27. Juli 1998

Bahnbrechende Entscheidung des Österreichischen Obersten Gerichtshofes:

"Tier-KZ" als Bezeichnung für Intensivtierhaltung zulässig!

In dem seit fast drei Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen edm Verein gegen Tierfabriken (VgT) und dem Stift Kremsmünster (OÖ) bekamen nun endlich die

Tierschützer in einer aufsehenerregenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes letztlich recht.

Der Verein hatte im Sommer 1995 die unhaltbaren Zustände in der Hühnerbatterie sowie im Schweinemastbetrieb des Klosters in Flugblättern und im ORF

Help-TV heftig kritisiert. Das Stift reagierte mit Ausflüchten (in der Nachbarschaft sei es auch nicht besser...) sowie teuren Unterlassungsklagen (Streitwert öS

600.000,--!) und bekam in den ersten zwei Instanzen (Handelsgericht und Oberlandesgericht Wien) recht.

 

Die Tierschützer wollten diese Entscheidungen, mit denen ihnen die Verwendung der allgemein gebräuchlichen Begriffe "Tierquälerei" und

"Tier-KZ" für Massentierhaltungsbetriebe verboten worden wäre, nicht hinnehmen und brachten die Rechtssache in einer außerordentlichen Revision vor

den Obersten Gerichtshof. Dieser folgte dem Rechtsstandpunkt des VgT und führte aus, daß aufgrund der allgemeinen Bedeutung des Themas "Tierschutz"

auch massive Kritik zulässig sei. Der Gerichtshof wörtlich: "Massentierhaltung schafft für die betroffenen Tiere zweifellos äußerst unangenehme

Lebensbedingungen. Dies darf auch mit massiver Kritik als Tierquälerei oder mit dem Vergleich 'Tier-KZ' plakativ und provokant zum Audruck gebracht werden."

Die erfolgreiche Anwältin des Vereins, Dr. Claudia Schoßleitner (Ried i. I.): "Dieses Urteil des Höchstgerichtes ist sensationell und richtungsweisend. Die

Entscheidung des OHG ist für den gesellschaftspolitisch überaus sensiblen Bereich des Tier- und Umweltschutzes von grundlegender Bedeutung und

spiegelt einen tiefgreifenden Wertewandel dar."

P.S.: Auf Wunsch senden wir Ihnen gerne eine Kopie der OHG-Entscheidung zu.

Rückfragehinweis:
Tierarzt. Dr. Franz-Joseph Plank, VgT-Geschäftsführer, 0043 27 74/88 13

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Anmerkung von Erwin Kessler, Präsident VgT Schweiz:

Einen ähnlichen Entscheid zugunsten der Bezeichnung "Tier-KZ" gibt es auch in Deutschland. Nur in der Schweiz wird der VgT mit skandalösen gerichtlichen Redeverboten (Maulkorbprozess Kloster Fahr) belegt und der VgT-Präsident sogar wegen dem Vergleich mit Nazis zu 45 Tagen Gefängnis unbedingt verurteilt (Schächtprozess).


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