ein bedeutendes religiöses Zentrum von internationaler Bedeutung" und die Durchführung von Demonstrationen stelle im Gegensatz zum gewöhnlichen Verkehr einen gesteigerten Gemeingebrauch dar. Übersehen wird dabei, dass gesteigerter Gemeingebrauch kein ausreichender Grund ist für ein Verbot von Kundgebungen, ebensowenig der religiös-kulturelle Hintergrund des Klosterplatzes. Religiöses Zentrum ist allenfalls das Kloster, sicher nicht die Strassen und Parkplätze um das Kloster herum. Mit dem Argument eines "religiösen Zentrum" soll wohl ein Ort der Andacht, Stille und des Gebetes suggerieret werden, was der Klosterplatz absolut nicht ist. Die normale Benützung und der Charakter des Klosterplatzes unterscheiden sich nicht im geringsten von anderen Plätzen bei touristischen Ausflugszielen.

Wenn die Demonstrationsfreiheit mit derart fadenscheinigen Gründen nach beliebigem, politisch-parteiisch motiviertem Ermessen ausser Kraft gesetzt werden kann, dann wird diese Menschenrechtsgarantie zur leeren Floskel, welcher der Staat nur noch nachzuleben hat, wenn es ihm gerade passt und Zweck und Anlass der Demonstration den politischen Präferenzen der staatlichen Bewilligungsorgane entsprechen.

Der VgT sieht eine Verletzung von EMRK 18 darin, dass die Demonstrationsfreiheit aus anderen als den in Übereinstimmung mit EMRK 11 vom Gesetz vorgesehenen massiv eingeschränkt worden ist. Es liegen keine der in EMRK 11 genannten Einschränkungsgründe vor (nationale und öffentliche Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, Schutz der Gesundheit und der Moral, Schutz der Rechte und Freiheiten anderer). Das Gesetz sieht keine Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit vor zur Bewahrung des "besonderen Charakters" eines Platzes. Die geltend gemachten Gründe sind, soweit sie sich auf dne "besonderen Charakter" des Platzes beziehen, EMRK-widrig und, soweit sie Gründe der öffentlichen Sicherheit (Störung durch Dritte) geltend machen, haltlos).

Der VgT sieht ferner eine diskriminierende Einschsränkung der Kundgebungsfreiheit (EMRK 14 in Verbindung mit EMRK 11) darin, dass auf dem gleichen Platz Weihnachtsmärkte bewilligt werden, welche alle anderen bestimmungsgemässen Nutzungsmöglichkeiten des Platzes während jeweils 9 Tagen praktisch verhindern und deshalb einen unvergleichlich viel stärkeren gesteigerten Gemeingebrauch darstellen als eine kleine Kundgebung während zwei Stunden.


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