17. Sept 1998

Kundgebungsverbot:
Zum zweiten mal an das Bundesgericht

In den zahlreichen Prozessen zwischen Kloster Fahr und VgT, in denen es um die Verhinderung tierschützerischer Kritik an der klösterlichen Tierhaltung geht, wehrt sich der VgT erneut mit zwei Beschwerden an das Bundesgericht:

1. Infolge teilweiser Gutheissung einer ersten staatsrechtlichen Beschwerde des VgT durch das Bundesgericht musste das Aargauer Obergericht das Kundgebungsverbot beim Kloster Fahr neu beurteilen. Gegen das revidierte Obergerichtsurteil ist jetzt erneut staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt worden (siehe unten).

2. Gegen das vorsorgliche totale Äusserungsverbot im Zusammenhang mit den Klöstern Fahr und Einsiedeln hat der VgT ebenfalls Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

Anmerkung:

Die vorliegende Pressemitteilung verletzt das geltende totale Äusserungsverbot, welches dem VgT auch verbietet, die Wörter "Kloster Fahr" und "Kloster Einsiedeln" zu nennen. Der VgT wird dennoch über den Fortgang der verschiedenen Gerichtsverfahren informieren und die zu erwartenden neuen Strafverfahren wegen "Widerhandlung gegen ein richterliches Verbot" mit grosser Chance vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten, weil ein so totales Äusserungsverbot eine krasse, unberechtigte und jedenfalls unverhältnismässige Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit darstellt.

Nachtrag: Tatsächlich wurde gegen Erwin Kessler Anklage wegen Zuwiderhandlung gegen eine richterliche Verfügung erhoben. Der Fall verjährte aber, bevor ein letztinstanzliches Urteil ergangen war.


Jean-Rodolphe Spahr, lic.iur., Rechtsanwalt
Postfach 564, 8035 Zürich

An das
Schweizerisches Bundesgericht
1000 Lausanne

Zürich, 17. September 1998

Staatsrechtliche Beschwerde

im summarischen Verfahren

Kloster Fahr, 8103 Unterengstringen, Kläger und Beschwerdegegner,
vertr. d. RA Dr Peter Conrad, Postfach 2079, 5400 Baden,

gegen

1. Verein gegen Tierfabriken VgT,
2. Dr. Erwin Kessler,
3. Heidi K,
4. Marlène G,
5. Dora H,
Beklagte und Beschwerdeführer (BF),

BF 2-5 vertr. d. den Unterzeichnenden,

betreffend Besitzesschutz

zur Aufhebung des

Entscheides des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 1. Juli 1998, beigelegt, den BF 2 bis 5 zugestellt am 18. August 1998,

namens und auftrags der BF 2 bis 5 (Vollmachten bei den Vorakten, deren Beizug beantragt wird) , mit den

Anträgen,

1. der angefochtene Entscheid sei aufzuheben,
2. der Beschwerde sei bezüglich der vorinstanzlichen Gerichtskosten und
der Parteientschädigung die aufschiebende Wirkung zu erteilen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers.

Begründung:

I. Sachverhalt

Im Jahr 1994 sind dem VgT von Spaziergängern verschiedene Beschwerden und Fotos zugegangen über die mitleiderregende Nutztierhaltung im Kloster Fahr. Mitglieder des VgT konnten sich in der Folge davon überzeugen, dass die geschilderten Zustände der Wahrheit entsprachen. Ein Schreiben an die bekannte, im Kloster Fahr residierende Dichterin Schwester Silja Walter brachte nicht die erhofften Verbesserungen. Der VgT hatte deshalb keine andere Wahl, als die klösterliche Tierhaltung öffentlich zu kritisieren. Dazu wurden die einzigen verfügbaren legalen Möglichkeiten genutzt: Pressemitteilungen, Verteilen von Drucksachen und Kundgebungen mit Appellwirkung an die Öffentlichkeit - alles Aktivitäten, welche durch die Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit geschützt sind (EMRK Art. 10 und 11).

Die friedlichen und ruhigen Kundgebungen, die sich im Wesentlichen im Aufhalten von Spruchbändern und dem Verteilen von Informationsschriften erschöpften fanden jeweils im öffentlich zugänglichen Bereich des Klosterhofes, wo sich ein öffentliches Restaurant samt Parkplatz befindet und wo ein öffentlicher Spazierweg durchführt, statt. Die Kundgebungen waren vom Kloster ausdrücklich geduldet, wenn auch die geäusserte Kritik vehement be-stritten wurde. Weder das Kloster noch die teilweise vorsorglich anwesende Polizei wies die Kundgebungsteilnehmer vom Platz. Im Gegenteil organisierte das Kloster am Sonntag, den 10. März 1996, auf die angekündigte VgT-Kundgebung hin eine kleine Gegendemonstration, indem eine vorbereitete Tafel mit dem Text "Erwin Kessler lügt" aufgestellt wurde.

Der Beweis hiefür hat sich am 1. September 1998 bei Zeugeneinvernahmen vor der Bezirks-anwaltschaft I für den Kanton Zürich (Strafuntersuchung wegen angeblichen Hausfriedens-bruches von Erwin Kessler im Kloster Fahr an diesem 10. März 1996) ergeben. Mehrere vom Kloster Fahr beantragte Zeugen haben ausgesagt, dass erstens das fragliche Areal und die Stallungen dem Publikum offen stehen und dass vom Bruder des klösterlichen Betriebs-leiters diese Tafel vorbereitet worden sei. Wer gegen eine angekündigte Kundgebung eine Gegendemonstration organisiert, anstatt die Kundgebungsteilnehmer von seinem öffentlich zugänglichen Grundstück zu verweisen bzw von der Polizei wegweisen zu lassen, der kann im nachhinein nicht im Ernst behaupten, mit der Kundgebung sei verbotene Eigenmacht ausgeübt worden.

Noven-Beweisantrag:

Beizug der Akten der Bezirksanwaltschaft I für den Kanton ZH in der Srafsache
Kloster Fahr gegen Erwin Kessler (Unt Nr Büro 4/1997/000038).

Im Laufe der jahrelangen Auseinandersetzung zeigten die Klosterverantwortlichen keinerlei Einsicht, stritten die Missstände ab oder rechtfertigten diese damit, die gesetzlichen Mindestvorschriften würden nicht verletzt.

Da ein unmenschlicher Umgang mit Tieren in Klöstern in der Öffentlichkeit nicht verstan-den wird und berechtigte Empörung auslöst, erhielt diese tierschützerische Auseinandersetz-ung grosse Publizität, was Dritte veranlasste, Leserbriefe an Zeitungen und auch direkt an das Kloster zu senden. Einmal kam es auch zu einer illegalen Protestaktion angeblich durch die "Tierbefreiungsfront" (TBF) , indem diese Organisation in der Klosterkirche eine übel riechende Flüssigkeit versprüht und damit an den Bänken Lackschäden verursacht haben soll.

In der Folge leitete das Kloster Fahr am 14. März 1996 eine Besitzesschutzklage ein gegen den VgT und gegen die TBF, letztere gemäss Klageschrift vertreten durch die. Beklagten 2-bis 5. Am gleichen Tag erliess die Gerichtspräsidentin 4 des Bezirksgerichts Baden gegen die Beklagten ein sofortiges Betretungsverbot der Grundstücke des Klosters. Mit Verfügung vom 10. Juni 1996 wurde die vorsorgliche Massnahme dahingehend abgeändert, dass den Beklagten das Betreten der Grundstücke des Klosters lediglich in Verbindung mit Demon-strationen gegen die Tierhaltung des Klosters verboten wurde.

Weil das Kloster nicht in der Lage war, die Behauptung, die Beklagten 2-5 würden der TBF angehören, zu beweisen oder auch nur glaubhaft zu machen, zog es dann seine Klage gegen die TBF im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens zurück, erweiterte die Klage gleichzei-tig aber auf die Beklagten 2-5 persönlich.

Diesen unzulässigen Parteiwechsel lehnte das Bezirksgericht ab: Es erliess einen Abschreibungsbeschluss wegen Klagerückzuges bezüglich der TBF bzw der neu persönlich bzw als angebliche Organe des VgT ins Recht gefassten Beklagten 2-5 und verfügte das beantragte Kundgebungsverbot lediglich gegen den erstbeklagten VgT (Summarische Verfügung der Gerichtspräsidentin 4 des Bezirksgerichtes Baden vom 22. Juli 1996).

Gegen diese Verfügung führte der erstbeklagte VgT am 26. August 1996 Beschwerde vor Obergericht, im wesentlichen mit der Begründung, die Beklagten hätten die klösterlichen Grundstücke nie gegen den erkennbaren Willen des Klosters betreten, im Gegenteil hätten Klosterverantwortliche gesagt, die Beklagten könnten kommen solange sie wollen, man habe nichts zu verstecken, die Abnahme der hiefür angebotenen Beweise sei jedoch verweigert worden. Der Wille des Klosters, auf seinen der Öffentlichkeit zugänglichen Grundstücken keine Kundgebungen mehr zu dulden, wurde den Beklagten erst aus der richterlichen Verfügung vom 14. März 1996 bekannt; sie haben sich seither ausnahmslos daran gehalten, weshalb diesbezüglich keine Wiederholungsgefahr besteht. Sowohl das Bezirksgericht wie auch das Obergericht haben diesem wichtigen Umstand keine Aufmerksamkeit geschenkt (willkürliche Beweiswürdigung).

Das Kloster seinerseits führte keine Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil, auch nicht gegen den Abschreibungsbeschluss(!), reichte jedoch zusammen mit der Beschwerde-antwort eine Anschlussbeschwerde ein ("Beschwerdeantwort und Anschlussbeschwerde" vom 9. September 1996). mit den Anträgen,

1. Die Beschwerde der Beklagten sei abzuweisen.
2. Ziff 1 des angefochtenen Entscheides sei wie folgt neu zu fassen:
Den Beklagten wird richterlich verboten....
3. Ziff 3 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben.
4. In Abänderung von Ziff 4 und 5 des angefochtenen Urteils seien die Gerichtskosten
vollumfänglich den Beklagten in solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen...

Das Obergericht hiess alle Anträge des Klosters gut, hob den Einstellungsbeschluss bezüglich der TBF bzw der Beklagten 2-5 "von Amtes wegen" auf, und erliess gegen die Be-klagten ein totales Kundgebungsverbot gegen das Kloster, und zwar sowohl auf dem Klostergelände als auch auf öffentlichem Grund im Umkreis von 100 m, also praktisch in Sichtweite des Klosters.

Eine staatsrechtliche Beschwerde des VgT wegen Verletzung der Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit, wegen Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes und des Rechts auf den Beweis wies das Bundesgericht ab. Der Fall ist zur Zeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängig.

Eine staatsrechtliche Beschwerde der Beklagten 2-5, über die im zweitinstanzlichen Ver-fahren geurteilt wurde, ohne dass sie sich zur Anschlussbeschwerde hätten äussern können, wurde vom Bundesgericht gutgeheissen. In der Folge revidierte das Obergericht sein Urteil gestützt auf diesen Bundesgerichtsentscheid. Dieses revidierte Urteil wird mit der vorliegen-den Beschwerde angefochten, aus folgenden Gründen:

II. Beschwerdegründe

1. Verschleppung

Das am 14. März 1996 eingeleitete summarische (!) Verfahren ist nach dreieinhalb Jahren immer noch nicht erledigt. Das stellt eine verfassungs- und menschenrechtswidrige Verschleppung dar, was umso stossender ist, als gegen die Beklagten seit dem 14. März 1996 vorsorgliche Massnahmen in Kraft waren, nun abgelöst durch das erweiterte Kundgebungs-verbot gemäss Obergerichtsentscheid. Damit wurde ohne ordentliches Verfahren und ohne endgültiges Urteil unnötig lang massiv in die durch die EMRK garantierte Demonstrations-freiheit eingegriffen.

Durch solche Verschleppung wird Art. 4 BV verletzt (formelle Rechtsverweigerung) zum Nachteil der Beklagten bzw. einseitig zum Vorteil des Klägers.

2. Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes und des Rechts auf den Beweis

Stark, Berner Kommentare, Bd IV, 3. Abt, 1.Teilband (2. Auflage) N49 zu Art 928:

"Wenn die durch das summarische Verfahren bedingte Beschränkung der Beweismittel eine Verschlechterung der Stellung einer Partei bedingt, muss aber das ordentliche Verfahren zur Verfügung stehen."

Dies hat die Vi völlig ausser acht gelassen. Im ersten Beschwerdeentscheid (vom 23. Juni 1998), auf den das Obergericht im hier angefochtenen Revisions-Entscheid wiederholt Bezug nimmt, führt es routinemässig aus:

"Besitzschutz kann gemäss bundesrechtlicher Regelung nur in einem schnellen, nach Anhörung des Entziehers oder Störers durch Entscheid zu erledigenden Verfahren gewährt werden. Besitzschutzklagen sind daher, soweit damit nicht auch Schadenersatz verlangt wird und deswegen für dessen Beurteilung ein ordentliches bzw beschleunigtes Verfahren notwendig wird, im summarischen Verfahren zu beurteilen... Die Beurteilung des vorliegenden Besitzesschutzbegehrens ohne darin geltend gemachten Schadenersatz hat somit im summarischen Verfahren zu erfolgen."

Dementsprechend wurden im vorliegenden summarischen Verfahren keine Beweise abge-nommen und es wurde keine öffentliche Verhandlung und keine öffentliche Urteilsverkün-dung durchgeführt. Ein ordentliches Verfahren zur Prosequierung des summarischen Ent-scheides steht nicht zur Verfügung. Dieses „summarische Verfahren" hat in menschen-rechtswidriger Weise unter Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes und des Beweisrechtes zu einem endgültigen Urteil geführt (Art. 6 EMRK). Das ist umso stossender, als effektiv von einem beschleunigten Verfahren nicht die Rede sein kann, sondern vielmehr von einer aus-gesprochenen Verschleppung (vgl. vorne Ziffer 1). Für Beweisabnahmen und öffentliche Verhandlung wäre während der langen Verfahrensdauer, insbesondere in den langen Pau-sen, reichlich Zeit gewesen. Das Öffentlichkeitsgebot und des Rechts auf den Beweis sind ohne vernünftigen Grund verletzt worden. Besonders der in der Vernehmlassung zur An-schlussbeschwerde seitens des VgT erneut beantragte Beweis dafür, dass die Beklagten nie verbotene Eigenmacht ausgeübt und das Kloster die Kundgebungen im Gegenteil ausdrück-lich geduldet hat, ist für das ganze Verfahren von entscheidender Bedeutung. Von einer antitizipierten Beweiswürdigung kann deshalb keine Rede sein (s. auch hinten Ziff. 3).

3. Willkürliche Beweiswürdigung

Von zentraler Bedeutung bezüglich der angeblich verbotenen Eigenmacht bei der Durchführung von Kundgebungen auf dem Klostergrundstück sind folgende Umstände:

1. Es handelte sich um Kleinkundgebungen, an denen lediglich wenige Personen teilnahmen. Der Fussgängerverkehr wurde nicht gestört. Es wurde auch kein Lärm verbreitet. Die Kundgebungen erschöpften sich im ruhigen und friedlichen Aufhalten von Spruchbändern ......und dem Verteilen von Drucksachen.

2. Die Kundgebungen fanden alle auf dem uneingeschränkt öffentlich zugänglichen Spazierweg statt, der durch das Klosterareal führt, wo sich auch das Kloster-Restaurant mit Gartenwirtschaft befindet. Nichts weist darauf hin, dass es sich um Privatgelände handelt oder dass die öffentliche Benützung irgendwie eingeschränkt wäre.

3. Wiederholt war bei den Kundgebungen die Polizei anwesend. Wie schon vor den kantonalen Instanzen mit entsprechenden Beweisanträgen geltend gemacht wurde, haben die anwesenden Beamten der Aargauer Kantonspolizei, vom Zweitbeklagten ausdrücklich nach ihrer Aufgabe befragt, angegeben, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Gegen die Durchführung der Kundgebungen hatte die Polizei weder von sich aus noch im Auftrag des Klosters irgend etwas einzuwenden.

4. Die Klostervertreter haben ihr Einverständnis mit der Durchführung solcher Kundgebun-gen ausdrücklich geäussert: „Der VgT könne kommen so lange er wolle; man habe nichts zu verbergen". Das wurde im kantonalen Verfahren vorgebracht, blieb aber ungehört.

5. Die Beklagten erfuhren vom Willen des Klosters, Kundgebungen des VgT nicht mehr zu dulden, erst durch die aus heiterem Himmel erfolgte Einleitung des Besitzschutzverfah-rens. Seither haben sie sich strikte an das Kundgebungsverbot auf dem Klosterareal ge-halten, sodass kein Grund besteht, eine Wiederholungsgefahr auf den Grundstücken des Klosters in Betracht zu ziehen und das angefochtene Besitzschutz-Unterlassungsurteil schon deshalb der Voraussetzung mangelt.

Alle diese Umstände, welche verbotene Eigenmacht bezüglich des Klosterareals klar widerlegen, wurden von den kantonalen Instanzen nicht angemessen gewürdigt. Zu den offerier-ten Zeugenbeweisen bezüglich der Tatbestände sub Ziffern 2 und 3 hievor äusserte sich weder die erste noch die zweite Instanz.. Weder wurde ein abweisender Beweisbeschluss gefasst, noch ging das Bezirksgericht in der Entscheidsbegründung darauf ein.

Im Beschwerdeverfahren vor Obergericht hatten die Beklagten/BF deshalb keine Ahnung, warum auf diese Beweise nicht eingetreten wurde. Auch das Obergericht setzte sich mit den vom VgT unter Ziffern 1 bis 5 hievor genannten entlastenden Umständen nicht ernsthaft auseinander und ging auf die erneut vorgebrachten Beweisanträge ebenfalls nicht ein (Seiten 2 und 3 in der Beschwerdeschrift des Erstbeklagten vom 26. August 1996), obschon sie von entscheidender Bedeutung sind. Die offensichtlich pauschale, nicht näher begründete Behauptung einer antizipierten Beweiswürdigung ist offensichtlich nur vorgeschoben. Die BF 2-5 wissen bis heute nicht, warum diese wichtigen Umstände und Beweisofferten bedeutungslos sein sollen. Dazu ist anzumerken, dass aus menschenrechtliher Sicht (Recht auf den Beweis) antizipierte Beweiswürdigungen grundsätzlich problematisch sind (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage, N 291) und sicher nicht ohne eingehende Begründung praktiziert bzw aus Bequemlichkeit oder Voreingenommenheit vorgeschoben werden dürfen, wie in casu.

Auf Seite 23 des ersten Entscheides (auf dessen Erwägungen im zweiten verwiesen wird), hält das Obergericht fest:

"In der Flugblattaktion vom 7. April 1996 in unmittelbarer Umgebung der Kloster-mauern mit dem dort befindlichen Eingang zur Klosteranlage lag eine Behinderung von Besuchern in ihrem Zugang zum Kloster (vor)..."

Diese Feststellung stellt eine willkürliche Beweiswürdigung dar, weil diese von den Beklagten bestrittene Behauptung des Kläger durch nichts bewiesen wurde. Die Behaup-tung, die Polizei sei wegen dieser Störung herbeigerufen worden, ist unwahr. Die Polizei war nur zur Sicherung von Ruhe und Ordnung anwesend; sie ist in keiner Weise gegen die Flugblatt-Aktion eingeschritten und hat den Beteiligten auch nicht eröffnet, das Kloster mache eine "Störung" geltend. Auch der diesbezügliche Beweisantrag seitens des VgT (Beschwerdeschrift des Erstbeklagten vom 26. August 1998 an das Obergericht S. 3) wurde nicht beachtet.

4. Verletzung der Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit

Das generelle Kundgebungsverbot, insbesondere auf öffentlichen Strassen im Umkreis von 100 m um das Kloster, stützt sich einseitig auf die Interessen des Klosters. Eine Interessen-abwägung, wie sie für eine Einschränkung von Grundrechten notwendig ist, erfolgte nicht. Im Verfahren wurde nicht abgeklärt, ob die Kritik des VgT an der klösterlichen Tierhaltung berechtigt oder unberechtigt ist. Diese Frage ist Gegenstand eines parallelen, immer noch hängigen Persönlichkeitsschutz-Verfahrens des Klosters gegen den VgT, das ebenfalls von vorsorglichen Massnahmen begleitet ist. Dem Schutzbedürfnis des Klosters wird ausrei-chend Genüge getan, wenn allenfalls unwahre tierschützerische Kritik eingeschränkt würde. Für ein generelles Verbot jeglicher tierschützerischer – sogar nachweisbar berechtigter! - Appelle an die Öffentlichkeit auf öffentlichem Grund in der Umgebung des Klosters besteht weder ein öffentliches noch ein überwiegendes privates Interesse.

Soweit der Kläger verbotene Eigenmacht auch bezüglich der Kundgebungen auf öffentli-chem Grund geltend macht, ist dies haltlos, da es sich um eine durch die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit erlaubte Eigenmacht handelt (Stark, Berner Kommentare, N10 und N14 zu Art 928 ZGB).

5. Willkürlicher Kostenentscheid

Im ersten Entscheid des Obergerichtes wurden den BF Gerichtskosten im Betrag von Fr 1‘344.- auferlegt; im hier angefochtenen, aufgrund des Bundesgerichtsentscheides vom 9. Dezember 1997 (5P.386/1997/bmt) revidierten Entscheid Kosten in Höhe von Fr 1‘917.- Damit werden die Kosten für die Revision des Obergerichtsentscheides den BF auferlegt, obwohl diese die notwenig gewordene Revisio/n nicht zu vertreten haben. Das läuft dem Gerechtig-keitsgedanken in stossender Weise zuwider und stellt Willkür dar.

Willkürlich ist der Kostenentscheid auch in der völlig unproportionalen Aufteilung der Kosten auf die 5 (allenfalls) absolut gleich ins Recht gefassten Beklagten (sofern man deren Passivlegitimation hypothetisch bejaht). Es ist völlig unerfindlich, weshalb die Beklagten 2-5 einen kleineren Kostenanteil zu tragen haben als der Beklagte 1. Dieser Entscheid ist offensichtlich politisch motiviert, nicht am Gesetz orientiert, und damit willkürlich. Unberechtigte Verfahrenskosten in einem Menschenrechtsverfahren wie hier (Demonstra-tionsfreiheit) stellen eine Behinderung deren Ausübung dar und verletzen die Demonstra-tionsfreiheit damit selbst.

Willkürlich ist das angefochtene Erkenntnis übrigens auch insofern, als den Beklagten mit Hinweis auf OR 50 und ZPO 117, Abs. 2 gegenseitige Solidarhaftung für die Kosten auferlegt worden ist, obschon sie weder gemeinsam noch sonstwie einen Schaden verursacht haben und auch nicht als Streitgenossen betrachtet werden dürfen.

6. Willkürliche Gesetzesanwendung

a) Unzulässiger Parteiwechsel

Das BGer hat in seinem Entscheid vom 9. Dezember 1997 auf Seite 5 das Folgende festgehalten:

... das Hauptproblem der erhobenen Klage: In keiner Instanz ist offenbar restlos klar gewesen, gegen wen sich das Besitzesschutzbegehren überhaupt richtet, gegen die Beschwerdeführer als natürliche Personen, gegen die Beschwerdeführer als Organe des VgT und/oder gegen den VgT als juristische Person allein (...). In erster Instanz sind die Organe des VgT und in zweiter der VgT selbst sowie die heutigen Beschwerdeführer verurteilt worden, und zwar als natürliche Personen. Heute wiederum spricht der Beschwerdegegner von den Beschwerdeführern als den ins Recht gefassten rechtlichen und faktischen Organen des beklagten VgT.

Tatsächlich leidet das gesamte Verfahren schwerwiegend daran, dass die Beklagten nicht unzweideutig bezeichnet waren, die Parteibezeichnung vom Kläger selbst laufend anders und widersprüchlich interpretiert wurde und ein unzulässiger willkürlicher Parteiwechsel vorgenommen wurde (Rückzug der Klage gegen die TBF und statt dessen Klageerweiterung auf die BF persönlich, als - nun plötzlich - angebliche Organe des VgT).

Dass der Kläger es sich sehr einfach machte und einfach unbesehen Personen einklagte, die er auf den ersten Blick glaubte haftbar machen zu können, zeigt sich auch daran, dass in der Bezeichnung der Beklagten im klägerischen Begehren vom 14. März 1996 auch ein "Heinz Huber (oder evtl Ehefrau), Ankerstr 4c, 5200 Windisch" als Organ der TBF aufgeführt war, offenbar einzig und allein deshalb, weil dessen Auto auf dem öffentlichen(!) Parkplatz beim Kloster-Restaurant gesehen wurde. Vorliegend handelt es sich - das scheinen der klägeri--sche Anwalt wie auch das Obergericht übersehen zu haben - nicht um ein Strafverfahren, wo einfach gegen irgendwelche Verdächtige oder gegen Unbekannt Klage erhoben werden kann, sondern um ein dem Dispositionsprinzip unterliegende Zivilverfahren, auf das nur bei eindeutiger Parteibezeichnung überhaupt eingetreten werden kann. Willkürliche Parteiwech-sel im Laufe des Verfahrens zur Korrektur einer liederlichen Bezeichnung der beklagten Partei, sind unzulässig. Dass sich das Obergericht darüber hinweggesetzt hat, stellt eine willkürliche Anwendung kantonaler Prozessvorschriften dar.

In willkürlicher Weise nimmt das Obergericht auf Seite 21 des ersten Entscheides (auf den im zweiten verwiesen wird) aktenwidrig an, die BF seien als Organe des VgT eingeklagt, obschon aus dem ursprünglichen Rechtsbegehren des Klägers deutlich hervorgeht, dass diese als "Organe der TBF" ins Recht gefasst wurden. Aus dem gesamten Schriftwechsel wie auch aus dem ersten Obergerichtsentscheid (auf den im zweiten verwiesen wird) geht zudem klar hervor, dass der Kläger die BF weiterhin persönlich für TBF-Aktionen verant-wortlich macht. Anders liesse sich die Behauptung, es handle sich um eine blosse Änderung der Parteibezeichnung, nicht aber um einen Parteiwechsel, ja nicht begründen. Das von einem Rechtskundigen (Anwalt) vertretene Kloster muss sich darauf behaften lassen.. Der Kläger begründet den beantragten Parteiwechsel in seiner Eingabe vom 19. Juni 1996 (in Ziff. 7a, Seite 8 des angefochtenen Enscheides) damit, er habe in guten Treuen eine gewisse Identität zwischen den in der Klage genannten Personen und der Tierbefreiungsfront annehmen dürfen, könne ihnen jedoch deren Zugehörigkeit nicht nachweisen. Ist das eine ausreichende Begründung dafür, dass der Kläger in der gleichen Eingabe die BF nun "als rechtliche bzw faktische Organe des Vereins gegen Tierfabriken" ins Recht fassen will??? Das ist doch absurd, umso mehr als die Beklagten, die zuerst als Organe der TBF genannt wurden, jetzt plötzlich als Organe des VgT ins Recht gefasst werden, im weiteren Verfahren jedoch weiterhin für Aktionen der TBF verantwortlich gemacht werden. Vom unzulässigen Parteiwechsel abgesehen ist eine derart wirre Klage auch ungenügend substanziert, da Unklarheit herrscht, weswegen gegen die BF nun eigentlich ein Kundgebungsverbot erlassen werden soll. Worin besteht die Wiederholungsgefahr, welche allein ein solches Verbot rechtfertigen würde? Gibt es Beweise oder auch nur glaubwürdige Hinweise, dass sie sich künftig an Aktionen der TBF gegen das Kloster Fahr beteiligen würden? Oder an Aktionen des VgT? Oder beides? Da sich diese Fragen aus den klägerischen Eingaben wie auch aus dem angefochtenen Entscheid nicht schlüssig beantworten lassen, ist die Klage nicht genügend substanziert und ihre Gutheissung ohne klärende Begründung willkürlich und die Begründungspflicht missachtend, umso mehr als die Beklagten glaubwürdig darlegen können, dass überhaupt keine Wiederholungsgefahr besteht (siehe Ziffer 7).

b) Fehlende Passivlegitimation im Anschlussbeschwerdeverfahren

(...)

c) Unzulässige Aufhebung des erstinstanzlichen Abschreibungsbeschlusses "von Amtes wegen".

Aufgrund der oben unter lit a) und b) angeführten Mängel der Klage selbst wie auch der Anschlussbeschwerde hätte letztere bezüglich der BF (Beklagte 2-5) abgewiesen werden müssen. Für eine von Amtes wegen vorzunehmende Berichtigung der Parteibezeichnung und der Aufhebung des erstinstanzlichen Abschreibungsbeschlusses fehlten die gesetzlichen Grundlagen. Die aufsichtsrechtlichen Mittel sind Kritik, Rügen, Disziplinarmassnahmen, allenfalls Kassation, nicht aber direkte Abänderung eines Urteiles. (Brunschwiler, Die dritte Gewalt, Zur Stellung der Justiz im aargauischen Staat, Aarau 1971.) Es fehlt für diese Abänderung des erstinstanzlichen Urteiles aber auch an einer (übergesetzlichen) Notwendigkeit, da der Kläger seine Schludrigkeit bei der Parteibezeichnung selbst zu verantworten hat. Was das Obergericht Gegenteiliges dazu Gekünsteltes vorbringt, widerlegt diese grundsätzliche Feststellung nicht. Es bleibt im Rahmen dieser Beschwerde deshalb nur noch, auf einige diesbezügliche Widersprüche und willkürliche Behauptungen in der Urteilsbegründung hinzuweisen:

Zur Feststellung auf Seite 15 unten, die erste Instanz habe "von Amtes wegen eine Parteiberichtigung vorgenommen, indem sie die Organisation "Tierbefreiungsfront (TBF)" als Gebilde ohne Rechtspersönlichkeit wegliess und als Beklagte neben dem Beklagten 1 (VgT) die Beklagten 2-5 und Heinz Huber aufführte." Diese Feststellung ist unwahr und aktenwidrig: Die erste Instanz hat zwar - aus unbekannten Gründen - die TBF im Rubrum nicht erwähnt, jedoch nie eine Parteiberichtigung vorgenommen, weshalb sich die Parteien dazu auch nicht äussern konnten. Schon gar nicht hat die erste Instanz eine solche Parteiberichtigung damit begründet, die Organisation "Tierbefreiungsfront (TBF)" sei ein "Gebil--de ohne Rechtspersönlichkeit", wie das Obergericht ihr aktenwidrig unterstellt. Im gesam-ten bisherigen Verfahren ist die Rechtsnatur der TBF nie geklärt worden. Die Behauptung, die TBF sei keine juristische Person, wurde erstmals im Entscheid des Obergerichtes vorge-bracht. Für diese Behauptung gibt das Obergericht keinerlei Begründung an, weil es sich offensichtlich um eine blosse Vermutung handelt. Die Parteien konnten sich im kantonalen Verfahren dazu nicht äussern. Ob die offenbar im Inland und Ausland aktive TBF (siehe zahlreiche Berichte darüber im Internet) ein Verein ist oder nicht, ist effektiv im vorliegen-den Verfahren bis jetzt ungeklärt geblieben. Wenn die TBF offensichtlich keine juristische Person wäre, hätte der rechtskundige Klägervertreter die TBF ja wohl nicht eingeklagt!

Für die erste Instanz war offensichtlich auch nicht klar, wer mit der Bezeichnung "Tierbefreiungsfront (TBF)" (sic!) im Klagebegehren vom 14. März 1996 eigentlich ins Recht zu fassen sei. Diese Unsicherheit zeigt sich in der formlosen Weglassung der Bezeichnung "TBF" im Rubrum, ohne erklärte Parteiberichtigung. Im Laufe des Verfahrens, insbesondere aufgrund des Klagerückzuges bezüglich der TBF, kam die erste Instanz dann zwangsläufig zum einzig möglichen Entscheid, nämlich zur Abschreibung der Klage gegen-über den Beklagten 2-5 infolge Klagerückzuges. An diesem Abschreibungsbeschluss, gegen den der Kläger keine Beschwerde erhoben hat und der deshalb in Rechtskraft erwachsen ist, kann ohne Willkür nicht gerüttelt werden. Das Obergericht war - darüber können die langen, gekünstelten Ausführungen nicht hinwegtäuschen - nicht befugt, diesen rechtskräftigen Ent-scheid von Amtes wegen aufzuheben. Hiefür fehlt es schlicht an der gesetzlichen Grundlage. Als Berufungsinstanz war das Obergericht nur befugt, über den (infolge der Beschwerde des VgT nicht rechtskräftigen) den VgT betreffenden Entscheid neu zu urteilen. Die Beschwer-de des VgT richtete sich nicht gegen den Abschreibungsbeschluss. Dieser konnte deshalb nicht Gegenstand des zweitinstanzlichen Verfahrens sein.

In Seite 17 des angefochtenen Entscheides übernimmt die Vorinstanz unkritisch, ja geradezu gierig zur Rechtfertigung ihres ersten (Fehl-)Urteils, die fadenscheinige Behauptung des Klägers (im Zusammenhang mit dem Klagerückzug bezüglich der TBF), er verzichte darauf, die TBF als "einfache Gesellschaft" zu klagen. Jeder Rechtsanwalt weiss, dass nur physische oder juristische Personen als Beklagte belangt werden können. Im nachhinein anzubringen, es sei die TBF nur so nebenbei als einfache Gesellschaft angeführt worden, doch habe die Klage sich eigentlich gegen die namentlich genannten Organe dieser Gesellschaft gerichtet, hätte normalerweise wohl niemanden zu überzeugen vermocht.

Seite 16 und 20 versucht das Obergericht, eine Einlassung der BF aus dem Umstand zu konstruieren, dass diese den Schriftwechsel "im eigenen Namen" führten. Angesichts der Tatsache, dass die BF den Parteiwechsel schon vor erster Instanz angefochten haben, ist diese Konstruktion haarsträubend willkürlich.

Seite 16 unten hält das Obergericht fest, auf die Bestreitung einer Mitgliedschaft zur TBF komme es nicht an - auch das ist willkürlich, wurde die Besitzesschutzklage und das ange-fochtene Unterlassungsurteil doch auch mit Aktionen der TBF begründet, auch im ersten Entscheid des Oberichtes (Urteil S. 22 unten: Buttersäureanschlag), auf den im zweiten verwiesen wird!

Seite 17 unten geht es dann weiter mit krassen Verdrehungen: Den Umstand, dass das BGer zufolge beschränkter Kognition von den - weil nicht angefochtenen - fragwürdigen Feststellungen des Obergerichtes auszugehen hatte, verdreht das Obergericht skrupellos dahin, das BGer habe diese in seinem Urteil vom 9. Dezember 1997 "als vertretbar bzw nicht willkürlich" übernommen. Vorliegend werden diese aktenwidrigen Feststellungen als willkürlich gerügt, so dass sich das BGer damit befassen kann.

Seite 21 wird den BF vorgeworfen, sie hätten sich in ihrer Anschlussbeschwerdeantwort mit dem Besitzschutz selbst nicht auseinandergesetzt. Während das Obergericht selbst immer wieder auf seinen Entscheid im ersten Beschwerde- und Anschlussbeschwerdeverfahren verweist, wo es alle Beklagten 1-5 solidarisch haftbar erklärt hat, will es jetzt offenbar die Anschlussbeschwerdeantwort des Erstbeklagten im Revisionsverfahren bezüglich der BF als nichtexistent betrachten. Das Obergericht wechselt nach Lust und Laune willkürlich hin und her zwischen der Auffassung, die Beklagten seien eine einheitlich handelnde und deshalb solidarisch haftende Partei und der gegenteiligen Auffassung, sie seien völlig getrennte Parteien in völlig getrennten Verfahren, die quasi nur zufällig zusammengelegt worden seien!

Im vorliegenden Verfahren sind alle 5 Beklagten wegen des genau gleichen Sachverhaltes eingeklagt; die Anträge des Klägers lauten für alle 5 Beklagten gleich und alle Beklagten haben die gleichen Abweisungsanträge gestellt (ausser der Beklagten 3, die in der ersten Instanz zwar Stellung genommen hat, jedoch keinen Antrag gestellt); und die Vorinstanz hat bezüglich aller 5 Beklagten einen einzigen Entscheid gefällt und die 5 Beklagten zur solidaischen Kostentragung verpflichtet (im ersten Berufungsentscheid). Ausdrücklich erklärt das Obergericht Seite 20 (unten) die Erwägungen des ersten Entscheides, an dem die BF nicht beteiligt wurden, auch für die BF als massgebend, so dass eine Rückweisung der Abschreibungsverfügung an die erste Instanz zur Wahrung des vollen Instanzenzuges überflüssig sei. Dann aber macht das Obergericht in den Seiten 21 und 22 in seiner Optik eine Kehrtwen-dung und wirft den BF vor, sich in der Sache selbst nicht mit den Argumenten in der An-schlussbeschwerde auseineinandergesetzt zu haben, obwohl dies der Erstbeklagte ausführ-lich genug getan habe. Würde die Optik des Obergerichtes sanktioniert, würde damit eine Gerichtspraxis eingeleitet, welche zu stossenden, absolut unhaltbaren Ergebnissen führen kann: X und Y sind wegen des gleichen Sachverhaltes solidarisch eingeklagt und stellen die gleichen Abweisungsanträge. X begründet besser und obsiegt; Y begründet weniger ausführ-lich und unterliegt im gleichen Verfahren, in der genau gleichen Sache, vor der gleichen Behörde!

Damit wurde das Rechtsgleichheitsgebot verletzt. Der angefochtene Entscheid ist auch in dieser Hinsicht willkürlich.

Die Erwägungen sub 4 c), d) und 5 b) des Obergerichtes sind derart unverständlich, dass sich die BF dazu unmöglich weiter äussern können. Ihre übrigen Ausführungen dürften jedoch für eine Gutheissung der Beschwerde längst ausreichen.

Dem Obergericht ist offensichtlich jedes Mittel recht, um gegen die BF entscheiden zu können. Insgesamt argumentiert es unübersehbar wie ein Vertreter des Klägers, nicht wie ein unabhängiges, unvoreingenommenes Gericht, das alle Argumente für und gegen den klägerischen Standpunkt ausgewogen zu beurteilen hat. Es wurden nicht nur bedenkenlos einseitig alle Anträge des Klägers gutgeheissen, sondern ihm noch mehr zugesprochen, als er verlangte (Aufhebung des Abschreibungsbeschlusses)! Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es dem Obergericht in Aarau darum ging, die ausgesprochenen und geheimen klerikalen Wünsche zu erfüllen, die vorliegende Gratwanderung zur Umgehung der Engpässe in Kauf nehmend.

Eine Aufhebung des Abschreibungsbeschlusses käme höchstens im Rahmen eines aufsichts-rechtlichen Einschreitens in Frage. Ein solches setzt gemäss AGVE 1995 S. 37 E.6 jedoch voraus, dass gegen eine grundlegende gesetzliche Bestimmung verstossen wurde:

"Nicht die Verletzung jeder Gesetzesvorschrift darf zu einem aufsichtsrechtlichen Einschreiten führen. Vielmehr muss es sich um eine grundlegende Bestimmung handeln, welche die pflichtgemässe Ausübung der Funktion der Gerichtsbehörden in Frage stellt."

Davon kann vorliegend nicht die Rede sein. Mit ihrem Abschreibungsbeschluss hat die erste Instanz keine gesetzliche Bestimmung verletzt, eine "grundlegende" schon gar nicht.

Der Abschreibungsbeschluss ist vom Kläger nicht angefochten worden, obwohl ihm dazu das Mittel der Beschwerde an das Obergericht zur Verfügung gestanden hätte. Er hat sich darauf beschränkt, gegen die Beschwerde des Erstbeklagten Anschlussbeschwerde zu erhe-ben, womit der Abschreibungsbeschluss bezüglich der Beklagten 2-5 rechtskräftig wurde. Für die Aufhebung des Abschreibungsbeschlusses durch das Obergericht bestand kein Anlass, keine gesetzliche Grundlage und kein hinreichender Grund. Ein solches Eingreifen von Amtes wegen hält Wuffli aufgrund des heutigen Rechts und der heutigen Praxis nicht einmal dann für gegeben, wenn kein ordentliches Rechtsmittel besteht (Die ordentlichen Rechtsmittel der neuen Zivilprozessordnung, in: FS für den Aargauischen Juristenverein, Aarau 1986, S 170 Anm 52). Vorliegend stand aber ein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung, ist aber nicht ergriffen worden.

7. Willkürliche Beweiswürdigung bezüglich Wiederholungsgefahr und Verletzung der Unschuldsvermutung

Obwohl der Kläger die Klage bezüglich der TBF zurückgezogen hatte, unterstellte er den BF durch das ganze Verfahren hindurch eine Beteiligung an der TBF-Aktion. Da auch das Obergericht auf seinen ersten Entscheid verweist, soll hier ebenfalls ein Hinweis auf die erste staatsrechtliche Beschwerde genügen, wo auf Seite 4f dargelegt wird, dass und inwiefern der Kläger die BF immer noch als Mitglieder der TBF betrachtet und die Klage gegen sie wesentlich mit ihrer angeblichen Beteiligung an der TBF-Aktion und weiteren unbewiesenen deliktischen Handlungen begründet. Insofern die Vorinstanz diese Anschuldigungen übernommen hat, ebenso wie die Anschuldigung, die Beklagten hätten sich am widerrechtlichen Eindringen Unbekannter in die klösterlichen Stallungen und an Sachbeschädigungen beteiligt (Seite 22/23 im ersten Beschwerdeentscheid, auf dessen Erwägungen im zweiten verwiesen wird), liegt eine willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung der Unschuldsvermutung vor, denn diese Anschuldigungen stützen sich weder auf eine rechtskräftige Verurteilung noch auf irgendwelche andere Beweise.

Ebenfalls willkürlich übergangen hat die Vorinstanz den Umstand, dass zur Zeit der Fällung des Entscheides keine Wiederholungsgefahr mehr bestand: Am 17. Februar 1998 hat im Rahmen des parallelen Persönlichkeitsschutz-Verfahrens Kloster Fahr gegen den VgT ein Augenschein in den klösterlichen Stallungen stattgefunden, wobei diverse still und leise vorgenommenen Verbesserungen in der Tierhaltung festgestellt wurden. Der VgT hat deshalb am Tage darauf, 18. Februar 1998, - wie schon in der Vernehmlassung zur Anschlussbeschwerde erwähnt -öffentlich bekannt gegeben, dass keine weiteren Kundgebungen und Kampagnen gegen das Kloster durchgeführt würden. Diese Ankündigung ist von keinem der Beschwerdeführer verletzt worden. Der VgT beschränkt sich seither darauf, über den Fortgang der diversen Gerichtsverfahren des Klosters gegen den VgT zu berichten. Dazu kommt, dass die Beklagte 5 schon seit Mai 1997 nicht mehr beim VgT mitmacht, bei der TBF nie mitgemacht hat und sich für das Kloster Fahr nicht mehr interessiert, was alles dem Obergericht bei Fällung des Entscheides bekannt war (Urteil S. 20). Wie die BF im kantonalen Verfahren immer wieder betont haben, sind die Beklagten 3-5 nie massgeblich an Aktionen irgendwelcher Art gegen die Tierhaltung des Klosters Fahr beteiligt gewesen, schon gar nicht als "die aktiven Köpfe" (Entscheid des Bezirksgerichtes, Seite 7). Sollte der Kläger diese Unterstellung nicht nur auf die TBF bezogen, sondern auch auf den VgT bezo-gen gemeint haben, hat er hiefür jedenfalls keinerlei Beweise vorbringen können.

Die Vi stützt die Bejahung der Wiederholungsgefahr einzig auf die "Tierschutzgesinnung" der Beschwerdeführer (Urteil S. 19) und führt damit eine Gesinnungs-Justiz ein! Woher der Vi diese "Tierschutzgesinnung" überhaupt so vollumfänglich bekannt ist, so dass trotz der offiziellen Einstellung der Kampagnen daraus eine Wiederholungsgefahr bezüglich weiterer Kundgebungen beim Kloster Fahr abgeleitet werden könnte, wird mit keinem Wort begrün-det. Solch beweislose Annahmen sind willkürlich. Zumindest ist die Begründungspflicht verletzt.

8. Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebotes.

Vorliegend handelt es sich um ein sog. "strafrechtliches Besitzschutzverfahren", in welchem den Beklagten unter Strafandrohung ein Verbot auferlegt wurde. Das Verbot gilt u.a. "auf den Grundstücken des Klägers". Wo überall in der Schweiz der Kläger Grundstücke hat, wird nicht gesagt und ist für die Beklagten praktisch nicht eruierbar. Theoretisch müssten sie künftig vor jeder Kundgebung - wo auch immer diese stattfinden soll -zuerst durch Einsicht-nahme ins dortige Grundbuch sicherstellen, dass nicht ein Grundstück des Klägers tangiert wird. Obwohl dies schon im kantonalen Verfahren als unzumutbar gerügt und das Verbot deshalb als unbestimmt qualifiziert wurde, ist nicht präzisiert worden, welches Grundstück das Verbot betrifft. Insbesondere ergibt sich bis heute auch aus den Akten nicht, wo überall das Kloster Grundstücke besitzt.

9. Antrag betreffend die aufschiebende Wirkung

(...)

10. Beweismittel

(...)

Mit freundlichen Grüssen
J R Spahr, Rechtsanwalt


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