19. Oktober 1998

Neues Gerichtsurteil in der Auseinandersetzung um die Tierhaltung des Klosters Fahr:

Das Zürcher Obergericht heisst eine Beschwerde des VgT gut und bestätigt Willkür und Missbrauch richterlichen Ermessens des Bezirksgerichtes Zürich

In einem soeben zugestellten Beschluss hebt das Zürcher Obergericht zum zweiten mal (!) ein Urteil von Einzelrichter Bozzone, Bezirksgericht Zürich, auf und weist den Fall zur erneuten Beurteilung zurück. Das Obergericht stellt Verweigerung des rechtlichen Gehörs und Missbrauch des richterlichen Ermessens fest.

An Weihnachten 1995 verteilte eine Tierschützerin in einem Engelskostüm vor der Kirche des Klosters Fahr ein Flugblatt mit einem Aufruf zur Besinnung an das Tierleid in den klösterlichen Stallungen (Wortlaut des Flugblattes). Der Betriebsleiter des klösterlichen Gutsbetriebes, Beat Fries, griff die Tierschützerin tätlich an und versuchte, sie mit Gewalt am Verteilen dieser Weihnachtsbotschaft zu hindern. Die Bezirksanwaltschaft Zürich hielt fest, dass der Tatbestand der Nötigung erfüllt sei, wies die Klage aber trotzdem ab mit der Begründung, das Flugblatt sei ehrverletzend gewesen und Fries habe sich in einer Notwehrsituation befunden.

Einzelrichter Bozzone des Bezirksgerichtes Zürich wies den Rekurs gegen die Einstellung des Strafverfahrens ab. Er hielt darin fest, das Flugblatt sei zwar "in einem höflichen, sachlichen Ton verfasst", doch fehle darin ein Hinweis, dass die kritisierte Tierhaltung des Klosters den Vorschriften genüge. Es hätte vermerkt werden müssen, dass der VgT diese Vorschriften als ungenügend erachte, die Tierhaltung jedoch nicht gesetzwidrig sei.

Diese Annahme, die Tierhaltung des Klosters Fahr sei gesetzeskonform, hat der Einzelrichter dem hängigen Verfahren Kloster Fahr gegen VgT entnommen. Es ist jedoch willkürlich, wenn sich ein Richter auf bestrittene Feststellungen in einem noch hängigen Gerichtsverfahren stützt und dies erst noch, ohne dem Kläger Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern und den Gegenbeweis zu führen . Aus diesem Grund hiess das Zürcher Obergericht am 27. Februar 1998 eine erste Beschwerde des VgT gut. Hierauf erliess Einzelrichter Bozzone ein neues, ähnlich willkürliches Urteil zugunsten des Klosters, erneut unter Verletzung des rechtlichen Gehörs der Geschädigten und - wie das Obergericht nun in seinem soeben zugestellten zweiten Beschluss vom 6. Oktober 1998 ebenfalls feststellt - unter Missbrauch des richterlichen Ermessens.

Damit ist der Fall nach bald zwei Jahren erneut wieder bei der ersten Instanz - eine menschenrechtswidrige Verschleppung. Der VgT muss in der Auseinandersetzung um die Tierhaltung des Klosters Fahr sehr viel politische Justizwillkür hinnehmen. In der Schweiz werden ganz allgemein meistens die Tierschützer gerichtlich verfolgt, gewerbsmässige Tierquäler hingegen geschützt und sogar noch mit Steuergeldern subventioniert.

Anmerkungen:

Nach den am Augenschein vom 18.2.98 erstmals festgestellten Verbesserungen in der Tierhaltung hat der VgT seine Kampagnen gegen das Kloster Fahr eingestellt mit der Begründung, die Situation sei jetzt zwar zuwenig tierfreundlich, um zufrieden zu sein, jedoch auch zu wenig schlimm, um weitere Kampagnen zu rechtfertigen (mehr dazu in VN98-3). Hingegen wird der VgT weiter über den Verlauf der noch hängigen zahlreichen Gerichtsverfahren des Klosters gegen den VgT berichten, denn der VgT kann im Interesse seines Vereinszweckes die totalen Demonstrations- und Meinungsäusserungsverbote wegen deren grundsätzlicher Bedeutung nicht einfach passiv hinnehmen.


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