Kundgebungsverbot in Einsiedeln:
Beschwerdeschriften des VgT an das Bundesgericht

 

26. November 1997

An das
Schweizerische Bundesgericht
1000 Lausanne

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen u

hiermit erhebe ich namens des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT)

Staatsrechtliche Beschwerde

gegen den Entscheid des

Verwaltungsgerichtes des Kantons Schwyz vom 24. Oktober 1997

(Beilage 1, erhalten am 29.10.97)

in Sachen

VgT Schweiz

gegen

1. Bezirksrat Einsiedeln
2. Regierungsrat des Kantons Schwyz

betreffend

Nichtbewilligung von Kundgebungen auf dem Klosterplatz Einsiedeln.

Antrag:

Der angefochtene Entscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und es sei festzustellen, dass

a) Demonstrationen auf öffentlichem Grund im Kanton Schwyz mangels gesetzlicher Grundlage nicht bewilligungspflichtig sind;

b) ein grundsätzliches Demonstrationsverbot auf dem Platz vor dem Kloster Einsiedeln verfassungswidrig bzw EMRK-widrig ist.

 

Begründung:

 

I. Sachverhalt

Mit Verfügung vom 18. Februar 1997 verweigerte der Bezirksammann Einsiedeln dem Beschwerdeführer (BF) die Bewilligung für eine Kundgebung auf dem öffentlichen Platz vor dem Kloster Einsiedeln mit der Begründung,

- es handle sich beim Klosterplatz nicht um einen beliebigen Dorfplatz, sondern um ein religiöses Zentrum von internationaler Bedeutung. Die Besonderheit des Platzes solle nicht durch politische Manifestationen beeinträchtigt werden;

- es bestehe die Gefahr von Störaktionen durch Dritte;

- das Anliegen, um welches es bei der geplanten Kundgebung gehe, betreffe gar nicht das Kloster Einsiedeln.

Dagegen erhob der BF gleichentags, am 18. Februar 1997, Beschwerde beim Regierungsrat, welche mit RRB vom 2. Sept 1997 abgewiesen wurde, im wesentlichen mit der Begründung, ein generelles Verbot auf dem Klosterplatz sei rechtlich haltbar, da auf diesem Platz ein erhöhtes Bedürfnis nach Ruhe und Ordnung bestehe. Die übrigen Argumente des Bezirksrates wurden stillschweigend bzw konkludent gebilligt.

Gegen diesen Entscheid reichte der BF am 12. September 1997 beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein mit folgenden Anträgen:

  1. Die vorinstanzlichen Entscheide des Regierungsrates und des Bezirksrates seien aufzuheben;
  2. Es sei festzustellen, dass die Demonstrationsfreiheit auch auf dem Klosterplatz in Einsiedeln Gültigkeit hat;
  3. Es sei festzustellen, dass im Kanton Schwyz Kundgebungen nicht bewilligungspflichtig sind;
  4. Eventuell sei der Bezirksrat Einsiedeln anzuweisen, Kundgebungen des VgT auf der öffentlichen Strasses vor dem Kloster grundsätzlich, allenfalls mit Auflagen, zu bewilligen."

Am 9. Oktober 1997 ersuchte der BF den Bezirk Einsiedeln um Bewilligungserteilung für eine Tierschutzkundgebung im Bereich der öffentlichen Strasse/Parkplatz vor dem Kloster. Dieses Gesuch wurde am 10. Oktober 1997 abgelehnt, sinngemäss mit der Begründung, dass auf dem gesamten Platz vor dem Kloster generell keine Kundgebungen bewilligt würden. Dieser Entscheid wurde dem Verwaltungsgericht zur Präzisierung des örtlichen Geltungsbereiches nachgereicht.

Mit Entscheid vom 24. Oktober 1997 wies das Verwaltungsgericht als letzte kantonale Instanz die Beschwerde ab. Es übernahm im Wesentlichen die Begründungen der Vorinstanzen.

 

II. Anfechtungsgründe

 

1. Fehlen einer gesetzlichen Grundlage

Am 13. Februar 1997 erhielt der BF vom Bezirksrat Einsiedeln ein Schreiben, worin der BF aufgefordert wird, für eine geplante Kundgebung in Einsiedeln ein Bewilligungsgesuch einzureichen (Beilage 2). Im Gesuch vom 14. Februar 1997 (Beilage 3) bestritt der BF das Bestehen einer Bewilligungspflicht, stellte jedoch vorsorglicherweise trotzdem das Gesuch um Bewilligung der geplanten Kundgebung und verlangte die Nennung der gesetzlichen Grundlage im Entscheid. Der Bezirksrat ging in seiner Verfügung vom 18. Februar 1997 (Beilage 4) nicht darauf ein und nannte keine gesetzliche Grundlage; die schludrige Verfügung enthält nicht einmal eine Rechtsmittelbelehrung.

Der Regierungsrat räumt in seinem Entscheid vom 2. September 1997 (bei den Akten) zur Verwaltungsbeschwerde auf Seite 6 ein, dass "bezüglich Demonstrationen und Manifestationen im Kanton Schwyz lediglich rudimentäre gesetzliche Regelungen vorhanden sind. Insbesondere fehlen allgemeine Bestimmungen über die Bewilligungspflicht und dergleichen..."

Das Verwaltungsgericht schliesslich hielt die vom Regierungsrat angeführten "rudimentären gesetzlichen Regelungen" als ausreichende gesetzliche Grundlage sowohl für die umstrittene Bewilligungspflicht als auch für das angefochtene Demonstrationsverbot. §12 des Regierungsratsbeschluss über den Vollzug der Strassengesetzgebung bezieht sich jedoch - wie sich aus dem Kontext ergibt - nur auf einen normalen gesteigerten Gemeingebrauch und unterwirft diesen - wie sich aus dem Kontext ergibt - aus strassenpolizeilicher Sicht einer Bewilligungspflicht. Für eine Bewilligungspflicht sowie für Verbote und Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit aus anderen als ordnungs- und strassenpolizeilichen Gründen, liefert dieser Regierungsratsbeschluss keine Grundlage. Insbesondere fehlt es an Bewilligungskriterien.

Nach Hans Reinhard, Allgemeines Polizeirecht (1993), Seite 208, haben die "Polizeigesetze als Grundlage polizeilichen Handelns soweit als möglich bestimmte Abwägungen vorwegzunehmen oder vorzustrukturieren und Kriterien für die im Einzelfall zu entscheidenden Fragen zu liefern." Das muss im vorliegenden Fall, wo es nicht um ein polizeilches Kundgebungsverbot sondern lediglich um eine Verwaltungsmassnahme zur angeblich zweckmässigen Nutzung eines öffentlichen Platzes geht, erst recht Geltung haben. Diesen Voraussetzungen für einen Grundrechtseingriff genügt obiger §12 des Regierungsratsbeschlusses zum Strassengesetz jedenfalls nicht.

Die polizeiliche Generalklauses ist vorliegend nicht von Bedeutung, weil

a. der Negativ-Entscheid vorwiegend mit andern als mit polizeilichen Gründen der Gefahrenabwehr begründet wurde, und - wo polizeiliche Gründe geltend gemacht werden - diese offensichtlich das Störerprinzip verletzen (siehe unter Ziffer 4);

b. das generelle Verbot auf dem Klosterplatz Einsiedeln keiner Abwehr einer unmittelbaren, unvoraussehbaren Gefahr dient und deshalb im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, nicht gestützt auf die polizeiliche Generalklausel, zu erlassen wäre.

Gemäss der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK), Art 11, dürfen die Grundrechte, wozu die Demonstrationsfreiheit gehört, keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden als den im Gesetz vorgesehenen. Nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGH) bedarf die Einschränkung von Grundrechten neben der sachlichen Notwendigkeit einer gesetzlichen Ermächtigung. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz ist vom Gesetzgeber nicht ermächtigt, die Demonstrationsfreiheit einschränkende oder behindernde Vorschriften zu erlassen.

Der EuGH leitet aus Art 10 EMRK ausdrücklich das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit auf öffentlichem Grund ab. Zur Bundesgerichtspraxis schreibt Jürg Bosshart (Demonstrationen auf öffentlichem Grund, Schulthess Verlag), welcher die neuere Praxis zur EMRK noch nicht einbezogen hat,

Seite 143: Der Grundsatz, wonach die Bewilligungspflicht für den gesteigerten Gemeingebrauch keiner besonderen gesetzlichen Grundlage bedarf, bleibt aber, insbesondere hinsichtlich der Bewilligungspflicht von Demonstrationen, nicht ohne Problematik. Das Bundesgericht hat im Entscheid Nöthiger ausdrücklich offengelassen, ob er auch dann gelte, "wenn der gesteigerte Gemeingebrauch zur Ausübung von Rechten beansprucht wird, die wie die Versammlungs- oder Meinungsäusserungsfreiheit unentbehrlicee Bestandteile der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung sind".

Seite 161: Selbst wenn eine nachträgliche rechtliche Kontrolle der Bewilligungspraxis möglich ist und selbst wenn eine politische Kontrolle durch Presse und Parlament unmittelbar einzusetzen pflegt, bleibt die Bewilligungspflicht nicht ohne Problematik.

 

2. Rechtsunsicherheit und Ermessensmissbrauch als Folge der fehlenden gesetzlichen Grundlage

Das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage hat zur Folge, dass unklar ist, was im Kanton Schwyz als bewilligungspflichtige Kundgebung (bzw gesteigerter Gemeingebrauch) zu gelten hat und nach welchen Kriterien Kundgebungen zu bewilligen sind. Die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit wird damit in unberechenbarer und unvorhersebarer Weise zum politischen Instrument der Verwaltung, die wegen des Fehlens gesetzlicher Bewilligungskriterien praktisch beliebig "nach Ermessen" entscheiden kann. Die grundrechtlichen Schranken des freien Ermessens sind unter diesen Umständen weitgehend illusorisch, da - wie der vorliegende Fall exemplarisch zeigt - im Rahmen des viel zu breiten Ermessensspielraumes politische Motive immer hinter irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen versteckt werden können, ohne dass dies vom Betroffenen eindeutig nachgewiesen werden kann. Weil die Freiheitsrechte illusorisch werden, wo ihre Einschränkung derart dem Ermessen der Bürokratie überlassen wird, verlangt der EuGH eine gesetzliche Grundlage, gewiss unter der Voraussetzung, dass es sich dabei nicht um eine simple Generalermächtigung, sondern um eine substantiierte Norm handle.

 

3. Unterlassene Interessenabwägung, Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips

Gemäss Praxis des EuGH bedarf es zur Einschränkung von Grundrechten neben der gesetzlichen Grundlage eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder entgegenstehender Grundrechte Privater. Die Vorinstanzen machen für das generelle Kundgebungsverbot weder Grundrechtskonflikte noch zwingende, wichtige öffentliche Interessen geltend.

Die massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit bzw der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit durch ein zeitlich unbefristetes totales Kundgebungsverbot im gesamten öffentlichen Bereich vor dem Kloster erfolgte ohne Interessenabwägung und ohne Berücksichtigung der Bedeutung von Grundrechten, sondern lediglich aufgrund einer pauschal behaupteten Unverträglichkeit von Kundgebungen mit der bestimmungsgemässen Nutzung des Platzes. Erwägungen, ob und inwiefern Kundgebungen allenfalls mit Auflagen bezüglich Umfang, Zeitdauer, Standort, Lärm, Behinderung des Fahrzeug- und Fussgängerverkehrs etc tolerierbar sein könnten, haben sämtliche Vorinstanzen unterlassen. Die einseitige, nur die Interessen des Klosters berücksichtigende Festlegung auf ein absolutes Kundgebungsverbot verletzt das Verhältnismässigkeistsprinzip.

Die grundlegende Bedeutung der Grundrechte werden offenbar derart verkannt und als bloss theoretische Grundsätze ohne praktische Bedeutung angesehen, dass sie aufgrund noch so geringfügiger (angeblicher) öffentlicher Interessen beliebig eingeschränkt werden könnten. Die vorinstanzlichen Entscheidbegründungen zeichnen sich durch eine krasse Einseitigkeit zugunsten des vom Bezirksrat verfügten Kundgebungsverbotes aus. Ein generelles Verbot wird von den Vorinstanzen offenbar allein schon dann als gerechtfertigt angesehen, wenn damit ein Nachdenken über differenziertere Massnahmen erspart werden kann.

Die Begründung des generellen Kundgebungsverbotes ist zumindest in bezug auf Kleinkundgebungen offensichtlich haltlos. Die fehlende Auseinandersetzung mit Kleinkundgebungen zeigt deutlich, dass keinerlei Interessenabwägung zwischen den geltend gemachten öffentlichen Interessen und der Demonstrationsfreiheit stattgefunden hat.

Die Erwägungen der Vorinstanz stellen ein einseitiges Plädoyer zugunsten des Ablehnungsentscheides dar. Das öffentliche Interessen am Grundrecht der Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit wird nur theoretisch einbezogen, in der konkreten Interessenabwägung aber völlig ausser Acht gelassen. Es werden einseitig nur (vorgeschobene) Gründe gesucht, mit denen das einschneidende generelle Kundgebungsverbot im gesamten Bereich vor dem Kloster vordergründig gerechtfertigt werden können, um die politische Willkür so gut es geht zu verschleiern. Dass hier - wie unter Ziffer 4 ausgeführt - politische Motive und Voreingenommenheit gegenüber dem BF mitspielen, ist unübersehbar.

Beim völligen Übergehen des Verhältnismässigkeitsprinzips durch Ausserchtlassung der Möglichkeit von Auflagen an Grösse und Umfang der Kundgebungen haben die Vorinstanzen den Einwand, die nichtbewilligte Kundgebung des BF in Einsiedeln sei in grösserem Umfang beantragt worden (20 Personen, die ein Spruchband aufhalten), zu Recht nicht vorgebracht, denn die Bewilligungsbehörden sind auf jeden Fall an das Verhältnismässigkeitsprinzip gebunden, auch wenn der Antragsteller nicht von sich aus, Einschränkungen als Alternativen vorschlägt. Seltene, kurze und kleine, friedliche Kundgebungen ohne Behinderung der übrigen Benützung des Klosterplatzes vermögen dessen Zweckbestimmung offensichtlich nicht zu beeinträchtigen, zumindest nicht in so gravierender Weise, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse diesen Eingriff in die Demonstrationsfreiheit rechtfertigen könnte. Trotzdem haben die Vorinstanzen vorbehaltlos am generellen Kundgebungsverbot auf dem Klosterplatz festgehalten. Das verletzt das Verhätlnismässigkeitsprinzip, welches die Bewilligungsbehörden an die Meingungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit bindet und Einschränkungen nur aufgrund von Interessenabwägungen im kleinst möglichen Umfang erlaubt (Bosshart, a.a..O., Seite 136).

Die erneute Ablehnung der Bewilligung einer Kundgebung von 7 Personen auf dem Parkplatz vor dem Kloster durch den Bezirksrat Einsiedeln vom 10. Oktober 1997, auf welche das VerwGer auf Seite 5 seines Entscheides eingeht, präzisiert unbestritten den örtlichen Geltungsbereich des angefochtenen generellen Kundgebungsverbotes. Die in Ziffer 3 dieses zweiten Entscheides des Bezirksrates erneut vorgeschobenen fadenscheinigen Begründungen belegen erneut die poltische Motivation, die hinter dem Kundgebungsverbot steht:

Eine Sperrung einiger Parkfelder, um die Kundgebung auf dem Parkplatz zu ermöglichen, wird abgelehnt mit der simplen Begründung, es habe an Sonn- und Feiertagen ohnehin zu wenig Parkplätze.

Die Sperrung von zwei oder drei Parkplätzen für zwei Stunden wird als derart zwingender Hinderungsgrund angesehen, dass damit eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit ohne weiteres gerechtfertigt werde. Erwägungen, die Kundgebung allenfalls an Werktagen mit weniger Verkehr zu bewilligen, werden schon gar nicht angestellt. Dafür wird erneut wieder die angebliche Gefährdung betagter Personen ins Feld geführt. Worin diese Gefährdung bestehen soll, wird nicht dargetan. Es ist blanke Willkür zu behaupten, alte Leute, die über einen Parkplatz mit ein- und ausfahrenden Autos gehen, würden dort durch ein paar friedlich, ruhig und schweigend ein Spruchband aufhaltende Leute gefährdet. Die Tatsache, dass von einer solchen Kungebung offensichtlich keinerlei Gefährdung ausgeht, wohl aber vom Autoverkehr, der aber nicht zum Schutz der betagten Leute unterbunden wird, macht die ganze politische Willkür des generellen Kundgebungsverbotes mit aller nur wünschbaren Deutlichkeit sichtbar. Die Willkür wird auch daran erkennbar, dass in aktenwidriger, unwahrer Weise behauptet wird (Ziffer 3), der Demonstrationszweck sei "ausdrücklich" nicht mehr auf das Kloster Einsiedeln bezogen und könne darum geradesogut anderswo stattfinden. Im Gesuch des BF findet sich nichts dergleichen (Beilage 6).

Nach Praxis der Stadtpolizei Zürich gilt zB bereits das Aufhalten eines Plakates im Format A3 durch eine oder zwei Personen als bewilligungspflichtige Kundgebung. Es ist nicht einzusehen, welche überwiegenden öffentlichen Interessen solchen Kleinkundgbungen auf dem Klosterplatz Einsiedeln entgegenstehen und das von der Vorinstanz geschützte absolute Kundgebungsverbot rechtfertigen sollen. In der Stellungnahme vor VerwGer lässt es die Schwyzer Regierung ausdrücklich offen, ob eine Einmann-Kundgebung eine bewilligungspflichtige Kundgebung darstelle. Das macht deutlich, dass es gar nicht um den Schutz der Ruhe auf dem Klosterplatz geht, welche auch mit verhätnismässigen, differenzierten Auflagen an Art und Umfang der Kundgebung erreicht werden könnte. Es geht in Wahrheit offensichtlich um das generelle Fernhalten von Kundgebungen gegen das Kloster Einsiedeln aus dessen unmittelbarem Umfeld und aus dem Dorfzentrum. Das ist eine unzulässige politische Einschränkung der Demonstrationsfreiheit.

 

4. Weitere Anzeichen unzulässiger politischer Entscheidmotive / Diskriminierung

Jürg Bosshart (a.a.O.),

Seite 154: Die Bewilligungspflicht für Demonstrationen auf öffentlichem Grund ist insofern problematisch, als sie es der Bewilligungsbehörde faktisch ermöglicht, in rechtlich unzulässiger Weise im Rahmen der Interessenabwägung zwischen Strassenverkehr und Demonstration die Meinung der Demonstranten zu berücksichtigen.

Seite 157: Andererseits ist die Gefahr einer Meinungszensur ... besonders gross. Diese Gefahr würde wie gesagt schon bei einem Polizeiverbot mit Erlaubnisvorbehalt bestehen. Sie ist bei der Bewilligungspflicht für den gesteigerten Gemeingebrauch umso grösser, weil den Behörden bei der Erteilung der Gebrauchserlaubnis ein grösserer Ermessensspielraum offensteht, als ihnen im allgemeinen bei der Erteilung einer Polizeierlaubnis zukommt. Denn bei der Erteilung der Gebrauchserlaubnis geht es primär um die notwendige Einschränkung des Gemeingebrauches (Interessenabwägung zwischen Strassenverkehr und Demonstration) und erst sekundär noch um eine allfällige Gefährdung der öffentlichen Ordnung. ... Ob die Behörden bei der Interessenabwägung zwischen Strassenverkehr und Demonstration die Meinung der Demonstranten - bewusst oder unbewusst - mit einbeziehen, ist eben kaum feststellbar und im Rahmen des Rechtsschutzverfahrens deshalb auch kaum überprüfbar. Dies gilt umso mehr, wenn sie bei dieser Interessenabwägung den Anlass der demonstrativen Meinungsäusserung berücksichtigen. Die Differenzierung zwischen dem Anlass der demonstrativen Meinungsäussemng und ihrer Zielrichtung (Meinung der Demonstranten) ist ausserordentlich subtil und kann umso leichter zu einer verkappten Meinungszensur führen.

Im vorliegenden Fall zeigt bereits das vorbehaltlose, unreflektierte Festhalten an einem generellen Kundgebungsverbot einschliesslich kleiner, sich praktisch störungsfrei in den normalen Betrieb auf dem Klosterplatz einfügender Kundgebungen, dass es in Tat und Wahrheit nicht um den Schutz öffentlicher, sondern um hintergründige politische Interessen geht. Der angefochtene Entscheid des Bezirksrates offenbart die politische Motivation, indem er seinen Entscheid in unzulässiger und erst noch unwahrer Weise auf den Inhalt der Kundgebung bezieht:

"Das Anliegen, das Sie vertreten, betrifft nicht Einsiedeln. Aus den Medien war auch zu entnehmen, dass Sie von dem zuständigen Aargauischen Gericht sachlich nicht geschützt wurden."

Damit wird darauf angespielt, dass sich die Kundgebung gegen die Tierhaltung des Klosters Fahr richtet. Dieses untersteht jedoch als Stiftung des Klosters Einsiedeln direkt der Verantworung der hohen Klosterherren in Einsiedeln. Der Kundgebungsort Klosterplatz ist deshalb für den BF aus objektiven Gründen wichtig. Das Abstellen der Bewilligungsverweigerung auf den Inhalt der Kundgebung verletzt die Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit . Es liegt nicht in der Kompetenz des Staates zu beurteilen, ob der Kundgebungszweck richtig und zweckmässig ist und ob die Kundgebung am sachlich zweckmässigsten Ort erfolgt. Die Demonstrationsfreiheit erlaubt es uns nach Belieben irgendwo für den Götz von Berlechingen oder gegen den Mondaufgang zu protestieren.

Der Bezirksrat stützt seinen Entscheid in unzulässiger Weise auf eine inhaltlich negative Beurteilung der Kundgebung. Darüber hinaus stützt sich diese inhaltlich negative Beurteilung auf blosse Vermutungen und Gerüchte: Einerseits weist der Bezirksrat in seiner Argumentation auf Pressemeldungen (!) über ein Gerichtsverfahren gegen den BF im Kanton Aargau hin, ohne sich über Gegenstand und Tragweite der vorsorglichen Massnahmen der Aargauer Gericht genau informiert zu haben. Weiter werden dem Entscheid Vermutungen über den Inhalt der geplanten Kundgebung zugrunde gelegt, ohne dass dem Bezirksrat der Text auf dem diesmal vorgesehenen Spruchband wirklich bekannt gewesen wäre und ohne dass er sich danach erkundigt hat. Ein Entscheid, der sich auf blosse Mutmassungen, Vorurteile und Gerüchte stützt, ist krass willkürlich.

Mit dieser unzulässigen, verfassungs- und EMRK-widrigen Beurteilung des Kundgebungszwecks offenbart die Bewilligungsbehörde ihre unzulässige politische Motivation, das Kloster Einsiedeln vor Kundgebungen grundsätzlich - egal in welcher Form - an dem Ort zu verbieten, wo die Öffentlichkeit in Einsiedeln am ehesten erreicht wird, nämlich auf dem Platz vor dem Kloster. Die Zuweisung eines Kundgebungsortes ausserhalb des Dorfes, abseits des Fussgängerverkehrs, ist keine im Lichte der Menschenrechts-konvention ernst zu nehmende Alternative, weshalb der BF darauf nicht eingegangen ist. Der Klerus hat keine Sonderrechte!

Der Hinweis im Entscheid des Bezirksrates, es seien bisher auch keine Bewilligungen für andere politische Manifestationen auf dem Klosterplatz Einsiedeln erteilt worden, ist offensichtlich nur darauf ausgelegt, die Voreingenommenheit gegen den BF zu verschleiern, indem eine rechtsgleiche Behandlung vorgetäuscht wird, denn es waren in Wirklichkeit andere Gesuche um Kundgebungsbewilligungen gar nie zu behandeln gewesen. Trotzdem argumentiert der Bezirksrat in seinem Protokoll vom 6. März 1997 (bei den Akten) so, als bestünde Anlass für ernsthafte Bedenken, die Ruhe des Platzes könnte zu häufig durch Kundgebungen gestört werden, wenn nicht an einem grundsätzlichen Demonstrationsverbot festgehalten werde: "Der Bezirksrat ist im Interesse der Öffentlichkeit nicht bereit, den Klosterplatz zum Tummelfeld für Demonstrationen, welcher Provenienz auch immer, verkommen zu lassen."

Im übrigen geht es hier gar nicht um politische, sondern um Tierschutzkundgebungen. Diese sind ebensowenig politisch wie ein Basar zugunsten der Kirche, Appelle gegen Kinderarbeit oder für Naturschutz und für Katastrophenhilfe. Die ausgebeuteten und misshandelten Nutztiere befinden sich in einer katastrophalen Situation und benötigen eine Art Katastrophenhilfe bzw karitative Hilfe, ähnlich wie sie die Kriche (leider nur) für notleidende Menschen betreibt.

Das Argumentieren mit haltlosen, vorgeschobenen Einwänden ist typisch für politische bedingte Willkürentscheide. Die Voreingenommenheit gegenüber dem BF zeigt sich auch in der abschätzigen, polemischen Wortwahl, welche ein minimalstes grundrechtliches Verständnis der durch EMRK Art 11 garantierten Demonstrationsfreiheit vermissen lässt.

Obwohl die (vorgeschobene) Befürchtung, die bestimmungsgemässe Nutzug des Klosterplatzes könnte durch häufige Kundgebungen allzusehr gestört und "zum Tummelfeld für Demonstranten" verkommen, durch nichts belegt ist, hat es das Verwaltungsgericht unterlassen, diesen Punkt kritisch zu betrachten und sich ernsthaft und unvoreingenommen damit zu befassen. Seine gesamte Entscheidbegründung ist einseitig darauf ausgerichtet, dem angefochtenen Entscheid den Anschein von Rechtmässigkeit zu geben.

Durch masslose Übertreibungen offenbart das Verwaltungsgericht das Bestreben, die Voreingenommenheit und den Willen zu einem politischen Entscheid zu übernehmen, verbunden mit einer staatlichen Machtdemonstration gegenüber dem BF, von den vorinstanzlichen Verwaltungsbehörden zu übernehmen. Auf Seite 12 im Entscheid des VerwGer heisst es im Zusammenhang mit allfälligen Störungen durch Gegendemonstranten: "Es geht nicht an, durch ein Polizeiaufgebot, welches die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu garantieren hat, ein permanentes Gefühl von Unsicherheit und Ungewissheit zu verbreiten." Abgesehen davon, dass diese Argumentation eine eklatante Verletzung des Störerprinzips darstellt, wonach Kundgebungen nicht einfach wegen der Gefahr von Störungen durch Dritte verboten werden dürfen, geht es im vorliegenden Verfahren nicht um eine vernünftige Begrenzung von Kundgebungsbewilligungen sondern ganz klar um ein generelles Kundgebungsverbot. Die angefochtene Verfügung lehnt ein erstmals gestelltes Bewilligungsgesuch - es dürfte sich um das erste überhaupt von irgend einer Seite für den Klosterplatz gestellte Gesuch handeln - kategorisch ab. Eine einzige, einmalige Kundgebung mit der Begründung abzulehnen, es bestehe die Gefahr einer unzumutbaren Häufung von Kundgebungen, ist Willkür in Reinkultur. Es wäre eben gerade Sinn und Zweck einer Bewilligungspflicht - falls diese überhaupt einen Sinn haben soll -, Kundgebungen in Art und Häufigkeit durch differenziertes Abwägen in geordnete Bahnen zu lenken.

Im vorliegenden Verfahren die Ablehnung eines erstmaligen Bewilligungsgesuches für eine auf zwei Stunden beschränkte einmalige Kundgebung mit dem Argument eines angeblich permanenten Gefühls von Unsicherheit und Ungewissheit für die übrigen Benützer des Platzes zu rechtfertigen, ist durch nichts anderes als boshafte politische Voreingenommenheit zu erklären.

Seite 14 im Entscheid des VerwGer wird willkürlich festgehalten, die beantragte Kundgebung bestehe darin, dass die Demonstranten ein Spruchband mit dem Text "Tierleid hinter Klostermauern" vor sich hinhalten. Diese Feststellung ist unrichtig und der BF erhielt keine Gelegenheit, sich dazu zu äussern (Verweigerung des rechtlichen Gehörs). Die Vorinstanz leitet diese Feststellung einzig und allein daraus ab, dass ein solches Spruchband bei einer früheren Kundgebungen zur Anwendung kam. Aus dieser willkürlichen Sachverhaltsfeststellung leitet die Vorinstanz dann ab, ein solcher Text wecke Emotionen, Wortgefechte und Behinderungen des Fussgängerverkehrs. Damit führt die Vorinstanz ganz normale, in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft notwendige Aspekte der freien Meinungsäusserung gegen den BF ins Feld. Aber sogar diese absurde, die Freiheitsrechte mit Füssen tretende Argumentation beruht auf einem unrichtigen, willkürlich angenommenen Sachverhalt, denn der BF führt nicht immer die gleichen und vor allem nicht immer gleich provokative Kundgebungen durch. Es ist durch nichts belegt, dass die beantragte Kundgebung in der von der Vorinstanz willkürlich angenommenen Weise geplant war.

Am 10. November 1997 stellte der BF beim Bezirksrat ein Gesuch um Bewilligung eines Fackelumzuges in der Adventszeit vom Bahnhofplatz bis zum Klosterplatz. Anzahl Teilnehmer: 20 Personen. Es war ein besinnlicher, schweigender Umzug geplant, wobei ausser den Fackeln nichts mitgetragen oder verteilt worden wäre. Anlass: Vorweihnächtliche Besinnung auf das Leiden der Tiere, auch unter der Verantwortung des Klosters Einsiedeln.

Mit Schreiben vom 18. November 1997 (Beilage 7) teilte der Bezirksrat dem BF mit, ein Fackelumzug dürfe auf keinen Fall den Klosterplatz tangieren. Dieses Verbot subsumiert der Bezirksrat in seinem Schreiben unter das generelle Kundgebungsverbot im angefochtenen Entscheid, mit ausdrücklichem Hinweis darauf, dass dieser vom Verwaltungsgericht geschützt worden sei. Ein Fackelumzug komme allenfalls auf einer anderen, nicht den Klosterplatz tangierenden Route und zu einer anderen Zeit infrage; vom 6.- 14. Dezember finde auf dem Klosterplatz ein Weihnachtsmarkt statt. Diese Antwort des Bezirksrates verdeutlicht die diskriminierende politische Willkür des angefochtenen Entscheides: Während der Klosterplatz für einen 9tägigen Weihnachtsmarkt, der keine Grundrechte für sich in Anspruch nehmen kann, zur Verfügung gestellt wird, verweigert der Bezirksrat dem BF grundsätzlich jegliche Aktivitäten, sogar ein kurzer Vorbeizug eines Fakelumzuges, welcher zum "speziellen Charakter" des Klosterplatzes nicht weniger gut passt, als ein Weihnachtsmarkt. Daraus geht endgültig hervor, dass politisch-inhaltliche, nicht sachliche Motive hinter dem angefochtenen Entscheid stehen. Es gehört zur christlichen Tradition, dass auch in der Weihnachtszeit dem Leiden Jesu gedacht wird. Der Einwand, das Erinnern an das Leiden der Tiere passe nicht in die vorweihnächtliche Stimmung würde deshalb im vornherein ins Leere stossen.

Mindestens auf die Ablehnung eines Fackelumzuges finden sämtliche von den Vorinstanzen vorgebrachten grundsätzlichen Ablehnungsgründe keine Anwendung, womit die politische Willkür erwiesen ist.

Das vom Bezirksrat gegen den BF ausgesprochene generelle und absolute Verbot irgendwelcher, noch so friedlicher, kurzen und kleinen Kundgebungen auf dem Klosterplatz bei gleichzeitiger Bewilligung eines 9 Tage dauernden Marktbetriebes stellt eine menschenrechtswidrige, diskriminierende Einschränkung der Versammlungsfreiheit dar (EMRK Artikel 14 in Verbindung mit Art 11). Die Schwyzer Behörden wollen offensichtlich - koste es was es wolle - den BF nicht in der Nähe des im kleinen Kanton SZ politisch einflussreichen Klosters Einsiedeln, dem es unangenehm ist, wenn in seiner unmittelbaren Umgebung an die unchristliche klösterliche Ausbeutung der Tiere erinnert wird.

 

5. Die Ablehnungsgründe im Einzelnen

Die üblicherweise im Vordergrund stehenden Polizeigründe wie Verkehrsstörungen und Lärm werden nicht angeführt, da offensichtlich im vornherein haltlos angesichts des kleinen Umfangs der in Frage stehenden Kundgebungen (stationär zwischen Strassenrand und Brunnen). Weder der Fahrzeug- noch der Fussgängerverkehr werden behindert, wie es für Grosskundgebungen mit Umzügen oder grossen Menschenansammlungen zu erwarten ist.

a) Gefahr von Störaktionen durch Dritte

Insofern die Vorinstanzen die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung als Demonstrationsverbot anführen, so verkennen sie, dass dies nur dann ein Verbotsgrund sein kann, wenn konkrete Gefahr besteht, dass mit den vorhandenen polizeilichen Mitteln Ruhe und Ordnung nicht aufrecht erhalten werden könnten. Dies behaupten die Vorinstanzen zu Recht nicht. Verkannt wird hingegen, dass irgendwelche Störungen durch Gegendemonstranten, wie sie in geringem Umfang aufgetreten sind, keinen Grund darstellen, Demonstrationen kurzerhand zu verbieten. Vielmehr ist es Aufgabe der Polizei, Demonstrationen vor solchen Störungen zu schützen (Störerprinzip). Die bisher aufgetretenen Störungen konnten - wie es sich gezeigt hat - bereits durch einen einzigen Polizisten unter Kontrolle gehalten werden.

b) Besonderer Charakter des Platzes

Unbestritten (Entscheid des Verwaltungsgerichtes Seite 5) bildet Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nicht nur der eigentliche "Klosterplatz", sondern der gesamte öffentliche Bereich vor dem Kloster, inkl Strasse und Parkplatz. In der angefochtenen Verfügung des Bezirksrates wird dieser Bereich dennoch gesamthaft als "religiöses Zentrum" bezeichnet. Diese Bezeichnung mag für das Kloster selbst und seine unmittelbare Umgebung (Klosterareal) allenfalls zutreffen. Es ist hingegen absurd, den Parkplatz und die Strasse, welche den Klosterplatz durchquert, als "religiöses Zentrum" zu bezeichnen! Jedenfalls konnten die Vorinstanzen nichts vorbringen, was einen religiösen Charakter des Platzes belegen würde. Im Gegenteil ist an diesem Platz mit seinem über das Wochenende regen Touristenverkehr und dem Fahrzeugverkehr auf Strasse und Parkplatz, den Souvenirläden und den Restaurants nichts Religiöses zu bemerken. Der Betrieb auf diesem Platz unterscheidet sich durch nichts von anderen Plätzen in der Umgebung von historisch-architektonischen Sehenswürdigkeiten und anderen Ausflugszielen. Eine "religiöse" Stimmung ist jedenfalls auf der Strasse, die vor dem Kloster vorbeiführt, absolut nicht auszumachen, und die verbotene Kundgebung war - wie schon früher - unmittelbar an dieser Strasse, zwischen Brunnen und Strassenrand, geplant. Das war dem Bezirksrat von früheren Kundgebungen her bekannt.

Es handelt sich bei diesem Platz ganz klar nicht um eine heilige Stätte und es werden da auch keine religiösen Handlungen vorgenommen. Auf dem ganzen Platz und auf der Strasse herrscht ein marktähnliches Treiben mit viel Fussgänger- und Autoverkehr. Von einer "Zone der Ruhe und Erholung", wie die Vorinstanz geltend macht, kann überhaupt keine Rede sein. Wieso ein paar Tierschützer mit einem Spruchband, das während kurzer Zeit aufgehalten wird, mehr stören soll, als der grosse, hässliche Parkplatz mit dem regen Autoverkehr, ist nicht nachvollziehbar.

Die beantragte und die vorher in gleicher Art ohne Bewilligung durchgeführte Kundgebung des BF hat sich am Strassenrand vor dem Brunnen und nicht etwa auf dem dahinter liegenden ruhigeren Vorplatz gegen das Kloster hin abgespielt. Die Ruhe des Platzes zwischen dem Brunnen bis hinauf zum Kloster wird nicht gestört, denn dieser eigentliche Klosterplatz ist Privatgelände des Klosters, wo das Kloster dem BF Kundgebungen untersagt hat, was vom BF respektiert wird.

Ein grundsätzliches Kundgebungsverbot, wie von den Vorinstanzen ausgesprochen, richtet sich undifferenziert gegen jegliche (tierschutz-)politische Meinungsäusserung am fraglichen Ort, vom einfachen Flugblätterverteilen und von Einmannkundgebungen mit kleinen Plakaten ("sandwich-man" ) bis zu grossangelegten Massenversammlungen und Umzügen. Der Eingriff ist unverhältnismässig, weil er keine Rücksicht nimmt auf das mögliche Ausmass von Störungen und Beinträchtigungen des bestimmungsgemässen Zwecks der Örtlichkeit und der Möglichkeit, diese durch Auflagen in tolerierbaren Grenzen zu halten.

Bei den bisherigen Kundgebungen haben sich nicht Touristen und "Pilger" in ihrer Ruhe gestört gefühlt, sondern Mäster und Metzger sowie Klosteranhänger aus politischen Gründen. Touristen haben sich im Gegenteil mehrheitlich an der Kundgebung interessiert gezeigt, sich über den klösterlichen Umgang mit Tieren empört und dem BF mit spontanen Spenden gedankt. (Für den Bestreitungsfall offerieren wir den Beweis durch Zeugen.). D a s ist denn auch offensichtlich der wahre Grund für das Kundgebungsverbot: Das in diesem kleinen Kanton einflussreiche Kloster soll politsch geschützt werden - ein menschenrechtswidriger Rechtsmissbrauch durch die Kantonsbehörden. Es ist kein rechtsgenügender Grund, die grundrechtlich garantierte Demonstrationsfreiheit einzuschränken, bloss weil sich die Betroffenen dadurch gestört fühlen; das gehört zum Wesen politischer Kundgebungen in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

Insgesamt ist die "Besonderheit des Platzes" in offensichtlich unhaltbarer Weise willkürlicher beurteilt worden.

Die Ablehnungsbegründung basiert hauptsächlich auf grundsätzlichen Überlegungen über den Charakter des Platzes und lässt weder ausdrücklich noch von der Argumentationslogik her irgendwelchen Raum selbst für kleinste Kundgebungen. Das Grundsätzliche Verbot ist allein schon deshalb unverhältnismässig und darum rechtswidrig, weil es ohne Zweifel eine Grenze von Kleinkundgebungen, zB zwei Mann mit kleinem Spruchband auf dem Parkplatz, gibt, welche im allgemeinen Verkehr auf diesem Platz so wenig auffallen, dass von einer unzumutbaren Störung eindeutig nicht gesprochen werden kann. Die Vorinstanzen haben sich in keiner Weise um eine Differenzierung bemüht und versucht, Einschränkungen und Auflagen herauszuarbeiten, unter welchen Demonstrationen allenfalls bewilligt werden könnten.

c) Objektgebundenheit

Jürg Bosshart: Demonstrationen auf öffentlichem Grund (Schulthess Verlag), Seite 138:

Mit der Frage, wie weit durch den gewählten Ort der Veranstaltung der Verkehr behindert wird, kann es nicht sein Bewenden haben. Daran muss die weitere Frage anschliessen, wie weit der gewählte Ort für Sinn und Wirkung der geplanten Demonstration notwendig und bedeutsam ist. Für alle Demonstranten gilt, dass sie wegen ihres unmittelbaren Publizitätsbedürfnisses auf einen zentralen Ort in der Innenstadt angewiesen sind. Demonstrationen sollen nicht in Aussenquartiere verwiesen werden. Für viele Demonstrationen kommt noch hinzu, dass sie wegen ihrer spezifischen Sachbezogenheit auf einen ganz bestimmten Ort angewiesen sind. Es kommt den Demonstranten bspw gerade darauf an, vor ein bestimmtes Verwaltungsgebäude ziehen zu können.

Diese Situation liegt im aktuellen Fall vor. Die Zuweisung eines Kundgebungsortes ganz anderswo in Einsiedeln, gemäss Vorschlag des Bezirksrates ausserhalb des Dorfzentrums, abseits des Fussgängerverkehrs, stellt keine taugliche Alternative zum Gebiet um das Kloster dar, insbesondere auch deshalb, weil mit der Kundgebung nicht gegen irgendetwas, sondern gegen das Kloster Einsiedeln und dessen Einstellung zum Tierschutz demonstriert werden soll und überhaupt nur dann eine Appellwirkung erzielt werden kann, wenn die Öffentlichkeit erreicht wird. An dem vom Bezirksrat vorgeschlagenen Kundgebungsort ausserhalb des Dorfzentrums herrscht vor allem Fahrzeugverkehr. Eine solche "verkehrsgünstige Lage" nützt dem BF nichts. Demonstrationen müssen, sollen sie eine Appellwirkung und deshalb überhaupt einen Sinn haben, dort stattfinden, wo sich die Leute vorwiegend aufhalten, nämlich im Zentrum, nicht irgendwo abseits am Dorfrand. Zur Demonstrationsfreiheit auf öffentlichem Grund gehört auch die freie Wahl des Kundgebungsortes, soweit nicht Gründe der öffentlichen Ordnung zwingend Einschränkungen erfordern. Zwingende Gründe von einem derart gewichtigen öffentlichen Interesse, dass sich eine Einschränkung von Grundrechten aufdrängt, liegen nicht vor und wurden von den Vorinstanzen auch nicht geltend gemacht.

 

6. Verletzung von EMRK Artikel 18

Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), welche unmittelbar anwendbares Recht darstellt, verbietet die Einschränkung der Rechte und Freiheiten der EMRK aus anderen als den vorgesehenen Gründen. Gemäss Art 11 EMRK darf die Demonstrationsfreiheit keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden, als den vom Gesetz vorgesehenen und die im Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.

Im vorliegenden Fall sieht das Gesetz keine Einschränkungen der Demonstraionsfreiheit vor. Zudem sind die im angefochtenen Entscheid des Bezirksrates Einsiedeln geltend gemachten Gründe soweit sie sich auf den "besonderen Charakter" des Platzes beziehen EMRK-widrig und soweit sie Gründe der öffentlichen Sicherheit geltend machen, haltlos (wie unter Ziffer 5 a ausgeführt).

 

7. Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes

Im ganzen Verfahren wurde keine öffentliche Verhandlung durchgeführt und das Urteil wurde nicht öffentlich verkündet. Das ist ganz klar verfassungs- und EMRK-widrig (Art 6 EMRK).

Mit freundlichen Grüssen

Dr Erwin Kessler, Präsident VgT

 

Beilagen:

1 Der angefochtene Entscheid
2 Aufforderung des Bezirksrates, ein Bewilligungsgesuch einzureichen, vom 13. Feb 1997
3 Bewilligungsgesuch vom 14. Feb 1997
4 Ablehnung der Bewilligung vom 18. Feb 1997 (angefochtene Verfügung)
5 Gesuch vom 9. Oktober 1997 für eine Kundgebungsbewilligung auf dem Parkplatz
6 Gesuch vom 10. Nov 1997 um Bewilligung eines Fackelumzuges am 1. Adventssonntag
7 Schreiben des Bezirksrates vom 18. November 1997
8 Zeitungsbericht mit Bild eines Teils des Klosterplatzes, vom Parkplatz Richtung Kloster


Tuttwil, den 17. Januar 1998

An das
Schweizerische Bundesgericht
I. öffentlichrechtliche Abteilung
1000 Lausanne 14

 

1P.662/1997 BMH

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Bundesrichter,

in der Beschwerdesache

Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT)

gegen

1. Bezirksrat Einsiedeln,
2. Regierungsrat des Kantons Schwyz,
3. Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz,

betreffend

Nichtbewilligung von Kundgebungen auf dem Klosterplatz Einsiedeln

nehme ich im folgenden Stellung zu den Eingaben des Bezirksrates vom 18.12.98, des Regierungsrates vom 7.1.98 und des Vewaltungsgerichtes vom 12.1.98 und stelle folgenden

 

Beweisantrag:

Zu den vor BGer neu vorgebrachten, bestrittenen Behauptungen der Vorinstanzen sei ein Beweisverfahren durchzuführen, wobei die Vorinstanzen die folgenden Behauptungen zu beweisen haben:

  1. Der Bezirksrat: Die Polizei könne die Sicherheit bei Störungen durch Dritte auf dem Klosterplatz nicht sicherstellen.
  2. Der Regierungsrat: Die Kundgebungen des BF hätten einen "aggressiven Charakter" und seien "regelmässig mit Auswirkungen wie Wortgefechten, Provokationen, Emotionen, Tätlichkeiten usw verbunden".

Dem BF sei Gelegenheit zu geben, dazu den Gegenbeweis zu führen.

 

Zu den Ausführungen der Gegenparteien:

Vorweg bestreite ich sämtliche Ausführungen der Gegenparteien in tatsächlicher Hinsicht, soweit sie im folgenden nicht ausdrücklich als zutreffend anerkannt werden.

 

Zur Vernehmlassung des Bezirksrates:

Der Bezirksrat will mit dem Angebot, Kundgebungen an anderen Orten als in der Umgebung des Klosters zu bewilligen, belegen, dass der Entscheid kein politischer Willkürentscheid sei. Dieser Umstand beweist aber gerade das Gegenteil: es wird gezielt verhindert, dass mit klosterkritischen Kundgebungen das Zielpublikum - der Touristen-Verkehr zum Kloster - errreicht wird. Das stellt einen grundrechtlich unzulässigen politischen Eingriff in die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit dar.

Der Bezirksrat bestätigt in Ziffer 4 seiner Vernehmlassung indirekt, was der BF in seiner Beschwerde vorgebracht hat, dass nämlich dem Kundgebungsverbot Motive zugrunde liegen, welche den Grundrechtseingriff eines totalen Kundgebungsverbotes auf dem gesamten Klosterplatz allesamt nicht rechtfertigen: es habe Störungen durch Dritte gegeben (Verletzung des Störerprinzips), das Kloster Einsiedeln sei "eines der meistbesuchten Wallfahrtsorte". Was das mit einem Kundgebungsverbot zu tun haben soll, bleibt das [politische] Geheimnis des Bezirksrates. Die trotz dem Verbot durchgeführten verschiedenen Kundgebungen haben bewiesen, dass kein einziger Tourist beim Besuch des Klosters behindert wurde.

Der Bezirksrat hat nicht bestritten, dass das Kundgebungsverbot auf dem gesamten Klosterplatz (inkl Randgebiete) - undifferenziert total und bedingungslos erlassen worden ist. Das Angebot anderer Kundgebungsorte, abseits des Klosters, welche der BF als Alternative für Kundgebungen gegen das Kloster ablehnt, ändern am undifferenzierten, überrissenen Totalverbot auf dem Klosterplatz nichts.

Der angebotene Platz vor dem Dorfzentrum weist - im Gegensatz zur Behauptung des Bezirksrates - über das Wochenende vor allem Fahrverkehr, aber wenig Fussgängerverkehr auf. Vorallem aber hat der Fussgängerverkehr dort keinen Bezug zum Kloster. Das Publikum dort ist nicht dasjenige, welches der BF mit seinem Appell ansprechen will. Sein Appell richtet sich nicht an Migros- und Coop-Kunden, sondern an die Klosterbesucher.

Der Bezirksrat hat seine Behauptung, auf dem Klosterplatz seien Demonstrationen jeder Art, egal durch wen organisiert, verboten, nicht belegen können. Es handelt sich offensichtlich um eine Feststellung, welche erst anlässlich des Gesuches des BF erfunden wurde und deshalb eine reine Schutzbehauptung darstellt, um die politische Willkür zu verschleiern. Zudem verletzt es die durch die EMRK geschützte Demonstrationsfreiheit und die verfassungsrechtilch garantiere Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit, wenn ohne ersichtliche Notwendigkeit Kundgebungen jeder Art - auch gemeinverträgliche Kleinkundgebungen - verboten werden, während nicht grundrechtlich geschützte Sondernutzungen wie der Weihnachtsmarkt zugelassen werden. Im Rahmen des beantragten Beweisverfahrens offerieren wir eine Fotodokumentation des Weihnachtsmarktes 1997, welche die intensive Nutzung des ganzen Klosterplatzes, das dadurch entstehende Gedränge sowie die starken Verkehrsstörungen belegen. Für betagte Klosterbesucher bestand dabei eine erhöhte Gefährdung, zB im Gedränge auf dem Schnee umgestossen zu werden. Diese reale Gefährdung haben die zuständigen Behörden bewusst in kauf genommen und geduldet, während sie gleichzeitig friedlichen Kundgebungen jeder Art eine nicht bestehenden, abstrakte Gefährdung andichteten - auch das ein Beweis dafür, dass das totale Kundgebungsverbot nicht aufgrund einer objektiven Prüfung der Sachlage, sondern aus politischen Gründen mit willkürlich vorgeschobener Begründung erlassen wurde.

Weiter macht der Bezirksrat erneut Verkehrsstörungen als Ablehnungsgrund geltend. Inwiefern es auf dem grossen Platz wegen einer stationären, kleinen Kundgebung zu Verkehrsstörungen kommen sollte, ist absolut nicht plausibel und konnte vom Bezirksrat mit keinem Wort begründet werden. Im Gegenteil ist es bei allen bisher (unbewilligt) durchgeführten Kundgebungen zu keinen Verkehrstörungen gekommen. Rein abstrakt denkbare, organisatorisch vermeidbare oder kontrollierbare Verkehrsstörungen rechtfertigen Grundrechtseingriffe in Form eines totalen Kundgebungsverbotes nicht. Das gilt insbesonderfür eine ebenfalls abgelehnte Kleinkundgebung (die ebenfalls unter das angefochtene generelle Verbote falle) auf zwei Parkfeldern auf dem Parkplatz während einer bis zwei Stunden, oder an vielen anderen möglichen Stellen des Klosterplatzes, wo weder Fahr- noch Fussgängerverkehr gestört würden. Der BF hat trotz dem Totalverbot wiederholt vor dem Brunnen kurze Kleinkundgebungen mit Ballons oder Spruchbändern durchgeführt ohne irgendwelche Verkehrsstörungen. Das ist mittlerweile durch Video- und Fotoaufnahmen und viele Zeugen belegt (vor Vorinstanz noch nicht vorhanden). Wir offerieren diese Beweismittel im Rahmen des beantragten Beweisverfahrens.

Die neu vorgebrachte Behauptung des Bezirksrates (Ziffer 6a), die Polizei könne bei Störungen durch Dritte die Sicherheit auf dem Kloster nicht wahren, wird dadurch widerlegt, dass es bei den zahlreichen bisher durchgeführten unbewilligten Kundgebungen zwar vereinzelt zu kleineren Störungen gekommen ist, jedoch nie zu bedrohlichen Situationen. Zur Klärung dieser neu vorgebrachten Behauptung beantragen wir die Befragung der Polizei und von Zeugen sowie den Beizug der offerierten Video- und Fotoaufnahmen als Beweismittel. Im übrigen kann der Bezirksrat wohl nicht behaupten, es habe nur auf dem Klosterplatz betagte Menschen, jedoch nicht auf dem Platz vor dem Dorfzentrum. Im Gegenteil: die Touristen auf dem Klosterplatz sind weithergereist und müssen deshalb mindestens so rüstig sein wie betagte Einwohner Einsiedelns, die sich nur noch im Dorf aufhalten und zB über den Platz vor dem Dorfzentrum gehen, um im Migros oder Coop ihre Einkäufe zu tätigen.

Die Willkür und Unehrlichkeit, die auch in dieser Stellungnahme des Bezirksrates Satz für Satz zum Vorschein kommt, belegt erneut, dass dem Kundgebungsverbot nicht die vorgeschobenen unhaltbaren Gründe, sondern politische Motive zugrunde liegen.

Unter Ziffer 6b behauptet der Bezirksrat, der BF wolle seine Kundgebungen nur "zu den stark frequentierten Zeiten" durchführen. Diese Behauptung ist frei erfunden. Weder wurde der BF im Rahmen des Kundgebungsbewilligungsverfahrens danach befragt, noch hat er sich sonst jemals in dieser Hinsicht geäussert. Im Gegenteil wird auch diese Behauptung des Bezirksrates durch die Tatsachen widerlegt: So hat der BF am 1.1.97 und am 1.1.98 je eine kurze Kundgebung durchgeführt, obwohl der Pilgerverkehr im Winter schwach ist. Auch anlässlich des (verbotenen, aber trotzdem durchgeführten) Fackelumzuges vom 25.12.97 war der Verkehr schwach.

Auch die Behauptung des Bezirksrates (Ziffer 6b), der "Parksuchverkehr" sei "stets intensiv" und eine Kundgebung stelle deshalb eine "starke zusätzliche Gefährdung der Fussgänger" dar, ist willkürlich frei erfunden und trifft zumindest für die oben erwähnten Kundgebungen im Winter eindeutig nicht zu. Im übrigen ist ein derartiger absoluter Vorrang des Fahrzeugverkehrs gegenüber der Grundrechtsausübung krass verfassungs- und EMRK-widrig.

Festgehalten wird das Eingeständnis (Ziffer 6b), dass der Bereich Strasse und Parkplatz kein religiöses Zentrum darstellen. Das hindert den Bezirksrat allerdings nicht daran (Seite 5 oben), das Kundgebungsverbot, welches ausdrücklich auch die Strasse und den Parkplatz umfasst, erneut pauschal mit dem Hinweis zu rechtfertigen, es handle sich um ein religiöses Zentrum.

Festgehalten wird die Bestätigung (Ziffer 6b), das Kundgebungsverbot sei "tatsächlich undifferenziert gegen alle Arten von Demonstrationen" gerichtet.

Festgehalten auch (Ziffer 6b), eine Bewilligung könne deshalb nicht erteilt werden, weil sonst auch andere Gruppierungen um eine Bewilligung nachsuchen könnten ("Präjudiz"). Einen fadenscheinigeren Ablehnungsgrund ist wohl nicht mehr auszuhecken, insbesondere im Blick darauf, dass der Bezirksrat nicht belegen konnte und nicht einmal behauptete (!), es seien bisher schon (zahlreiche?) Gesuche abgelehnt worden. Offenbar ist der BF überhaupt der erste, dem in Einsiedeln auf dem Klosterplatz eine Kundgebung veroten worden ist. Das steht in Übereinstimmung mit der allgemeinen Erfahrung, dass Demonstrationen hauptsächlich in grösseren Städten und nur sehr selten in kleineren Ortschaften wie Einsiedeln stattfinden. Die vorgeschobene Befürchtung, der Klosterplatz könnte zu einem "Tummelfeld für alle möglichen Demonstranten werden" ist offensichtlich willkürlich an den Haaren herbeigezogen. Und selbst wenn eine solche Tendenz bestünde, wäre allenfalls die Häufigkeit von Kundgebungen zu begrenzen, nicht einfach ein Totalverbot zu praktizieren.

Dass der BF der erste ist, der ein Kundgebungsgesuch gestellt hat, zeigt sich auch an der zum Ausdruck gekommenen völligen Unkenntnis des Bezirksrates über die rechtliche Situation: im angefochtenen Ablehnungsentscheid fehlt sowohl eine Rechtsmittelbelehrung wie auch ein Hinweis auf die gesetzliche Grundlage der behaupteten Bewilligungspflicht. Wie aktenkundig ist, war der Bezirksrat nichteinmal auf Rückfrage hin in der Lage, diese Angaben zu machen.

 

Zur Stellungnahme des Regierungsrates

Die Einrede, der nichtbewilligte Fackelumzug sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, trifft nicht zu: es geht vorliegend um das undifferenziert totale Kundgebungsverbot, das eben auch einen Fackelumzug umfasst. Der Bezirksrat hat unter ausdrücklichem Hinweis auf das von ihm praktizierte grundsätzliche und totale Kundgebungsverbot auch den beantragten Fackelulmzug verboten (siehe oben). Im übrigen hat der Regierungsrat das angefochtene totale, vorbehaltlose Kundgebungsverbot im Rahmen des Beschwerdeverfahrens im Ergebnis gutgeheissen und die mit Blick auf Verfassung und EMRK gebotene Differenzierung ebenfalls nicht vorgenommen. Dass deshalb auch ein friedlicher Fackelumzug unter dieses Verbot fällt, ist klar und müsste eigentlich gar nicht erst durch dieses Novum bewiesen werden. Nachdem der Bezirksrat sowohl im angefochtenen Entscheid wie auch wiederholt im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens unzweideutig zu erkennen gegeben hat, dass das Kundgebungsverbot unabhängig von den konkreten Umständen des Gesuches umfassend für jede Art von Kundgebungen gilt - egal wo, wie lange, wie intensiv, ob gemeinverträglich oder nicht, ob Gemeingebrauch oder gesteigerter Gemeingebrauch vorliegt - , ist es für den BF nicht zumutbar, ständig neue Gesuche einzureichen und massenhaft neue Beschwerdeverfahren für alle möglichen Varianten von Kundgebungen zu führen. Es geht im vorliegenden Verfahren durchaus um das totale Kundgebungsverbot des Bezirksrates, welches auch noch so kleine und friedliche Kundgebungen wie eben zB einen Fackelumzug umfasst.

Der Regierungsrat behauptet erneut (Seite 3), die durch EMRK Artikel 11 garantierte Demonstrationsfreiheit gelte in der Schweiz nicht. Diese Auffassung ist unhaltbar, da die EMRK unmittelbar anwendbares und übergeordnetes Recht darstellt. Ferner besteht die Demonstrationsfreiheit laut bisheriger BGer-Praxis (die allerdings bezüglich der Demonstrationsfreiheit der Praxis des EGMR anzupassen ist) schon bisher zumindest als Sammelbegriff für die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Indem der Regierungsrat dies alles ignoriert, gibt er einmal mehr zu erkennen, dass die Menschenrechte im angefochtenen Entscheid zuwenig oder gar nicht beachtet worden sind. Damit ist die Grundrechtsmissachtung, die sich schon aus der faktischen Nichtbeachtung der Demonstrationsfreiheit ergibt, auch formell belegt. Die Schwyzer Behörden sind offensichtlich der Ansicht verhaftet, die Bewilligung einer Kundgebung könne beliebig verweigert werden, da keinerlei Anspruch darauf bestehe, weil eben keine Demonstratinonsfreiheit auf öffentlichem Grund bestehe. Dass diese Ansicht falsch ist, erhellen die folgenden Zitate aus Urs Saxer, Die Grundrechte und die Benutzung öffentlicher Strassen, Schulthess Polygraphischer Verlag Zürich, 1988:

S 137: "Die Gemeinverträglichkeit ist auch Kriterium zur Bestimmung der Grenzen zulässigen Gemeingebrauchs. Die verfassungsrechtliche Schnittstelle zwischen Gemein- und Sondergebrauch liegt in der Gemeinverträglichkeit, nicht mehr im Verkehrsbegriff oder im abstrakten Zweck der öffentlichen Sache. Ist die Nutzung ihrer Natur und Intensität nach mit der besonderen Zweckbestimmung der Strassenfläche nicht kompatibel und beeinträchtigt sie die Rechte Dritter regelmässig, so steht einer Erlaubnispflicht verfassungsrechtlich nichts im Weg, wenn die Beeinträchtigungen von hinreichender Intensität und die betroffenen Schutzgüter von genügender Wichtigkeit sind. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Erlaubnispflicht beurteilt sich demnach aufgrund einer Güterabwägung zwischen den betroffenen öffentlichen Interessen und grundrechtlich geschützten Positionen im Licht der Verhältnismässigkeit sowie des Kriteriums der Gemeinverträglichkeit.

In der Praxis vor allem in der Schweiz besteht demgegenüber nach wie vor die Tendenz, auch bei geringfügigen Auswirkungen auf Interessen der Allgemeinheit sowie Dritter ein Präventivverfahren verfassungsrechtlich zu legitimieren. Ein solches Vorgehen ist nicht verhältnismässig. Ein Erlaubnisverfahren ist kein leichter Eingriff in Individualrechte: Die anbegehrte Tätigkeit ist so lange verboten, als sie nicht durch einen speziellen Verwaltungsakt gestattet worden ist. Im Licht des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes muss daher vorerst nach Wegen gesucht werden, welche weniger tiefgreifende Auswirkungen in grundrechtlich geschützte Interessen zeitigen.

Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit hat eine Gemeinverträglichkeitsprognose stattzufinden, welche die Selbststeuerungskraft und das Koordinationsvermögen der Benutzer der Strasse mit in Rechnung stellt: Zu berücksichtigen ist, dass die Strassenbenützer teilweise selber in der Lage sind, Vorkehren gegen Kollisionen zu treffen. Im übrigen umfasst das Gemeinverträglichkeitsprinzip ja auch das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme bei der Ausübung der Nutzungsrechte. Nicht jede mögliche Beeinträchtigung von Rechtsgütern legitimiert daher zu einem behördlichen Einschreiten. Vielmehr ist - was oft vernachlässigt wird - das Regelungsinstrumentarium im Bereich des Strassenrechtes differenzierter und vielfältiger, als dies die traditionelle Lehre, verhaftet in der Alternative: nicht regelungsbedürftiger Gemeingebrauch - Zulassungspflicht, wahrhaben will. Es ist ein weitverbreitetes Missverständnis, Gemeingebrauch mit Regelungsfreiheit gleichzusetzen und gestützt hierauf auch im Falle geringfügiger Rechtsgüterverletzungen die Zulassungspflichtigkeit einzelner Nutzungsarten zu fordern. Es gibt auch die Möglichkeit, die Ausübung des Gemeingebrauches derart zu regeln, dass Gefährdungen wichtiger Rechtsgüter ausbleiben. Nur wenn letztere Rechtsgüter von hinreichender Wichtigkeit und die zu erwartenden Gefährdungen genügend intensiv sind, kann ein Erlaubnisverfahren eingeführt werden."

S 122: "Die inhaltliche Identifikation von Gemeingebrauch und Fortbewegungsverkehr, welche faktisch schon immer an der Realität vorbeiging, unterwarf andere Nutztungsarten als abstrakte Gefährdungstatbestände des Polizeirechtes einer Zulassungspflicht."

S 123: "Der allgemeine Geltungs- (nicht Anwendungs-!)vorrang der Verfassung soll im Strassenrecht (re)aktiviert und der Tatsache Rechnung getragen werden, dass gemäss der überkommenen Auffassung die auf Publizität angewiesenen Grundrechte in ihrem Kern, nämlich im Wirkbereich, getroffen werden, also dort, wo ihre Schutzbedürftigkeit besonders ausgeprägt ist."

S 130: "Als Regulativ wirkt ... die Gemeinverträglichkeit, durch welche die Nutzungsarten erst 'durchgefiltert' werden müssen, bevor sie erlaubnisfrei zugelassen werden. Es handelt sich diesfalls um eine verfassungskonforme Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe, innerhalb derer sich die Grundrechte entfalten können."

S 136: "Gemeinverträglichkeit verlangt von den Benutzern gegenseitige Rücksichtnahme bei der Ausübung von Nutzungsrechten, dh verpflichtet zu einer schonenden, die Rechte Dritter wahrenden Rechtsausübung."

S 137: "Die Bedeutung des Gemeinverträglichkeitsgrundsatzes zeigt sich in der neueren Gerichtspraxis, welche ihn zur Inhaltsbestimmung des Gemeingebrauches benutzt, nachdem der Verkehrsbegriff zu sach- und verfassungswidrigen Resultaten geführt hat. Demgemäss ist eine Zulassungspflicht ausgeschlossen und besteht Gemeingebrauch in dem Umfang, als die Nutzung aufgrund ihrer Intensität in zeitlicher, räumlicher und sachlicher Hinsicht weder die bauliche Anlage noch die normalerweise zu erwartende Nutzung sowie die Rechte Dritter tangiert. Im Rahmen dieser Schranken können sich kommunikative Betätigungen auf öffentlichem Grund frei entfalten. Der Rückgriff auf diese Kriterien hat es den Gerichten ermöglicht, das Verteilen von Flugblättern zulassungsfrei zu gestatten, ebenso - in der Bundesrepublik Deutschland - den Verkauf politischer Schriften, das Aufstellen kleinerer Informationsstände in Fussgängerzonen, den Gebrauch von Stellplakaten auf öffentlichem Grund zum Zweck der politischen Werbung und das Musizieren durch einen einzelnen Strassenmusikanten."

S 147: "Der Gedanke, dass die öffentliche Strasse von hoheitlichen Eingriffen möglichst unberührt sein soll, wenn die Ausübung verfassungsmässiger Rechte in Frage steht, und dass staatliche Regelungsbefugnisse auf ein Minimum zu beschränken sind, ist unverändert aktuell."

Festgehalten wird, dass der Regierungsrat (Seite 3) auch Einmann-Kundgebungen von der Bewilligungspflicht und vom vorliegenden Verbot nicht ausnimmt und das generelle, undifferenzierte Verbot ausdrücklich bestätigt. In vorliegendem Verfahren geht es eindeutig um dieses generelle Verbot, das zugestandenermassen auch Kleinstkundgebungen (Einmann-Kundgebungen) umfasst, zumindest wenn diese als "provokativ" erscheinen (Regierungsrat Seite 3), was immer das heissen soll. Eine Kundgebung, welche in keiner Weise provoziert, hat auch keine Appellwirkung. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) darf die Ausübung der Meinungsäusserungsfreiheit ausdrücklich auch provozieren:

Zusammen mit dem Recht auf Leben und dem Verbot der Folter steht das Recht auf freie Meinungsäusserung hierarchisch an der Spitze des Grundrechtssystem... Geschützt werden nicht nur einzelne oder bestimmte Informationen. Art 10 umfasst auch Inhalte, die "offend, shock or disturb". (Villiger, Handbuch der EMRK, Schulthessverlag 1993, Seite 345 ff)

Der Regierungsrat argumentiert erneut damit (Seite 4 oben und Seite 5 oben), beim "Klosterareal" handle es sich um ein "religiöses Zentrum". Darin erblickt der BF eine gezielte irreführung des BGer, denn es geht hier ganz klar nicht um das "Klosterareal". Der BF hat stets den Willen des Klosters beachtet und auf dem Klosterareal keine Kundgebungen durchgeführt. Der Regierungsrat bedient sich - zur Rechtfertigung des haltlosen Verbotes - erneut einer pauschalisierenden örtlichen Ausdehnung der Bezeichnung "religiöses Zentrum", welche in der Stellungnahme des Bezirksrates (Ziffer 6b) als "lächerlich" tituliert wurde. Diese Spitze gegen den VgT wendet sich nun unverhofft gegen den Regierungsrat. Damit wird deutlich, dass sich die Schwyzer Behörden nach eigener Beurteilung lächerlicher Argument zur Begründung des überrissenen Kundgebungsverbotes bedienen.

Der Regierungsrat hat offenbar keine Ahnung davon, wie das Verhältnismässigkeitsprinzip bei Grundrechtseingriffen anzuwenden ist. Unter "Auflagen" an eine Kundgebungsbewilligung versteht er offenbar (Seite 4 oben) nur die Wegweisung an einen von den Gesuchstellern unerwünschten anderen Ort. Dass eine Zulassung am gewünschten Ort mit Auflagen bezüglich Zeit, Standort, Teilnehmerzahl etc anstatt mit einem Totalverbot gemeinverträglich gemacht werden könnte, kommt dem Regierungsrat in seiner politischen Voreingenommenheit offenbar nicht in den Sinn.

Wiederum bedient sich der Regierungsrat bei der Begründung des Kundgebungsverbotes einer unzulässigen inhaltlichen Beurteilung des Kundgebungszweckes. Zudem tut er das in unwahrer Weise, wider besseres Wissen, zur Irreführung des BGer: Jedermann im Kanton Schwyz weiss, dass sich die Kundgebungen des BF gegen die unter der Verantwortung des Klosters Einsiedeln üble Tierhaltung im Kloster Einsiedeln (eine Stiftung des Klosters Einsiedeln) richtet. Mit der erneut aufgestellten unwahren Behauptung (Seite 4), die Kundgebungen des BF hätten "keinen direkten Bezug zum Kloster Einsiedeln", wird die ganze Willkür des Entscheides und die dahinter stehende politische Absicht, das Kloster Einsiedeln - nicht die Touristen! - vor Kundgebungen des BF zu schützen, unübersehbar.

Die Behauptung, die Kundgebungen des BF auf dem Klosterplatz hätten einen "aggressiven Charakter" und seien "regelmässig mit Auswirkungen wie Wortgefechten, Provokationen, Emotionen, Tätlichkeiten usw verbunden", sind unwahr und verstossen krass gegen das Störerprinzip. Die Kundgebungen des BF in Einsiedeln waren grundsätzlich allesamt friedlich und erschöpften sich im schweigenden Verteilen von Drucksachen oder dem Aufhalten eines Spruchbandes, soweit sich nicht Störer aggressiv eingemischt haben. Es wäre Pflicht der Behörden, solche Störungen polizeilich zu unterbinden, nicht einfach friedliche Kundgebungen zu verbieten. Sämtliche bisherigen Kundgebungen des BF in Einsiedeln sind absolut friedlich verlaufen, soweit sie nicht von Provokateuren gestört wurden.

Seite 5 macht der Regierungsrat geltend, dass Grundrechtseingriffe auch bezüglich der EMRK "zur Aufrechterhaltung der Ordnung sowie zum Schutz der Moral" zulässig seien. Damit wird indirekt behauptet, Kundgebungen jeder Art - auch friedliche Kleinstkundgebung - würden auf dem Klosterplatz die öffentliche Ordnung und die Moral gefährden. Beides ist im gesamten Beschwerdeverfahren nicht rechtsgenügend bewiesen worden und wird ausdrücklich bestritten. Ein Beweisverfahren, das dem BF den Gegenbeweis eröffnet hätte, wurde nicht durchgeführt (Verletzung des Rechts auf den Beweis). Ebenso wurde keine öffentliche Verhandlung durchgeführt, wo Videoaufnahmen und Zeugen des BF hätten präsentiert werden können.

 

Zur Stellungnahme des Verwaltungsgerichtes:

Wie schon zur Stellungnahme des Regierungsrates ausgeführt, geht auch das Verwaltungsgericht (Seite 2) von einem völlig falschen Verständnis des Verhätlnismässigkeitsprinzips bei Grundrechtseingriffen aus und glaubt, einen Verweis einer Kundgebung an einen vom Gesuchsteller unerwünschten Ort mache ein Totalverbot im gewünschten Bereich ohne weiteres verhältnismässig. Indessen ist unverhältnismässig, dass der BF generell aus der Umgebung des Klosters verbannt wird, obwohl es im fraglichen Bereich verschiedene Standorte für Kundgebungen gibt, welche gemeinverträglich sind. Damit hat sich keine der Vorinstanzen befasst. Es ist weder eine ernsthafte Güterabwägung durchgeführt noch ein Versuch gemacht worden, in der vom Totalverbot betroffenen weiten Umgebung des Klosters eine Lösung zu finden, welche sowohl die öffentlichen Interessen wie auch die Interessen des BF wahrt. Darin liegt die Unverhältnismässigkeit, aber auch die politische Willkür: die Behörden wollen es dem Kloster aus politischen Gründen ersparen, dass in Sichtweite des Klosters gegen das Kloster demonstriert wird, womit vorallem die Klosterbesucher erreicht würden, denn die Schwyzer Behörden wie auch das Kloster wissen ganz genau, dass die Öffentlichkeit einen ausbeuterischen Umgang mit Nutztieren ausgerechnet durch ein Kloster mehrheitlich nicht akzeptiert. Was mit dem angefochtenen Entscheid verboten wird, sind offensichtlich nicht Kundgebungen, welche mit der übrigen Nutzung des Klosterplatzes objektiv unverträglich wären, sondern die Blamage des Klosters durch Bekanntmachung seiner unethischen Einstellung gegenüber den Tieren.

Festgehalten wird, dass auch das Verwaltungsgericht (Seite 2) seinen Entscheid ausdrücklich als totales, vorbehaltloses Verbot von Kundgebungen jeder Art in der fraglichen weiten Umgebung des Klosters (Klosterplatz, Strasse, Parkplatz, verschiedene kleinere Plätze im Randbereich) versteht und dass ausdrücklich keine Unterscheidung gemacht wird zwischen eigentlichen Demonstrationen mit Behinderung des Verkehrs einerseits und gemeinverträglichen Kleinkundgebungen. Das Verwaltungsgericht definiert in seiner Stellungnahme ausdrücklich, dass auch bereits Zweimann-Kundgebungen unter das Verbot fallen. Zur Auffassung des Regierungsrates, dass auch schon Einmann-Kundgebungen (dh in der Praxis zB ein Sandwichman oder das Verteilen von Flugblättern durch eine Einzelperson) unter das Verbot fallen, hat sich das Verwaltungsgericht nicht geäussert und dieses damit stillschweigend gutgeheissen. Bezugnehmend auf den Begriff der Versammlung hält es jedenfalls fest, dass bereits zwei Personen eine Kundgebung darstellen. Inwiefern solche Kleinkundgebungen (zwei Personen) von anderen Personengruppen, welche keine Kundgebung darstellen, abgegrenzt werden, bleibt offen. Das Verbot leidet insofern auch an einer gesetzwidrigen Unbestimmtheit.

Die Argumente betreffend die bauliche Ausgestaltung des Platzes (Seite 3) sind haltlos. Der bauliche Charakter des Platzes macht diesen ja gerade für Kundgebungen geeignet, da zumindest Kleinkundgebung weitgehend gemeinverträglich, ohne Verkehrsbehinderungen oder wesentliche Störung anderer Nutzer des Platzes, möglich sind.

Betreffend den von den Behörden alternativ angebotenen "Platz vor dem Dorfzentrum" wird auf die obigen Ausführungen zur Stellungnahme des Bezirksrates verwiesen. Ergänzend wird hier festgehalten: Es kommt nicht drauf an, ob der alternativ angebotene Platz geografisch auf der Karte betrachtet zentral liegt oder nicht. Jedenfalls verkehrt dort nicht das Publikum, welches der BF ansprechen will. Die Vorinstanzen haben keinerlei stichhaltige Gründe von rechtlicher Bedeutung anführen können, die Kundgebungen auf dem Klosterplatz entgegenstehen würden und die nicht ebenso überall sonst, insbesondere auch für den Platz vor dem Dorfzentrum, zutreffen würden. Insbesondere verkehren auf dem Platz vor dem Dorfzentrum mit Sicherheit mindestens so betagte Leute wie - weit hergereist - auf dem Klosterplatz. Die Argumentation aller Vorinstanzen ist unübersehbar darauf gerichtet, den BF - koste es was es wolle - aus politischen, nicht aus objektiven sachlichen Gründen aus der Umgebung des Klosters zu verbannen.

Zur Bewilligung eines nicht grundrechtlich geschützten Weihnachtsmarktes, welcher auf dem ganzen Klosterplatz während mehreren Tagen zu einem wilden Gedränge und zu starken Verkehrsbehinderungen geführt hat, bei gleichzeitigem Verbot selbst einer derart friedlichen Kundgebung wie ein Fackelzug einer kleinen Gruppe, ohne jede Verkehrsbehinderung und ohne irgendwelche Provokationen, hält vor der Verfassung und der EMRK jedenfalls nicht stand. Das Verwaltungsgericht konnte denn auch keine andere Begründung für diese Willkür vorschieben, als ein angebliches Interesses eines grossen Teils der Bevölkerung am Weihnachtsmarkt. Der Sinn der Demonstrationsfreiheit gemäss EMRK besteht ja gerade darin, auch Minderheiten zu Wort kommen zu lassen. Das Interesse einer (behaupteten) Mehrheit an einer Veranstaltung darf nicht entscheid-relevant sein. Dass das Verwaltungsgericht bei der Zurverfügungstellung öffentlichen Grundes auf das angebliche Interesse eines grossen Teils der Bevölkerung abstellt, diesfalls sogar Sondernutzungen des Klosterplatzes als zulässig erachtet, welche praktisch alle anderen Nutzungsmöglichkeiten des Platzes während rund 10 Tagen verdrängen, während andererseits sogar gemeinverträgliche Kleinkundgebungen radikal verboten werden, unterstreicht die politische Willkür, welche dem Verbot zugrundeliegt.

Dass der BF die Absicht hat, längere Zeit, wenn nötig jahrelang gegen das Kloster Einsiedeln zu demonstrieren (nicht nur auf dem Klosterplatz!) ist wahrlich kein vor der Verfassung und der Demonstrationsfreiheit standhaltende Rechtfertigung, im vornherein radikal jede Kundgebung auf dem Klosterplatz zu verbieten, nur weil der BF später erneut ein Gesuch um eine Kundgebungsbewilligung stellen könnte. Dieses Vorgehen ist willkürlich, da nicht notwendig, um die Häufigkeit von Kundgebungen auf ein gemeinverträgliches Mass zu begrenzen. Die vereinzelt ohne Bewilligung durchgeführten kurzen und kleinen Kundgebungen des BF haben im Gegenteil bewiesen, dass die übrige Nutzung des Klosterpaltzes davon nicht nennenswert beeinflusst worden ist.

In tatsachen- und aktenwidriger Weise behauptet die Vorinstanz (Seite 7), der BF verlange "selber die Sperrung einiger Parkfelder". Sogar mit dieser in dieser Form unwahren Behauptung ist nicht nachvollziehbar, inwiefern dadurch die willkürlich behauptete gefährliche Situation, welche durch irgend eine (Klein-)Kundgebung auf dem Klosterplatz hervorgerufen werde, gestützt würde. Wie aktenkundig ist, hat der BF lediglich die Zurverfürgung-Stellung von zwei oder drei Parkfelder während zwei Stunden als eine der vielen Möglichkeiten eines absolut gemeinverträglichen Standortes für eine Kleinkundgebung angeführt, welche ebenfalls abgelehnt worden ist. Vorliegend tut das Verwaltungsgericht wider besseres Wissen so, als habe der BF aus irgendwelchen Sicherheitsgründen die Sperrung des Parkplatzes verlangt. Es ist vielsagend, wenn ein Gericht, das sich der Neutralität und Objektivität befliessen sollte, derart krass unwahr und einseitig gegen den BF argumentiert, geradezu in der Art und Weise eines skrupellosen Vertreters einer Gegenpartei.

Das Verwaltungsgericht unterstellt dann (Seite 7), der BF gebe in der Beschwerde eine Beeinträchtigung der Zweckbestimmung zu. Das dann angeführte Zitat widerlegt auch diese Unwahrheit sofort.

Das Verwaltungsgericht bestreitet (Seite 8) die Willkür, welche der BF darin sieht, dass das VerwGer unbesehen als Faktum annimmt, der BF würde bei einer künftigen Kundgebung das gleiche Spruchband wie früher einmal verwenden. Der BF hält an seiner Auffassung fest, dass das VerwGer damit seinen Entscheid auf eine falsche Annahme und damit auf eine willkürliche Tatsachenwürdigung abgestellt hat. Der BF hält auch an seinem Einwand fest, dass damit bewiesen ist, dass das Kundgebungsverbot eine zwar nicht offen ausgesprochen aber eindeutig erkennbare inhaltliche Zensur darstellt. Das VerwGer hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Botschaft (Text eines Spruchbandes) nicht passt. Alles, was das VerwGer weiter dazu ausführt, könnte - falls überhaupt berechtigt - auch mit Auflagen in der Kundgebungsbewilligung abgedeckt werden; ein totales Kundgebungsverbot ist dazu nicht notwendig und deshalb verfassungs- und menschenrechtswidrig.

Da sich das VerwGer auf die Feststellung versteift, Kundgebungen des BF würden auf jeden Fall "Emotionen wecken", ist hier die Frage zu stellen, warum auf dem Klosterplatz nicht das Tragen von Pelzkleidern verboten wird, denn das weckt bei tierfreundlichen Menschen heftige Emotionen und führt oft auch zu "Wortgefechten".

Die Unterstellungen auf Seite 9, der BF habe sich geweigert, Angaben über die geplante Veranstaltung zu machen und sich über Auflagen hinweggesetzt, werden bestritten. Es wurde bisher noch keine einzige Kundgebung des BF in Einsiedeln bewilligt, weshalb sich der BF auch nicht über Auflagen hinwegsetzen konnte. Dass er sich indessen nicht an das generelle, menschenrechtswidrige Kundgebungsverbot gehalten hat, wird durch Artikel 11 der EMRK geschützt. Es besteht kein Zweifel, dass Bussen - wären sie wegen unbewilligten Kundgebungen überhaupt verhängt worden - vom Eurpäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt würden. Das menschenrechtswidrige Kundgebungsverbot ist im übrigen in einem ebenso menschenrechtswidrigen Verfahren ergangen.

Der Regierungsrat des Kantons Schwyz ist keine richterliche Behörde. Die einzige mit voller Kognition ausgestattete richterliche Vorinstanz im vorliegenden Verfahren war das Verwaltungsgericht. Der BF hatte keinen Anlass, die Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes im vornherein zu rügen; er wurde vielmehr davon überrascht, als ohne Ladung zu einer Hauptverhandlung, das Urteil zugestellt wurde. Die geradezu boshafte (politische) Voreingenommenheit gegen den BF stellt das VerwGer hier erneut unter Beweis, indem es ins Feld führt, der BF habe das Fehlen einer öffentlichen Verhandlung im Verwaltungsverfahren nicht gerügt, genau wissend, dass Öffentlichkeit im Verwaltungsverfahren total unüblich ist und sich die EMRK-Garantien auf Gerichtsverfahren beziehen.

 

Rechtliche Ergänzungen betreffend Bewilligungspflicht:

Die Bewilligungspflicht für gesteigerten Gemeingebrauch gemäss § 12 des vom VerwGer zitierten Regierungsratsbeschlusses über den Vollzug der Strassen beschlägt nur Strassen, nicht aber verkehrsfreie, den Fussgängern vorbehaltenen Plätze. Das ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut dieses §, der ausschliesslich nur Strassen erwähnt, sondern auch aus dem erkennbaren Sinn: es geht offensichtlich um das strassenpolizeiliche Anliegen eines ungestörten Strassenverkehrs. Für relativ kleine Kundgebungen ohne Verkehrsbehinderungen abseits öffentlicher Strassen, auf einem grossen, vorwiegend den Fussgängern vorbehaltenen Platz besteht im Kanton Schwyz keine Bewilligungspflicht. Insofern man den fraglichen § 12 so extensiv auslegen wollte, dass damit irgendwelche Kundgebungen auf öffentlichem Grund bewilligungspflichtig sein sollen, fehlt dieser regierungsrätlichen Vorschrift sowohl eine gesetzliche Grundlage wie auch eine entsprechende Delegationsnorm, welche gemäss BGE 103 Ia 375 in solchen Fällen in einem dem Referendum unterliegenden Erlass enthalten sein muss, denn der Gesetzesvorbehalt gilt insbesondere für die Einschränkung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (BGE 103 IA 392; gleicher Auffassung Urs Saxer a.a.O. Seite 246). Da die Garantien der EMRK gemäss BGer-Praxis gleich behandelt werden wie verfassungsmässige Rechte, gilt das Gesagte insbesondere für die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Ferner fehlt es in der regierungsrätlichen Vorschrift auch an der nötigen Bestimmtheit, da keinerlei Kriterien für die Erteilung oder Abweisung von Gesuchen für Kundgebungsbewilligung angegeben sind und der Verwaltung damit ein übermässiges Ermessen bei Grundrechtseingriffen zugestanden wird. Die Vorschrift ist auch bezüglich des Begriffs "Gemeingebrauch" zu unbestimmt, da diese einer Konkretisierung bedarf, insbesondere auch deshalb, weil diesbezüglich die Rechtsprechung des BGer nicht weiterhilft: das BGer hat einschlägige Fragen stets einzelfallweise entschieden ohne Bezug zu der in der Lehre üblichen Kategorisierung "Gemeingebrauch", "gesteigerter Gemeingebrauch" und "Sondernutzung".

Dazu sind einige sehr treffende Feststellungen in "Die Grundrechte und die Benutzung öffentlicher Strassen" von Urs Saxer aufschlussreich:

S 116f: "Die bisherige Rechtsprechung, wonach eine Bewilligungspflicht auch ohne besondere gesetzliche Grundlage eingeführt werden kann, vermag nicht zu befriedigen... Zu fordern wäre deshalb eine Verpflichtung zu Regelungen der Benutzung öffentlicher Strassen zu politischen und wirtschaftlichen Zwecken."

Im übrigen wird bestritten, dass die hier zur Debatte stehenden Kleinkundgebungen unter den konkreten Umständen (grosser, dem Fussgängerverkehr vorbehaltener Platz), welche die übrige Nutzung des Platzes nicht behindern, überhaupt gesteigerten Gemeingebrauch darstellen und bewilligungspflichtig erklärt werden dürfen. Ein gesteigerter Gemeingebrauch liegt hier allermindestens nicht für die ebenfalls vom Verbot erfassten Ein- und Zweimann-Kundgebungen vor. Gemäss BGE 96 I 586 ist ein Zulassungserfordernis für grundrechtlich geschützte Nutzung geringer Intensität unverhältnismässig. Der angefochtene Entscheid ist deshalb auf jedenfalls rechtswidrig, da auch gemeinverträgliche Kleinstkundgebungen, welche sicher keinen gesteigerten Gemeingebrauch darstellen, der Zulassungspflicht unterstellt und verboten werden.

Mit freundlichen Grüssen

Dr Erwin Kessler, VgT


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