5. September 1998

Maulkorbprozess Kloster Fahr gegen VgT:
Urteil des Aargauer Obergerichts im summarischen Verfahren betreffend vorsorgliches Äusserungsverbot

Presseschutz gemäss ZGB Artikel 28 c faktisch aufgehoben

von Erwin Kessler, VgT

Das Obergerichtsurteil bestätigt das vorsorgliche totale Äusserungsverbot des Bezirksgerichtes bezüglich der Klöster Fahr und Einsiedeln. Im Zusammenhang mit Tierschutzthemen darf der VgT nicht einmal mehr die Namen der Klöster Fahr und Einsiedeln erwähnen oder indirekt auf diese hinweisen. Mit diesem totalen Verbot ist es dem VgT zum Beispiel auch verboten, zwischenzeitliche Verbesserungen in der klösterlichen Tierhaltung bekannt zu machen und lobend zu erwähnen. Weiter ist dem VgT verboten, über die hängigen Gerichtsverfahren zu berichten - mit der vorliegenden Bekanntgabe des Gerichtsurteiles riskiere ich Busse oder Haft, der klösterliche Anwalt hat bereits vehement Gefängnis für mich gefordert, weil ich mich über die richterlichen Verbote hinwegetze! Ebenfalls verunmöglicht wird dem VgT, sich an den öffentlichen Gerichtsverhandlungen Kloster Fahr gegen VgT überhaupt zur Sache zu äussern.

Soweit dies alles nur gegen den VgT gerichtet ist, mag das die konsvervative, tierschutzfeindlichen und wirtschaftsfreundlichen Medien nicht interessieren. Die faktische Aufhebung des Presseschutz-Artikels 28c ZGB müsste jedoch alle Medien aufhorchen lassen - ausser sie nehmen mit Gewissheit an, dass die Gerichtspraxis willkürlich hin und her wechselt, je nachdem ob es ein regimetreues oder ein kritisches Medium wie die "VgT-Nachrichten " betrifft.

Gemäss Zivilgesetzbuch (ZGB) kann der Richter vorsorgliche Massnahmen gegen Medien nur unter erschwerten Bedingungen erlassen. Art 28 c, Absatz 3 ZGB lautet:

"Eine (Persönlichkeits-)Verletzung durch periodisch erscheinende Medien kann der Richter jedoch nur dann vorsorglich verbieten oder beseitigen, wenn sie einen besonders schweren Nachteil verursachen kann, offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt und die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint."

Während das Bezirksgericht Baden diesen Presseschutzartikel überhaupt nicht beachtet hat - der VgT ist Herausgeber eines auflagenstarken Journals -, begründet das Obergericht den "besonders schweren Nachteil" mit seltsamer Logik (besser gesagt: politischer Willkür) damit, der besonders schwere Nachteil sei durch die Veröffentlichung in der Presse bereits gegeben.

Nach dieser vom Obergericht neu eingeführten Gerichtspraxis erfüllen sich die Voraussetzung von Artikel 28 c ZGB grundsätzlich immer von selbst: Vorsorgliche Massnahmen gegen Veröffentlichungen in den Medien setzen nach Gesetz einen besonders schweren Nachteil für den Betroffenen voraus. Da nun das Obergericht in einem logischen Zirkelschluss erklärt, diese Voraussetzung sei durch die Tatsache, dass die fragliche Medien-Puplikation in Medien erfolgt sei, bereits erfüllt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für vorsorgliche Verbote gegen Medienveröffentlichungen immer erfüllt und dieser Presseschutzartikel damit abgeschafft.

Wäre der tragische Hintergrund des durch die Justiz systematisch gedeckten Missachtung des Tierschutzgesetzes nicht zu ernst, könnte dies als Witz des Jahres bezeichnet werden.

So weit geht offensichtlich die politisch motivierte richterliche Voreingenommen und die Entschlossenheit, auf jeden Fall - koste es was es wolle an Willkür - gegen den kritisch-unbequemen VgT zu entscheiden.

Interessant für die Schweizer Medien dürfte auch die neue Rechtsprechung sein, wonach ein Äusserungsverbot gegenüber Medien solange verhältnismässig ist, als dadurch deren Erscheinen nicht gefährdet wird. Die Meinungsäusserungsfreiheit und Art 28 c werden also mit staatlichen Maulkörben gegen kritische Pressestimmen nicht verletzt, solange das Medium mit seichtem Bla-Bla wenigstens noch eine Zeit lang weiter existieren kann.

Der VgT hat dieses haarsträubende Urteil mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. September 1998 beim Bundesgericht angefochten und wird den Fall nötigenfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterziehen.

 

Die Beschwerde an das Bundesgericht:

An das Schweizerische Bundesgericht
1000 Lausanne

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Bundesrichter,

im sogenannten

Maulkorb-Prozess Kloster Fahr gegen VgT

erhebe ich hiermit namens des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) sowie in eigenem Namen

Staatsrechtliche Beschwerde

gegen das

Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 3. August 1998

im summarischen Verfahren

Kloster Fahr, 8103 Unterengstringen

vertreten durch Dr iur Peter Conrad, Rechtsanwalt, Postfach, 5401 Baden

gegen

1. VgT Verein gegen Tierfabriken Schweiz
vertreten durch Dr Erwin Kessler, 9546 Tuttwil

2. Dr Erwin Kessler, Im Büel 2, 9546 Tuttwil

betreffend vorsorgliche Massnahmen gestützt auf das UWG in Verbindung mit Artikel 28 c ff ZGB.

Antrag:

Das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers

Begründung:

I. Sachverhalt

Im Jahr 1994 sind dem VgT von Spaziergängern verschiedene Beschwerden und Fotos zugegangen über die mitleiderregende Nutztierhaltung im Kloster Fahr. Ein Schreiben an die im Kloster Fahr residierende Dichterin Schwester Silja Walter brachte nicht die erhofften Verbesserungen. Der VgT hatte deshalb keine andere Wahl, als die klösterliche Tierhaltung öffentlich zu kritisieren. Dazu wurden die einzigen verfügbaren legalen Möglichkeiten genutzt: Pressemitteilungen, Verteilen von Drucksachen und Kundgebungen mit Appellwirkung an die Öffentlichkeit - alles Aktivitäten, welche durch die Meinungsäusserungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit geschützt sind (EMRK Artikel 10 und 11).

Im Laufe der jahrelangen Auseinandersetzung zeigten die Klosterverantwortlichen keinerlei Einsicht, stritten die Missstände ab oder rechtfertigten diese mit der (unrichtigen) Behauptung, die gesetzlichen Mindestvorschriften würden eingehalten.

Da ein unmenschlicher Umgang mit Tieren in Klöstern in der Öffentlichkeit nicht verstanden wird und berechtigte Empörung auslöst, erhielt diese tierschützerische Auseinandersetzung grosse Publizität, was dem Kloster nicht passte. Mit verschiedenen Gerichtsverfahren versucht es deshalb, den VgT mundtot zu machen. Bereits vom Bundesgericht abgesegnet sind totale Kundgebungsverbote auf öffentlichem Grund in der Umgebung des Klosters Fahr und des Klosters Einsiedeln, welchem das Kloster Fahr untersteht; beide Verfahren sind inzwischen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängig.

Mit den angefochtenen, in einem summarischen Prozess ohne Beweisverfahren ergangenen Entscheid wird den Beklagten pauschal jegliche tierschützerische Kritik an den Klöstern Fahr und Einsiedeln - egal ob berechtigt oder nicht - verboten. Es werden aber auch wahrheitsgemässe Berichterstattungen über öffentliche Gerichtsverfahren in den verschiedenen hängigen Gerichtsverfahren des Klosters gegen den VgT verboten, ja sogar anerkennende, nicht persönlichkeitsverletzende Verlautbarungen über inzwischen vorgenommene Verbesserungen an der Tierhaltung. Das Verbot erstreckt sich sogar darauf, in Zusammenhang mit tierschützerischen Belangen die Namen der Klöster Fahr und Einsiedeln zu nennen oder indirekt auf diese hinzuweisen.

 

II. Beschwerdegründe

1. Verletzung der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit (EMRK Art 10)/ Verletzung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung (EMRK Art 6)

Mit der vorsorglichen Massnahme wird den Beklagten verboten, in irgendwelchen tierschutzbezogenen Verlautbarungen die Namen der Klöster Fahr und Einsiedeln zu verwenden oder auch nur indirekt auf diese beiden Klöster hinzuweisen. Dieses Meinungsäusserungsverbot ist absolut total, erstreckt sich weit über die eingeklagten kritischen Behauptungen hinaus und umfasst auch offensichtlich wahre Kritik, ja sogar anerkennende, offensichtlich nicht persönlichkeitsverletzende Verlautbarungen über inzwischen erfolgte Verbesserungen in der klösterlichen Tierhaltung sowie wahrheitsgemässe Berichte über die öffentlichen Gerichtsverhandlungen in den verschiedenen hängigen Gerichtsverfahren des Klosters gegen den VgT, ja sogar tierschutzbezogene Verlautbarungen im Rahmen von Parteivorträgen an öffentlichen Gerichtsverhandlungen! Für ein so umfassendes, über Persönlichkeitsverletzungen weit hinausgehendes Äusserungsverbot fehlt es offensichtlich an einer gesetzlichen Grundlage.

Eine Interessenabwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit wurde im gesamten kantonalen Verfahren nicht vorgenommen. Es wurden durchwegs völlig einseitig nur die Interessen des Klosters in die Erwägungen einbezogen. Ein überwiegendes Interesse an Grundrechtseingriffen besteht sicher dort nicht, wo Kritik wahr und berechtigt ist. Das totale, undifferenzierte Kritik-Verbot umfasst neben umstrittener auch als wahr erwiesene Kritik, so zum Beispiel die im erstinstanzlichen Entscheid im Hauptverfahren vom Bezirksgericht Baden selbst festgestellte tierschutzgesetzwidrige Daueranbindung des Munis!

Das Bezirksgericht hat in seinem Entscheid vom 17. Februar 1998 im Hauptverfahren erkannt und unter Ziffer 6.3 sogar ausdrücklich begründet, dass das umfassende Äusserungsverbot gemäss der vorliegend angefochtenen vorläufigen Massnahme unhaltbar ist. Trotzdem hat es die in § 306 ZPO vorgezeichnete Anpassung nicht vorgenommen! Damit ist erwiesen, dass die angefochtene Massnahme einen unnötigen, zu weit gehenden Grundrechtseingriff darstellt, der sogar nach Ansicht der ihn verfügenden Behörde selbst zu weit geht!!!

 

2. Das angefochtene Äusserungsverbot verletzt geltendes Recht (Artikel 27 StGB)

Gemäss Artikel 27, Ziffer 5, ist die "wahrheitsgetreue Berichterstattung über die öffentlichen Verhandlungen einer Behörde straflos". Das Verbot im angefochtenen Entscheid verleltzt diese gesetzliche Vorschrift, indem den Beklagten auch eine freie, wahrheitsgetreue Berichterstattung über die öffentlichen Verhandlungen im vorliegenden sowie in den anderen Verfahren zwischen dem Kloster Fahr und dem VgT, in denen die fragliche tierschützerische Kritik zur Sprache kommt, verboten wird, da gemäss Wortlaut des angefochtenen Entscheides undifferenziert und uneingeschränkt jegliche "Verlautbarungen um die Tierhaltung" der Klöster Fahr und Einsiedeln bei Strafandrohung verboten sind. Der angefochtene Entscheid verletzt damit in willkürlicher Weise klares geltendes Recht. Der Eingriff in die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit erfolgte in diesem Ausmass nicht nur ohne gesetzliche Grundlage, sondern verletzt sogar klare gesetzliche Vorschriften (Artikel 27 StGB).

 

3. Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebotes

Das angefochtene Äusserungsverbot ist so total, dass sich die Beklagten sogar strafbar machen, wenn sie sich in ihren Parteivorträgen an den bevorstehenden öffentlichen Gerichtsverhandlungen in den verschiedenen hängigen, tierschutzbezogenen Verfahren Kloster Fahr gegen VgT zur Sache äussern, da dies nicht möglich ist ohne den "Namen des Klosters Fahr und/oder des Klosters Maria Einsiedeln ganz oder verkürzt zu verwenden, oder Hinweise auf diese beiden Institutionen zu machen". Dadurch sind auch im vorliegenden Verfahren die Verteidigungsrechte der Beklagten (rechtliches Gehör) an der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht in verfassungs- und menschenrechtswidriger Weise beschnitten worden (Verletzung von Art 4 BV und Art 6 Abs 1 EMRK).

Der Bezirksgerichtspräsident hat diese Interpretation des Äusserungsverbotes zwar bestritten, war aber nicht bereit, auf den an der Hauptverhandlung vorfrageweise gestellten Antrag einzugehen und seine Verfügung entsprechend abzuändern bzw zu präzisieren! Es sind bereits Strafverfahren gegen den Zweitbeklagten wegen Verletzung dieses richterlichen Verbotes vor Bezirksanwaltschft I für den Kanton Zürich hängig. Für den Strafrichter verbindlich ist der Wortlaut des Äusserungsverbotes, nicht eine in einem anderen, zivilen Verfahren abgegebene Interpretation des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Baden. Die Menschenrechtswidrigkeit wurde deshalb durch die vorinstanzlichen Erwägungen nicht behoben. Es ist unverständlich, dass das Verbot bis heute nicht aufgehoben oder wenigstens bezüglich öffentlichen Gerichtsverhandlungen eingeschränkt worden ist.

Das Obergericht bestreitet, dass das Äusserungsverbot auch für Parteivorträge an öffentlichen Gerichtsverhandlungen gelte mit der Begründung, den Beklagten sei "einzig politische, mediengestützte oder zumindest primär für die Öffentlichkeit bestimmte Aktionen" verboten seien. Dies ist eine Interpretation, welche dem Wortlaut des Verbotes nicht entnommen werden kann. Wenn es so gemeint ist, wie das Obergericht deutet, dann hätte es eben so formuliert werden müssen. Ein Verbot muss - das verlangt das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot - so formuliert sein, wie es gemeint ist. Eine schwammige Formulierung, die ganz verschieden ausgelegt werden kann ist unzulässig. Schon aus diesem Grund ist vorliegende Beschwerde gutzuheissen. Der Wortlaut des Verbotes umfasst uneingeschränkt irgendwelche "Verlautbarungen um die Tierhaltung". Es sind davon mangels einer entsprechenden Einschränkung oder Präzisierung auch Verlautbarungen an öffentlichen Gerichtsverhandlungen erfasst.

Der angefochtene totale gerichtliche Maulkorb, für dessen Verletzung strafrechtliche Sanktionen angedroht sind, verletzt zumindes das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot, wenn sorglos weither geholte Interpretationen wie diejenige des Obergerichtes, die wesentlich vom Wortlaut abweichen, überhaupt ernsthaft in Frage kommen.

 

4. Verletzung der Presse- und Demonstrationsfreiheit / Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die angefochtene vorsorgliche Massnahme stellt auch einen schweren, unverhältnismässigen Eingriff in die Pressefreiheit dar, denn davon betroffen ist auch das vom VgT herausgegebene, zweimonatlich in einer Auflage von bereits 150 000 erscheinende Journal "VgT-Nachrichten".

Gemäss ZGB kann der Richter vorsorgliche Massnahmen gegen Medien nur unter erschwerten Bedingungen erlassen.

Art 28 c, Absatz 3 ZGB lautet:

"Eine (Persönlichkeits-)Verletzung durch periodisch erscheinende Medien kann der Richter jedoch nur dann vorsorglich verbieten oder beseitigen, wenn sie einen besonders schweren Nachteil verursachen kann, offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt und die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint."

Das Bezirksgericht hat mit keinem Wort begründet, warum diese gesetzlichen Voraussetzungen vorliegend erfüllt sein sollen. Das Obergericht hat die diesbezügliche Rüge der Verletzung der Begründungspflicht zwar anerkannt, die Beschwerde aber trotzdem auch in diesem Punkt nicht gutgeheissen, was zur Folge hat, dass die Beklagten diesbezüglich Gerichts- und Parteikosten tragen müssen, nur weil der zu Recht gerügte Mangel im zweitinstanzlichen Verfahren "geheilt" wurde. Das verletzt in stossender Weise das Gerechtigkeitsempfinden und verletzt den Grundsatz, wonach die Prozesskosten im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zu verteilen sind. (Gemäss Obergerichtsentscheid Seite 17 haben die Beklagten "einzig betreffend der Kostenregelung teilweise obsiegt".)

Was das Obergericht in der Sache selbst vorbringt, könnte - wäre der tragische Hintergrund des durch die Justiz gedeckten Tierleides nicht zu ernst - als Witz des Jahres bezeichnet werden: Diese Berufsjuristen und Oberrichter schämen sich nicht zu argumentieren, durch die Verbreitung einer Persönlichkeitsverletzung durch periodische Medien werde automatisch ein besonders schwerer Nachteil im Sinne von Art 28 c, Absatz 3, verursacht - womit sich die Voraussetzungen von Art 28 c, Absatz 3, immer selbst erfüllen! Diese Interpretation hebt diese Gesetzesvorschrift faktisch auf, da die Argumentation losgelöst vom vorliegenden Fall immer anwendbar ist. Da es offensichtlich nicht Absicht des Gesetzgebers sein konnte, eine sinnlose, nie anwendbare, sich selbst ausschliessende Gesetzesvorschrift zu erlassen, ist die vorinstanzliche Auslegung schlechthin nicht vertretbar und damit willkürlich.

Das Obergericht hat die Voraussetzungen von Art 28 c, Absatz 3 ZGB, nicht geprüft. Das stellt eine willkürliche Gesetzesanwendung dar. Weder hat das Obergericht erläutert, worin der behauptete "besonders schwere Nachteil" für das Kloster bestehen soll. Ebensowenig hat es dargelegt, weshalb für die mindestens teilweise als richtig festgestellte Kritik trotz des öffentlichen Interessens an Tierschutzfragen "offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund" vorliegen soll. Auch die Unverhältnismässigkeit eines totalen Äusserungsverbotes ist nicht geprüft worden so wie überhaupt keine Interessenabwägung zwischen den privaten Interessen des Klosters einerseits und der Meinungsäusserungsfreiheit und dem Recht der Öffentlichkeit auf Information zu einem aktuellen Thema andererseits, vorgenommen wurde. Es ist im übrigen rechtsmissbräuchlich, das Recht in Anspruch zu nehmen, damit unethisches Verhalten nicht publik gemacht werden kann.

So weit geht offensichtlich die politisch motivierte richterliche Voreingenommen und die Entschlossenheit, auf jeden Fall gegen den kritisch-unbequemen VgT zu entscheiden.

Interessant für die Schweizer Medien dürfte auch die neue Rechtsprechung gemäss vorinstanzlichem Entscheid (Seite 15) sein, wonach ein Äusserungsverbot gegenüber Medien solange verhältnismässig ist, als dadurch deren Erscheinen nicht gefährdet wird. Die Meinungsäusserungsfreiheit und Art 28 c, Abs 3, werden also durch staatliche Maulkörbe gegen kritische Pressestimmen nicht verletzt, solange das Medium mit seichtem Bla-Bla wenigstens noch eine Zeit lang weiter existieren kann.

In Tat und Wahrheit kann keine Rede davon sein, dass die Voraussetzungen gemäss ZGB Art 28 c, Absatz 3, im vorliegenden erfüllt wären. Die Klägerin hat es im Gegenteil in der Hand, sich der Kritik der Beklagten auf einfache Weise zu entziehen, indem sie die Haltungsbedingungen ihrer Tiere verbessert, was mit weit geringeren Kosten möglich wäre, als das Kloster für all die Prozesse gegen den VgT aufwendet. Dass solche Verbesserungen durchaus und mit kleinem Aufwand möglich sind, hat das Kloster bereits bewiesen, indem still und leise, ohne wesentliche bauliche Änderungen, teilweise Verbesserungen durchgeführt worden sind, was die Beklagten nach dem Augenschein vom 17. Februar veranlasst hat, am 18. Februar 1998 öffentlich die Einstellung der tierschützerischen Kampagnen gegen die Klöster Fahr und Einsiedeln bekannt zu geben (bei den Akten), was dem Obergericht zur Zeit der Entscheidfällung bekannt war. Auch aus diesem Grund ist die vorsorgliche Massnahme unverhältnismässig und mangels Wiederholungsgefahr sogar qualifiziert fehlerhaft.

Tierschutz ist ein öffentliches Anliegen mit Verfassungsrang. Wenn ein Kloster eine derart unethische Tierhaltung betreibt bzw betrieben hat wie vorliegend - egal, ob diese Zustände gegen die völlig ungenügenden Tierschutzvorschriften verstossen oder nicht -, dann ist öffentliche Kritik nicht nur berechtigt, sondern im öffentlichen Interesse sogar notwendig. Die Uneinsichtigkeit des Klosters bezüglich einer ethischen, echt christlichen Einstellung zu den Tieren durch eine Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit zu schützen, ist rechtsmissbräuchlich und stellt eine krasse Verletzung von Art 10 und 11 EMRK dar.

 

5. Diskriminierende Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit

Der angefochtene Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit ist diskriminierend (EMRK Art 14 in Verbindung mit Art 10): Jedermann ausser den Beklagten ist es erlaubt, scharfe Kritik an der Tierhaltung des Klosters Fahr zu üben, was auch getan wird, wie zahlreiche Berichte (Beilagen 2 bis 4 als Beispiele von vielen) und Leserbriefe in den Medien belegen, die nicht von den Beklagten verfasst sind.

 

6. Das Kloster Einsiedeln ist nicht Partei: Das Äusserungsverbot ist bezüglich des Klosters Einsiedeln rechtswidrig

Das Kloster Einsiedeln ist nicht Partei im vorliegenden Verfahren. Das Kloster Fahr, Klägerin im vorliegenden Verfahren, ist in eigenem Namen als Klägerin aufgetreten und kann keine Persönlichkeitsrechte Dritter geltend machen, insbesondere nicht des Klosters Einsiedeln.

Insofern der angefochtene Entscheid sich auf das Kloster Einsiedeln erstreckt, ist er deshalb rechtswidrig. Das Bezirksgericht argumentiert in diffuser, rechtlich nichtssagender Weise damit, zwischen der Klägerin und dem Kloster Fahr bestehe "eine Einheit". Was damit genau gemeint sein soll, wurde nicht begründet, ändert jedenfalls nichts an der Tatsache, dass allein das Kloster Fahr als Klägerin in diesem Verfahren aufgetreten ist. Eine vergleichbare "Einheit" kann wohl meistens zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft geltend gemacht werden, ist aber rechtlich nicht von Belang, genausowenig wie die innige Verbundenheit einer leiblichen Tochter mit ihrer Mutter die Tochter berechtigen würde, im eigenen Namen Rechte der Mutter geltend zu machen. So kann eine Tochter Ehrverletzungen gegen ihre Mutter nicht in eigenem Namen einklagen mit der Begründung, die Rufschädigung ihrer Mutter färbe im sozialen Umfeld auch auf sie ab. Genau dieses rechtlich unzulässige Vorgehen hat das Kloster Fahr gewählt, willkürlich gutgeheissen von den kantonalen Instanzen, die sich offenbar mehr "ihrem" Kloster verpflichtet fühlen als dem Recht und der Wahrheit.

Selbst für den Fall, dass Rechte des Klosters Einsiedeln geltend gemacht werden könnten, müsste das Begehren insofern abgewiesen werden, als der Kläger nicht dargetan hat, inwiefern das Kloster Einsiedeln durch die Kritik an der Tierhaltung des Klosters Fahr in seinen Wettbewerbsrechten überhaupt geschädigt sein könnte (siehe die folgende Ziffer 5).

Die Vorinstanzen machen geltend, das Kloster Fahr werde durch "Angriffe der Beklagten auf das Kloster Einsiedeln" verletzt. Worin diese Verletzung bestehen soll, haben weder der Kläger noch die Vorinstanzen dargetan. Es ist denn auch nicht einzusehen, inwiefern das Kloster Fahr persönlichkeitsverletzt sein soll, wenn dem Kloster Einsiedeln mangelndes Mitgefühl mit den Tieren vorgeworfen wird.

Es ist willkürlich, wenn in einem der Verhandlungsmaxime unterliegenden Zivilverfahren vom Gericht ohne Begründung etwas zugunsten des Klägers behautet wird, das nicht einmal dieser selbst behauptet, und zu dem sich die Beklagten zudem nicht äussern konnten (Verletzung des rechtlichen Gehörs)! Der Kläger hat im vorliegenden Summar-Verfahren nie eine Persönlichkeitsverletzung des Klosters Fahr durch die tierschützerische Kritik der Beklagten am Kloster Einsiedeln behauptet, geschweige denn begründet und glaubhaft gemacht.

 

7. Kein Wettbewerbsnachteil substanziert

Während im Hauptverfahren Persönlichkeits- und UWG-Verletzungen - letztere jedoch nicht begründet - geltend gemacht werden, stützt sich das klägerische Massnahmebegehren (vom 21. August 1997) im vorliegenden Summarverfahren materiell-rechtlich nur auf das UWG. Wörtlich heisst es auf Seite 1:

"Begehren .... betreffend vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 14 UWG i.Verb. mit Art.28 c ff. ZGB"

Die Verbindung ("i.Verb. mit") zum ZGB ist rein prozessualer Natur, wie der klägerische Hinweis auf Art 14 UWG deutlich macht. Auch der Begehrens-Begründung kann nicht entnommen werden, dass auch eine Persönlichkeitsverletzung geltend gemacht werde.

Obwohl es im vorliegenden Verfahren also einzig und allein um eine UWG-rechtliche vorläugie Massnahme geht, wurde im gesamten vorinstanzlichen Verfahren mit keinem Wort dargetan, inwiefern der Kläger einen wettbewerbsrechtlichen Nachteil erlitten haben soll! Auch der angefochtene Entscheid äussert sich nicht dazu, obwohl dieser Einwand schon im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht wurde.

Das vorsorgliche Äusserungsverbot steht denn auch offensichtlich in keinem wettbewerbsrechtlichen Zusammenhang. Das Kloster Fahr betreibt keine Direktvermarktung tierischer Produkte (vom Kläger zugestanden, siehe Protokoll des Augenscheins vom 17. Februar 1998 im Hauptprozess, Seite 5), und die Fleisch- und Milch-Grosshändler kümmern sich ohnehin nicht um die Meinung von Tierschützern.

 

8. Unzulässige Klageänderung

Das klägerische Begehren um ein vorsorgliches Äusserungsverbot stellt gegenüber dem ursprünglichen Rechtsbegehren im Hauptverfahren eine unzulässige Klageänderung dar, indem mehr und anderes verlangt wird, so insbesondere ein totales Äusserungsverbot gegenüber den ursprünglich eingeklagten konkreten Äusserungen, sowie eine Ausdehung auf das Kloster Einsiedeln.

Die Begründung des Obergerichtes, mit denen die Klageänderung als zulässig erklärt und die Beschwerde diesbezüglich abgewiesen wird, ist unhaltbar, da im Ergebnis klares Recht, nämlich der Anspruchs auf rechtliches Gehörs, verletzt wurde: Da einzig eine UWG-Verletzung geltend gemacht wurde, hatten die Beklagten keinen Anlass, sich gegen gar nicht geltend gemachte Persönlichkeitsverletzungen zu verteidigen. Wie unter Ziffer 7 ausgeführt, schädigt die tierschützerische Kritik der Beklagten das Kloster Fahr nicht - und erst recht nicht das Kloster Einsiedeln - in der Wettbewerbsstellung. Weil eine solche Wettbewerbsschädigung weder in den klägerischen Eingaben noch in der erstinstanzlichen vorsorglichen Verfügung substanziert wurde, stellt es eine krasse Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar, wenn nun das Obergericht seinen Entscheid mit einer Persönlichkeitsverletzung begründet. Eine solche Überrumpelung der Beklagten kann nicht Sinn und Zweck der freien richterlichen Rechtsanwendung sein. Wettbewerbsverletzungen und Persönlichkeitsverletzungen sind doch recht verschiedene Sachverhalte. Die Behauptung des Obergerichtes, beim Wechsel von einem zum anderen sei die Klageidentität bewahrt geblieben, ist schlechthin nicht vertretbar.

 

9. Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes und der Verteidigungsrechte

Gemäss ZPO AG §79 sowie EMRK Art 6 sind Gerichtsverhandlungen öffentlich. Das öffentliche Interesse ist erfahrungsgemäss bei Belangen des Tierschutzes besonders gross. Mit Schreiben vom 1.10.1997 teilte der Gerichtspräsident den Beklagten mit, es stünden maximal 3 Plätze für Zuhörer zur Verfügung. Da dies nicht einmal für die Pressevertreter genügte, verlangten die Beklagten mit Eingabe vom 8.10.97, dass die Verhandlung in einem grösseren Saal, nicht im Büro des Gerichtspräsidenten stattfinde. Im Antwortschreiben vom 15.10.1997 lehnte der Gerichtspräsident dieses Begehren ab und beharrte darauf, dass nur 3 Plätze bereit gehalten würden, und über die Vergabe dieser Plätze entscheide er allein. Für den Fall, dass die Beklagten trotzdem mehr Personen einladen würden, drohte er damit, diesen mit Hilfe der Polizei den Zutritt zu verwehren. Unter diesen Umständen war es den Beklagten, die immerhin einen gesamtschweizerischen Verein mit heute bereits 9 000 Mitgliedern vertreten, nicht möglich, die Öffentlichkeit, insbesondere interessierte Mitglieder aus der ganzen Schweiz, einzuladen. An dieser Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes ändert sich nichts dadurch, dass der Gerichtspräsident dann entgegen seiner Ankündigung und Polizeidrohung an der Verhandlung kurzfristig ein paar Stühle mehr zur Verfügung stellte. Den Beklagten war jedenfalls verunmöglicht worden, öffentlich zur Verhandlung einzuladen.

Das Obergericht hält Seite 7 fest, das Öffentlichkeitsgebot verlange, dass neben den akreditierten Medienvertreter auch Plätze für Zuschauer bereitstehen, verneint dann aber eine Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes damit, es hätten keine Zuschauer abgewiesen werden müssen. Auf den erwiesenen Umstand (diesbezüglicher Briefwechsel bei den Akten), dass aufgrund der Ankündigung des Gerichtspräsidenten mit der Drohung eines Polizeieinsatzes gar keine Zuschauer eingeladen werden konnten, geht die Vorinstanz mit keinem Wort ein! Das stellt nicht nur eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs bzw der Begründungspflicht, sondern eine offensichtlich gewollte, willkürlich-einseitige Beweiswürdigung dar, die im Ergebnis schlechthin nicht vertretbar und deshalb willkürlich ist. Die Vorinstanz hat die Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes gegen klares Recht (ZPO AG §79, EMRK Art 6) abgewiesen.

Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie um Gutheissung der Beschwerde.

Mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler

 

Nachtrag:

Das Bundesgericht, das aus politischen Gründen systematisch gegen den VgT entscheidet, hat die Beschwerde wie üblich mit tatsachen- und rechtsverdrehendem, formalistischem Blabla abgewiesen und diese haarsträubende Medienzensur sanktioniert (BGE 1P.474/1998 - in der Entscheidsammlung des Bundesgerichtes nicht veröffentlicht, wie alle Willkürurteile). Um den Anschein von Rechtstaatlichkeit zu wahren, bekommt der VgT hie und da in Nebenfragen Recht.


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